Wenn der Arbeit­ge­ber den Lohn über das Kon­to sei­ner Ehe­frau zahlt

Erfolgt die Ent­gelt­zah­lung nicht über das Kon­to des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners, über das übli­cher­wei­se die Gehalts­zah­lun­gen erfol­gen, son­dern über das Kon­to einer drit­ten Per­son, der die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind, liegt in der Regel eine inkon­gru­en­te Deckung vor. Eine der­ar­ti­ge Befrie­di­gung erfolgt nicht "in der Art", in der sie geschul­det ist.

Wenn der Arbeit­ge­ber den Lohn über das Kon­to sei­ner Ehe­frau zahlt

Zwar ist die Ent­gelt­zah­lung über das Kon­to der – nicht insol­ven­ten – Ehe­frau selbst eine Rechts­hand­lung der Ehe­frau des Schuld­ners, weil die­se Kon­to­in­ha­be­rin war 1. Gegen­stand der vor­lie­gen­den Anfech­tung des Insov­lenz­ver­wal­ters ist jedoch nicht die Über­wei­sung, son­dern die durch den Schuld­ner als Arbeit­ge­ber mit­tel­bar über das Kon­to sei­ner Ehe­frau bewirk­te Erfül­lung des Ent­gelt­an­spruchs für den ent­spre­chen­den Monat. Dabei han­del­te es sich um eine Rechts­hand­lung des Schuld­ners. Mit­tel­ba­re Zuwen­dun­gen sind im All­ge­mei­nen so zu behan­deln, als habe der befrie­dig­te Gläu­bi­ger unmit­tel­bar vom Schuld­ner erwor­ben 2. Das gilt vor­lie­gend umso mehr, als der Schuld­ner zuvor das Pri­vat­kon­to sei­ner Ehe­frau mit Geld­mit­teln des Betriebs auf­ge­füllt und damit erst wert­hal­tig gemacht hat­te 3.

Die Annah­me, der Arbeit­neh­mer habe das Ent­gelt auf dem erfolg­ten Zah­lungs­weg bean­spru­chen kön­nen, weil nur eine gering­fü­gi­ge, die Gläu­bi­ger­inter­es­sen nicht beein­träch­ti­gen­de Abwei­chung vor­lie­ge, ver­wirft das Bun­des­ar­beits­ge­richt. Sie trägt dem Grund­ge­dan­ken des § 131 InsO nicht hin­rei­chend Rech­nung. Die Befrie­di­gung erfolg­te nicht in der geschul­de­ten Art und war damit inkon­gru­ent.

Inkon­gru­enz liegt vor, wenn die kon­kre­te Deckungs­hand­lung vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht, das zwi­schen Insol­venz­gläu­bi­ger und Schuld­ner besteht, sofern die Abwei­chung von der nach dem Inhalt des Anspruchs typi­schen und gesetz­mä­ßi­gen Erfül­lung mehr als gering­fü­gig ist und nicht mehr der Ver­kehrs­sit­te oder Han­dels­bräu­chen ent­spricht. Ob das der Fall ist, ist durch den Abgleich von recht­lich geschul­de­tem und tat­säch­li­chem Vor­ge­hen des Schuld­ners zu ermit­teln 4.

In der Regel begrün­det allein die Mit­tel­bar­keit der Zah­lung durch eine drit­te Per­son eine inkon­gru­en­te Deckung. Hat der Gläu­bi­ger kei­nen Anspruch dar­auf, dass sei­ne For­de­rung in der gewähl­ten Art durch einen Drit­ten erfüllt wird, liegt dar­in regel­mä­ßig eine nicht uner­heb­li­che Abwei­chung vom ver­ein­bar­ten Erfül­lungs­weg. Vor­aus­set­zung ist aller­dings, dass für den Emp­fän­ger (Gläu­bi­ger) erkenn­bar gewe­sen ist, dass es sich um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te 2. Nicht erfor­der­lich ist dage­gen, dass der Drit­te die Erfül­lung aus eige­nen Mit­teln bewirkt. Es reicht aus, das der Schuld­ner Tei­le sei­nes Ver­mö­gens über einen Drit­ten an den Gläu­bi­ger flie­ßen lässt. Nicht erfor­der­lich ist auch, dass der Schuld­ner zuvor einen Anspruch auf das über den Drit­ten an den Gläu­bi­ger Zuge­wen­de­te hat­te 5.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist auch eine Zah­lung, die durch eine drit­te Per­son erfolgt, der die dafür erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den sind, grund­sätz­lich inkon­gru­ent 6. Beson­der­hei­ten, die eine ande­re recht­li­che Ein­ord­nung recht­fer­ti­gen wür­den, sind weder fest­ge­stellt noch ersicht­lich. Der Arbeit­neh­mer hat­te kei­nen Anspruch auf die Zah­lung sei­nes Ent­gelts auf dem Umweg über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners. Dar­in liegt ent­ge­gen der Annah­me des Lan­des­ar­beits­ge­richts die für die Annah­me der Inkon­gru­enz erfor­der­li­che erheb­li­che Abwei­chung vom ver­ein­bar­ten Erfül­lungs­weg.

