Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streit­wert­be­mes­sung

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens und der Antrag auf unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ge Annah­me­ver­zugs­ver­gü­tung sind als für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trä­ge zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn sie nicht aus­drück­lich als sol­che bezeich­net wer­den. Von ihrer Unbe­dingt­heit ist nur aus­zu­ge­hen, wenn gera­de der Wil­le, einen unbe­ding­ten Antrag stel­len zu wol­len, aus­drück­lich erklärt wird 1.

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­ren – und die Streit­wert­be­mes­sung

Ein even­tual­ku­mu­lier­ter all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag und ein unmit­tel­bar vom strei­ti­gen Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gi­ger Annah­me­ver­zugs­an­spruch wir­ken sich nur streit­wert­er­hö­hend aus, soweit eine Ent­schei­dung über sie ergeht oder sie in einem Ver­gleich sach­lich mit­ge­re­gelt wer­den 2.

Eine sach­li­che Rege­lung zum all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag kommt nur in Betracht, wenn der Pro­zess­ver­gleich Ver­ein­ba­run­gen über den Zeit­raum ab dem ursprüng­lich gesetz­ten Been­di­gungs­zeit­punkt ent­hält und der ver­ein­bar­te spä­te­re Been­di­gungs­zeit­punkt bei Ver­gleichs­ab­schluss noch nicht ver­stri­chen ist. Denn eine tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung ist nur für die Zukunft regel­bar.

Der punk­tu­el­le Bestands­schutz­an­trag ist gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG mit dem Quar­tals­ver­dienst zu bemes­sen, da der Arbeit­neh­mer damit den unbe­fris­te­ten Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend gemacht hat 3.

Das­sel­be gilt für den all­ge­mei­nen Fort­be­stands­fest­stel­lungs­an­trag. Die­ser wirkt sich jedoch wegen wirt­schaft­li­cher Tei­li­den­ti­tät im Ver­hält­nis zum punk­tu­el­len Bestands­schutz­an­trag nicht wert­er­hö­hend aus 4.

Der auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung bis zur rechts­kräf­ti­gen Been­di­gung des Bestands­schutz­rechts­streits gerich­te­te unei­gent­li­che Hilfs­an­trag wirkt sich nicht streit­wert­er­hö­hend aus, weil die Par­tei­en hier­über im Ver­gleich kei­ne Rege­lung getrof­fen haben.

Der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist gemäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO zu bewer­ten und grund­sätz­lich mit einer Brut­to­mo­nats­ver­gü­tung zu bemes­sen 5.

Der Antrag auf vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens ist als ein für den Fall des Erfolgs des Bestands­schutz­be­geh­rens gestell­ter unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag zu ver­ste­hen. Dies gilt auch dann, wenn er nicht aus­drück­lich als sol­cher bezeich­net wird. Von sei­ner Unbe­dingt­heit ist nur aus­zu­ge­hen, wenn gera­de der Wil­le, einen unbe­ding­ten Antrag stel­len zu wol­len, aus­drück­lich erklärt wird 6

Ist er, wie im Regel­fall – und auch im vor­lie­gen­den Sach­ver­halt, als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, so kommt eine Zusam­men­rech­nung aller­dings nur in Betracht, wenn über den Antrag eine Ent­schei­dung ergeht (§ 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) oder ein ent­spre­chen­der Ver­gleich geschlos­sen wird (§ 45 Abs. 4 GKG in Ver­bin­dung mit § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG) 7. Der für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­de Wert gilt inso­weit gemäß § 32 Abs. 1 RVG auch für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren, da die für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Gegen­stän­de und die Gegen­stän­de der anwalt­li­chen Tätig­keit nicht aus­ein­an­der­fal­len 8.

