Weiterbeschäftigungsantrag – und sein Streitwert

Der Weiterbeschäftigungsantrag ist hinsichtlich Streit- und Gegenstandswert nicht werterhöhend zu berücksichtigen, wenn er als uneigentlicher Hilfsantrag gestellt, über ihn nicht entschieden und er auch nicht zum Gegenstand der Verhandlung gemacht worden ist.

Weiterbeschäftigungsantrag – und sein Streitwert

Hinsichtlich eines als uneigentlichen Hilfsantrag gestellten Weiterbeschäftigungsantrags ist das Landesarbeitsgericht Hamburg n der Vergangenheit davon ausgegangen, dass derartige Anträge mit einem Bruttomonatsgehalt zu bewerten sind1. Vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts2 hält das Landesarbeitsgericht hieran nicht mehr fest.

Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts ist der unechte Hilfsantrag gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 GKG nur dann streitwerterhöhend zu berücksichtigen, wenn über ihn eine Entscheidung ergeht; dies gilt auch im Falle eines Vergleichsschlusses. Das ist vorliegend nicht geschehen, denn der Rechtsstreit ist von den Parteien vor Stellung der Anträge durch Vergleich erledigt worden.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Beschluss vom 30. September 2015 – 4 Ta 17/15

  1. vgl. LAG Hamburg, Beschlüsse vom 26.03.1992 – 4 Ta 20/91; und vom 12.08.2011 – 4 Ta 17/11 []
  2. BAG, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/12 []