Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Stellt ein Arbeits- oder Lan­des­ar­beits­ge­richt fest, dass ein Arbeits­ver­hält­nis durch eine Befris­tungs­ab­re­de nicht been­det wur­de, ist der Arbeit­ge­ber auf­grund des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs grund­sätz­lich auch dann für die wei­te­re Dau­er des Rechts­streits zur Beschäf­ti­gung ver­pflich­tet, wenn der Arbeit­neh­mer die Ver­ur­tei­lung des Arbeit­ge­bers zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung nicht bean­tragt hat­te und die Par­tei­en weder aus­drück­lich noch kon­klu­dent einen Ver­trag über die Wei­ter­be­schäf­ti­gung geschlos­sen haben.

Erfül­lung des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs

Kommt der Arbeit­ge­ber die­ser mate­ri­ell-recht­li­chen Ver­pflich­tung nach und weist er den Arbeit­neh­mer dar­auf hin, dass er nur des­sen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch erfül­len und weder das Arbeits­ver­hält­nis über das Befris­tungs­en­de hin­aus fort­set­zen noch ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­den will, hin­dert dies die Annah­me einer ver­ein­bar­ten Pro­zess­be­schäf­ti­gung.

Ein Arbeits­ver­hält­nis wird grund­sätz­lich durch einen Arbeits­ver­trag begrün­det [1]. Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem das Ange­bot („Antrag“) gemäß den §§ 145 ff. BGB ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist. Ob eine Äuße­rung oder ein schlüs­si­ges Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, bedarf der Aus­le­gung. Nach §§ 133, 157 BGB sind Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten, wobei vom Wort­laut aus­zu­ge­hen ist [2]. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen. Im Zwei­fel ist der Aus­le­gung der Vor­zug zu geben, die zu einem ver­nünf­ti­gen, wider­spruchs­frei­en und den Inter­es­sen bei­der Ver­trags­part­ner gerecht wer­den­den Ergeb­nis führt. Haben alle Betei­lig­ten eine Erklä­rung über­ein­stim­mend in dem­sel­ben Sin­ne ver­stan­den, so geht der wirk­li­che Wil­le dem Wort­laut des Ver­trags und jeder ander­wei­ti­gen Inter­pre­ta­ti­on vor und setzt sich auch gegen­über einem völ­lig ein­deu­ti­gen Ver­trags­wort­laut durch [3]. Die­se Grund­sät­ze sind auch anzu­wen­den bei der Fra­ge, ob ein bestimm­tes wil­lent­li­ches Ver­hal­ten eine Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt [4].

Die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Wil­lens­er­klä­run­gen obliegt in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat [5]. Bei einer rechts­feh­ler­haf­ten Aus­le­gung durch das Beru­fungs­ge­richt kann das Revi­si­ons­ge­richt die Aus­le­gung selbst vor­neh­men, wenn die dafür maß­geb­li­chen Tat­sa­chen fest­ste­hen und ein wei­te­rer Sach­vor­trag der Par­tei­en nicht zu erwar­ten ist [6]. Dies gilt auch, wenn es um die Fra­ge geht, ob mit einer Erklä­rung über­haupt eine rechts­ge­schäft­li­che Bin­dung ein­ge­gan­gen wer­den soll­te [7].

Ob einer tat­säch­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist bzw. dem Ende der Befris­tung ein befris­te­ter Ver­trag zugrun­de liegt, ist durch Aus­le­gung der aus­drück­li­chen oder kon­klu­den­ten Erklä­run­gen der Par­tei­en zu ermit­teln [8].

Es ver­letzt die Aus­le­gungs­re­geln der §§ 133, 157 BGB, wenn bei der Aus­le­gung des Schrei­bens des Arbeit­ge­bers aus einem vom Arbeits­ge­richt ange­nom­me­nen Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer ver­läss­li­chen Pla­nung der Arbeits­leis­tung des Arbeit­neh­mers auf eine auf den Abschluss eines Arbeits­ver­trags gerich­te­te Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers geschlos­sen wird, obwohl der Wort­laut des Schrei­bens dies­be­züg­lich ein­deu­tig ist und die Annah­me einer (befris­te­ten) Ver­ein­ba­rung aus­schließt.