Dem­nach ist ein als soge­nann­ter unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gel­tend gemach­te all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag nicht zu berück­sich­ti­gen, wenn der Rechts­streit durch Ver­gleich been­det wor­den ist und der Ver­gleich hin­sicht­lich des Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs kei­ne Rege­lung ent­hält.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg hat bis­lang ange­nom­men, dass bei Feh­len beson­de­rer Umstän­de grund­sätz­lich davon aus­ge­gan­gen wer­den kön­ne, dass im Fal­le einer ver­gleichs­wei­sen Been­di­gung eines Bestands­schutz­rechts­streits auch ein even­tual­ku­mu­liert gestell­ter all­ge­mei­ner Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Sin­ne von § 45 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 Satz 2 GKG mit­ge­re­gelt wird 9. Dar­an wird nach erneu­ter Über­prü­fung nicht län­ger fest­ge­hal­ten. Denn das in dem Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg vom 31.08.2010 10 zum Aus­druck gekom­me­ne Bestre­ben, den all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag im Fal­le einer ver­gleichs­wei­sen Erle­di­gung des in der Regel im Vor­der­grund ste­hen­den Bestands­schutz­rechts­streits ver­ein­fa­chend als gene­rell mit­ver­gli­chen zu wür­di­gen, berück­sich­tigt nicht hin­rei­chend, dass auf­grund der inhalt­li­chen Anfor­de­run­gen und der zeit­li­chen Reich­wei­te des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs 11 ein Ver­gleich im Sin­ne des § 779 Abs. 1 BGB auch über die­sen eher die Aus­nah­me als den Regel­fall dar­stel­len dürf­te.

bge­se­hen vom Aus­nah­me­fall der offen­sicht­lich unwirk­sa­men Kün­di­gung erfor­dert der all­ge­mei­ne Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruch tat­be­stand­lich eine statt­ge­ben­de gericht­li­che Ent­schei­dung betref­fend die Unwirk­sam­keit des ange­grif­fe­nen Been­di­gungs­ak­tes, so dass sich erst ab die­sem Zeit­punkt ein Rege­lungs­sub­strat für einen Ver­gleich ergibt. Im Blick auf § 45 Abs. 4 GKG kor­re­spon­diert mit dem Zeit­punkt der Ver­kün­dung einer Ent­schei­dung der­je­ni­ge des Ver­gleichs­ab­schlus­ses bzw. – im Fal­le eines wider­ruf­li­chen Ver­gleichs – der Zeit­punkt des Ablaufs der Wider­rufs­frist.

Der Inhalt des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­spruchs erschöpft sich allein in der tat­säch­li­chen Wei­ter­be­schäf­ti­gung über den ursprüng­li­chen Been­di­gungs­ter­min hin­aus bis zum rechts­kräf­ti­gen Abschluss des Been­di­gungs­rechts­streits 12.

Eine sach­li­che Rege­lung zum all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag kommt des­halb nur in Betracht, wenn der Pro­zess­ver­gleich Ver­ein­ba­run­gen über den Zeit­raum ab dem ursprüng­lich gesetz­ten Been­di­gungs­zeit­punkt ent­hält und der ver­ein­bar­te spä­te­re Been­di­gungs­zeit­punkt zum Zeit­punkt des Ver­gleichs­ab­schlus­ses noch nicht ver­stri­chen ist. Denn eine tat­säch­li­che Beschäf­ti­gung ist nur für die Zukunft regel­bar.

Bejah­te man das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen des § 45 Abs. 4 GKG bereits bei nur ver­fah­rens­mä­ßi­ger Erle­di­gung auch des all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags, bedeu­te­te dies für den Regel­fall, das Tat­be­stands­merk­mal des "Ver­gleichs" zu über­ge­hen. Dies wäre weder mit dem Geset­zes­wort­laut noch mit dem Sinn und Zweck des § 45 Abs. 4 in Ver­bin­dung mit Abs. 1 GKG in Ein­klang zu brin­gen. Des­halb kommt eine Addi­ti­on des Wer­tes für den all­ge­mei­nen Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag zum Bestands­schutz­an­trag gemäß § 45 Abs. 4 GKG nur in Betracht, wenn ers­te­rer – wie für sämt­li­che sons­ti­gen Hilfs­an­trä­ge auch erfor­der­lich – nicht nur ver­fah­rens­recht­lich erle­digt, son­dern auch in Form einer sach­li­chen Rege­lung Ein­gang in den Ver­gleich gefun­den hat 13. Denn dar­über, ob ein Hilfs­an­trag in den Ver­gleich ein­be­zo­gen wor­den ist, ent­schei­det der sach­li­che Gehalt der Ver­ein­ba­rung, nicht der blo­ße Wort­laut 14.

