Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…

Für die Kla­ge eines (Fremd-)Geschäftsführers gegen sei­ne Abbe­ru­fung durch die GmbH-Gesell­schaft kann der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten eröff­net sein:

Wenn der Geschäfts­füh­rer gegen sei­ne Abbe­ru­fung klagt…

Nach § 2 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a und Buchst. b ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen aus­schließ­lich zustän­dig für bür­ger­li­che Rechts­strei­tig­kei­ten zwi­schen Arbeit­neh­mern und Arbeit­ge­bern aus dem Arbeits­ver­hält­nis und über das Bestehen oder Nicht­be­stehen eines Arbeits­ver­hält­nis­ses. Wer Arbeit­neh­mer im Sin­ne des Arbeits­ge­richts­ge­set­zes ist, bestimmt § 5 ArbGG.

Nach § 5 Abs. 1 Satz 1 ArbGG sind Arbeit­neh­mer Arbei­ter und Ange­stell­te sowie die zu ihrer Berufs­aus­bil­dung Beschäf­tig­ten. In Betrie­ben einer juris­ti­schen Per­son oder einer Per­so­nen­ge­samt­heit gel­ten jedoch nach § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG Per­so­nen nicht als Arbeit­neh­mer, die kraft Geset­zes, Sat­zung oder Gesell­schafts­ver­trags allein oder als Mit­glie­der des Ver­tre­tungs­or­gans zur Ver­tre­tung der juris­ti­schen Per­son oder der Per­so­nen­ge­samt­heit beru­fen sind. Für einen Rechts­streit zwi­schen dem Ver­tre­tungs­or­gan und der juris­ti­schen Per­son sind nach die­ser gesetz­li­chen Fik­ti­on die Gerich­te für Arbeits­sa­chen nicht zustän­dig.

Die Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG greift unab­hän­gig davon ein, ob das der Organ­stel­lung zugrun­de lie­gen­de Rechts­ver­hält­nis mate­ri­ell-recht­lich als frei­es Dienst­ver­hält­nis oder als Arbeits­ver­hält­nis aus­ge­stal­tet ist. Sie soll sicher­stel­len, dass die Mit­glie­der der Ver­tre­tungs­or­ga­ne mit der juris­ti­schen Per­son kei­nen Rechts­streit im „Arbeit­ge­ber­la­ger“ vor dem Arbeits­ge­richt füh­ren [1]. Auch wenn ein Anstel­lungs­ver­hält­nis zwi­schen der juris­ti­schen Per­son und dem Mit­glied des Ver­tre­tungs­or­gans wegen des­sen star­ker inter­ner Wei­sungs­ab­hän­gig­keit als Arbeits­ver­hält­nis zu qua­li­fi­zie­ren ist und des­halb mate­ri­el­les Arbeits­recht zur Anwen­dung kommt, sind zur Ent­schei­dung eines Rechts­streits aus die­ser Rechts­be­zie­hung die ordent­li­chen Gerich­te beru­fen, solan­ge die Fik­ti­on Wir­kung ent­fal­tet [2].

Gemes­sen an die­sen Grund­sät­zen ist der Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten im hier ent­schie­de­nen Fall zuläs­sig:

