Werk­statt­ver­trag mit einem Behin­der­ten – und die Schrift­form für die Kün­di­gung

Nach § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht nur die Lösung, son­dern auch die Kün­di­gung eines mit einem behin­der­ten Men­schen geschlos­se­nen Werk­statt­ver­trags schrift­lich zu erklä­ren. Eben­so sind die Grün­de der Kün­di­gung schrift­lich anzu­ge­ben. Eine ohne die schrift­li­che Anga­be der Grün­de erklär­te schrift­li­che Kün­di­gung eines Werk­statt­ver­trags ist gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB form­un­wirk­sam.

Werk­statt­ver­trag mit einem Behin­der­ten – und die Schrift­form für die Kün­di­gung

Nach dem Wort­laut von § 138 Abs. 7 SGB IX bedarf die Lösungs­er­klä­rung durch den Trä­ger einer Werk­statt der schrift­li­chen Form und ist zu begrün­den. Dabei ist nicht ledig­lich das in der Norm gere­gel­te Schrift­form­erfor­der­nis, son­dern auch das Begrün­dungs­er­for­der­nis Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung einer Kün­di­gung.

Auch die schrift­li­che Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de ist nach § 138 Abs. 7 SGB IX Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für die Kün­di­gung eines Werk­statt­ver­trags.

Gemäß § 138 Abs. 7 SGB IX bedarf die Lösungs­er­klä­rung durch den Trä­ger einer Werk­statt der schrift­li­chen Form und ist zu begrün­den. Die­ses Form­erfor­der­nis gilt nicht nur für den – hier nicht vor­lie­gen­den – Fall, dass der Trä­ger der Werk­statt sich von einem Werk­statt­ver­trag lösen will, der von einem geschäfts­un­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen selbst (unwirk­sam) geschlos­sen wur­de, son­dern auch für die Lösung von einem wirk­sam zustan­de gekom­me­nen Werk­statt­ver­trag mit­tels Kün­di­gungs­er­klä­rung.

Der Wort­laut von § 138 Abs. 7 SGB IX ist nicht ein­deu­tig. Einer­seits wird dort die "Kün­di­gung" eines Werk­statt­ver­trags nicht aus­drück­lich erwähnt, son­dern ledig­lich die "Lösungs­er­klä­rung". Ande­rer­seits stellt eine Kün­di­gung nach dem all­ge­mei­nen Sprach­ge­brauch nichts ande­res als die "Lösung eines Ver­trags" dar 1.

Für das Ver­ständ­nis einer Gel­tung von § 138 Abs. 7 SGB IX aus­schließ­lich für an sich nach § 105 Abs. 1 BGB unwirk­sam geschlos­se­ne Ver­trä­ge spricht in sys­te­ma­ti­scher Hin­sicht aller­dings, dass § 138 Abs. 6 SGB IX zwi­schen einer Lösung von einem unwirk­sam geschlos­se­nen Ver­trag und der Kün­di­gung eines wirk­sam geschlos­se­nen Ver­trags sprach­lich unter­schei­det. Dar­an anknüp­fend wird teil­wei­se in der Lite­ra­tur die in § 138 Abs. 7 SGB IX genann­te "Lösungs­er­klä­rung" aus­schließ­lich auf den Fall der Lösung von einem Ver­trag bezo­gen, der von einem geschäfts­un­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen geschlos­sen wur­de 2.

