Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arzt­hel­fe­rin

Ver­letzt eine medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te (Arzt­hel­fe­rin) ihre arbeits­ver­trag­li­che Ver­schwie­gen­heits­pflicht dadurch, dass sie Pati­en­ten­da­ten an eine nicht berech­tig­te Per­son wei­ter­gibt, stellt dies an sich einen wich­ti­gen Grund dar, das Arbeits­ver­hält­nis der Fach­an­ge­stell­ten außer­or­dent­lich zu kün­di­gen. Im Hin­blick auf die Schwe­re eines sol­chen Ver­trags­ver­sto­ßes kann eine Abmah­nung der Fach­an­ge­stell­ten ent­behr­lich sein, weil sich das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in die Dis­kre­ti­on der Fach­an­ge­stell­ten nicht wie­der­her­stel­len lässt.

Wei­ter­ga­be von Pati­en­ten­da­ten – und die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Arzt­hel­fe­rin

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts sind die Vor­aus­set­zun­gen des § 626 Abs. 1 BGB in zwei Schrit­ten zu prü­fen. Zunächst ist fest­zu­stel­len, ob der Kün­di­gungs­sach­ver­halt ohne sei­ne Beson­der­hei­ten „an sich”, d.h. typi­scher Wei­se geeig­net ist, als wich­ti­ger Grund die frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu begrün­den. Kann dies bejaht wer­den, ist in einem zwei­ten Schritt zu prü­fen, ob dem Kün­di­gen­den bei Berück­sich­ti­gung der beson­de­ren Umstän­de des Ein­zel­falls und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zuge­mu­tet wer­den kann1.

Das Ver­hal­ten der Arzt­hel­fe­rin war an sich – los­ge­löst von den beson­de­ren Umstän­den und den bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen – geeig­net, eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en zu begrün­den.

Das Ver­hal­ten stellt eine schwer­wie­gen­de vor­sätz­li­che Ver­let­zung der arbeits­ver­trag­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflicht der Arzt­hel­fe­rin dar.

Die Arzt­hel­fe­rin hat den Namen und den zu unter­su­chen­den Kör­per­be­reich der ihr per­sön­lich bekann­ten Pati­en­tin vor­sätz­lich an ihre Toch­ter wei­ter­ge­lei­tet. Dabei unter­lag sie kei­nem Ver­bots­irr­tum. Sie selbst trägt vor, sie habe sich nichts dabei gedacht, als sie das Ter­min­blatt der Pati­en­tin foto­gra­fier­te und das Foto an die Toch­ter ver­sand­te. Es hat sie nicht geküm­mert, ob sie das durf­te. Sie nahm damit die Mög­lich­keit einer erheb­li­chen Ver­trags­ver­let­zung bil­li­gend in Kauf (beding­ter Vor­satz). Ein Ver­bots­irr­tum wür­de dage­gen die Vor­stel­lung der Arzt­hel­fe­rin vor­aus­set­zen, es sei ihr erlaubt, die Pati­en­ten­da­ten zur Befrie­di­gung fami­liä­rer Neu­gier wei­ter­zu­lei­ten. Gedan­ken­lo­sig­keit begrün­det eine der­ar­ti­ge Vor­stel­lung nicht. Der Vor­trag der Arzt­hel­fe­rin lässt inso­weit kon­se­quen­ter Wei­se offen, wor­auf sich eine sol­che Vor­stel­lung hät­te stüt­zen kön­nen. Auch in der Lai­en­sphä­re – die Arzt­hel­fe­rin ist aller­dings medi­zi­ni­sche Fach­kraft – war klar, Pati­en­ten­na­men gehen die Toch­ter nichts an. Das gilt erst recht, wenn die Pati­en­tin per­sön­lich bekannt ist.

Es stellt grund­sätz­lich einen wich­ti­gen Grund zur außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses dar, wenn die medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te einer Arzt­pra­xis Pati­en­ten­da­ten unbe­fugt nach außen gibt. Die Gewähr­leis­tung der ärzt­li­chen Schwei­ge­pflicht auch durch das nicht­ärzt­li­che Per­so­nal ist grund­le­gend für das erfor­der­li­che Ver­trau­ens­ver­hält­nis zwi­schen Arzt und Pati­ent. Die Betrei­ber medi­zi­ni­scher Ein­rich­tun­gen haben daher ein gewich­ti­ges Inter­es­se dar­an, die­ses Ver­trau­en bei Stö­run­gen durch Preis­ga­be von Pati­en­ten­da­ten mög­lichst schnell wie­der­her­zu­stel­len.

