Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

Ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel, mit dem ein Arbeit­ge­ber ver­ur­teilt wird, einen Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen, ist für eine Zwangs­voll­stre­ckung nach § 888 ZPO jeden­falls dann hin­rei­chend bestimmt, wenn die Art der Tätig­keit arbeits­ver­trag­lich nicht näher kon­kre­ti­siert ist und die­se nie im Streit stand.

Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter"

In dem hier vom Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg ent­schie­de­nen Fall strei­ten Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber im Rah­men eines Zwangs­voll­stre­ckungs­ver­fah­rens nach § 888 ZPO über die Voll­stre­ckung aus einem arbeits­ge­richt­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel.

Der Zwangs­voll­stre­ckungs­an­trag des Arbeit­neh­mers ist gemäß §§ 62 Abs. 2 Satz 1 ArbGG, 888 Abs. 1 Satz 1 ZPO statt­haft. Bei der aus­ge­ur­teil­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gung han­delt es sich um eine unver­tret­ba­re Hand­lung, zu der der Schuld­ner, wenn er sie nicht vor­nimmt, durch Zwangs­geld und Zwang­haft ange­hal­ten wer­den kann 1.

Die all­ge­mei­nen Vor­aus­set­zun­gen der Zwangs­voll­stre­ckung sind gege­ben. Das Urteil des Arbeits­ge­richts stellt einen gemäß § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG kraft Geset­zes vor­läu­fig voll­streck­ba­ren Titel dar, eine voll­streck­ba­re Aus­fer­ti­gung ist erteilt (§ 724 Abs. 1 ZPO) und die Zustel­lung erfolgt (§ 750 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Zu Unrecht rügt die Arbeit­ge­be­rin, der Ent­schei­dungs­aus­spruch sei zu unbe­stimmt für eine Zwangs­voll­stre­ckung. Ent­ge­gen ihrer Ansicht ist der in Ziff. 2 des Tenors des Urteils vom 08.05.2015 titu­lier­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch hin­rei­chend bestimmt, so dass der Titel voll­streck­bar ist.

Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft gemäß § 322 Abs. 1 ZPO ist aus dem Urteil und den dazu ergan­ge­nen Grün­den zu bestim­men. Der Titel muss aus sich her­aus einen bestimm­ten oder zumin­dest bestimm­ba­ren Inhalt haben. Das Erfor­der­nis der – von Amts wegen zu prü­fen­den – Bestimmt­heit des Urteils­aus­spruchs dient der Rechts­klar­heit und -sicher­heit. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft und damit die Ent­schei­dungs­wir­kun­gen müs­sen fest­ge­stellt wer­den kön­nen. Andern­falls wür­den Unklar­hei­ten über den Inhalt der Ver­pflich­tung aus dem Erkennt­nis- in das Voll­stre­ckungs­ver­fah­ren ver­la­gert wer­den, des­sen Auf­ga­be es nicht ist zu klä­ren, wor­in die fest­ge­leg­te Ver­pflich­tung des Schuld­ners besteht 2.

Gemes­sen dar­an ist der hier im arbeits­ge­richt­li­chen Urteil titu­lier­te Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch hin­rei­chend bestimmt. Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft ist fest­stell­bar. Dies gilt sowohl hin­sicht­lich des Inhalts der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht als auch in zeit­li­cher Hin­sicht, inner­halb der die­se zu erfol­gen hat.

Der Inhalt der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gungs­pflicht ist dem Titel mit hin­rei­chen­der Bestimmt­heit zu ent­neh­men. Die erfolg­te Titu­lie­rung, wonach der Arbeit­neh­mer laut Tenor "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen ist, genügt vor­lie­gend den Anfor­de­run­gen.