Sinn und Zweck der Rege­lung gebie­ten jedoch ein ande­res Ver­ständ­nis. Nach dem erklär­ten Wil­len des Gesetz­ge­bers soll­te § 138 Abs. 6 SGB IX gera­de dazu füh­ren, die bei­den Fall­grup­pen umfas­send gleich zu behan­deln. Die Lösung des Ver­trags­ver­hält­nis­ses durch den Trä­ger einer Werk­statt soll­te den glei­chen Vor­aus­set­zun­gen unter­lie­gen, die bei Vor­lie­gen eines wirk­sa­men Ver­trags für die Kün­di­gung sei­tens des Trä­gers der Werk­statt erfor­der­lich wären. Es ging dem Gesetz­ge­ber mit der Ein­fü­gung von § 138 Abs. 6 SGB IX dar­um sicher­zu­stel­len, "dass der Trä­ger einer Werk­statt bei Abschluss eines ‚Ver­trags‘ mit einem Geschäfts­un­fä­hi­gen nicht bes­ser gestellt wird, als wenn sein Geschäfts­part­ner geschäfts­fä­hig gewe­sen wäre" 3. Die­se gesetz­ge­be­ri­sche Inten­ti­on der Gleich­be­hand­lung bei­der Fall­grup­pen schließt es aus, den zeit­gleich mit § 138 Abs. 5 und Abs. 6 SGB IX neu in das Gesetz ein­ge­füg­ten § 138 Abs. 7 SGB IX aus­schließ­lich auf den Fall der Los­sa­gung von einem an sich unwirk­sa­men Ver­trag anzu­wen­den. Denn hier­durch wür­de im Gegen­satz zur gesetz­ge­be­ri­schen Absicht ein "Son­der­recht" zuguns­ten der geschäfts­un­fä­hi­gen behin­der­ten Men­schen im Arbeits­be­reich der Werk­statt geschaf­fen 4. In § 138 Abs. 7 SGB IX wür­de dann der Rechts­ge­dan­ke der Gleich­be­hand­lung aus § 138 Abs. 5 sowie Abs. 6 SGB IX nicht "kon­se­quent fort­ge­setzt" 5, son­dern im Gegen­teil kon­ter­ka­riert.

Die "Lösungs­er­klä­rung" in § 138 Abs. 7 SGB IX beinhal­tet damit auch die Kün­di­gung eines wirk­sam geschlos­se­nen Werk­statt­ver­trags 6.

Ent­ge­gen der Rechts­an­sicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf 7 und eines Teils der Lite­ra­tur 8, ist die Lösung nicht nur schrift­lich zu erklä­ren, son­dern auch schrift­lich zu begrün­den.

Dies wird teil­wei­se mit dem Hin­weis auf den Wort­laut der Vor­schrift ("Die Lösungs­er­klä­rung … bedarf der schrift­li­chen Form und ist zu begrün­den") ver­neint. Danach soll das Begrün­dungs­er­for­der­nis ledig­lich die Nach­voll­zieh­bar­keit der Ent­schei­dung ermög­li­chen, das Abschät­zen von Pro­zess­aus­sich­ten erleich­tern und den poten­zi­el­len Pro­zess­stoff struk­tu­rie­ren 9.

Die­ser Hin­weis auf den Wort­laut von § 138 Abs. 7 SGB IX über­zeugt nicht. Es ent­spricht auch andern­orts der gesetz­ge­be­ri­schen Rege­lungs­tech­nik, die erfor­der­li­che Schrift­lich­keit der Begrün­dung einer Kün­di­gung nicht aus­drück­lich noch­mals zu erwäh­nen, wenn eine Norm zugleich die Schrift­form der Kün­di­gung anord­net. In § 22 Abs. 3 BBiG heißt es hin­sicht­lich der Been­di­gung eines Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses, "die Kün­di­gung muss schrift­lich und … unter Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de erfol­gen". Mit­hin wird auch hier nicht aus­drück­lich die schrift­li­che Kün­di­gung unter schrift­li­cher Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de ver­langt 10. Trotz­dem hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt die Vor­gän­ger­re­ge­lung § 15 Abs. 3 BBiG aF in stän­di­ger Recht­spre­chung der­art ver­stan­den 11. Der Gesetz­ge­ber hat in Kennt­nis die­ser Recht­spre­chung bei der Neu­re­ge­lung des BBiG die Vor­schrift – soweit hier von Rele­vanz – sprach­lich unver­än­dert in § 22 Abs. 3 BBiG über­nom­men und auch in § 138 Abs. 7 SGB IX im Wort­laut nicht aus­drück­lich zusätz­lich eine schrift­li­che Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de auf­ge­nom­men.

Sinn und Zweck von § 138 Abs. 7 SGB IX spre­chen dafür, die zitier­te Recht­spre­chung zu § 22 Abs. 3 BBiG bzw. § 15 Abs. 3 BBiG aF auf den hier vor­lie­gen­den Fall zu über­tra­gen.