Der Arbeit­ge­ber hat vor­lie­gend mit der für die Wei­ter­be­schäf­ti­gung ange­führ­ten Begrün­dung „auf­grund des von der Recht­spre­chung ent­wi­ckel­ten all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spru­ches“ deut­lich zum Aus­druck gebracht, dass es kei­nen rechts­ge­schäft­li­chen Erfolg in Form des Abschlus­ses eines Arbeits­ver­trags her­bei­füh­ren woll­te, son­dern eine bereits bestehen­de, von der Recht­spre­chung im Wege der Rechts­fort­bil­dung ent­wi­ckel­te Rechts­pflicht [9] ange­nom­men hat und die­se gemäß § 362 Abs. 1 BGB erfül­len woll­te. Dies belegt auch die For­mu­lie­rung, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung „aus­schließ­lich und nur auf­grund des nach der Recht­spre­chung des Gro­ßen Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes des Bun­des­ar­beits­ge­rich­tes bestehen­den all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spru­ches erfolgt“ und „mit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung über den 30.06.2010 hin­aus … somit kein eigen­stän­di­ges Arbeits­ver­hält­nis begrün­det oder das bis zum 30.06.2010 befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­ge­setzt“ wird. Auf­grund die­ses Wort­lauts durf­te der Arbeit­neh­mer nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te nicht von einer auf den Abschluss eines Arbeits­ver­trags gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers aus­ge­hen.

Der Grund­satz pro­te­sta­tio fac­to con­tra­ria non valet steht die­sem Aus­le­gungs­er­geb­nis nicht ent­ge­gen. Zwar trifft es zu, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen einer ver­trag­li­chen Bin­dung nicht durch einen ein­sei­ti­gen Vor­be­halt aus­ge­schlos­sen wer­den kön­nen, jedoch fehlt es bereits an zwei über­ein­stim­men­den, auf den­sel­ben rechts­ge­schäft­li­chen Erfolg gerich­te­ten Wil­lens­er­klä­run­gen.

Der Sach­ver­halt im Ent­schei­dungs­fall ist nicht ver­gleich­bar mit dem, über den das Bun­des­ar­beits­ge­richt im Urteil vom 19.01.2005 [10] zu ent­schei­den hat­te. In jenem Fall, in dem der Abschluss eines Ver­trags mit der Begrün­dung ange­nom­men wur­de, dass die aus­drück­li­che Ver­wah­rung gegen eine ent­spre­chen­de Deu­tung des Ver­hal­tens unbe­acht­lich ist, wenn ein Ver­hal­ten vor­liegt, das nach Treu und Glau­ben und der Ver­kehrs­sit­te nur als Aus­druck eines bestimm­ten Wil­lens auf­ge­fasst wer­den kann, hat­te der Arbeit­ge­ber nach einer von ihm erklär­ten Kün­di­gung den Arbeit­neh­mer vor einer der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ben­den Ent­schei­dung eines Gerichts auf­ge­for­dert, sei­ne Tätig­keit nach Ablauf der Kün­di­gungs­frist bis zur Ent­schei­dung über die Kün­di­gungs­schutz­kla­ge fort­zu­füh­ren. Damit waren anders als im vor­lie­gen­den Fall nach der Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 08.12 2009 die Vor­aus­set­zun­gen des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs [11] nicht erfüllt. Der Arbeit­ge­ber ver­hielt sich nicht wider­sprüch­lich, son­dern rechts­kon­form, als er der Auf­for­de­rung des Arbeit­neh­mers nach­kam, ihn über den 30.06.2010 hin­aus zu beschäf­ti­gen.

Uner­heb­lich ist, dass der Klä­ger sei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch nicht zusam­men mit sei­nem Befris­tungs­kon­troll­an­trag gemäß § 17 Satz 1 TzBfG gel­tend gemacht hat­te und das Lan­des­ar­beits­ge­richt in sei­nem Urteil vom 08.12 2009 den Arbeit­ge­ber nicht zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Klä­gers ver­ur­teilt hat. Sind die Tat­be­stands­vor­aus­set­zun­gen des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs erfüllt, besteht eine ent­spre­chen­de Beschäf­ti­gungs­pflicht des Arbeit­ge­bers auch ohne ein ent­spre­chen­des kla­ge­statt­ge­ben­des Urteil. Gibt ein Arbeits­ge­richt der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­kla­ge eines Arbeit­neh­mers statt, titu­liert es einen bestehen­den Anspruch. Die Kla­ge auf Beschäf­ti­gung ist eine Kla­ge auf zukünf­ti­ge Leis­tung [12]. Es han­delt sich nicht um ein Gestal­tungs­ur­teil, das die Rechts­la­ge ändert.