Die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung der Ärz­tin war nicht unver­hält­nis­mä­ßig, weil die Ärz­tin die Arzt­hel­fe­rin wegen der schwer­wie­gen­den Ver­let­zung ihrer arbeits­ver­trag­li­chen Ver­schwie­gen­heits­pflich­ten hät­te abmah­nen kön­nen.

Der Arbeit­neh­mer, der auf Grund eines steu­er­ba­ren Ver­hal­tens sei­ne arbeits­ver­trag­li­chen Pflich­ten in erheb­li­chem Maße ver­letzt, ist grund­sätz­lich vor Aus­spruch einer Kün­di­gung abzu­mah­nen. Das gilt auch dann, wenn die Ver­trags­ver­let­zung des Arbeit­neh­mers das Ver­trau­en des Arbeit­ge­bers in sei­ne Per­son beein­träch­tigt, soweit mit einer Wie­der­her­stel­lung des Ver­trau­ens gerech­net wer­den kann2. Einer Abmah­nung bedarf es dem­nach nicht, wenn eine Ver­hal­tens­än­de­rung in der Zukunft selbst nach einer Abmah­nung nicht zu erwar­ten ist oder wenn es sich um eine so schwe­re Pflicht­ver­let­zung han­delt, dass der Arbeit­neh­mer erken­nen konn­te, der Arbeit­ge­ber wer­de die­se nicht hin­neh­men und das Arbeits­ver­hält­nis been­den3.

Die Wei­ter­ga­be des Pati­en­ten­na­mens ein­schließ­lich der beab­sich­tig­ten Unter­su­chung (Körperbereich/​MRT) wiegt so schwer, dass die Arzt­hel­fe­rin erken­nen konn­te, die Ärz­tin wür­den das gemein­sa­me Arbeits­ver­hält­nis bei einer der­ar­ti­gen Ver­trags­ver­let­zung been­den. Eine Abmah­nung der Arzt­hel­fe­rin hät­te das Ver­trau­en der Ärz­tin in ihre Dis­kre­ti­on nicht wie­der­her­stel­len kön­nen. Der ver­trau­li­che Umgang mit Pati­en­ten­da­ten ist für eine Arzt­pra­xis zum einen so grund­le­gend, dass sich jede Mit­ar­bei­te­rin bewusst ist, sie stellt ihr Arbeits­ver­hält­nis in Fra­ge, wenn sie Daten unbe­fugt nach außen gibt. Zum ande­ren ist der ver­trau­li­che Umgang mit Pati­en­ten­da­ten auch so selbst­ver­ständ­lich, dass ein Ver­stoß hier­ge­gen das für das Arbeits­ver­hält­nis erfor­der­li­che Ver­trau­en der Pra­xis­be­trei­ber in die Dis­kre­ti­on sei­ner Ange­stell­ten beson­ders nach­hal­tig und des­halb unwie­der­bring­lich beein­träch­tigt. Das gilt erst recht im Fal­le der Arzt­hel­fe­rin, die den im Arbeits­ver­trag aus­drück­lich auf­ge­nom­me­nen Pas­sus zum Schutz der Pati­en­ten­da­ten nur als ein Detail unter Vie­len betrach­tet und sich des­halb dann, wenn es dar­auf ankommt, nicht mehr dar­an erin­nern kann und die den Namen der ihr bekann­ten Pati­en­tin ohne Not gedan­ken­los aus einer Lau­ne her­aus wei­ter­gibt, was eine erheb­li­che Gleich­gül­tig­keit gegen­über den Belan­gen der Pati­en­tin deut­lich macht. Eine Abmah­nung der Arzt­hel­fe­rin wäre daher nicht geeig­net gewe­sen, das ver­lo­ren gegan­ge­ne Ver­trau­en in die Dis­kre­ti­on der Arzt­hel­fe­rin wie­der­her­zu­stel­len.

Auch die ordent­li­che Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses war für die Ärz­tin kei­ne geeig­ne­te Hand­lungs­al­ter­na­ti­ve. Den Ärz­tin war es nicht zumut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arzt­hel­fe­rin bis zum Ablauf der gesetz­li­chen Kün­di­gungs­frist von einem Monat zum Monats­en­de am 31.12 2015 fort­zu­set­zen. Ihr Inter­es­se an einer sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses über­wog das Inter­es­se der Arzt­hel­fe­rin an der Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist.

