Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?

Ein Bundesland als Arbeitgeber und nicht die Gemeinde als Schulträgerin ist verpflichtet, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Schulbuch zu erstatten. Das Land kann sich dieser Verpflichtung nicht entziehen mit dem Hinweis, die Aufwendungen für den Kauf des Buchs könnten als Werbungskosten steuermindernd geltend gemacht werden. Ebensowenig sind die Kosten für den Erwerb des Buchs durch die Vergütung des Lehrers abgegolten.

Wer zahlt das Mathematiklehrbuch des Lehrers?

Mit dieser Begründung hat das Bundesarbeitsgericht in dem hier vorliegenden Fall die Revision des beklagten Landes abgewiesen, das vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen1 dazu verurteilt worden war, einem Lehrer den Kaufpreis für ein Buch zu erstatten. Der Kläger ist beim beklagten Land als Lehrer angestellt. Er hatte im Schuljahr 2008/2009 in der fünften Klasse einer Hauptschule Mathematik zu unterrichten. Das beklagte Land stellte ihm das von der zuständigen Stelle für den Unterricht bestimmte Schulbuch zu Beginn des Schuljahres nicht zur Verfügung. Nachdem der Kläger bereits im Vorjahr das beklagte Land erfolglos aufgefordert hatte, ihm ein für den Unterricht erforderliches Schulbuch zu überlassen, und der Leiter der Hauptschule die Überlassung des für den Mathematikunterricht benötigten Schulbuchs aus der Schulbibliothek abgelehnt hatte, kaufte der Kläger das Buch selbst. Der Kläger, der bereit war, das Schulbuch dem beklagten Land zu übereignen, verlangte von diesem ohne Erfolg die Erstattung des Kaufpreises in Höhe von 14,36 Euro. Das beklagte Land hat gemeint, die Kosten für Lehrmittel und damit auch Schulbücher habe die örtliche Gemeinde als Trägerin der Hauptschule zu tragen. Der Kläger solle sich an die Gemeinde wenden oder die Kosten für den Erwerb des Schulbuchs im Rahmen der Steuererklärung geltend machen.

Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht1 hat auf die Berufung des Klägers das Urteil des Arbeitsgerichts abgeändert und das beklagte Land zur Erstattung des Kaufpreises verurteilt. Das beklagte Land hat sich dagegen mit der Revision gewehrt.

In seiner Urteilsbegründung hat das Bundesarbeitsgericht ausgeführt, das beklagte Land als Arbeitgeber des Klägers und nicht die Gemeinde als Schulträgerin sei verpflichtet, dem Kläger den Kaufpreis für das Schulbuch zu erstatten. Mit dem Hinweis, der Kläger könne die Aufwendungen für den Kauf des Buchs als Werbungskosten steuermindernd geltend machen, könne das beklagte Land sich dieser Verpflichtung nicht entziehen. Maßgebend sei, dass der Kläger ohne das von den Schülern benutzte Schulbuch nicht in der Lage war, ordnungsgemäß Mathematikunterricht zu erteilen. Die Kosten für den Erwerb des Buchs seien nicht durch die Vergütung des Klägers abgegolten.

Gemäß § 670 BGB ist der Auftraggeber zum Ersatz verpflichtet, wenn der Beauftragte zum Zwecke der Ausführung des Auftrags Aufwendungen macht, die er den Umständen nach für erforderlich halten darf. § 670 BGB kann auf Arbeitsverhältnisse entsprechend angewendet werden2. Macht der Arbeitnehmer im Interesse des Arbeitgebers Aufwendungen, die nicht durch die Vergütung abgegolten sind, ist der Arbeitgeber deshalb zum Ersatz dieser Aufwendungen verpflichtet3.

Die Voraussetzungen für eine analoge Anwendung des § 670 BGB liegen vor. Der Kaufpreis für das Schulbuch ist eine Aufwendung, die der Lehrer zwecks Erbringung der vertraglich geschuldeten Arbeitsleistung und damit im Interesse des beklagten Landes tätigte. Entgegen der Auffassung des beklagten Landes ist es einem angestellten Lehrer grundsätzlich nicht zumutbar, die Kosten für die Beschaffung von Arbeitsmitteln, die zur sachgerechten Durchführung des Unterrichts zwingend erforderlich sind, selbst zu tragen4. Darüber, dass der Lehrer ohne das Schulbuch nicht ordnungsgemäß Mathematikunterricht hätte erteilen können, besteht kein Streit.

