Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Über­nimmt eine Spe­di­ti­on die Ver­war­nungs­gel­dern für ihre LKW-Fah­rer, so liegt hier­in kein bei­trags­pflich­ti­ger Arbeits­lohn.

Wenn der Arbeit­ge­ber die Knöll­chen zahlt

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz in einem bei ihm anhän­gi­gen Rechtssreit die im Rah­men einer Betriebs­prü­fung vom Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­ger getrof­fe­ne Ent­schei­dung auf­ge­ho­ben, mit der die von einem Spe­di­ti­ons­un­ter­neh­men bezahl­ten Geld­bu­ßen unter ande­rem wegen Lenk­zeit­über­schrei­tun­gen der bei ihm beschäf­tig­ten Kraft­fah­rer als bei­trags­pflich­ti­ges Arbeits­ent­gelt der jewei­li­gen Fah­rer gewer­tet wor­den war.

Im Vor­der­grund der Über­nah­me der Geld­bu­ßen durch den Arbeit­ge­ber hät­ten, so das Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, eigen­be­trieb­li­che Inter­es­sen der Spe­di­ti­on gestan­den. Die Spe­di­ti­on hat­te die Fah­rer ange­wie­sen, unter Außer­acht­las­sung güter­ver­kehrs­recht­li­cher Bestim­mun­gen, die mit den Kun­den ver­ein­bar­ten Lie­fer­ter­mi­ne unbe­dingt ein­zu­hal­ten. Für die Beur­tei­lung der betriebs­funk­tio­na­len Ziel­set­zung der Zuwen­dun­gen sei es aber ohne Belang, ob das Ver­hal­ten des Arbeit­ge­bers von der Rechts­ord­nung zu bil­li­gen sei.

Lan­des­so­zi­al­ge­richt Rhein­land-Pfalz, Urteil vom 20. Janu­ar 2010 – L 6 R 381/​08