Wenn der Arbeit­ge­ber zum Kran­ken­kas­sen­wech­sel drängt …

Eine Kli­nik darf weder Bewer­ber um einen Arbeit­platz noch die bei ihnen beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer zu einem Kran­ken­kas­sen­wech­sel ver­an­las­sen.

Wenn der Arbeit­ge­ber zum Kran­ken­kas­sen­wech­sel drängt …

In einem Fall, der jetzt die bran­den­bur­gi­sche Jus­tiz beschäf­tigt hat, wur­de einer Arbeit­neh­me­rin, die sich um eine Stel­le in einer Kli­nik im Land Bran­den­burg bewarb, bereits im Ein­stel­lungs­ge­spräch mit­ge­teilt, Vor­aus­set­zung für das Zustan­de­kom­men des Arbeits­ver­hält­nis­ses sei der Wech­sel zu der Kran­ken­kas­se, die den größ­ten Anteil an der Bet­ten­be­le­gung der Kli­nik habe. Anläss­lich des Antritts des Arbeits­ver­hält­nis­ses unter­schrieb sie bei ihrem Arbeit­ge­ber die Kün­di­gung gegen­über ihrer bis­he­ri­gen Kran­ken­ver­si­che­rung und trat der vom Arbeit­ge­ber favo­ri­sier­ten Kran­ken­kas­se bei. Die Arbeit­neh­me­rin wider­rief jedoch in der Fol­ge­zeit die­sen Kran­ken­kas­sen­bei­tritt. Das befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis der Arbeit­neh­me­rin wur­de nach einem Per­so­nal­ge­spräch, in dem der nicht voll­zo­ge­ne Kran­ken­kas­sen­wech­sel the­ma­ti­siert wur­de, nicht ver­län­gert.

Wegen die­ser Vor­gän­ge erhob ein Wett­be­werbs­ver­band gegen die Kli­nik Kla­ge. Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Land­ge­richt Frank­furt(Oder) hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die Kli­nik unter Andro­hung von Ord­nungs­mit­teln ver­ur­teilt, ein sol­ches Ver­hal­ten zu unter­las­sen [1]: Die Kli­nik habe, so das Land­ge­richt Frankfurt(Oder) in sei­nen Urteils­grün­den, gegen das Wett­be­werbs­recht ver­sto­ßen. Es sei Arbeit­ge­bern unter­sagt, auf die Kran­ken­kas­sen­wahl von Arbeit­neh­mern durch Druck sach­wid­rig Ein­fluss zu neh­men. Das Land­ge­richt hat der Ver­ur­tei­lung die Aus­sa­ge der Arbeit­neh­me­rin zugrun­de gelegt und ist der Argu­men­ta­ti­on der Kli­nik nicht gefolgt, die Zeu­gin – die inzwi­schen einen neu­en Arbeits­platz gefun­den hat­te – betrei­be wegen des Ver­lus­tes des Arbeits­plat­zes einen Rache­feld­zug.

Dage­gen hat die Kli­nik Beru­fung zum Bran­den­bur­gi­schen Ober­lan­des­ge­richt ein­ge­legt. Das Ober­lan­des­ge­richt hat dar­auf­hin die Kli­nik dar­auf hin­ge­wie­sen, dass die Beru­fung kei­nen Erfolg haben kön­ne, weil das land­ge­richt­li­che Urteil zutref­fend sei. Es hel­fe es der Kli­nik auch nicht, wenn die Geschäfts­füh­rung von dem Ver­hal­ten der für Ein­stel­lun­gen und Per­so­nal­ge­sprä­che zustän­di­gen Mit­ar­bei­ter kei­ne Kennt­nis gehabt haben soll­te. Die Kli­nik haf­te auch für eigen­mäch­ti­ges Ver­hal­ten von Ange­stell­ten. Nach die­sem Hin­weis hat die Kli­nik die Beru­fung am 8.12.2011 zurück­ge­nom­men, so dass das land­ge­richt­li­che Urteil rechts­kräf­tig ist.

Bran­den­bur­gi­sches Ober­lan­des­ge­richt, Hin­weis­be­schluss vom 8. Dezem­ber 2011 – 6 U 18/​11

  1. LG Frank­furt (Oder) – 31 O 157/​10[]