Wenn Sicher­heits­schu­he nicht getra­gen wer­den

Trägt ein Mit­ar­bei­ter nicht die gemäß einer Betriebs­an­wei­sung vor­ge­schrie­be­ne per­sön­li­che Schutz­klei­dung, kann das zu einer Kün­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses füh­ren.

Wenn Sicher­heits­schu­he nicht getra­gen wer­den

So hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt in dem hier vor­lie­gen­den Fall eines Arbeit­neh­mers ent­schie­den, der kei­ne Warn­wes­te getra­gen hat. Gleich­zei­tig ist das erst­in­stanz­li­che Urteil des Arbeits­ge­richts Zwi­ckau abge­än­dert wor­den. Seit dem 7. April 1992 hat der Arbeit­neh­mer bei einem Her­stel­ler von Zement bzw. dem Rechts­vor­gän­ger gear­bei­tet. Der dort als Misch­meis­ter beschäf­tig­te Klä­ger ist Jahr­gang 1958. Mit einer Betriebs­ord­nung, der Ver­ein­ba­rung über die Ver­bes­se­rung des Arbeits- und Gesund­heits­schut­zes und der Betriebs­an­wei­sung "Tra­gen der per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung" vom 26.03.2015 hat die Fir­ma Arbeits­schutz­vor­schrif­ten gere­gelt. Der Gebiets­lei­ter hat den Klä­ger am 15. Juni 2015 auf dem Gelän­de der Misch­an­la­ge ohne Warn­wes­te ange­trof­fen. Am glei­chen Tag fand des­halb gegen 16:00 Uhr ein Per­so­nal­ge­spräch statt. Einen Monat spä­ter, am 15.07.2015, erfolg­te auf dem Gelän­de der Misch­an­la­ge eine Ein­wei­sung in Bezug auf einen neu­en Rad­la­der, die der stell­ver­tre­ten­de tech­ni­sche Lei­ter durch­führ­te. Beim Ein­tref­fen des stell­ver­tre­ten­den tech­ni­schen Lei­ters trug der Klä­ger weder eine Warn­wes­te noch Arbeits­si­cher­heits­schu­he.

Wenn Sicherheitsschuhe nicht getragen werdenAll­ge­mein exis­tiert die unter­schied­lichs­te Berufs­be­klei­dung für ver­schie­de­ne Bran­chen. Besteht die Berufs­be­klei­dung aus einer spe­zi­el­len Schutz­klei­dung, soll die­se berufs­spe­zi­fi­schen Gefah­ren und Gesund­heits­ri­si­ken vor­beu­gen. Neben Schutz­helm und Sicher­heits­wes­te sind hier vor allem Sicher­heits­schu­he, Schutz­hand­schu­he, Schutz­bril­le und schnitt- bzw. feu­er­fes­te Anzü­ge zu nen­nen. Eine gro­ße Aus­wahl an pas­sen­der Beklei­dung fin­det man in gut sor­tier­ten Fach­ge­schäf­ten, die z.T. auch im Inter­net prä­sent sind. Beson­ders im Bereich der Medi­zin, der Indus­trie und auch des Hand­werks sind oft­mals stren­ge Vor­schrif­ten bezüg­lich der Schutz­klei­dung zu beach­ten. Wer­den die­se nicht befolgt, so hat der Arbeit­ge­ber mit recht­li­chen Fol­gen und bei ein­ge­tre­te­nen Schä­den mit Scha­dens­er­satz­zah­lun­gen und Buß­gel­dern zu rech­nen. Ver­wei­gert ein Arbeit­neh­mer das Tra­gen der vor­han­de­nen Schutz­klei­dung kön­nen im Fall eines Scha­dens Schwie­rig­kei­ten mit der Kos­ten­über­nah­me der Ver­si­che­rung auf­tre­ten.

Mit Schrei­ben vom 15.07.2015 hat die beklag­te Fir­ma das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich, hilfs­wei­se ordent­lich zum 29.02.2016 gekün­digt. Gegen die­se Kün­di­gung hat sich der Arbeit­neh­mer mit der Kla­ge gewehrt. Den Antrag zur Kla­ge­ab­wei­sung hat das Unter­neh­men damit begrün­det, dass der Klä­ger wie­der­holt erklärt habe, "in sei­nem Werk" grund­sätz­lich Betriebs­an­wei­sun­gen nur zu befol­gen, wenn die Anwei­sun­gen aus sei­ner Sicht Sinn gäben. Auch auf Nach­fra­ge habe der Klä­ger wie­der­holt, dass er für sich in Anspruch neh­me, betrieb­li­che Anwei­sun­gen selbst zu prü­fen und das Recht habe, die­se bei Unsin­nig­keit auch zukünf­tig nicht zu befol­gen. Es feh­le jeg­li­che Ein­sicht und es sei daher mit wei­te­ren Pflicht­ver­let­zun­gen zu rech­nen.

