Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäftsführer-Dienstvertrags durch einen Mitarbeiter im Zweifel die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses1. Nach dem Willen der vertragschließenden Parteien soll in aller Regel neben dem Dienstverhältnis nicht noch ein Arbeitsverhältnis – ruhend – fortbestehen. Etwas anderes ist nur in Ausnahmefällen anzunehmen, für die deutliche Anhaltspunkte vorliegen müssen2. Der schriftliche Geschäftsführer-Dienstvertrag wahrt regelmäßig das Formerfordernis des § 623 BGB für den Vertrag über die Auflösung des Arbeitsverhältnisses3.

Wenn der Angestellte zum Geschäftsführer einer Tochtergesellschaft wird

Dies gilt aber nur, wenn – wie in den vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen – die Parteien des Geschäftsführer-Dienstvertrags zugleich die Parteien des Arbeitsvertrags sind. Anderenfalls gibt es kein schriftliches Rechtsgeschäft zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, in dem die Vereinbarung über die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses liegen kann. Soweit das Bundesarbeitsgericht in einer früheren Entscheidung4 angenommen hat, es komme nicht darauf an, ob der Arbeitnehmer den Geschäftsführer-Dienstvertrag mit einer anderen Gesellschaft oder mit seinem Arbeitgeber abschließe, betraf dies die konkludente Aufhebung des bisherigen Arbeitsverhältnisses und fand § 623 BGB noch keine Anwendung.

Nach § 623 BGB bedarf eine Aufhebungsvereinbarung zwischen dem neuem Geschäftsführer und seinem Arbeitgeber der Schriftform. Sie ist durch den Geschäftsführer-Dienstvertrag mit der Tochtergesellschaft nicht gewahrt, da an diesem ausschließlich der Kläger und die Tochtergesellschaft beteiligt sind und es sich insoweit nicht um einen um einen dreiseitigen Vertrag handelt, bei dessen Abschluss die Arbeitgeberin zwecks Beendigung des Arbeitsverhältnisses mit dem Neu-Geschäftsführer durch ihre Tochtergesellschaft vertreten wurde. Im Übrigen müsste dies aus dem Vertrag ersichtlich sein; § 126 BGB verlangt, dass die Parteien und etwaige Vertretungsverhältnisse in der Vertragsurkunde benannt sind5.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. Oktober 2013 – 2 AZR 1078/12

  1. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/08, Rn. 8[]
  2. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/08 – aaO; 14.06.2006 – 5 AZR 592/05, Rn. 18, BAGE 118, 278[]
  3. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/08 – aaO; vgl. auch 19.07.2007 – 6 AZR 774/06, Rn. 23, BAGE 123, 294[]
  4. BAG 14.06.2006 – 5 AZR 592/05, Rn. 18, BAGE 118, 278[]
  5. vgl. RG 30.09.1919 – II 105/19 – RGZ 96, 286, 289; APS/Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 30[]