Der Zwei­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat das Erfor­der­nis der Schrift­form der Kün­di­gungs­be­grün­dung beim Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis neben dem Wort­laut von § 15 Abs. 3 BBiG aF ins­be­son­de­re dar­aus abge­lei­tet, dass die Vor­schrift vor allem auch der Rechts­klar­heit und der Beweis­si­che­rung die­nen soll 12. Durch die Ver­schrift­li­chung der Kün­di­gungs­grün­de soll inso­weit ver­hin­dert wer­den, dass nicht mit einer Aus­wei­tung durch Ein­füh­rung zusätz­li­cher neu­er Kün­di­gungs­grün­de in den Pro­zess gerech­net wer­den muss. Nach dem Sinn der Rege­lung muss der Gekün­dig­te auf­grund der ihm mit­ge­teil­ten Grün­de sich dar­über klar wer­den kön­nen, ob er die ihm erklär­te Kün­di­gung aner­ken­nen oder dage­gen vor­ge­hen will 13.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten auch für § 138 Abs. 7 SGB IX. Nach der Geset­zes­be­grün­dung soll das Schrift­form­erfor­der­nis auch hier zur Rechts­si­cher­heit bei­tra­gen 3. Es dient dem Schutz des behin­der­ten Men­schen 14. Die­ser bzw. sein gesetz­li­cher Ver­tre­ter sol­len durch den schrift­li­chen Begrün­dungs­zwang in die Lage ver­setzt wer­den zu ent­schei­den, ob ein Vor­ge­hen gegen die Lösungs­er­klä­rung Erfolg ver­spre­chend erscheint oder nicht. Das gesetz­li­che Ziel der Schaf­fung von Rechts­si­cher­heit wür­de weit­ge­hend ver­fehlt, wenn auf die schrift­li­che Anga­be der Kün­di­gungs- bzw. Lösungs­grün­de ver­zich­tet wür­de. Die nur münd­li­che Mit­tei­lung der Grün­de ist weder aus­rei­chend, um dem Erklä­rungs­emp­fän­ger mit hin­rei­chen­der Sicher­heit die Ein­schät­zung sei­ner Pro­zess­chan­cen zu ermög­li­chen, noch, um den poten­zi­el­len Pro­zess­stoff klar zu struk­tu­rie­ren 15.

Wür­de § 138 Abs. 7 SGB IX ledig­lich eine münd­li­che Anga­be der Kün­di­gungs­grün­de ver­lan­gen, fehl­te es im Gesetz an einer Bestim­mung, zu wel­chem Zeit­punkt die Grün­de dem Erklä­rungs­emp­fän­ger münd­lich mit­ge­teilt wer­den müs­sen. Es wäre nicht zwangs­läu­fig der Zeit­punkt des Zugangs der Kün­di­gungs­er­klä­rung. Denn die Kün­di­gung kann als Wil­lens­er­klä­rung nach § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB auch gegen­über einem Abwe­sen­den erklärt wer­den. Die­se Rechts­un­si­cher­heit wird besei­tigt, wenn das Schrift­form­erfor­der­nis für die Erklä­rung auch die Anga­be der Grün­de umfasst.

Eine Kün­di­gungs­er­klä­rung, in der ledig­lich pau­schal dar­auf, dass auf­grund der "Über­grif­fig­kei­ten und Fremd­ag­gres­sio­nen" des behin­der­ten Men­schen die Vor­aus­set­zun­gen zur Auf­nah­me in die Werk­statt nicht mehr vor­lie­gen, genügt nicht die­sem Begrün­dungs­er­for­der­nis. Sie ist des­halb nach § 138 Abs. 7 SGB IX iVm. § 125 Satz 1 BGB form­un­wirk­sam.

