Wenn das Gericht zuviel zuspricht…

11. Januar 2018 | Arbeitsrecht
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Nach § 308 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist ein Gericht nicht befugt einer Partei etwas zuzusprechen, was diese nicht beantragt hat. Diese Vorschrift gilt auch im Beschlussverfahren1.

Welchen Verfahrensgegenstand ein Antragsteller mit seinem Begehren zur Entscheidung gestellt und über welchen Verfahrensgegenstand das Gericht entschieden hat, ist nicht allein nach dem Antragswortlaut und Beschlussausspruch zu beurteilen, sondern vielmehr nach dem – ggf. durch Auslegung zu ermittelnden – verfahrensgegenständlichen Inhalt.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 22. August 2017 – 1 ABR 3/16

  1. BAG 13.12 2016 – 1 ABR 59/14, Rn. 17

 
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