Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streit­wert

Der Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag ist hin­sicht­lich Streit- und Gegen­stands­wert nicht wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn er als unei­gent­li­cher Hilfs­an­trag gestellt, über ihn nicht ent­schie­den und er auch nicht zum Gegen­stand der Ver­hand­lung gemacht wor­den ist.

Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag – und sein Streit­wert

Hin­sicht­lich eines als unei­gent­li­chen Hilfs­an­trag gestell­ten Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trags ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg n der Ver­gan­gen­heit davon aus­ge­gan­gen, dass der­ar­ti­ge Anträ­ge mit einem Brut­to­mo­nats­ge­halt zu bewer­ten sind 1. Vor dem Hin­ter­grund der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 2 hält das Lan­des­ar­beits­ge­richt hier­an nicht mehr fest.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist der unech­te Hilfs­an­trag gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 2 GKG nur dann streit­wert­er­hö­hend zu berück­sich­ti­gen, wenn über ihn eine Ent­schei­dung ergeht; dies gilt auch im Fal­le eines Ver­gleichs­schlus­ses. Das ist vor­lie­gend nicht gesche­hen, denn der Rechts­streit ist von den Par­tei­en vor Stel­lung der Anträ­ge durch Ver­gleich erle­digt wor­den.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 30. Sep­tem­ber 2015 – 4 Ta 17/​15

  1. vgl. LAG Ham­burg, Beschlüs­se vom 26.03.1992 – 4 Ta 20/​91; und vom 12.08.2011 – 4 Ta 17/​11[]
  2. BAG, Beschluss vom 13.08.2014 – 2 AZR 871/​12[]