Bei der Titu­lie­rung eines dem Arbeit­neh­mer wäh­rend des bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses zuste­hen­den Beschäf­ti­gungs­an­spruchs oder eines ihm wäh­rend des Laufs eines Kün­di­gungs­schutz­pro­zes­ses zuste­hen­den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs muss der Voll­stre­ckungs­ti­tel ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäf­ti­gung es geht. Für den Schuld­ner muss aus rechts­staat­li­chen Grün­den erkenn­bar sein, in wel­chen Fäl­len er mit einem Zwangs­mit­tel zu rech­nen hat. Ande­rer­seits erfor­dert das Rechts­staats­prin­zip und das dar­aus fol­gen­de Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes, dass mate­ri­ell-recht­li­che Ansprü­che effek­tiv durch­ge­setzt wer­den kön­nen. Bei im Arbeits­ver­trag nur rah­men­mä­ßig umschrie­be­ner Arbeits­pflicht kann der Titel aus mate­ri­ell-recht­li­chen Grün­den nicht so genau sein, dass er auf eine ganz bestimm­te im Ein­zel­nen beschrie­be­ne Tätig­keit oder Stel­le zuge­schnit­ten ist. Dar­auf hat der Arbeit­neh­mer regel­mä­ßig kei­nen Anspruch, weil das Wei­sungs­recht nach § 106 Satz 1 GewO dem Arbeit­ge­ber zusteht. Um die­sen Gesichts­punk­ten gerecht wer­den, ist es jeden­falls erfor­der­lich, dass die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers aus dem Titel ersicht­lich ist. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen muss der Titel dem­ge­gen­über nicht ent­hal­ten. Es reicht aus, wenn sich aus dem Titel das Berufs­bild, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, ergibt oder die­sem zu ent­neh­men ist, wor­in die ihm zuzu­wei­sen­de Tätig­keit bestehen soll 3.

Gemes­sen dar­an ist vor­lie­gend der Inhalt der Tätig­keit hin­rei­chend bestimmt. Anders als in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.05.2015 4, die sich mit einem Sach­ver­halt aus­ein­an­der­setz­te, bei dem ledig­lich eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung "gemäß Arbeits­ver­trag" mit dem in die­sem Fall wider­sprüch­li­chen Zusatz "zu unver­än­der­ten Arbeits­be­din­gun­gen" titu­liert war, was zur Unbe­stimmt­heit des Titels führ­te, lässt sich hier bereits aus dem Tenor die Art der Tätig­keit erken­nen. Danach ist der Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter", mit­hin als gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer ein­zu­set­zen. Da aus dem Titel nur der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch, nicht aber die damit zusam­men­hän­gen­den Ansprü­che auf Ent­gelt, Zuwen­dun­gen etc. voll­streckt wer­den, erfüllt die Arbeit­ge­be­rin den Anspruch bereits dadurch, dass sie den Arbeit­neh­mer auf­grund ihres Wei­sungs­rechts im Betrieb als Arbei­ter ein­setzt. Es ist weder vor­ge­tra­gen noch erkenn­bar, dass der Arbeit­neh­mer eine näher bestimm­te Tätig­keit auf­grund des arbeit­ge­ber­sei­ti­gen Wei­sungs­rechts über­haupt bean­spru­chen könn­te. So liegt kein Arbeits­ver­trag vor, aus dem sich Der­ar­ti­ges ergä­be. Auch in der Anla­ge zur Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge gemäß § 17 LSGchG "Lis­te der zur Ent­las­sung vor­ge­se­he­nen Arbeit­neh­mer" bezeich­net die ehe­ma­li­ge Arbeit­ge­be­rin bei einem Groß­teil der Gekün­dig­ten die "zuletzt aus­ge­üb­te Tätig­keit" schlicht mit "gewerb­li­cher Arbeit­neh­mer". Auch die Arbeit­ge­be­rin trägt vor, dass es sich bei den Voll­stre­cken­den um un- oder ange­lern­te Arbeit­neh­mer han­delt. Hin­zu kommt, dass nicht ersicht­lich ist, dass zwi­schen den Par­tei­en Streit über die vom Arbeit­neh­mer aus­zu­füh­ren­de Tätig­keit herrscht. Vor die­sem Hin­ter­grund erweist es sich als hin­rei­chend bestimmt, wenn das Arbeits­ge­richt die Arbeit­ge­be­rin dazu ver­ur­teilt hat, den Arbeit­neh­mer "als Arbei­ter" wei­ter zu beschäf­ti­gen 5.

In zeit­li­cher Hin­sicht ist der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel eben­falls hin­rei­chend bestimmt. Die titu­lier­te Beschäf­ti­gungs­pflicht bedurf­te vor­lie­gend kei­ner zeit­li­chen Ein­gren­zung im Tenor.

