Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen“

Ein Kla­ge­an­trag, mit dem ein Arbeit­neh­mer sei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" ist zu unbe­stimmt. Ein sol­cher Antrag hat kei­nen voll­stre­ckungs­fä­hi­gen Inhalt.

Wei­ter­be­schäf­ti­gung „zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen“

Nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO muss die Kla­ge­schrift die bestimm­te Anga­be des Gegen­stan­des und des Grun­des des erho­be­nen Anspruchs sowie einen bestimm­ten Antrag ent­hal­ten. Dabei ist der Streit­ge­gen­stand so genau zu bezeich­nen, dass der Rah­men der gericht­li­chen Ent­schei­dungs­be­fug­nis kei­nem Zwei­fel unter­liegt und die eigent­li­che Streit­fra­ge mit Rechts­kraft­wir­kung gemäß § 322 ZPO zwi­schen den Par­tei­en ent­schie­den wer­den kann 1. Ein Leis­tungs­an­trag ist nur dann hin­rei­chend bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn der Antrag und in der Fol­ge ein statt­ge­ben­des Urteil die Leis­tung so genau bezeich­net, dass der Schuld­ner ohne wei­te­res erken­nen kann, durch wel­che Ver­hal­tens­wei­sen er dem Urteils­spruch nach­kom­men kann und das Urteil voll­stre­ckungs­fä­hig ist 2. Um voll­stre­ckungs­fä­hig zu sein, muss ein Voll­stre­ckungs­ti­tel zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­deut­li­chen, um wel­che Art von Beschäf­ti­gung es geht, um den Schuld­ner vor unbe­rech­tig­ten Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men zu schüt­zen. Hier­zu ist es erfor­der­lich aber auch aus­rei­chend, wenn die Art der aus­ge­ur­teil­ten Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers aus dem Titel ersicht­lich ist. Ein­zel­hei­ten hin­sicht­lich der Art der Beschäf­ti­gung oder sons­ti­gen Arbeits­be­din­gun­gen muss der Titel dem­ge­gen­über nicht ent­hal­ten. Dafür reicht es aus, wenn das Berufs­bild, mit dem der Arbeit­neh­mer beschäf­tigt wer­den soll, sich aus dem Titel ergibt oder sich in ver­gleich­ba­rer Wei­se ergibt, wor­in die Tätig­keit bestehen soll 3.

Der Antrag des Arbeit­neh­mers auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" ent­hält kei­ne kon­kre­te Bezeich­nung der begehr­ten Tätig­keit. Er ist allein auf die Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" gerich­tet, ohne zu kon­kre­ti­sie­ren, was hier­un­ter zu ver­ste­hen ist. Inso­fern fehlt es an einer inhalt­li­chen Bestimmt­heit. Die­se ergibt sich aber auch nicht durch Aus­le­gung. Nach sei­nem Arbeits­ver­trag wur­de der Arbeit­neh­mer als "Refe­rent Risi­ko­ma­nage­ment" ein­ge­stellt. Aller­dings wur­de vom Arbeit­neh­mer nicht bestrit­ten, dass die Auf­ga­ben umver­teilt bzw. an einen exter­nen Dienst­leis­ter ver­ge­ben wur­den, sodass die­se bis­her aus­ge­üb­te Tätig­keit ent­fal­len ist. Inso­fern hat der Arbeit­neh­mer dar­auf hin­ge­wie­sen, dass er auf der aus­ge­schrie­be­nen Stel­le des Innen­re­vi­sors beschäf­tigt wer­den könn­te. Hin­sicht­lich der Sozi­al­aus­wahl hat der Arbeit­neh­mer auf die arbeits­ver­trag­li­che Ver­set­zungs­klau­sel abge­stellt, sodass aus sei­ner Sicht auch die Beschäf­ti­gung als Vor­stands­re­fe­rent ver­trags­ge­mäß sein könn­te. Inso­fern lässt sich auch durch Aus­le­gung nicht ermit­teln, zu wel­cher Leis­tung die Arbeit­ge­be­rin ver­ur­teilt wer­den soll. Dies gilt ins­be­son­de­re vor dem Hin­ter­grund, dass der Arbeit­neh­mer die Wei­ter­be­schäf­ti­gung "zu unver­än­der­ten Bedin­gun­gen" begehrt. Auch die­ser Zusatz steht der Bestimmt­heit ent­ge­gen, da unklar bleibt, was unter die­ser Ein­schrän­kung zu ver­ste­hen ist 4.

Arbeits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 13. April 2016 – 27 Ca 486/​15

  1. BAG v. 17.12.2015 – 8 AZR 54/​14, Rn. 14[]
  2. BAG v. 18.09.2014 – 8 AZR 757/​13, Rn. 17[]
  3. BAG v. 15.04.2009 – 3 AZB 93/​08, Rn.20 mwN; LAG Baden-Würt­tem­berg v. 09.11.2015 – 17 Ta 23/​15, Rn. 32[]
  4. vgl. BAG v. 27.05.2015 – 5 AZR 88/​14, Rn. 46[]
  5. BAG GS 1/​24, BAGE 48, 122 ff.[]