Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern und der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers

Der öf­fent­li­che Ar­beit­ge­ber kann im per­so­nal­ver­tre­tungs­recht­li­chen Be­schluss­ver­fah­ren sei­nen Auf­lö­sungs­an­trag nach § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG mit dem Hilfs­an­trag auf Fest­stel­lung ver­bin­den, dass ein Ar­beits­ver­hält­nis mit dem Ju­gend­ver­tre­ter wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG nicht zu­stan­de ge­kom­men ist.

Wei­ter­be­schäf­ti­gung von Ju­gend­ver­tre­tern und der Auf­lö­sungs­an­trag des öf­fent­li­chen Ar­beit­ge­bers

Ist der öffent­li­che Arbeit­ge­ber der Auf­fas­sung, dass ein gesetz­li­ches Arbeits­ver­hält­nis zwi­schen ihm und dem Jugend­ver­tre­ter nach Maß­ga­be von § 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG nicht zustan­de gekom­men ist, so ent­spricht es regel­mä­ßig sei­ner Inter­es­sen­la­ge, bei Gericht eine dahin­ge­hen­de Fest­stel­lung zu bean­tra­gen und den Auf­lö­sungs­an­trag gemäß § 9 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 BPers­VG hilfs­wei­se zu stel­len. Er kann sich aber auch auf das vor­be­zeich­ne­te Fest­stel­lungs­be­geh­ren beschrän­ken. Dies wird etwa dann der Fall sein, wenn er selbst der Auf­fas­sung ist, dass ihm die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Jugend­ver­tre­ters im Sin­ne von § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG zumut­bar ist. Schließ­lich hält er sich eben­falls im Rah­men der Dis­po­si­ti­ons­ma­xi­me, wenn er mit dem Haupt­an­trag die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses und hilfs­wei­se begehrt, das Arbeits­ver­hält­nis sei nicht zustan­de gekom­men 1. Dies erscheint dann durch­aus sinn­voll, wenn der öffent­li­che Arbeit­ge­ber selbst von einem zustan­de gekom­me­nen Arbeits­ver­hält­nis aus­geht, aber ver­mei­den will, dass das Auf­lö­sungs­be­geh­ren wegen Feh­lens der Vor­aus­set­zun­gen nach § 9 Abs. 1 bis 3 BPers­VG abge­wie­sen wird, ohne dass es zugleich zu einem dahin­ge­hen­den gericht­li­chen Aus­spruch kommt, der Klar­heit schafft und der rechts­kraft­fä­hig ist. Durch die­se Rei­hen­fol­ge der Antrag­stel­lung wird die Rechts­ver­tei­di­gung des Jugend­ver­tre­ters nicht beein­träch­tigt.

Für das strei­ti­ge Fest­stel­lungs­be­geh­ren gilt das Fris­ter­for­der­nis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG nicht. Für eine Ana­lo­gie fehlt es an einer plan­wid­ri­gen Lücke. Dass der öffent­li­che Arbeit­ge­ber mit sei­nem Fest­stel­lungs­be­geh­ren, mit wel­chem er das Zustan­de­kom­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen ihm und dem Jugend­ver­tre­ter bestrei­tet, an die Zwei-Wochen-Frist nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG nicht gebun­den ist, ist vom Gesetz­ge­ber gewollt und im übri­gen sys­tem- und sach­ge­recht 2.

Ist somit das Fris­ter­for­der­nis nach § 9 Abs. 4 Satz 1 BPers­VG auf den Fest­stel­lungs­an­trag der Antrag­stel­le­rin nicht ent­spre­chend anzu­wen­den, so kommt auch der dar­aus her­zu­lei­ten­de Grund­satz, wonach die vom gesetz­li­chen Ver­tre­ter des öffent­li­chen Arbeit­ge­bers unter­zeich­ne­te Voll­macht inner­halb der Aus­schluss­frist dem Gericht vor­zu­le­gen ist, nicht zum Tra­gen. Es gel­ten daher die all­ge­mei­nen Grund­sät­ze. Danach reicht es aus, wenn die Fra­ge der ord­nungs­ge­mä­ßen Bevoll­mäch­ti­gung im Lau­fe des Gerichts­ver­fah­rens geklärt wird 3. Im Übri­gen bestehen in die­ser Hin­sicht spä­tes­tens seit dem­je­ni­gen Zeit­punkt kei­ne Beden­ken mehr, seit wel­chem die Antrag­stel­le­rin anwalt­lich ver­tre­ten ist (§ 88 Abs. 2 ZPO).

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 1. Okto­ber 2013 – 6 P 6.13

  1. so bereits aus­drück­lich BVerwG, Beschluss vom 09.10.1996 – 6 P 21.94BVerw­GE 102, 106 110 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 17 S. 32[]
  2. vgl. Beschlüs­se vom 18.08.2010- 6 P 15.09, BVerw­GE 137, 346 Rn. 15 ff. = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 41; und vom 21.02.2011 – 6 P 12.10, BVerw­GE 139, 29 Rn. 14 = Buch­holz 250 § 9 BPers­VG Nr. 42 m.w.N.[]
  3. vgl. Beschlüs­se vom 18.08.2010 a.a.O. Rn.19 und vom 21.02.2011 a.a.O. Rn. 15[]