Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Zwar liegt in dem Abschluss eines Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trags durch einen Mit­ar­bei­ter im Zwei­fel die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses 1. Nach dem Wil­len der ver­trag­schlie­ßen­den Par­tei­en soll in aller Regel neben dem Dienst­ver­hält­nis nicht noch ein Arbeits­ver­hält­nis – ruhend – fort­be­stehen. Etwas ande­res ist nur in Aus­nah­me­fäl­len anzu­neh­men, für die deut­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen müs­sen 2. Der schrift­li­che Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag wahrt regel­mä­ßig das Form­erfor­der­nis des § 623 BGB für den Ver­trag über die Auf­lö­sung des Arbeits­ver­hält­nis­ses 3.

Wenn der Ange­stell­te zum Geschäfts­füh­rer einer Toch­ter­ge­sell­schaft wird

Dies gilt aber nur, wenn – wie in den vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fäl­len – die Par­tei­en des Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trags zugleich die Par­tei­en des Arbeits­ver­trags sind. Ande­ren­falls gibt es kein schrift­li­ches Rechts­ge­schäft zwi­schen Arbeit­ge­ber und Arbeit­neh­mer, in dem die Ver­ein­ba­rung über die Auf­he­bung des Arbeits­ver­hält­nis­ses lie­gen kann. Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt in einer frü­he­ren Ent­schei­dung 4 ange­nom­men hat, es kom­me nicht dar­auf an, ob der Arbeit­neh­mer den Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag mit einer ande­ren Gesell­schaft oder mit sei­nem Arbeit­ge­ber abschlie­ße, betraf dies die kon­klu­den­te Auf­he­bung des bis­he­ri­gen Arbeits­ver­hält­nis­ses und fand § 623 BGB noch kei­ne Anwen­dung.

Nach § 623 BGB bedarf eine Auf­he­bungs­ver­ein­ba­rung zwi­schen dem neu­em Geschäfts­füh­rer und sei­nem Arbeit­ge­ber der Schrift­form. Sie ist durch den Geschäfts­füh­rer-Dienst­ver­trag mit der Toch­ter­ge­sell­schaft nicht gewahrt, da an die­sem aus­schließ­lich der Klä­ger und die Toch­ter­ge­sell­schaft betei­ligt sind und es sich inso­weit nicht um einen um einen drei­sei­ti­gen Ver­trag han­delt, bei des­sen Abschluss die Arbeit­ge­be­rin zwecks Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem Neu-Geschäfts­füh­rer durch ihre Toch­ter­ge­sell­schaft ver­tre­ten wur­de. Im Übri­gen müss­te dies aus dem Ver­trag ersicht­lich sein; § 126 BGB ver­langt, dass die Par­tei­en und etwai­ge Ver­tre­tungs­ver­hält­nis­se in der Ver­trags­ur­kun­de benannt sind 5.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Okto­ber 2013 – 2 AZR 1078/​12

  1. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08, Rn. 8[]
  2. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08 – aaO; 14.06.2006 – 5 AZR 592/​05, Rn. 18, BAGE 118, 278[]
  3. BAG 3.02.2009 – 5 AZB 100/​08 – aaO; vgl. auch 19.07.2007 – 6 AZR 774/​06, Rn. 23, BAGE 123, 294[]
  4. BAG 14.06.2006 – 5 AZR 592/​05, Rn. 18, BAGE 118, 278[]
  5. vgl. RG 30.09.1919 – II 105/​19 – RGZ 96, 286, 289; APS/​Greiner 4. Aufl. § 623 BGB Rn. 30[]