Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – nach Obsie­gen vor dem Arbeits­ge­richt

Der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Rechts­streits ist bei einem erst- oder zweit­in­stanz­li­chen Obsie­gen des Arbeit­neh­mers im Kün­di­gungs­schutz­pro­zess von der stän­di­gen Recht­spre­chung aner­kannt 1:

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch – nach Obsie­gen vor dem Arbeits­ge­richt

Danach begrün­det die Unge­wiss­heit über den Aus­gang des Kün­di­gungs­pro­zes­ses – außer im Fall einer offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung – zunächst ein schutz­wer­tes Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an der Nicht­be­schäf­ti­gung des gekün­dig­ten Arbeit­neh­mers für die Dau­er des Kün­di­gungs­pro­zes­ses. Die­ses über­wiegt in der Regel das Beschäf­ti­gungs­in­ter­es­se des Arbeit­neh­mers aller­dings nur bis zu dem Zeit­punkt, in dem im Kün­di­gungs­pro­zess ein die Unwirk­sam­keit der Kün­di­gung fest­stel­len­des Urteil ergeht. Solan­ge ein sol­ches Urteil besteht, kann die Unge­wiss­heit des Pro­zess­aus­gangs für sich allein ein über­wie­gen­des Gegen­in­ter­es­se des Arbeit­ge­bers nicht mehr begrün­den. Hin­zu­kom­men müs­sen dann viel­mehr zusätz­li­che Umstän­de, aus denen sich im Ein­zel­fall ein über­wie­gen­des Inter­es­se des Arbeit­ge­bers ergibt, den Arbeit­neh­mer trotz des Urteils nicht zu beschäf­ti­gen. Anders­falls hat der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer wäh­rend der Dau­er des Rechts­streits wei­ter zu beschäf­ti­gen.

Die­ser all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch besteht nicht nur, wenn über die Wirk­sam­keit einer Kün­di­gung gestrit­ten wird, son­dern auch bei einem Streit über ande­re Been­di­gungs­tat­be­stän­de, etwa über eine Befris­tung, eine auf­lö­sen­de Bedin­gung oder einen Auf­he­bungs­ver­trag 2. Nicht anders kann die Rechts­la­ge beur­teilt wer­den, wenn im Streit steht, ob ein Arbeits­ver­hält­nis mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber infol­ge eines Betriebs­über­gan­ges geen­det hat. Nimmt man hier zunächst ein im Rah­men der Inter­es­sen­ab­wä­gung zu berück­sich­ti­gen­des schutz­wer­tes Inter­es­se des bis­he­ri­gen Arbeit­ge­bers an, den Arbeit­neh­mer bei unsi­che­rem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit ihm für die Dau­er des Rechts­streits nicht zu beschäf­ti­gen, muss, wenn – wie vor­lie­gend – das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem bis­he­ri­gen Arbeit­ge­ber durch Gerichts­ur­teil fest­ge­stellt wird, der bis­he­ri­ge Arbeit­ge­ber auch hier zusätz­li­che Grün­de für eine Nicht­be­schäf­ti­gung für den wei­te­ren Ver­lauf des Rechts­streits anfüh­ren. Die Inter­es­sen­la­ge unter­schei­det sich nicht 3.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 26. Febru­ar 2016 – 17 Sa 74/​15

  1. st. Rspr. seit BAG 27.02.1985 – GS 1/​84[]
  2. vgl. BAG 16.01.1992 – 2 AZR 412/​91, Rn. 34[]
  3. vgl. BAG 12.09.1985 – 2 AZR 193/​14, Rn. 49; LAG Baden-Würt­tem­berg 18.08.2015 – 4 Sa 19/​15, Rn. 36; 5.07.2012 – 21 Sa 173/​11, Rn. 101[]