Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Eine Ver­let­zung des Antrags­grund­sat­zes nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO liegt nicht nur dann vor, wenn einer Par­tei etwas zuge­spro­chen wird, ohne dies bean­tragt zu haben, son­dern auch, wenn ihr ein Anspruch aberkannt wird, den sie nicht zur Ent­schei­dung gestellt hat. 

Wenn das Gericht zuviel entscheidet…

Ein Ver­stoß der Vor­in­stan­zen gegen § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist vom Revi­si­ons­ge­richt von Amts wegen zu beach­ten1.

Danach hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt im hier ent­schie­de­nen Fall gegen § 308 Abs. 1 ZPO verstoßen:

Die Klä­ge­rin hat erst­in­stanz­lich ihren Ver­gü­tungs­an­spruch nach ihrem Antrag und dem die­sen zugrun­de lie­gen­den Lebens­sach­ver­halt ua. auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz gestützt und (hilfs­wei­se) mit der Anfech­tung ihres Ein­grup­pie­rungs­an­trags begrün­det. Hier­bei han­delt es sich bei natür­li­cher Betrach­tungs­wei­se um jeweils eigen­stän­di­ge Streit­ge­gen­stän­de2, über die das Arbeits­ge­richt kla­ge­ab­wei­send ent­schie­den hat.

Mit der Beru­fungs­be­grün­dung hat die Klä­ge­rin einen Anspruch auf der Grund­la­ge die­ser bei­den Streit­ge­gen­stän­de nicht mehr in ihren Antrag ein­be­zo­gen und die Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts in die­sen Punk­ten nicht ange­grif­fen. Sie hat viel­mehr nur noch die Auf­fas­sung ver­tre­ten, der Beklag­te habe sie im Zeit­punkt der Über­lei­tung in die neue EGO unter Miss­ach­tung von § 12 TVöD-V zunächst der Ent­gelt­grup­pe 9b TVöD (VKA) zuge­ord­net. Auf­grund der Wer­tig­keit ihrer unver­än­dert geblie­be­nen Tätig­keit und der „Auf­split­tung“ der Ent­gelt­grup­pe 9 als „Stamm­grup­pe“ in die „Unter­grup­pen“ 9a, 9b und 9c sei sie bereits in die Ent­gelt­grup­pe 9c TVöD (VKA) über­ge­lei­tet wor­den. Ent­spre­chend habe sie am 3.01.2017 kei­nen Höher­grup­pie­rungs­an­trag gestellt, son­dern die Kor­rek­tur einer fal­schen Ein­grup­pie­rung und damit die Been­di­gung eines tarif­wid­ri­gen Zustands beansprucht.

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Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge gleich­wohl auch unter dem Gesichts­punkt eines Ver­sto­ßes gegen den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz abge­wie­sen und ange­nom­men, dass die Klä­ge­rin ihren Anspruch nicht mit der Anfech­tung ihres Ein­grup­pie­rungs­an­trags vom 03.01.2017 durch­set­zen kön­ne. Damit hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt über Streit­ge­gen­stän­de ent­schie­den, die nicht – mehr – Gegen­stand des Antrags gewe­sen sind.

Das Urteil ist daher – ohne dass es eines förm­li­chen Ent­schei­dungs­aus­spruchs bedurf­te, zu berich­ti­gen3. Die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist damit inso­weit gegen­stands­los, als die Kla­ge wegen eines auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz und auf die Anfech­tung des Ein­grup­pie­rungs­an­trags gestütz­ten Anspruchs abge­wie­sen wur­de4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 25. März 2021 – 6 AZR 41/​20

  1. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 11 mwN, BAGE 168, 25[]
  2. zum Streit­ge­gen­stands­be­griff vgl. BAG 2.08.2018 – 6 AZR 437/​17, Rn. 22, BAGE 163, 205; 24.05.2018 – 6 AZR 215/​17, Rn. 21 mwN[]
  3. vgl. BAG 14.11.2017 – 3 AZR 515/​16, Rn.19 mwN, BAGE 161, 47[]
  4. vgl. BAG 18.09.2019 – 5 AZR 240/​18, Rn. 12 mwN, BAGE 168, 25; 24.05.2018 – 6 AZR 215/​17, Rn. 27 mwN[]

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