Arbeit­ge­ber war der Schuld­ner. Die­ser hat­te das Ent­gelt auf dem ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Weg zu zah­len. Das ist nicht gesche­hen. Statt­des­sen gelang­te das geschul­de­te Ent­gelt auf dem Umweg über ein pri­va­tes Giro­kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners an den Arbeit­neh­mer. Auf eine der­ar­ti­ge Erfül­lung über das Kon­to einer Drit­ten, der die dazu erfor­der­li­chen Mit­tel zuvor zu die­sem Zweck vom Schuld­ner zur Ver­fü­gung gestellt wor­den waren, hat­te der Arbeit­neh­mer kei­nen Anspruch.

Uner­heb­lich ist, ob die Ehe­frau des Schuld­ners im Zeit­punkt der Zah­lung des Ent­gelts für März 2008 auf­grund der Erkran­kung des Schuld­ners "fak­tisch" die Posi­ti­on des Arbeit­ge­bers über­nom­men hat­te bzw. ihr der Schuld­ner die kom­mis­sa­ri­sche Ver­tre­tung in allen Büro­be­rei­chen über­tra­gen hat­te. Das wäre anfech­tungs­recht­lich nur dann von Bedeu­tung, wenn sie als Ver­tre­te­rin oder Erfül­lungs­ge­hil­fin die Zah­lung über das Geschäfts­kon­to, dh. im hier inter­es­sie­ren­den Zusam­men­hang das Kon­to des Schuld­ners, über das übli­cher­wei­se die Gehalts­zah­lun­gen erfolg­ten, vor­ge­nom­men hät­te. Selbst wenn sie prak­tisch die Geschäfts­füh­rung über­nom­men hat­te, blieb ihr pri­va­tes Giro­kon­to das Kon­to einer außer­halb der Arbeits­ver­trags­be­zie­hung ste­hen­den drit­ten Per­son, auf das der Schuld­ner selbst und damit sei­ne Gläu­bi­ger nach wie vor kei­nen Zugriff hat­ten.

Die Arbeits­ver­trags­par­tei­en hat­ten bis zum Zeit­punkt der Vor­nah­me der ange­foch­te­nen Rechts­hand­lung auch kei­ne – erst recht kei­ne anfech­tungs­fes­te – Ver­ein­ba­rung getrof­fen, die eine Erfül­lung der Ent­gelt­an­sprü­che auf dem Umweg über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners vor­ge­se­hen hät­te 7. Unstrei­tig wur­de das Ent­gelt Ende März 2008 erst­mals in die­ser Wei­se gezahlt.

Die Zah­lung über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners stell­te eine nicht gering­fü­gi­ge Abwei­chung gegen­über dem übli­chen und ver­trag­lich ver­ein­bar­ten Zah­lungs­weg dar. Die Inkon­gru­enz folgt dar­aus, dass ein vom Ver­trags­in­halt abwei­chen­der Zah­lungs­weg, der den Zugriff ande­rer Gläu­bi­ger zumin­dest erschwer­te, gewählt wur­de.

Es kann nicht ange­nom­men wer­den, die Abwei­chung vom Leis­tungs­plan fal­le "nicht ins Gewicht" und beein­träch­ti­ge die Gläu­bi­ger­inter­es­sen nicht, weil der auf dem Kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners ein­ge­gan­ge­ne Betrag unver­züg­lich und bestim­mungs­ge­mäß an die Arbeit­neh­mer wei­ter­ge­lei­tet wor­den sei. Mit die­ser Argu­men­ta­ti­on wer­den ein­sei­tig die Inter­es­sen der Arbeit­neh­mer in den Blick genom­men und die der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit außer Acht gelas­sen.