Die Kla­ge ent­hält aus­schließ­lich Kla­ge­an­trä­ge, die nur dann begrün­det sein kön­nen, wenn das Rechts­ver­hält­nis als Arbeits­ver­hält­nis ein­zu­ord­nen ist und nach wirk­sa­mer Been­di­gung der Organ­stel­lung als sol­ches fort­be­stand oder wie­der auf­leb­te. In die­sen Fäl­len (sic-non-Fäl­le) eröff­net bei strei­ti­ger Tat­sa­chen­grund­la­ge die blo­ße Rechts­an­sicht der Kla­ge­par­tei, es han­de­le sich um ein Arbeits­ver­hält­nis, den Rechts­weg zu den Arbeits­ge­rich­ten [3]. Mit sei­nen Fest­stel­lungs­an­trä­gen macht der Geschäfts­füh­rer den Fort­be­stand eines sei­ner Auf­fas­sung nach bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis­ses gel­tend. Mit sei­nem unech­ten Hilfs­an­trag begehrt er für den Fall des Obsie­gens mit sei­nem Fest­stel­lungs­an­trag die vor­läu­fi­ge Wei­ter­be­schäf­ti­gung in die­sem Arbeits­ver­hält­nis. Glei­ches gilt für die Kla­ge­an­trä­ge auf ein qua­li­fi­zier­tes Zwi­schen­zeug­nis über Art und Dau­er sowie Füh­rung und Leis­tung „im Arbeits­ver­hält­nis“ bzw. ein ent­spre­chen­des End­zeug­nis.

Nach der Been­di­gung der Organ­stel­lung und damit nach dem Weg­fall der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG sind die Gerich­te für Arbeits­sa­chen beru­fen, über die­se arbeits­recht­li­chen Streit­ge­gen­stän­de zu ent­schei­den.

Nach bis­he­ri­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts müs­sen die Vor­aus­set­zun­gen für das Ein­grei­fen der Fik­ti­on des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG im Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge vor­lie­gen. Ist ein Geschäfts­füh­rer zu die­sem Zeit­punkt noch nicht wirk­sam abbe­ru­fen, ist und bleibt für die Kla­ge der Rechts­weg zu den ordent­li­chen Gerich­ten und nicht zu den Arbeits­ge­rich­ten zuläs­sig [4]. Hier­an hält das Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht wei­ter fest. Nach­träg­li­che zustän­dig­keits­be­grün­den­de Umstän­de sind viel­mehr auch dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ein zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung vor dem Arbeits­ge­richt noch nicht abbe­ru­fe­ner Geschäfts­füh­rer vor einer rechts­kräf­ti­gen Ent­schei­dung über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit abbe­ru­fen wird. Damit ent­fällt die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG.

Nach all­ge­mei­nen zivil­pro­zes­sua­len Grund­sät­zen rich­tet sich die Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs zunächst nach den tat­säch­li­chen Umstän­den zum Zeit­punkt des Ein­tritts der Rechts­hän­gig­keit [5]. Nach­träg­li­che Ver­än­de­run­gen füh­ren grund­sätz­lich nicht zum Ver­lust des ein­mal gege­be­nen Rechts­wegs. Die­ser in § 17 Abs. 1 Satz 1 GVG ent­hal­te­ne Grund­satz der per­pe­tua­tio fori gilt jedoch nur rechts­we­ger­hal­tend. Alle bis zur letz­ten Tat­sa­chen­ver­hand­lung ein­tre­ten­den Umstän­de, wel­che die zunächst bestehen­de Unzu­läs­sig­keit des Rechts­wegs besei­ti­gen, sind dage­gen zu berück­sich­ti­gen, sofern nicht vor­her ein (rechts­kräf­ti­ger) Ver­wei­sungs­be­schluss ergeht [6]. Wird vor­ab gemäß § 17a Abs. 3 GVG über die Rechts­weg­zu­stän­dig­keit ent­schie­den, sind spä­te­re zustän­dig­keits­be­grün­den­de Ver­än­de­run­gen auch im Rah­men des Beschwer­de­ver­fah­rens nach § 17a Abs. 4 GVG zu berück­sich­ti­gen, wenn sie dort zuläs­si­ger­wei­se ein­ge­führt wer­den kön­nen [7]. Dies dient vor allem der Pro­zess­öko­no­mie [8] und soll ver­mei­den, dass ein Rechts­streit ver­wie­sen wird, auch wenn zum Zeit­punkt der Ent­schei­dung über die Zuläs­sig­keit des Rechts­wegs die Zustän­dig­keit des ent­schei­den­den Gerichts begrün­det ist. Die ver­än­der­ten zustän­dig­keits­re­le­van­ten Umstän­de kön­nen damit dazu füh­ren, dass ein ursprüng­lich begrün­de­ter Ver­wei­sungs­an­trag unbe­grün­det wird [9].

