Wenn der Rechts­an­walt "i.A." unter­schreibt…

Ein Rechts­an­walt, der einen Beschwer­de­schrift­satz mit "i.A." unter­schreibt, will grund­sätz­lich die Ver­ant­wor­tung für die ein­ge­leg­te Beschwer­de über­neh­men und legt des­halb wirk­sam Beschwer­de ein.

Wenn der Rechts­an­walt "i.A." unter­schreibt…

Als bestim­men­der Schrift­satz muss die Beschwer­de­schrift unter­schrie­ben sein, damit für das Gericht sowohl der Urhe­ber als auch die Ernst­haf­tig­keit der Beschwer­de ersicht­lich sind 1. Sowohl der Bun­des­ge­richts­hof als auch das Bun­des­ar­beits­ge­richt haben für den Anwalts­pro­zess (§§ 78 ZPO, 11 Abs. 4 ArbGG) ent­schie­den, dass eine mit "i.A." ein­ge­lei­te­te Unter­schrift das Unter­schrifts­er­for­der­nis nicht erfüllt. Wer "im Auf­trag" unter­schrei­be, tre­te regel­mä­ßig nur als Erklä­rungs­bo­te des Voll­macht­ge­bers auf und wol­le kei­ne Ver­ant­wor­tung für den unter­zeich­ne­ten Schrift­satz über­neh­men. Er lei­te mit dem von ihm "i.A." unter­schrie­be­nen Schrift­satz kei­ne eige­ne Pro­zess­hand­lung ein, son­dern wol­le Pro­zess­erklä­run­gen eines ande­ren bei Gericht ein­rei­chen 2.

RA R. G. brach­te mit sei­ner Unter­schrifts­leis­tung "i.A." nicht zum Aus­druck, dass er für die von ihm unter­schrie­be­ne Beschwer­de kei­ne Ver­ant­wor­tung über­neh­men wol­le. Die Recht­spre­chung der Bun­des­ge­rich­te zum Anwalts­pro­zess ist auf den Par­tei­pro­zess nicht ohne Wei­te­res über­trag­bar 3. Der Anwalts­pro­zess ist – auch wegen des regel­mä­ßig höhe­ren Kos­ten­ri­si­kos – stär­ker for­ma­li­siert. Hier dient das Unter­schrifts­er­for­der­nis auch dazu, der Umge­hung des Anwalts­zwangs vor­zu­beu­gen 4.

Jeden­falls ent­spricht es nicht dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch, dem Zusatz "i.A." zu ent­neh­men, der Unter­zeich­ner wol­le die unter­schrie­be­ne Erklä­rung nicht als eige­ne abge­ben. Die Abkür­zung "i.A." ent­hält zunächst nur den Hin­weis, dass zwar kei­ne all­ge­mei­ne Bevoll­mäch­ti­gung besteht, der kon­kre­ten Erklä­rung aber ein Auf­trag, eine Ein­zel­voll­macht, zu Grun­de liegt 5. Das trifft auch auf die Situa­ti­on von RA G. zu: Er war weder Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ter des Klä­gers noch auf ande­re Wei­se bis­her im Pro­zess auf­ge­tre­ten. RA P. hat­te ihn jedoch zur Ein­le­gung der Beschwer­de unter­be­voll­mäch­tigt. Es ist daher nahe­lie­gend, dass RA G. mit dem Zusatz "i.A." ledig­lich zum Aus­druck brach­te, war­um er erst­mals in die­sem Ver­fah­ren einen Schrift­satz ein­reich­te, dass er das nicht eigen­mäch­tig, son­dern auf Grund eines Auf­trags des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tat.

Dage­gen kann nicht auf Grund des Unter­schrift­zu­sat­zes "i.A." ange­nom­men wer­den, RA G. habe sich von der unter­zeich­ne­ten Beschwer­de distan­zie­ren und sie nur als Erklä­rung des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten wei­ter­lei­ten wol­len. Ein Rechts­an­walt, der eine frist­ge­bun­de­ne Pro­zess­erklä­rung – auch mit dem Zusatz "i.A." – unter­schreibt und sie bei Gericht ein­reicht, will, dass die­se Pro­zess­erklä­rung wirk­sam wird. Er könn­te sich sonst den Auf­wand spa­ren. Gleich­zei­tig ist sich ein Rechts­an­walt regel­mä­ßig bewusst, dass er für die unter­schrie­be­ne Pro­zess­erklä­rung die Ver­ant­wor­tung über­neh­men muss, wenn er sie wirk­sam abge­ben will. Ohne Anhalts­punk­te kann daher nicht davon aus­ge­gan­gen wer­den, RA G. habe mit dem Zusatz "i.A." jeg­li­che Ver­ant­wor­tung für die von ihm unter­schrie­be­ne frist­ge­bun­de­ne Beschwer­de ableh­nen und damit ein unzu­läs­si­ges Rechts­mit­tel ein­rei­chen wol­len. Sol­che Anhalts­punk­te gibt es nicht.

RA R. G. hat somit die Beschwer­de ord­nungs­ge­mäß unter­schrie­ben. Sei­ne Unter­schrift doku­men­tiert sowohl die Urhe­ber­schaft als auch die Ernst­haf­tig­keit der Beschwer­de. Mit dem Zusatz "i.A." soll­te ledig­lich zum Aus­druck gebracht wer­den, dass er – bis dahin im Ver­fah­ren unbe­kannt – auf Grund eines Auf­trags des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten tätig wur­de.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 21. Okto­ber 2011 – 12 Ta 17/​11

  1. vgl. Mül­ler-Glö­ge, in: Ger­mel­mann u.a., ArbGG, 7. Aufl. 2009, § 78 Anm. 21 m.w.N. – all­ge­mein zum Erfor­der­nis der Unter­schrift unter bestim­men­den Schrift­sät­zen mit ein­ge­hen­der Begrün­dung und wei­te­ren Nach­wei­sen: Lei­pold, in: Stein/​Jonas, Kom­men­tar zur ZPO, Band 3, 22. Aufl. 2005, § 130 Anm. 14 ff.[]
  2. vgl. BAG, Urteil vom 26.07.1967 – 4 AZR 172/​66, AP Nr. 14 zu § 518 ZPO; BGH, Beschluss vom 05.11.1987 – V ZR 139/​87, NJW 1988, 210 f.; Beschluss vom 19.06.2007 – VI ZB 81/​05, Fam­RZ 2007, 1638[]
  3. vgl. LAG Nürn­berg, Beschluss vom 08.06.2000 – 2 Ta 65/​00, NZA-RR 2000, 547, 549; LAG Hes­sen, Urteil vom 03.09.2001 – 16 Sa 608/​01, NZA-RR 2003, 90 f.[]
  4. vgl. Lei­pold, a.a.O., § 130 Anm. 19[]
  5. vgl. Wah­rig, Deut­sches Wör­ter­buch, 8. Aufl. 2006, Stich­wort: Auf­trag[]