Der Schuld­ner sah sich Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men aus­ge­setzt, die allein durch ihre Grö­ßen­ord­nung von über 800.000, 00 Euro die Exis­tenz sei­nes Betriebs mit rund 20 Arbeit­neh­mern gefähr­de­ten. Offen­sicht­lich zur Ver­ei­te­lung der bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung hat­te er vor der ange­foch­te­nen Zah­lung For­de­run­gen an sei­ne Ehe­frau abge­tre­ten. Mit der streit­be­fan­ge­nen Vor­ge­hens­wei­se erfüll­te er sei­ne Zah­lungs­pflich­ten gegen­über sei­nen Arbeit­neh­mern für März 2008 nicht über das bis­her übli­che Geschäfts­kon­to, son­dern über das Pri­vat­kon­to sei­ner Ehe­frau, das zuvor von ihm mit Geld­mit­teln des Betriebs auf­ge­füllt wor­den war und auf das sei­ne Gläu­bi­ger kei­nen Zugriff hat­ten.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Nie­der­sach­sen 8 begrün­det bei sei­ner abwei­chen­den Auf­fas­sung nicht, war­um die Abwei­chung vom nor­ma­len Zah­lungs­weg die Inter­es­sen der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit nicht beein­träch­tig­te. Tat­säch­lich war eine sol­che Vor­ge­hens­wei­se, die (noch) liqui­de Geld­mit­tel dem Zugriff der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ent­zog und sie gezielt den Arbeit­neh­mern und damit einer bestimm­ten Gläu­bi­ger­grup­pe zukom­men ließ, per se ver­däch­tig und unter­fällt damit § 131 InsO, der die Anfech­tung sol­cher ver­däch­ti­ger Zah­lun­gen gera­de erleich­tern soll 9. Ein sol­ven­ter Schuld­ner hät­te die­sen Umweg bei der Zah­lung des Ent­gelts nicht gewählt.

Eine mit­tel­ba­re Zah­lung ist nicht nur dann inkon­gru­ent, wenn eine durch den Schuld­ner selbst vor­ge­nom­me­ne Zah­lung anfecht­bar wäre. Dar­um ist uner­heb­lich, dass kei­ne Anfech­tung nach § 131 InsO mög­lich gewe­sen wäre, wenn das Ent­gelt für März 2008 vom Schuld­ner über das Geschäfts­kon­to zum Fäl­lig­keits­zeit­punkt gezahlt wor­den wäre, weil dann nach inso­weit über­ein­stim­men­dem Ver­ständ­nis des § 142 InsO durch Bun­des­ge­richts­hof und Bun­des­ar­beits­ge­richt das Bar­ge­schäfts­pri­vi­leg gegrif­fen hät­te 10. Uner­heb­lich ist auch, anders als der Arbeit­neh­mer annimmt, dass die Mas­se bei einer der­ar­ti­gen, anfech­tungs­recht­lich unver­däch­ti­gen Zah­lung in glei­cher Wei­se geschmä­lert wor­den wäre. Inkon­gru­enz wird gera­de dadurch begrün­det, dass der Schuld­ner vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht, also nicht das Geschul­de­te tut. Auch aus den vom Arbeit­neh­mer ange­führ­ten Ent­schei­dun­gen des Bun­des­ge­richts­hofs vom 12.07.2007 11 und 9.06.2005 12 ergibt sich nichts ande­res. Die dor­ti­gen Aus­füh­run­gen bezie­hen sich nicht auf die Fra­ge der Inkon­gru­enz, son­dern auf den ursäch­li­chen Zusam­men­hang von Rechts­hand­lung und objek­ti­ver Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.

Die Abwei­chung vom nor­ma­len Zah­lungs­weg ent­sprach vor­lie­gend auch nicht der Ver­kehrs­sit­te oder Han­dels­bräu­chen 13. Es ist nicht ersicht­lich, dass es in Fami­li­en­be­trie­ben, in denen die Ehe­frau mit­ar­bei­tet und eine arbeit­ge­ber­ähn­li­che Posi­ti­on ein­nimmt, wie dies für die Ehe­frau des Schuld­ners durch den Arbeit­neh­mer behaup­tet wird, üblich ist, dass der Lohn auch über das Pri­vat­kon­to der Ehe­frau fließt. Die dies­be­züg­li­che Behaup­tung des Arbeit­neh­mer ist ohne Sub­stanz und eine blo­ße Mut­ma­ßung. Zudem berück­sich­tigt die­ser bei sei­ner Argu­men­ta­ti­on, es lie­ge kein Zah­lungs­um­weg vor, son­dern eine "Über­brü­ckungs­lö­sung", durch die eine kurz­fris­ti­ge Dar­le­hens­auf­nah­me des Schuld­ners habe ver­mie­den wer­den sol­len, nicht, dass das Kon­to der Ehe­frau zuvor mit Mit­teln des Betriebs auf­ge­füllt wor­den war. Eine Dar­le­hens­auf­nah­me war dem­nach nicht erfor­der­lich. Viel­mehr waren noch liqui­de Mit­tel vor­han­den, die jedoch durch den gewähl­ten Erfül­lungs­weg dem Zugriff der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit ent­zo­gen wer­den soll­ten.