Die Zah­lungs­an­trä­ge sind ins­ge­samt bewer­tungs­re­le­vant. Da sie betref­fend den Zeit­raum ab dem Ablauf der durch die streit­ge­gen­ständ­lich gewe­se­ne Kün­di­gung gesetz­ten Kün­di­gungs­frist mit dem Bestands­schutz­an­trag even­tual­ku­mu­liert sind und mit jenem eine wirt­schaft­li­che Ein­heit bil­den, erfolgt inso­weit kei­ne Wer­tead­di­ti­on, son­dern es ist nur vom höhe­ren Wert der Zah­lungs­an­trä­ge aus­zu­ge­hen 15.

Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Nürn­berg 16 kommt es für die Fra­ge der wirt­schaft­li­chen (Teil)Identität der Anträ­ge nicht dar­auf an, ob die gel­tend gemach­ten Zah­lungs­an­sprü­che ledig­lich vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses abhän­gen oder ob vom Pro­zess­geg­ner wei­ter­ge­hen­de Ein­wän­de gegen die Ent­ste­hung oder für das Erlö­schen der Zah­lungs­an­sprü­che erho­ben wer­den.

Aus­schlag­ge­bend ist inso­weit allein, ob die meh­re­ren Ansprü­che bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tung den­sel­ben Gegen­stand im Sin­ne des § 45 Abs. 1 Satz 3 GKG betref­fen 17.

Dies ist im Ver­hält­nis des Bestands­schutz­an­trags und von des­sen Erfolg unmit­tel­bar abhän­gi­ger Ver­gü­tungs­an­sprü­che der Fall. Denn bei­de Ver­fah­rens­ge­gen­stän­de grün­den bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se auf dem Fort­be­stand des strei­ti­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses. Ob gegen die Ver­gü­tungs­an­sprü­che über die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses hin­aus wei­te­re Begründ­etheits­ein­wän­de erho­ben wer­den, ist bewer­tungs­recht­lich uner­heb­lich 18. Dies hat die Streit­wert­kom­mis­si­on bei Über­ar­bei­tung des "Streit­wert­ka­ta­logs 2013" 19 auch dazu bewo­gen, aus der Pas­sa­ge "…bei der die Ver­gü­tung aus­schließ­lich vom Fort­be­stand des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der streit­ge­gen­ständ­li­chen Kün­di­gung abhängt…" das Wort "aus­schließ­lich" zu strei­chen.

Die Ansprü­che auf Ertei­lung der Ver­gü­tungs­ab­rech­nun­gen wir­ken sich wert­er­hö­hend aus. Eben­so wie die Annah­me­ver­zugs­an­sprü­che sind sie aus den oben genann­ten Grün­den im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag even­tual­ku­mu­liert, aber zu bewer­ten, soweit die Par­tei­en hier­über im Ver­gleich eine sach­li­che Rege­lung getrof­fen haben. Der Höhe nach sind sie emäß § 48 Abs. 1 GKG in Ver­bin­dung mit § 3 ZPO ange­mes­sen auf jeweils 5 % der für jeden Monat gel­tend gemach­ten Ver­gü­tung fest­zu­set­zen 20.

Die gemäß des Ver­gleichs ver­ein­bar­te Nach­be­rech­nung und Bezah­lung der Ver­gü­tung für einen bis­her nicht rechts­hän­gi­gen Monat löst kei­nen Ver­gleichs­mehr­wert aus. Der Schutz­zweck des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG bewirkt, dass sich been­di­gungs­ab­hän­gi­ge Ver­gü­tungs­an­sprü­che, soweit die­se nicht ein­ge­klagt wor­den sind, im Ver­hält­nis zum Bestands­schutz­an­trag oder zur Bestands­schutz­re­ge­lung nicht ver­gleichs­wert­er­hö­hend aus­wir­ken 21. Etwas ande­res gilt nur, wenn die Zah­lungs­an­sprü­che ein­ge­klagt wor­den sind. Denn dann hat der Arbeit­neh­mer, der von der Gebüh­ren­de­cke­lungs­vor­schrift des § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG geschützt wer­den soll, auf die­sen Schutz ver­zich­tet und muss sich nach den all­ge­mei­nen Vor­schrif­ten behan­deln las­sen 22.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 30. Dezem­ber 2015 – 5 Ta 71/​15

