Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich ver­lässt

Ver­lässt ein Sicher­heits­mit­ar­bei­ter ohne Grund für eine erheb­li­che Zeit­span­ne einen beson­ders zu sichern­den Bereich, in dem er für die Aus­gangs­kon­trol­le zustän­dig ist, kann ihm frist­los gekün­digt wer­den.

Wenn das Wach­per­so­nal den zu sichern­den Bereich ver­lässt

Mit die­ser Begrün­dung hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung eines Mit­ar­bei­ters eines Wach- und Sicher­heits­ge­wer­bes ent­ge­gen der Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts als recht­mä­ßig ange­se­hen. Die Arbeit­ge­be­rin setz­te den Arbeit­neh­mer bei der Kon­trol­le des Aus­gangs des Pro­duk­ti­ons­be­reichs einer Münz­prä­ge­an­stalt ein. Der Pro­duk­ti­ons­be­reich wur­de durch ein Dreh­kreuz gesi­chert. Die Mit­ar­bei­ter konn­ten das Dreh­kreuz öff­nen, sofern es nicht durch einen Zufalls­ge­ne­ra­tor gesperrt wur­de; sie wur­den bei einer Sper­rung einer Per­so­nen­kon­trol­le durch das Wach­per­so­nal unter­zo­gen. Der Arbeit­neh­mer schal­te­te den Zufalls­ge­ne­ra­tor aus und ver­ließ den Kon­troll­be­reich, ohne für einen Ersatz zu sor­gen. Er hielt sich anschlie­ßend aus pri­va­ten Grün­den län­ge­re Zeit bei einem Mit­ar­bei­ter der Münz­prä­ge­an­stalt auf, von dem er den Rest eines Kunst­stoff­rohrs ohne den vor­ge­schrie­be­nen Begleit­schein ent­ge­gen­nahm und es in sein Kraft­fahr­zeug brach­te. Wäh­rend sei­ner Abwe­sen­heit konn­te der Pro­duk­ti­ons­be­reich unkon­trol­liert ver­las­sen wer­den. Weni­ge Tage spä­ter stell­te die Münz­prä­ge­an­stalt einen Ver­lust von Gold im Wert von ca. 74.000,00 EUR fest. Die Arbeit­ge­be­rin kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund.

Nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg habe der Arbeit­neh­mer den von ihm zu sichern­den Bereich ohne jede Ver­an­las­sung für einen erheb­li­chen Zeit­raum preis­ge­ge­ben, als er nach einer Ver­än­de­rung der Kon­troll­ein­rich­tung den Kon­troll­be­reich ver­ließ, ohne einen Ersatz her­bei­zu­ru­fen. Er habe damit das beson­de­re Siche­rungs­in­ter­es­se der Münz­prä­ge­an­stalt ver­letzt, für das der Arbeit­ge­ber ein­zu­ste­hen habe. Mit der uner­laub­ten Mit­nah­me eines Gegen­stan­des habe der Arbeit­neh­mer zudem ein Ver­hal­ten an den Tag gelegt, das mit sei­ner Beschäf­ti­gung habe ver­hin­dert wer­den sol­len. Ange­sichts die­ser schwer­wie­gen­den Pflicht­ver­let­zun­gen sei es dem Arbeit­ge­ber nicht zuzu­mu­ten gewe­sen, den Arbeit­neh­mer abzu­mah­nen und ihn anschlie­ßend wie­der als Sicher­heits­mit­ar­bei­ter zu beschäf­ti­gen; er habe viel­mehr das Arbeits­ver­hält­nis ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist been­den dür­fen.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ber­lin-Bran­den­burg, Urteil vom 9. September2015 – 17 Sa 810/​15