Eine Über­prü­fung der Nach­voll­zieh­bar­keit des Kün­di­gungs­ent­schlus­ses sowie eine rechts­si­che­re Ein­schät­zung der Chan­cen eines gericht­li­chen Vor­ge­hens gegen die Kün­di­gung sind auf­grund die­ser pau­schal ange­ge­be­nen Grün­de nicht mög­lich. Zwar ver­langt § 138 Abs. 7 SGB IX – genau­so wie § 22 Abs. 3 BBiG – kei­ne ein­ge­hen­de pro­zess­ähn­li­che Sub­stan­zi­ie­rung. Jeden­falls aber müs­sen die Grün­de im Kün­di­gungs­schrei­ben so genau bezeich­net sein, dass der Erklä­rungs­emp­fän­ger genü­gend klar erken­nen kann, was gemeint ist und wel­che kon­kre­ten tat­säch­li­chen Vor­fäl­le zum Kün­di­gungs­ent­schluss geführt haben16.Blo­ße Wert­ur­tei­le oder pau­scha­le Anga­ben, wie etwa der Ver­weis auf "man­gel­haf­tes Beneh­men" sowie die "Stö­rung des Betriebs­frie­dens" 17, auf "Vor­komm­nis­se" 18, auf "häu­fi­ges Zuspät­kom­men" oder "sons­ti­ge Unzu­ver­läs­sig­kei­ten" 19 oder auf "stän­di­ge Belei­di­gun­gen" 20, genü­gen nicht. Des­halb ist die Begrün­dung der Kün­di­gung mit "Über­grif­fig­kei­ten und Fremd­ag­gres­sio­nen" ohne Nen­nung von Zeit, Ort und Art der­sel­ben nicht geeig­net, den Anfor­de­run­gen nach § 138 Abs. 7 SGB IX gerecht zu wer­den 21, zumal die Werk­statt­be­trei­be­rin die feh­len­de Werk­statt­fä­hig­keit des behin­der­ten Men­schen mit einer Viel­zahl von Vor­fäl­len begrün­det.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 17. März 2015 – 9 AZR 994/​13

  1. Duden Das gro­ße Wör­ter­buch der deut­schen Spra­che 3. Aufl. Stich­wort "Kün­di­gung"[]
  2. Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len SGB IX 12. Aufl. § 138 Rn. 34[]
  3. BT-Drs. 14/​9266 S. 53[][]
  4. Jacobs in LPK-SGB IX 4. Aufl. § 138 Rn. 42[]
  5. Beck­OK SozR/​Jabben Stand 1.03.2015 SGB IX § 138 Rn. 13[]
  6. iE eben­so Jacobs in LPK-SGB IX aaO; wohl auch Beck­OK SozR/​Jabben aaO[]
  7. LAG Düs­sel­dorf 11.11.2013 – 9 Sa 469/​13[]
  8. Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len § 138 Rn. 34a; Kossens/​von der Heide/​Maaß § 138 Rn.19[]
  9. Pah­len in Neu­man­n/Pah­len/­Ma­jer­ski-Pah­len aaO[]
  10. so aus­drück­lich Mon­jau SAE 1973, 108, 111[]
  11. BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98, zu II 1 der Grün­de mwN; 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, zu A III 1 der Grün­de; 22.02.1972 – 2 AZR 205/​71, zu 2 a der Grün­de, BAGE 24, 133[]
  12. etwa BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98, zu II 1 der Grün­de mwN; 22.02.1972 – 2 AZR 205/​71, zu 2 a der Grün­de, BAGE 24, 133; sie­he auch den schrift­li­chen Bericht des Aus­schus­ses für Arbeit BT-Drs. V/​4260 S. 11[]
  13. BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98 – aaO mwN[]
  14. Beck­OK SozR/​Jabben aaO[]
  15. die­se Zwe­cke des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses noch zutref­fend erken­nend, iE aber abwei­chend Pah­len aaO; zur Rechts­un­si­cher­heit bei einem blo­ßen münd­li­chen Begrün­dungs­zwang vgl. BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98, zu II 1 der Grün­de[]
  16. vgl. BAG 10.02.1999 – 2 AZR 176/​98, zu II 1 der Grün­de; 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, zu A III 2 a der Grün­de[]
  17. vgl. BAG 25.11.1976 – 2 AZR 751/​75, zu A III 2 der Grün­de[]
  18. vgl. LAG Nürn­berg 23.09.1976 – 1 Sa 322/​76[]
  19. vgl. Pep­ping in Wohl­ge­muth BBiG § 22 Rn. 82[]
  20. vgl. HK-ArbR/Herr­mann 3. Aufl. § 22 BBiG Rn. 24 mwN[]
  21. vgl. zum Umfang der Sub­stan­zi­ie­rung in § 22 Abs. 3 BBiG Pep­ping in Wohl­ge­muth aaO[]

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