Das Arbeits­ge­richt Zwi­ckau 1 hat die Kla­ge abge­wie­sen. Nach sei­ner Auf­fas­sung sei das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten vom 15.07.2015 been­det wor­den. Es lie­gen beim Klä­ger wie­der­holt beharr­li­che Ver­stö­ße gegen die ihm oblie­gen­den Pflich­ten vor. Außer­dem sei eine vor­he­ri­ge Abmah­nung nicht erfor­der­lich gewe­sen. Mit die­ser Ent­schei­dung war der Klä­ger nicht ein­ver­stan­den und hat beim Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richt Beru­fung ein­ge­legt.

In sei­ner Ent­schei­dung hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt dar­auf hin­ge­wie­sen, dass gemäß § 626 Abs. 1 BGB ein Arbeits­ver­hält­nis aus wich­ti­gem Grund ohne Ein­hal­tung der Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den kann, wenn Tat­sa­chen vor­lie­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist nicht zuge­mu­tet wer­den kann. Dabei kann sich ein wich­ti­ger Grund i. S. v. § 626 BGB dann erge­ben, wenn der Arbeit­neh­mer sich beharr­lich wei­gert, sei­ne ver­trag­lich geschul­de­te Arbeits­leis­tung zu erbrin­gen. Aller­dings genügt es nicht, dass der Arbeit­neh­mer eine Wei­sung des Arbeit­ge­bers nicht befolgt. Eine inten­si­ve Wei­ge­rung muss zwin­gend vor­lie­gen. Das Moment der Beharr­lich­keit kann aller­dings auch schon dar­in zu sehen sein. Dabei kann nach einer Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts auch das ein­ma­li­ge Nicht­be­fol­gen einer Anwei­sung als beharr­lich ein­ge­stuft wer­den, wenn das z. B. durch eine vor­her­ge­hen­de erfolg­lo­se Abmah­nung ver­deut­licht wor­den ist 2.

In die­sem Fall hat der Klä­ger die Erfül­lung arbeits­ver­trag­li­cher Pflich­ten, näm­lich das regel­mä­ßi­ge Anle­gen von zur per­sön­li­chen Schutz­aus­rüs­tung gehö­ren­den Klei­dungs­stü­cken, beharr­lich ver­wei­gert. Auf­grund der Betriebs­an­wei­sung und der Betriebs­ord­nung war der Klä­ger zum Tra­gen u.a. von Warn­wes­te, Arbeits­schutz­schu­he und Schutz­bril­le ver­pflich­tet. Dage­gen hat der Klä­ger nach Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts ver­sto­ßen. Dar­über hin­aus stellt es eine beson­de­re Nach­hal­tig­keit dar, wenn der Klä­ger dem Arbeits­schutz die­nen­de Betriebs­an­wei­sun­gen der Beklag­ten infra­ge stellt und wie­der­holt ankün­digt, Wei­sun­gen der Beklag­ten zu miss­ach­ten, weil er sie nicht für sinn­voll hält.

Trotz­dem ste­hen nach Mei­nung des Säch­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts der Kün­di­gung aus wich­ti­gem Grund Tat­sa­chen ent­ge­gen, auf­grund derer dem Kün­di­gen­den unter Berück­sich­ti­gung aller Umstän­de des Ein­zel­falls und unter Abwä­gung der Inter­es­sen bei­der Ver­trags­tei­le die Fort­set­zung des Arbeits­ver­hält­nis­ses bis zum Ablauf der Kün­di­gungs­frist zuge­mu­tet wer­den kann. So ist der Klä­ger in beson­de­rer Wei­se von den Fol­gen einer Kün­di­gung betrof­fen auf­grund des hohen Alters. Er ist etwa 57 Jah­re. Die­ses spricht dafür, dass er erheb­li­che Schwie­rig­kei­ten bei der Ver­mitt­lung einer ande­ren Arbeits­stel­le haben könn­te. Außer­dem war er rund 23 Jah­re in dem Betrieb beschäf­tigt.

Aus die­sen Grün­den ist die Kün­di­gung vom 15.07.2015 sozi­al unge­recht­fer­tigt i. S. v. § 1 Abs. 2 KSchG. Dage­gen ist das Arbeits­ver­hält­nis auf­grund der hilfs­wei­sen ordent­li­chen Kün­di­gung der Beklag­ten vom 15.07.2015 auf­ge­löst wor­den. Dabei hat das Säch­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­führt, dass auch eine frü­he­re Kün­di­gung die Funk­ti­on einer Abmah­nung erfül­len kann, wenn der Kün­di­gungs­sach­ver­halt fest­steht und die Kün­di­gung aus ande­ren Grün­den für sozi­al­wid­rig erach­tet wor­den ist. So hat auch schon das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den 3.

So hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt das erst­in­stanz­li­che Urteil teil­wei­se abge­än­dert und im Übri­gen – in Bezug auf die ordent­li­che Kün­di­gung vom 15.07.2015 – die Beru­fung zurück­ge­wie­sen.

Säch­si­sches Lan­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 10. Janu­ar 2017 – 5 Sa 85/​16

  1. ArbG Zwi­ckau, Urteil vom 27.01.2016 – 8 Ca 1007/​15[]
  2. BAG, Urteil vom 05.04.2001 – 2 AZR 580/​99[]
  3. BAG, Urteil vom 19.04.2007 – 2 AZR 180/​06; Urteil vom 31.08.1989 – 2 AZR 13/​89[]