Soweit das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Auf­fas­sung ver­tre­ten hat, es kom­me für das Ein­grei­fen der Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG aus­schließ­lich auf die Umstän­de zum Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung an [10], wird hier­an nicht fest­ge­hal­ten [11]. Zwar ist die­ser Zeit­punkt zunächst ent­schei­dend für die Bestim­mung des zustän­di­gen Gerichts und geeig­net, rechts­si­cher fest­zu­stel­len, ob § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG der Zustän­dig­keit der Gerich­te für Arbeits­sa­chen ent­ge­gen­steht. Eine Durch­bre­chung der all­ge­mei­nen Grund­sät­ze über die Berück­sich­ti­gung zustän­dig­keits­be­grün­den­der Umstän­de recht­fer­tigt dies jedoch nicht und eine sol­che gibt § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG auch nicht vor. Die Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer lässt sich auch zu jedem spä­te­ren Zeit­punkt sicher fest­stel­len. Das aus­schließ­li­che Abstel­len auf den Zeit­punkt der Kla­ge­er­he­bung eröff­net dage­gen die Mög­lich­keit einer Mani­pu­la­ti­on. Käme es allein auf die­sen Zeit­punkt an, hät­ten es die Gesell­schaf­ter nach einer Kün­di­gung in der Hand, durch ein Hin­aus­schie­ben der Abbe­ru­fungs­ent­schei­dung eine Zustän­dig­keit der Arbeits­ge­rich­te auch in den Fäl­len aus­zu­schlie­ßen, in denen unzwei­fel­haft ein Arbeits­ver­hält­nis vor­liegt. Der Klä­ger hat näm­lich in einem sol­chen Fall gemäß § 4 Satz 1 KSchG inner­halb von drei Wochen nach Zugang der Kün­di­gung Kün­di­gungs­schutz­kla­ge zu erhe­ben, um den Ein­tritt der Fik­ti­ons­wir­kung des § 7 KSchG zu ver­hin­dern. Die nach­träg­li­che Berück­sich­ti­gung von Umstän­den, wel­che die Zuläs­sig­keit des beschrit­te­nen Rechts­wegs erst begrün­den, ver­hin­dert im Übri­gen bei meh­re­ren nach­ein­an­der erklär­ten Kün­di­gun­gen regel­mä­ßig auch eine Auf­spal­tung der Zustän­dig­keit in Abhän­gig­keit vom Zeit­punkt der Abbe­ru­fung des Geschäfts­füh­rers.

Nach die­sen Grund­sät­zen ist vor­lie­gend der Rechts­weg zu den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen zuläs­sig. Zum Zeit­punkt der Zustel­lung der Kla­ge am 15.10.2013 war der Klä­ger nicht mehr Geschäfts­füh­rer der Beklag­ten, son­dern durch die­se bereits abbe­ru­fen.

Der Wider­ruf der Bestel­lung als Geschäfts­füh­rer muss durch die Gesell­schaf­ter erfol­gen und dem Geschäfts­füh­rer gegen­über erklärt wer­den. Mit Zugang der ent­spre­chen­den Erklä­rung wird der Wider­ruf wirk­sam. Die­ser bedarf kei­ner beson­de­ren Form [12]. Die Tat­sa­che der Abbe­ru­fung ist zwar gemäß § 39 Abs. 1 GmbHG zur Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter anzu­mel­den, die Ein­tra­gung wirkt jedoch nur dekla­ra­to­risch. Die feh­len­de Ein­tra­gung beein­träch­tigt des­halb die Wirk­sam­keit der dem Geschäfts­füh­rer gegen­über erklär­ten Abbe­ru­fung nicht [13].

