Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Endet ein Arbeits­ver­hält­nis nicht auf­grund arbeits­ver­trag­li­cher oder tarif­ver­trag­li­cher Bestim­mun­gen (hier: nach § 35 MTV AWO BW) durch den Bezug einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen, so muss es ggf. vom Arbeit­neh­mer gekün­digt wer­den. Das kann zum Weg­fall des Anspruchs auf die Jah­res­son­der­zah­lung (hier: nach § 22 MTV AWO BW) füh­ren, wenn die­ser zum Stich­tag ein unge­kün­dig­tes Arbeits­ver­hält­nis vor­aus­setzt.

Weih­nachts­geld? – Nicht wenn Sie in Ren­te gehen

Die Klä­ge­rin hat in einem sol­chen Fall aber auch kei­nen Anspruch nach § 280 Abs. 1 BGB wegen der Ver­let­zung einer ver­trag­li­chen Neben­pflicht des Arbeit­ge­bers durch die Ertei­lung einer fal­schen Aus­kunft über die Not­wen­dig­keit einer Eigen­kün­di­gung durch die Klä­ge­rin zur Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses wegen des bevor­ste­hen­den Ren­ten­be­zugs. Eine sol­che Aus­kunft wäre nicht falsch gewe­sen, son­dern viel­mehr rich­tig. Wenn die Klä­ge­rin zu einem bestimm­ten Stich­tag "in Ren­te gehen" woll­te, also ihr Arbeits­ver­hält­nis bei dem Arbeit­ge­ber been­den woll­te, weil sie eine vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te mit Abschlä­gen nach § 236a SGB VI in Anspruch neh­men konn­te und woll­te, so ist die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nur mög­lich, wenn die Klä­ge­rin es ent­we­der sel­ber kün­digt oder ein Auf­he­bungs­ver­trag geschlos­sen wird. Zum Abschluss eines Auf­he­bungs­ver­tra­ges war der Arbeit­ge­ber nicht ver­pflich­tet, umso mehr als er auch ein gewis­ses Inter­es­se dar­an hat­te, die Klä­ge­rin als Arbeits­kraft wei­ter beschäf­ti­gen zu kön­nen.

Eine "auto­ma­ti­sche" Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Ren­ten­be­zug tritt nach § 35 TV BW nicht ein, denn die­se Vor­schrift ent­hält kei­ne Befris­tungs­re­ge­lung oder auf­lö­sen­de Bedin­gung, nach der das Arbeits­ver­hält­nis für den Fall des Bezugs einer vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te mit Abschlä­gen endet.

Nach § 35 Abs. 1 a)) TV BW endet das Arbeits­ver­hält­nis nicht, da es sich bei der von der Klä­ge­rin bezo­ge­nen Ren­te um eine Ren­te mit Abschlä­gen han­delt. Die Fra­ge, ob die­se tarif­li­che Rege­lung nur auf das Errei­chen der Regel­al­ters­gren­ze abstellt oder auch sons­ti­ge Alters­ren­ten ohne Abschlä­ge erfasst, kann dahin­ge­stellt blei­ben.

Das Arbeits­ver­hält­nis endet auch nicht durch die Rege­lung des § 35 Abs. 4 TV BW.

Aus ihrem sys­te­ma­ti­schen Kon­text her­aus betrifft die­se Vor­schrift nur den Fall, dass der Beschäf­tig­te erwerbs­ge­min­dert ist. Die ers­te Alter­na­ti­ve behan­delt die Situa­ti­on, dass der erwerbs­ge­min­der­te Beschäf­tig­te schuld­haft einen Ren­ten­an­trag nicht stellt. Das ist hier nicht der Fall.