Die erlang­te Deckung ist auch nicht des­halb als kon­gru­ent ein­zu­stu­fen, weil die Zah­lung aus Sicht des Arbeit­neh­mer "unver­däch­tig" erschien und er ins­be­son­de­re nicht erken­nen konn­te, dass sie auf dem Umweg über ein ande­res als das Geschäfts­kon­to erfolg­te. Eine inkon­gru­en­te Deckung erfor­dert nicht, dass sie unter äuße­ren Umstän­den erfolgt ist, die für den Anfech­tungs­geg­ner die Ver­däch­tig­keit der Leis­tung erken­nen ließ.

Für die Beur­tei­lung, ob eine Deckung kon­gru­ent oder inkon­gru­ent ist, kommt es nur dar­auf an, ob die kon­kre­te Deckungs­hand­lung objek­tiv vom Inhalt des Schuld­ver­hält­nis­ses abweicht 14. Ist das der Fall, kann Inkon­gru­enz sogar dann vor­lie­gen, wenn bei­de Betei­lig­ten, Schuld­ner und Gläu­bi­ger, irr­tüm­lich anneh­men, die Leis­tung ent­spre­che ihren Ver­ein­ba­run­gen 15. Objek­tiv war der vor­lie­gend gewähl­te Zah­lungs­weg, wie aus­ge­führt, ver­däch­tig, weil er Geld­mit­tel des Schuld­ners auf das Pri­vat­kon­to sei­ner Ehe­frau ver­schob und so den Zugriff der Gläu­bi­ger­ge­samt­heit auf den abge­flos­se­nen Betrag unmög­lich mach­te.

Uner­heb­lich ist, ob dem Arbeit­neh­mer die­se Abwei­chung vom übli­chen Zah­lungs­weg "ver­däch­tig" vor­kam. § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO ent­hal­ten ein der­ar­ti­ges unge­schrie­be­nes sub­jek­ti­ves Tat­be­stands­merk­mal nicht. § 131 InsO beruht auf der Erfah­rung, dass eine Leis­tung, die so nicht bean­sprucht wer­den kann, in der Regel höhe­res Miss­trau­en ver­dient und daher weni­ger Schutz genie­ßen soll als eine kon­gru­en­te Deckung. Zwar weist der Arbeit­neh­mer zutref­fend dar­auf hin, dass der Gesetz­ge­ber die Ver­schär­fung der Anfecht­bar­keit inkon­gru­en­ter Deckun­gen in den Anfech­tungs­tat­be­stän­den des § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO damit begrün­det hat, dass der inkon­gru­en­te Erwerb beson­ders ver­däch­tig sei 16. Er hat inso­weit jedoch allein auf die objek­ti­ve Ver­däch­tig­keit der einem sol­chen Erwerb zugrun­de lie­gen­den Hand­lung des Schuld­ners abge­stellt, des­halb auf sub­jek­ti­ve Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen in die­sen Anfech­tungs­tat­be­stän­den aus­drück­lich ver­zich­tet und Kennt­nis bzw. grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis von der Kri­se und der Zah­lungs­un­fä­hig­keit unwi­der­leg­lich ver­mu­tet. Im Ergeb­nis hat er mit § 131 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 InsO den der Insol­venz­ord­nung zugrun­de lie­gen­den Grund­satz der Gläu­bi­ger­gleich­be­hand­lung in die kri­ti­sche Pha­se der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag vor­ver­la­gert 17.

Nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO ist uner­heb­lich, ob der Arbeit­neh­mer eine etwai­ge Zah­lungs­un­fä­hig­keit des Schuld­ners bei Erhalt der Zah­lung erkannt hat­te oder auch nur erken­nen konn­te 18.