Nach den Fest­stel­lun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts und dem bei­der­sei­ti­gen Vor­trag ist die Abbe­ru­fung des Klä­gers als Geschäfts­füh­rer durch Beschluss vom 16.09.2013 erfolgt. Die­ser Beschluss wur­de dem Klä­ger noch am 16.09.2013 per E‑Mail mit­ge­teilt. Die Ein­tra­gung in das Han­dels­re­gis­ter erfolg­te – ohne dass es hier­auf wegen deren rein dekla­ra­to­ri­scher Wir­kung ankä­me – am 14.10.2013 und damit am Tag vor der Kla­ge­zu­stel­lung, die am 15.10.2013 erfolg­te. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ist es uner­heb­lich, dass die Abbe­ru­fung zeit­gleich bzw. nahe­zu zeit­gleich mit dem Aus­spruch der Kün­di­gung „in einem Akt“ erfolg­te. Dies ändert nichts dar­an, dass nach Abbe­ru­fung als Geschäfts­füh­rer die Fik­ti­ons­wir­kung des § 5 Abs. 1 Satz 3 ArbGG nicht mehr grei­fen kann.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 22. Okto­ber 2014 – 10 AZB 46/​14

  1. BAG 20.08.2003 – 5 AZB 79/​02, zu B I 3 der Grün­de, BAGE 107, 165[]
  2. BAG 23.08.2011 – 10 AZB 51/​10, Rn. 12 mwN, BAGE 139, 63[]
  3. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 21 mwN[]
  4. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 23 mwN[]
  5. Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann 4. Aufl. § 17a GVG Rn. 8; Kissel/​Mayer GVG 7. Aufl. § 17 Rn. 9 f.[]
  6. Kis­sel NJW 1991, 945, 948 ff.; Baumbach/​Lauterbach/​Albers/​Hartmann 72. Aufl. § 17 GVG Rn. 3, § 261 ZPO Rn. 31; Münch­Komm-ZPO/­Zim­mer­mann § 17 GVG Rn. 6; Musielak/​Wittschier 11. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Prütting/​Gehrlein/​Bitz 5. Aufl. § 17 GVG Rn. 7; Stein/​Jonas/​Jacobs 22. Aufl. § 17 GVG Rn. 12; Thomas/​Putzo/​Hüßtege 35. Aufl. § 17 GVG Rn. 3; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber 3. Aufl. § 17 GVG Rn. 4; Zöller/​Lückemann 30. Aufl. § 17 GVG Rn. 2[]
  7. BGH 18.05.1995 – I ZB 22/​94, zu II 3 a der Grün­de, BGHZ 130, 13; Zöller/​Lückemann aaO[]
  8. Kis­sel NJW 1991, 945, 948; Wieczorek/​Schütze/​Schreiber aaO; Zöller/​Lückemann aaO[]
  9. Münch­Komm-ZPO/­Be­cker-Eber­hard § 261 Rn. 80; zur Mög­lich­keit der Erle­di­gungs­er­klä­rung in einem sol­chen Fall: BGH 11.01.2001 – V ZB 40/​99[]
  10. vgl. BAG 15.11.2013 – 10 AZB 28/​13, Rn. 23; 26.10.2012 – 10 AZB 55/​12, Rn. 23[]
  11. kri­tisch auch Pröp­per GmbHR 2013, 255 ff.[]
  12. Roth/​Altmeppen/​Altmeppen GmbHG 7. Aufl. § 38 Rn. 22[]
  13. Baumbach/​Hueck/​Zöllner/​Noack GmbHG 20. Aufl. § 39 Rn. 24; Henssler/​Strohn/​Oetker 2. Aufl. GmbHG § 39 Rn. 16; Roth/​Altmeppen/​Altmeppen § 38 Rn. 23; § 39 Rn. 5[]