Die zwei­te Alter­na­ti­ve betrifft den Fall, dass der Beschäf­tig­te bereits eine Alters­ren­te nach § 236 oder § 236a SGB VI bezieht, aber gleich­wohl noch in einem Arbeits­ver­hält­nis steht, bei dem aber Anhalts­punk­te dafür bestehen, dass er erwerbs­ge­min­dert ist. In die­sem Fall bedarf es einer Rege­lung, dass und wie im Hin­blick auf die Erwerbs­min­de­rung das Arbeits­ver­hält­nis been­det wird. Da der Beschäf­tig­te bereits eine Alters­ren­te bezieht, gibt es kei­nen Spiel­raum mehr für die Bewil­li­gung einer Erwerbs­min­de­rungs­ren­te, an die die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 35 Abs. 2 TV BW anknüp­fen könn­te 1. Man­gels der recht­li­chen Mög­lich­keit eines ent­spre­chen­den Ren­ten­be­schei­des über eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te könn­te also der erwerbs­ge­min­der­te Beschäf­tig­te trotz einer stark ein­ge­schränk­ten Leis­tungs­fä­hig­keit im Arbeits­ver­hält­nis ver­blei­bend. Für die­sen Fall muss­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en einen Mecha­nis­mus ent­wi­ckeln der dazu führt, dass auch die­ses Arbeits­ver­hält­nis für den Fall der Erwerbs­min­de­rung des Beschäf­tig­ten endet. Daher tritt hier an die Stel­le des Ren­ten­be­schei­des über eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te das ärzt­li­che Gut­ach­ten als recht­li­cher Been­di­gungs­tat­be­stand.

Die gegen­tei­li­ge Ansicht ver­kennt, dass der Ren­ten­be­scheid, an des­sen Stel­le das ärzt­li­che Gut­ach­ten tritt, nicht der Ren­ten­be­scheid über die vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te ist, son­dern der Ren­ten­be­scheid über eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te 2, der hier aber nicht mög­lich ist, sei es weil der Arbeit­neh­mer nicht mit­wirkt, sei es weil er aus Rechts­grün­den im Hin­blick auf die schon bezo­ge­ne Alters­ren­te nicht mehr erlas­sen wer­den kann und der nach § 35 Abs. 2 TV BW zur Been­di­gung (oder zum Ruhen) des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren wür­de.

Dass § 35 Abs. 4 TV BW nicht den Fall erfasst, dass ein Arbeit­neh­mer erst beab­sich­tigt, zu einem bestimm­ten Zeit­punkt vor­ge­zo­ge­ne Alters­ren­te in Anspruch zu neh­men ergibt sich auch bereits aus dem Wort­laut von § 35 Abs. 4 S. 1 TV BW, der davon spricht, dass die Beschäf­tig­ten Alters­ren­te nach § 236a SGB VI bezie­hen. Die Wahl des Prä­sens für das Verb "bezie­hen" zeigt, dass es sich um sol­che Fäl­le han­delt, in denen eine der­ar­ti­ge Ren­te bereits in Anspruch genom­men wird und das Arbeits­ver­hält­nis trotz­dem fort­be­steht. Nur für die­se Fäl­le – und nicht für die Fäl­le des erst beab­sich­tig­ten Bezugs der vor­ge­zo­ge­nen Alters­ren­te – trifft die tarif­ver­trag­li­che Vor­schrift eine Rege­lung. Im Hin­blick auf die Hin­zu­ver­dienst­gren­zen sind die­se Fäl­le eine sel­te­ne Aus­nah­me 3.

Aus die­sem Grun­de schei­den Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Klä­ge­rin gegen­über dem Arbeit­ge­ber wegen einer behaup­te­ten Falsch­in­for­ma­ti­on über die Not­wen­dig­keit der Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses aus. Es fehlt an einer Pflicht­wid­rig­keit des Arbeit­ge­bers.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 9. Febru­ar 2015 – 9 Sa 63/​14

  1. Clemens/​Scheuring, TV‑L § 33 Rz. 105 zum wort­glei­chen § 33 Abs. 4 TV‑L[]
  2. Brei­er, TVöD, § 33 Rz . 4 und Rz. 350, 362, 391[]
  3. Brei­er, TVöD, § 33 Rz. 362[]