Die Vor­aus­set­zung, dass der Arbeit­neh­mer erken­nen konn­te, dass es sich um eine Leis­tung des Schuld­ners han­del­te 19, ist erfüllt. Die Zah­lung erfolg­te mit dem Zusatz "W Archi­tek­ten".

Die für alle Anfech­tungs­tat­be­stän­de erfor­der­li­che Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung iSd. § 129 InsO ist gege­ben.

Eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung liegt vor, wenn eine Rechts­hand­lung ent­we­der die Schul­den­mas­se ver­mehrt oder die Aktiv­mas­se ver­kürzt und dadurch den Zugriff auf Ver­mö­gen des Schuld­ners ver­ei­telt, erschwert oder ver­zö­gert hat und sich des­we­gen die Befrie­di­gungs­mög­lich­kei­ten der Insol­venz­gläu­bi­ger ohne die Hand­lung bei wirt­schaft­li­cher Betrach­tungs­wei­se güns­ti­ger gestal­tet hät­ten 20.

Die Zah­lung des Net­to­ent­gelts für März 2008 auf dem Umweg über das Kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners benach­tei­lig­te nach die­sen Grund­sät­zen die übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger.

Der Schuld­ner ver­schaff­te dem Arbeit­neh­mer eben­so wie sei­nen ande­ren Arbeit­neh­mern durch die ange­foch­te­ne mit­tel­ba­re Zuwen­dung vol­le Deckung ihres Ent­gelt­an­spruchs für März 2008 zu Las­ten sei­ner ande­ren Gläu­bi­ger. Zwar befand sich das Kon­to des Schuld­ners im Zeit­punkt der Über­wei­sung des zur Til­gung der Gehäl­ter für März 2008 bestimm­ten Betrags auf das Kon­to sei­ner Ehe­frau bereits mit mehr als 150.000, 00 Euro im Soll. Das steht der Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung jedoch nicht ent­ge­gen. Aller­dings hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, ob der Schuld­ner die auf das Kon­to sei­ner Ehe­frau abge­flos­se­nen Mit­tel aus einer ledig­lich gedul­de­ten Kon­to­über­zie­hung oder einer ihm zumin­dest kon­klu­dent ein­ge­räum­ten Kre­dit­li­nie geschöpft hat. Auch im erst­ge­nann­ten Fall läge jedoch eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung vor, die nicht zwin­gend vor­aus­setzt, dass der Schuld­ner pfänd­ba­re Ver­mö­gens­ge­gen­stän­de dem Gläu­bi­g­er­zu­griff ent­zieht 21. Die ange­foch­te­ne Rechts­hand­lung des Schuld­ners mehr­te die Schul­den­mas­se und min­der­te dadurch zugleich die künf­ti­ge Insol­venz­mas­se und ‑quo­te. Die­se Ver­schlech­te­rung der Befrie­di­gungs­mög­lich­keit der übri­gen Insol­venz­gläu­bi­ger durch den Mit­tel­ab­fluss über das Kon­to der Ehe­frau des Schuld­ners begrün­det die objek­ti­ve Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung.

Der objek­ti­ven Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung steht nicht ent­ge­gen, dass auch eine unmit­tel­ba­re Zah­lung durch den Schuld­ner selbst die Insol­venz­mas­se in glei­cher Wei­se ver­kürzt hät­te und es sich hier­bei um eine als Bar­ge­schäft nicht nach § 131 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung gehan­delt hät­te. Hypo­the­ti­sche Kau­sal­ver­läu­fe haben grund­sätz­lich außer Betracht zu blei­ben 22.

Der Umstand, dass der Mas­se zuvor die von den Arbeit­neh­mern erbrach­te Arbeits­leis­tung zuge­flos­sen war, genügt nicht, um die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung aus­zu­schlie­ßen. Die­se bot den Gläu­bi­gern nicht die­sel­be Zugriffs­mög­lich­keit, wie sie die abge­flos­se­nen Mit­tel gebo­ten hät­ten 23.