Der Einwand des beklagten Landes, der Lehrer habe das Buch zu Beginn des Schuljahres vorschnell eigenmächtig erworben und ihm damit die Möglichkeit einer anderweitigen Beschaffung genommen, verhilft der Revision nicht zum Erfolg. Nach den von der Revision nicht angegriffenen Feststellungen des Landesarbeitsgerichts hat das beklagte Land weder vor noch kurz nach dem Beginn des Schuljahres Dispositionen getroffen, die auf die Beschaffung oder Überlassung des für einen ordnungsgemäßen Mathematikunterricht erforderlichen Schulbuchs gerichtet waren. Vielmehr hat es dem Lehrer mehrere Monate nach Beginn des Schuljahres – wie bereits im Vorjahr – in einem Schreiben vom 07.11.2008 mitgeteilt, Lehrmittel wie Schulbücher seien nicht von ihm, sondern vom Schulträger zur Verfügung zu stellen.

Das beklagte Land Niedersachsen rügt vergeblich, der Lehrer habe das Schulbuch für den Eigenbedarf erworben. Das Landesarbeitsgericht ist in den Entscheidungsgründen davon ausgegangen, der Lehrer habe lediglich die Nutzung des Buches erstrebt, nicht aber endgültiges Eigentum an ihm begründen wollen. Das Bundesarbeitsgericht ist an diese Feststellungen des Landesarbeitsgerichts gebunden (§ 559 Abs. 1 Satz 1 ZPO). Denn das beklagte Land hat sie nicht in gehöriger Weise angegriffen, insbesondere hat es nicht die Berichtigung des Tatbestands nach § 320 Abs. 1 ZPO beantragt. Zwar behandelt § 320 ZPO nur die Berichtigung des Tatbestands, nicht auch die der Entscheidungsgründe. Zum Tatbestand im Sinne dieser Norm gehört jedoch auch das in den Entscheidungsgründen enthaltene tatsächliche Vorbringen der Parteien5.

Soweit das beklagte Land seine Passivlegitimation in Abrede stellt, übersieht es, dass § 670 BGB im Streitfall allein es selbst, nicht aber die Stadt B verpflichtet.

Gemäß § 112 Abs. 1 Halbsatz 1 NSchG (Niedersächsisches Schulgesetz idF vom 03.03.1998, Nds. GVBl. S. 137, zuletzt geändert durch Art. 3 des Gesetzes vom 17.07.2012, Nds. GVBl. S. 244)), trägt das beklagte Land die persönlichen Kosten für die Lehrkräfte an öffentlichen Schulen. Zu den persönlichen Kosten zählen die Personalausgaben im Sinne des Landeshaushaltsrechts und die Reisekosten (§ 112 Abs. 2 Satz 1 NSchG). Demgegenüber fallen dem Schulträger die sächlichen Kosten der öffentlichen Schulen zur Last (§ 113 Abs. 1 Satz 1 NSchG). Hierzu gehören auch die persönlichen Kosten, soweit diese nicht das beklagte Land trägt (§ 113 Abs. 1 Satz 2 NSchG).

Die genannten Vorschriften regeln die Kostentragungspflicht im Innenverhältnis zwischen Dienstherr und Schulträger. Die Stellung des beklagten Landes als Schuldner des von dem Lehrer erhobenen Aufwendungsersatzanspruchs wird durch etwaige Erstattungsansprüche des beklagten Landes gegenüber der Stadt B nicht berührt. Selbst wenn der Lehrer einen Erstattungsanspruch gegen die Stadt B hätte, entlastete dies das beklagte Land nicht. In diesem Falle ständen dem Lehrer zwei Schuldner gegenüber, deren Haftung sich nach den Regeln über die Gesamtschuld (§ 421 BGB) richtete.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 12. März 2013 – 9 AZR 455/11

  1. LArbG Niedersachsen, Urteil vom 2. Mai 2011 – 8 Sa 1258/10[][]
  2. st. Rspr., vgl. BAG 12.04.2011 – 9 AZR 14/10, Rn. 25 mwN[]
  3. vgl. BAG 16.10.2007 – 9 AZR 170/07, Rn. 23, BAGE 124, 210[]
  4. vgl. zu beamteten Lehrkräften: OVG Rheinland-Pfalz 26.02.2008 – 2 A 11288/07, zu (1) der Gründe[]
  5. vgl. BAG 23.02.2005 – 4 AZR 139/04, zu II 4 b bb (1) der Gründe, BAGE 114, 33[]