Der Umfang der mate­ri­el­len Rechts­kraft iSd. § 322 Abs. 1 ZPO des Titels muss sich auch in zeit­li­cher Hin­sicht ermit­teln las­sen. Bei einem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel muss fest­stell­bar sein, ab wel­chem Zeit­punkt und ggfs. bis zu wel­chem Zeit­punkt die Ver­pflich­tung des Schuld­ners bestehen soll. Tenor und Ent­schei­dungs­grün­de dür­fen sich inso­weit nicht wider­spre­chen 6.

Gemes­sen dar­an ist der Titel vor­lie­gend auch in zeit­li­cher Hin­sicht hin­rei­chend bestimmt, auch wenn das Arbeits­ge­richt im Tenor die Beschäf­ti­gungs­ver­pflich­tung zeit­lich nicht ein­ge­grenzt hat. Anders als in der Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.05.2015 4, die sich mit einem Sach­ver­halt befass­te, in dem am 17.01.2012 zum einen rück­wir­kend und damit von vorn­her­ein unmög­lich eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung "über den 31.03.2007" hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens titu­liert wur­de, wäh­rend zum ande­ren in den Ent­schei­dungs­grün­den die Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 27.02.1985 7 her­an­ge­zo­gen wur­de, die für eine dem Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag statt­ge­ben­de Ent­schei­dung ein die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­des Inst­anz­ur­teil vor­aus­setzt, ohne dass ein sol­ches vor dem 17.01.2012 vor­han­den gewe­sen wäre, so dass der Tenor mit den Ent­schei­dungs­grün­den nicht in Ein­klang zu brin­gen war, besteht die­se Pro­ble­ma­tik vor­lie­gend nicht. Das Arbeits­ge­richt hat die Arbeit­ge­be­rin vor­lie­gend nicht zu einer von vorn­her­ein unmög­li­chen rück­wir­ken­den Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­ur­teilt, auch setzt es sich in den Ent­schei­dungs­grün­den nicht in Wider­spruch zu sei­nem Aus­spruch im Tenor. Soweit kein abwei­chen­der Anfangs­zeit­punkt benannt wird, kann ein Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ti­tel nahe­lie­gen­der Wei­se nur so ver­stan­den wer­den, dass die titu­lier­te Ver­pflich­tung ab sofort, dh. ab deren Titu­lie­rung, greift. Einer Benen­nung des Anfangs­zeit­punkts der Ver­pflich­tung im Tenor bedarf es in die­sen Fäl­len grund­sätz­lich nicht. Deren Feh­len führt auch hier nicht zur Unbe­stimmt­heit des Titels. Aber auch eines End­zeit­punk­tes, bis zu wel­chem Zeit­punkt die titu­lier­te Ver­pflich­tung grei­fen soll, bedurf­te es vor­lie­gend im Tenor nicht. Aus den Ent­schei­dungs­grün­den des Urteils vom 08.05.2015 und den dort vom Arbeits­ge­richt zur Begrün­dung des titu­lier­ten Anspruchs her­an­ge­zo­ge­nen Ent­schei­dun­gen wird hin­rei­chend deut­lich, wor­auf der Anspruch gestützt wur­de, wor­aus auch des­sen zeit­li­che Wir­kungs­dau­er her­vor­geht. Dies hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt bereits in sei­nem Beschluss vom 18.08.2015 8 deut­lich gemacht.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 9. Novem­ber 2015 – 17 Ta 23/​15

  1. st. Rspr., vgl. etwa BAG 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08 []
  2. st. Rspr., vgl. etwa BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08[]
  3. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14; 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08[]
  4. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14 [][]
  5. vgl. dazu, die Titu­lie­rung einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Arbei­ter" eben­falls als hin­rei­chend bestimmt anse­hend, LAG Baden-Würt­tem­berg 21.02.2007 – 17 Ta 1/​07; sowie noch wei­ter­ge­hend, die Titu­lie­rung einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung "als Mit­ar­bei­te­rin zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen" als hin­rei­chend bestimmt anse­hend, BAG 17.03.2015 – 9 AZR 702/​13ZIP 2015, 1653[]
  6. vgl. BAG 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14 []
  7. BAG 27.02.1985 – GS 1/​84BAGE 48, 122[]
  8. LAG Baden-Würt­tem­berg 18.08.2015 – 4 Sa 19/​15[]