Das Aus­le­gungs­er­geb­nis wider­spricht nicht dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 08.04.2014 [13], son­dern steht mit die­sem im Ein­klang. In jener Ent­schei­dung hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­men, dass die Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nach einem Urteil des Arbeits­ge­richts, das der Befris­tungs­kon­troll­kla­ge und dem Antrag auf Wei­ter­be­schäf­ti­gung statt­ge­ge­ben hat, noch nicht auf den Abschluss eines Arbeits­ver­trags schlie­ßen lässt [14]. Der kon­klu­den­te Abschluss eines Arbeits­ver­trags wur­de nur des­halb bejaht, weil der Arbeit­ge­ber den Arbeit­neh­mer auch noch nach Abän­de­rung des Urteils des Arbeits­ge­richts und Abwei­sung der Kla­ge durch das Lan­des­ar­beits­ge­richt, also trotz des Weg­falls der Beschäf­ti­gungs­ver­pflich­tung wei­ter­be­schäf­tigt hat­te [15].

Ein Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers, aus dem sich eine kon­klu­den­te Erklä­rung erge­ben könn­te, er habe ent­ge­gen sei­nen schrift­li­chen Aus­füh­run­gen einen neu­en Arbeits­ver­trag mit dem Klä­ger schlie­ßen oder das bis zum 30.06.2010 befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis über die­sen Zeit­punkt hin­aus fort­set­zen wol­len, ist nicht fest­ge­stellt. Der Klä­ger hat ein sol­ches Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers auch nicht behaup­tet. Bei den dem Klä­ger nach Ablauf des befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses über­tra­ge­nen Auf­ga­ben han­del­te es sich um sol­che, die ihm nach dem letz­ten befris­te­ten Arbeits­ver­trag gemäß § 106 GewO zuge­wie­sen wer­den konn­ten. Mit die­ser Auf­ga­ben­über­tra­gung hat der Arbeit­ge­ber nur den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch des Klä­gers erfüllt. Aus ihr folgt kein wei­ter gehen­der Erklä­rungs­wert. Ob der Arbeit­ge­ber zu einem spä­te­ren Zeit­punkt nach dem 30.06.2010 nicht nur sei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­ver­pflich­tung nach­ge­kom­men ist, son­dern sich so ver­hal­ten hat, dass dar­aus auf ein Ange­bot auf Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags geschlos­sen wer­den konn­te, muss nicht geklärt wer­den. Die­se Fra­ge bedarf schon des­halb kei­ner Ant­wort, weil der Klä­ger aus­schließ­lich das Fort­be­stehen des Arbeits­ver­hält­nis­ses über den 30.06.2010 hin­aus fest­ge­stellt haben will und den Abschluss eines neu­en Arbeits­ver­trags zu einem Zeit­punkt nach dem 30.06.2010 selbst nicht behaup­tet.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 22. Juli 2014 – 9 AZR 1066/​12

  1. vgl. Schaub/​Linck ArbR-HdB 14. Aufl. § 29 Rn. 8; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 6. Aufl. § 611 Rn. 158 unter Hin­weis auf BAG 16.02.2000 – 5 AZB 71/​99, zu II 2 b bb der Grün­de, BAGE 93, 310[]
  2. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08, Rn. 36, BAGE 134, 269[]
  3. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08 – aaO mwN[]
  4. vgl. BAG 2.03.1973 – 3 AZR 325/​72, zu 2 der Grün­de[]
  5. BAG 18.05.2010 – 3 AZR 373/​08, Rn. 32 mwN, BAGE 134, 269; 17.07.2007 – 9 AZR 819/​06, Rn.19[]
  6. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 32 mwN[]
  7. BAG 12.02.2013 – 3 AZR 100/​11, Rn. 17 mwN, BAGE 144, 231[]
  8. vgl. BAG 22.10.2003 – 7 AZR 113/​03, zu II 1 c der Grün­de, BAGE 108, 191[]
  9. vgl. BAG GS 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122; BAG 13.06.1985 – 2 AZR 410/​84, zu B II 5 der Grün­de[]
  10. BAG 19.01.2005 – 7 AZR 113/​04[]
  11. vgl. BAG GS 27.02.1985 – GS 1/​84, BAGE 48, 122; BAG 26.06.1996 – 7 AZR 674/​95, zu IV der Grün­de mwN[]
  12. BAG 29.10.1997 – 5 AZR 573/​96, zu I der Grün­de; 13.06.1985 – 2 AZR 410/​84, zu C der Grün­de[]
  13. BAG 08.04.2014 – 9 AZR 856/​11[]
  14. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 25 ff.[]
  15. BAG 8.04.2014 – 9 AZR 856/​11, Rn. 38[]