Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzep­ta­bel?

Die Abbil­dung der Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten kann von Bür­gern als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den.

Wel­che Täto­wie­rung ist bei der Bewer­bung akzep­ta­bel?

So hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin in dem hier vor­lie­gen­den Fall den Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung eines Bewer­bers für den Zen­tra­len Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei zurück­ge­wie­sen, der damit die ander­wei­ti­ge Beset­zung der Stel­le ver­hin­dern woll­te. In der letz­ten Zeit hat­te die Ber­li­ner Poli­zei ihre Ein­stel­lungs­pra­xis in Bezug auf Täto­wie­run­gen gelo­ckert. So sind im Dienst sicht­ba­re Tat­toos unter bestimm­ten Bedin­gun­gen akzep­tiert wor­den. Für zuläs­sig sind die Tat­toos dann ange­se­hen wor­den, wenn sie mit den Anfor­de­run­gen an das Auf­tre­ten und die Neu­tra­li­tät der Dienst­kräf­te in der Öffent­lich­keit ver­ein­bar waren. Aber das Horst-Wes­sel-Lied als Täto­wie­rung führt bei einem Poli­zis­ten nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts zu einer Ent­fer­nung aus dem Beam­ten­ver­hält­nis. Eine sol­che Täto­wie­rung zeigt danach man­geln­de Ver­fas­sungs­treue und der Trä­ger kann aus dem Dienst ent­fernt wer­den 1.

Ähn­lich wird es in ande­ren Bun­des­län­dern gehand­habt. Doch die Zei­ten haben sich geän­dert. Täto­wie­run­gen sind "gesell­schafts­fä­hig" gewor­den. In vie­len Bun­des­län­dern wird eine Dis­kus­si­on dar­über geführt, ob es bei dem abso­lu­ten Täto­wie­rungs­ver­bot blei­ben muss. Es geht um die Ver­wal­tungs­vor­schrift des äuße­ren Erschei­nungs­bil­des von Poli­zei­be­am­ten, die noch in vie­len Bun­des­län­dern grund­sätz­lich jedes Tat­too ver­bie­tet. Locke­run­gen der Vor­schrift ste­hen u.a. in Baden-Würt­tem­berg und Nie­der­sach­sen vor der Tür.

Bei Gericht gehört das abso­lu­te Ver­bot von Täto­wie­run­gen der Ver­gan­gen­heit an. So darf nach einer Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts Düs­sel­dorf 2 das Land Nord­rhein-West­fa­len einen Bewer­ber für den Poli­zei­dienst nicht allein des­we­gen ableh­nen, weil er auf der Innen­sei­te sei­nes lin­ken Unter­arms eine groß­flä­chi­ge Täto­wie­rung hat. Hier han­del­te es sich um einen Löwen­kopf in der Grö­ße von 20 x 14 cm. Allein die Grö­ße ist kein Ein­stel­lungs­hin­der­nis. Dage­gen ste­hen rechts- oder links­ra­di­ka­le, Gewalt ver­herr­li­chen­de oder sexis­ti­sche Tat­toos einer Ein­stel­lung ent­ge­gen.

In dem hier vor­lie­gen­den Fall stellt die Täto­wie­rung die Göt­tin Dia­na mit ent­blöß­ten Brüs­ten dar. Für den Zen­tra­len Objekt­schutz der Ber­li­ner Poli­zei hat­te sich eine Per­son bewor­ben, die die­ses Tat­too an ihrem Unter­arm trägt. Auf­grund die­ser Täto­wie­rung hat der Poli­zei­prä­si­dent in Ber­lin den Bewer­ber abge­lehnt. Dage­gen hat sich der Betrof­fe­ne gewehrt und beim Arbeits­ge­richt Ber­lin einen Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung gestellt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Arbeits­ge­richt Ber­lin auf den Beur­tei­lungs­spiel­raum der Ber­li­ner Poli­zei hin­ge­wie­sen. Nach Mei­nung des Arbeits­ge­richts ist kein Ermes­sens­feh­ler bei der Ent­schei­dung zu erken­nen gewe­sen. Viel­mehr sei nach Auf­fas­sung des Gerichts jeden­falls durch­aus ver­tret­bar, dass eine sol­che Abbil­dung als sexis­tisch wahr­ge­nom­men wer­den kann – beson­ders wenn sich die Täto­wie­rung auf dem Arm eines Mit­ar­bei­ters des Poli­zei­prä­si­den­ten befin­det.

Aus die­sen Grün­den kann die Poli­zei einen Bewer­ber wegen sexis­ti­scher Tat­toos ableh­nen.

Arbeits­ge­richt Ber­lin, Beschluss vom 3. April 2017 – 58 Ga 4429/​18

  1. BVerwG, Urteil vom 17.11.2017 – BVerwG 2 C 25.17[]
  2. VG Düs­sel­dorf, Urteil vom 08.05.2018 – 2 K 15637/​17[]