(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind jedoch stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len.

(Weiter-)Beschäftigung – per einst­wei­li­ger Ver­fü­gung

Gemäß §§ 64 Abs. 6, 62 Abs. 2 ArbGG, 935, 940 ZPO ist Vor­aus­set­zung für den Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung, dass der Arbeit­neh­mer einen zu sichern­den Ver­fü­gungs­an­spruch hat und ein Ver­fü­gungs­grund gege­ben ist.

Die Kam­mer ist der Auf­fas­sung, dass eine beson­de­re Eil­be­dürf­tig­keit hin­sicht­lich eines Anspruchs auf Beschäf­ti­gung grund­sätz­lich anzu­er­ken­nen ist, da der Anspruch infol­ge von Zeit­ab­lauf für jeden Tag unter­geht.

Zu berück­sich­ti­gen ist jedoch, dass die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung für die Zeit der getrof­fe­nen Rege­lung die Haupt­sa­che vor­weg­nimmt. An den Erlass einer sol­chen Befrie­dungs­ver­fü­gung sind des­halb stren­ge Anfor­de­run­gen zu stel­len, da sie inso­weit end­gül­ti­ge Ver­hält­nis­se schafft. Es müs­sen beson­de­re Grün­de vor­lie­gen, die ein Abwar­ten der Ent­schei­dung in der ers­ten Instanz als nicht hin­nehm­bar erschei­nen las­sen1.

Der­ar­ti­ge Grün­de lie­gen nicht vor.

Allein finan­zi­el­le Grün­de sind nicht aus­rei­chend, da der Arbeit­neh­mer durch den Bezug von Arbeits­lo­sen­geld hin­rei­chend abge­si­chert ist. Zwar mag es sein, dass er infol­ge der ange­zeig­ten Mas­seun­zu­läng­lich­keit eine Dif­fe­renz­ver­gü­tung gegen den Insol­venz­ver­wal­ter nicht durch­set­zen kann. Sei­nen finan­zi­el­len Inter­es­sen ste­hen jedoch die oben geprüf­ten und dar­ge­stell­ten insol­venz­spe­zi­fi­schen Beson­der­hei­ten hin­sicht­lich des Frei­stel­lungs­rechts des Insol­venz­ver­wal­ters ent­ge­gen.

Uner­heb­lich ist auch, dass der Arbeits­lo­sen­geld­an­spruch durch die vor­zei­ti­ge Frei­stel­lung frü­her auf­ge­braucht wird. Ange­sichts des Lebens­al­ters des Arbeit­neh­mers von 40 Jah­ren ist nicht über­wie­gend wahr­schein­lich, dass der Arbeit­neh­mer auf Dau­er arbeits­los blei­ben wird.

Es kann auch nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, dass der Arbeit­neh­mer zum Erhalt sei­ner beruf­li­chen Fähig­kei­ten auf eine tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung ange­wie­sen ist. Hier­für sind Anhalts­punk­te nicht ersicht­lich.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen, Urteil vom 23. Juli 2015 – 7 SaGa 614/​15

  1. LAG Hamm vom 26.10.2005, 2 Sa 1682/​05, Rn. 22