Durch die Vor­ge­hens­wei­se des Schuld­ners kam es auch nicht ledig­lich zu einem Gläu­bi­ger­wech­sel (Ange­wie­se­ner für befrie­dig­ten Gläu­bi­ger) wie im Fall der sog. Anwei­sung auf Kre­dit. Bei einer sol­chen Anwei­sung schei­det eine Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung grund­sätz­lich aus, weil die Belas­tung der Mas­se mit dem Zugriffs­an­spruch des Ange­wie­se­nen durch die Befrei­ung von der Schuld des Zah­lungs­emp­fän­gers aus­ge­gli­chen wird 24. Mit die­ser Kon­stel­la­ti­on ist der vor­lie­gen­de Fall einer mit­tel­ba­ren Zuwen­dung nicht zu ver­glei­chen. Die Ehe­frau des Schuld­ners wur­de nicht des­sen Gläu­bi­ge­rin. Sie setz­te kein eige­nes, son­dern Ver­mö­gen des Schuld­ners zur Til­gung der Ent­gelt­for­de­rung ein.

Der Anfecht­bar­keit der Leis­tung ste­hen auch nicht die Erwä­gun­gen des Bun­des­ar­beits­ge­richts zum Erhalt eines Exis­tenz­mi­ni­mums ent­ge­gen. Eine ver­fas­sungs­kon­for­me Aus­le­gung der §§ 129 ff. InsO zum Schutz des Exis­tenz­mi­ni­mums schei­det in den Fäl­len der hier vor­lie­gen­den inkon­gru­en­ten Deckung aus 25. Anlass, auf die gegen die­se Erwä­gun­gen durch den Bun­des­ge­richts­hof erho­be­ne Kri­tik 26 ein­zu­ge­hen, besteht des­halb nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 13. Novem­ber 2014 – 6 AZR 869/​13

  1. vgl. BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, Rn. 8[]
  2. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 13, BAGE 146, 323[][]
  3. vgl. BGH 19.09.2013 – IX ZR 4/​13, Rn. 10[]
  4. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11, BAGE 146, 323[]
  5. vgl. BGH 16.11.2007 – IX ZR 194/​04, Rn. 25, BGHZ 174, 228; RG 2.10.1931 – VII 564/​30 – RGZ 133, 290, 291 f.[]
  6. BGH 24.10.2013 – IX ZR 104/​13, Rn. 11 unter Bezug auf 14.10.2010 – IX ZR 16/​10, Rn. 8; RG 2.10.1931 – VII 564/​30 – RGZ 133, 290, 291 f.[]
  7. zur Mög­lich­keit, anfech­tungs­fes­te Ände­rungs­ver­ein­ba­run­gen zu schlie­ßen s. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 14 ff., BAGE 146, 323; BGH 17.07.2014 – IX ZR 240/​13, Rn. 18 ff.[]
  8. LAG Nie­der­sach­sen, Urteil vom 29.07.2013 – 10 Sa 1106/​12[]
  9. vgl. zu die­sem Zweck BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11, BAGE 146, 323[]
  10. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 48 ff., Rn. 54 ff.; BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, Rn. 31 ff.[]
  11. BGH 12.07.2007 – IX ZR 235/​03, Rn. 17[]
  12. BGH 09.06.2005 – IX ZR 152/​03, zu II 3 b der Grün­de[]
  13. vgl. dazu BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11 mwN, BAGE 146, 323[]
  14. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 15, BAGE 146, 323[]
  15. MünchKommInsO/​Kayser 3. Aufl. § 131 Rn. 9[]
  16. BT-Drs. 12/​2443 S. 158 f.; vgl. auch BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 11, BAGE 146, 323[]
  17. vgl. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 24 f.[]
  18. BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09, Rn. 9[]
  19. vgl. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 13, BAGE 146, 323[]
  20. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 30, BAGE 146, 323[]
  21. vgl. BGH 1.07.2010 – IX ZR 70/​08, Rn. 12; 6.10.2009 – IX ZR 191/​05, Rn. 13, BGHZ 182, 317[]
  22. BAG 12.09.2013 – 6 AZR 980/​11, Rn. 48; zur Her­lei­tung die­ses Grund­sat­zes vgl. BGH 7.06.1988 – IX ZR 144/​87, zu II 3 der Grün­de, BGHZ 104, 355[]
  23. vgl. BAG 29.01.2014 – 6 AZR 345/​12, Rn. 59[]
  24. BAG 21.11.2013 – 6 AZR 159/​12, Rn. 31, BAGE 146, 323[]
  25. vgl. BAG 3.07.2014 – 6 AZR 451/​12, Rn. 26 mwN; 27.03.2014 – 6 AZR 989/​12, Rn. 43[]
  26. BGH 10.07.2014 – IX ZR 192/​13, Rn. 28 ff.[]