Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Par­tei etwas zuzu­spre­chen, was die­se nicht bean­tragt hat. Die­se Vor­schrift gilt auch im Beschluss­ver­fah­ren 1.

Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

Wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand ein Antrag­stel­ler mit sei­nem Begeh­ren zur Ent­schei­dung gestellt und über wel­chen Ver­fah­rens­ge­gen­stand das Gericht ent­schie­den hat, ist nicht allein nach dem Antrags­wort­laut und Beschluss­aus­spruch zu beur­tei­len, son­dern viel­mehr nach dem – ggf. durch Aus­le­gung zu ermit­teln­den – ver­fah­rens­ge­gen­ständ­li­chen Inhalt.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 3/​16

  1. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/​14, Rn. 17[]