  1. Anschluss an BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 (A) 3[]
  2. Anschluss an BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12 5[]
  3. LAG Baden-Würt­tem­berg, 27.11.2014 – 5 Ta 168/​14; in Über­ein­stim­mung mit I.19 der Emp­feh­lun­gen der Streit­wert­kom­mis­si­on im Streit­wert­ka­ta­log für die Arbeits­ge­richts­bar­keit in der über­ar­bei­te­ten Fas­sung vom 09.07.2014[]
  4. LAG Baden-Würt­tem­berg, 27.11.2014 – 5 Ta 168/​14; n Über­ein­stim­mung mit I.17.2 des Streit­wert­ka­ta­logs[]
  5. LAG Baden-Würt­tem­berg, 27.04.2010 – 5 Ta 63/​10, in Über­ein­stim­mung mit I.24 des Streit­wert­ka­ta­logs[]
  6. BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 [A][]
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg, 27.04.2010 – 5 Ta 63/​10; in Über­ein­stim­mung mit I.18 des Streit­wert­ka­ta­logs sowie mit BAG 30.08.2011 – 2 AZR 668/​10 [A][]
  8. aus­führ­lich dazu LAG Baden-Würt­tem­berg, 14.02.2011 – 5 Ta 214/​10; in Über­ein­stim­mung mit BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12[]
  9. LAG Baden-Würt­tem­berg, 14.02.2011 – 5 Ta 214/​10[]
  10. LAG Baden-Würt­tem­berg, 31.08.2010 – 5 Ta 173/​10[]
  11. grund­le­gend BAG 27.02.1985 – GS 1/​84 []
  12. ver­gü­tungs­recht­li­che Kom­po­nen­ten sind in ande­ren Vor­schrif­ten – §§ 615 und/​oder 812 BGB – gere­gelt[]
  13. BAG 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12 5; LAG Ber­lin-Bran­den­burg 26.01.2015 – 17 Ta (Kost) 6137/​14 – nv; LAG Düs­sel­dorf 6.07.2006 – 6 Ta 371/​06 – juris; LAG Ham­burg 30.09.2015 – 4 Ta 17/​15, 30.04.2014 – 1 Ta 6/​14, 17.04.2014 – 2 Ta 2/​14 – jeweils juris; LAG Hes­sen 22.07.2015 – 1 Ta 212/​15 juris; LAG Nie­der­sach­sen 9.03.2009 – 15 Ta 53/​09 – juris; LAG Sach­sen-Anhalt 8.05.2013 – 1 Ta 49/​13 – juris; LAG Schles­wig-Hol­stein 11.01.2010 – 3 Ta 196/​09 []
  14. Kur­pat in: Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 14. Aufl., Rn 5506 mwN[]
  15. LAG Baden-Würt­tem­berg, 18.12 2009 – 5 Ta 155/​09; in Über­ein­stim­mung mit I.6 des Streit­wert­ka­ta­logs[]
  16. LAG Nürn­berg, 2.07.2015 – 4 Ta 60/​15[]
  17. aus­führ­lich hier­zu: LAG Baden-Würt­tem­berg, 14.05.2012 – 5 Ta 52/​12; 17.11.2009 – 5 Ta 130/​09; Kur­pat in: Schneider/​Herget, Streit­wert­kom­men­tar, 14. Auf., Rn 3097 ff. jew. mwN[]
  18. LAG Rhein­land-Pfalz 22.09.2009 – 1 Ta 204/​09; GK-ArbGG/­Schleu­se­ner, 81. Lfg. Nov.2012, § 12 Rn 150 mwN[]
  19. Bader/​Jörchel NZA 2013, 809, 810[]
  20. in Anleh­nung an die Emp­feh­lung I.3 des Streit­wert­ka­ta­logs[]
  21. LAG Baden-Würt­tem­berg, 8.03.2011 – 5 Ta 42/​11; eben­so bereits BAG 20.01.1967 – 2 AZR 232/​65; sowie LAG Ham­burg 23.09.2013 – 4 Ta 14/​13[]
  22. LAG Baden-Würt­tem­berg, 8.03.2011 – 5 Ta 42/​11, mwN[]