Das Inter­es­se der Arzt­hel­fe­rin an der Ein­räu­mung des gesetz­li­chen Über­gangs­zeit­raums, der in ers­ter Linie der Vor­be­rei­tung einer Anschluss­be­schäf­ti­gung die­nen soll, beruh­te zunächst auf ihrem fort­ge­schrit­te­nen Alter. Aller­dings muss dabei berück­sich­tigt wer­den, dass die Ärz­tin die Arzt­hel­fe­rin bereits in einem fort­ge­schrit­te­nen Alter ein­ge­stellt hat­ten und die­ser Umstand ihnen nicht zum Nach­teil gerei­chen darf. Rela­ti­viert wur­de das Inter­es­se der Arzt­hel­fe­rin an der Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist zum einen auch dadurch, dass der Arbeits­markt für medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te – wie das Arbeits­ge­richt bereits fest­ge­stellt hat – auch in Anse­hung des Alters der Arzt­hel­fe­rin zum Zeit­punkt der Kün­di­gung güns­tig war. Das zeigt ihre Anschluss­be­schäf­ti­gung ab Febru­ar 2016. Zum ande­ren konn­te von den Ärz­tin nach 4,3 Jah­ren Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit kei­ne beson­ders aus­ge­präg­te Rück­sicht­nah­me auf die Belan­ge der Arzt­hel­fe­rin erwar­tet wer­den.

Auf der ande­ren Sei­te hat­ten die Ärz­tin ein gewich­ti­ges Inter­es­se dar­an, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arzt­hel­fe­rin sofort zu been­den. Die Arzt­hel­fe­rin hat­te den Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch ihr Ver­hal­ten in Fra­ge gestellt. Ihr Ver­hal­ten zwang die Ärz­tin dazu, Maß­nah­men zu tref­fen, die gegen­über Pati­en­ten und über­wei­sen­den Ärz­ten deut­lich mach­ten, dass in ihrer Pra­xis der Schutz der Pati­en­ten­da­ten trotz des Vor­falls am 22.10.2015 gewähr­leis­tet ist. Das konn­ten sie nur durch eine frist­lo­se Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arzt­hel­fe­rin errei­chen. Eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung der Arzt­hel­fe­rin bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist hät­te das Risi­ko mit sich gebracht, dass Pati­en­ten oder über­wei­sen­de Ärz­te, denen der Vor­fall am 22.10.2015 aus Erzäh­lun­gen der betrof­fe­nen Fami­lie bekannt war, mit der Arzt­hel­fe­rin in Berüh­rung gekom­men wären und so den Ein­druck gewon­nen hät­ten, der Schutz der Pati­en­ten­da­ten sei in der Pra­xis der Ärz­tin nach wie vor nicht gewähr­leis­tet.

Hin­ter die­sen gewich­ti­gen Inter­es­sen der Ärz­tin an der sofor­ti­gen Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit der Arzt­hel­fe­rin trat deren Inter­es­se an einer frist­ge­mä­ßen Been­di­gung zurück. Die Ärz­tin muss­ten bei einem Bestand des Arbeits­ver­hält­nis­ses von ca. 4, 3 Jah­ren nicht mit Rück­sicht auf die Arzt­hel­fe­rin gegen ihre eige­nen berech­tig­ten Inter­es­sen han­deln. Eine zeit­lich über­mä­ßi­ge Erschwe­rung der Suche der Arzt­hel­fe­rin nach einer Anschluss­be­schäf­ti­gung war zum Kün­di­gungs­zeit­punkt auf Grund des guten Arbeits­mark­tes für medi­zi­ni­sche Fach­an­ge­stell­te nicht zu erwar­ten.

Den Ärz­tin war es daher bei Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de und der bei­der­sei­ti­gen Inter­es­sen nicht zumut­bar, das Arbeits­ver­hält­nis mit der Arzt­hel­fe­rin bis zum 31.12 2015 auf­recht­zu­er­hal­ten.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Urteil vom 11. Novem­ber 2016 – 12 Sa 22/​16

  1. vgl. BAG, Urteil vom 10.06.2010 – 2 AZR 541/​09, NZA 2010, 1227, Rn. 16; Urteil vom 25.10.2012 – 2 AZR 495/​11, NZA 2013, 319, Rn. 14
  2. vgl. BAG, Urteil vom 04.06.1997 – 2 AZR 526/​96, DB 1997, 2386, 2387
  3. vgl. BAG, Urteil vom 09.06.2011 – 2 AZR 381/​10, NZA 2011, 1027, Rn. 18