Wenn der Chef­arzt eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wie­der hei­ra­tet…

Die Wie­der­ver­hei­ra­tung eines katho­li­schen Chef­arz­tes an einem katho­li­schen Kran­ken­haus recht­fer­tigt nicht in jedem Fall sei­ne ordent­li­che Kün­di­gung. Zwar haben Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen das ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Recht, von ihren Beschäf­tig­ten ein loya­les Ver­hal­ten im Sin­ne ihres jewei­li­gen Selbst­ver­ständ­nis­ses ver­lan­gen zu kön­nen. Als Loya­li­täts­ver­stoß kommt auch der Abschluss einer nach katho­li­schem Ver­ständ­nis ungül­ti­gen Ehe in Betracht. Eine Kün­di­gung ist aber nur dann gerecht­fer­tigt, wenn der Loya­li­täts­ver­stoß auch bei Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le im Ein­zel­fall ein hin­rei­chend schwe­res Gewicht hat.

Wenn der Chef­arzt eines katho­li­schen Kran­ken­hau­ses wie­der hei­ra­tet…

Der Klä­ger trat im Jahr 2000 als Chef­arzt in die Diens­te der Beklag­ten, die meh­re­re Kran­ken­häu­ser betreibt. Der Dienst­ver­trag der Par­tei­en wur­de unter Zugrun­de­le­gung der vom Erz­bi­schof von Köln erlas­se­nen Grund­ord­nung des kirch­li­chen Diens­tes im Rah­men kirch­li­cher Arbeits­ver­hält­nis­se vom 23. Sep­tem­ber 1993 (GO) geschlos­sen. Nach deren Art. 4 wird von den Mit­ar­bei­tern die Aner­ken­nung und Beach­tung der Grund­sät­ze der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re erwar­tet. Nach Art. 5 Abs. 2 GO kommt eine Kün­di­gung aus kir­chen­spe­zi­fi­schen Grün­den bei schwer­wie­gen­den Loya­li­täts­ver­stö­ßen in Betracht. Als ein sol­cher Ver­stoß wird auch der Abschluss einer nach dem Glau­bens­ver­ständ­nis und der Rechts­ord­nung der Kir­che ungül­ti­gen Ehe ange­se­hen. Nach­dem sich die ers­te Ehe­frau des Klä­gers von die­sem getrennt hat­te, leb­te der Klä­ger mit sei­ner jet­zi­gen Frau von 2006 bis 2008 unver­hei­ra­tet zusam­men. Das war der Beklag­ten nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts bekannt. Nach sei­ner Schei­dung von der ers­ten Ehe­frau hei­ra­te­te der Klä­ger im Jahr 2008 sei­ne jet­zi­ge Frau stan­des­amt­lich. Nach­dem die Beklag­te hier­von Kennt­nis erlangt hat­te, kün­dig­te sie das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 30. März 2009 ordent­lich zum 30. Sep­tem­ber 2009. Die Beklag­te beschäf­tigt auch nicht katho­li­sche, wie­der­ver­hei­ra­te­te Chef­ärz­te.

Sowohl das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt wie auch in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Düs­sel­dorf 1 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Revi­si­on der Beklag­ten zurück­ge­wie­sen:

Die Kün­di­gung ist sozi­al unge­recht­fer­tigt im Sin­ne des § 1 KSchG. Zwar hat sich der Klä­ger einen Loya­li­täts­ver­stoß zuschul­den kom­men las­sen, dem mit Rück­sicht auf das kirch­li­che Selbst­be­stim­mungs­recht beträcht­li­ches Gewicht zukommt. Ins­ge­samt über­wog jedoch das Inter­es­se des Klä­gers an der Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Dabei fällt in die Waag­scha­le, dass die Beklag­te selbst sowohl in ihrer Grund­ord­nung als auch in ihrer Pra­xis auf ein durch­ge­hend und aus­nahms­los der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re ver­pflich­te­tes Lebens­zeug­nis ihrer lei­ten­den Mit­ar­bei­ter ver­zich­tet. Das zeigt sich sowohl an der Beschäf­ti­gung nicht­ka­tho­li­scher, wie­der­ver­hei­ra­te­ter Ärz­te als auch an der Hin­nah­me des nach dem Arbeits­ver­trag an sich unter­sag­ten Lebens in nicht­ehe­li­cher Gemein­schaft von 2006 bis 2008. Zu berück­sich­ti­gen war fer­ner, dass der Klä­ger zu den Grund­sät­zen der katho­li­schen Glau­bens- und Sit­ten­leh­re nach wie vor steht und an ihren Anfor­de­run­gen nur aus einem dem inners­ten Bezirk sei­nes Pri­vat­le­bens zuzu­rech­nen­den Umstand schei­ter­te. Bei die­ser Lage war auch der eben­falls grund­recht­lich geschütz­te Wunsch des Klä­gers und sei­ner jet­zi­gen Ehe­frau zu ach­ten, in einer nach den Maß­stä­ben des bür­ger­li­chen Rechts geord­ne­ten Ehe zusam­men­le­ben zu dür­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 8. Sep­tem­ber 2011 – 2 AZR 543/​10

[UPDATE: Auf­ge­ho­ben durch Beschluss des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts vom 22.10.2014 – 2 BvR 661/​12]

  1. LAG Düs­sel­dorf, Urteil vom 01.07.2010 – 5 Sa 996/​09[]