Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeits­ge­richt

In einem arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren kommt neben der Fest­set­zung des für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Werts gemäß § 63 Abs. 2 GKG auch die hier­von nicht erfass­te Fest­set­zung des Werts des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit gemäß § 33 RVG für die Ver­hand­lung von nicht rechts­hän­gi­gen Gegen­stän­den, über die kein Ver­gleich zustan­de gekom­men ist, in Betracht 1.

Wert der Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten vor dem Arbeits­ge­richt

In dem Aus­gangs­ver­fah­ren, das dem vor­lie­gen­den Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Baden-Würt­tem­berg zugrun­de liegt, begehr­te der Klä­ger von sei­ner ehe­ma­li­gen Arbeit­ge­be­rin Abrech­nung über die Ver­gü­tung für Dezem­ber 2014, Zah­lung von Ver­gü­tung für Novem­ber 2014, für Über­stun­den sowie Urlaubs­ab­gel­tung in Höhe von ins­ge­samt 6.429, 50 € brut­to und ein qua­li­fi­zier­tes Been­di­gungs­zeug­nis. Die beklag­te Arbeit­ge­be­rin rech­ne­te gegen die Zah­lungs­an­sprü­che mit vom Klä­ger bestrit­te­nen Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen in Höhe von 92.386, 18 € auf. Die­se waren Gegen­stand der münd­li­chen Kam­mer­ver­hand­lung und soll­ten nach dem dort geschlos­se­nen, von der Beklag­ten jedoch frist­ge­recht wider­ru­fe­nen Ver­gleich mit­er­le­digt sein. Der Rechts­streit ende­te durch Urteil, in dem die Auf­rech­nung der Beklag­ten mit den behaup­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­chen als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen wur­de.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden-Würt­tem­berg befand, dass im Streit­fall (aus­nahms­wei­se) Raum für eine Wert­fest­set­zung gemäß § 33 Abs. 1 RVG neben einer Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG ist.

Grund­sätz­lich bin­det § 32 Abs. 1 RVG die Gebüh­ren des Rechts­an­walts an den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert. Die­se Bin­dung bleibt auch bei einer zum Weg­fall der Gerichts­ge­büh­ren füh­ren­den Been­di­gung des Rechts­streits (bei­spiels­wei­se durch Ver­gleich oder Kla­ge­rück­nah­me vor strei­ti­ger Ver­hand­lung) bestehen. Denn auch in einem sol­chen Fall ist eine Wert­fest­set­zung nach § 63 Abs. 2 GKG vor­zu­neh­men 2 und damit nach § 32 RVG auch für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts bin­dend 3. Ein Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 33 RVG kommt dane­ben nicht in Betracht, denn die Wert­fest­set­zung nach § 33 Abs. 1 RVG für die Rechts­an­walts­ge­büh­ren ist gegen­über der Wert­fest­set­zung gemäß § 32 Abs. 2 RVG sub­si­di­är 4. Dem Rechts­an­walt steht kein Wahl­recht zwi­schen dem Antrag nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG in Ver­bin­dung mit § 63 Abs. 2 GKG und dem Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG zu. Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG rich­tet sich der Gegen­stands­wert der anwalt­li­chen Tätig­keit im gericht­li­chen Ver­fah­ren nach den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­geb­li­chen Vor­schrif­ten und § 32 Abs. 1 RVG ord­net die Maß­geb­lich­keit der zu den Gerichts­ge­büh­ren getrof­fe­nen Wert­fest­set­zung für die Gebüh­ren des Rechts­an­walts an. Zur Sicher­stel­lung die­ses vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­ten Gleich­laufs der Berech­nung von Gerichts­ge­büh­ren aus­lö­sen­dem Streit­wert und ver­gü­tungs­recht­li­chem Gegen­stands­wert kann der Rechts­an­walt nach § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG aus eige­nem Recht die Fest­set­zung des Werts bean­tra­gen und Rechts­mit­tel gegen eine vor­ge­nom­me­ne Wert­fest­set­zung ein­le­gen. § 33 Abs. 1 RVG ermög­licht einen auf die­se Vor­schrift gestütz­ten Antrag nur, wenn sich die Gebüh­ren für die anwalt­li­che Tätig­keit in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht nach dem für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert berech­nen oder eine Wert­fest­set­zung für die Gerichts­ge­büh­ren im gericht­li­chen Ver­fah­ren fehlt 5.

Von letz­te­rem kann nur aus­ge­gan­gen wer­den, wenn die Ver­fah­rens­nor­men weder eine Erhe­bung von Gerichts­ge­büh­ren noch eine Rege­lung über­haupt vor­se­hen. Dann kann eine Bin­dung der Gebüh­ren des Rechts­an­walts an den für die Gerichts­ge­büh­ren maß­ge­ben­den Wert nach § 32 Abs. 1 GKG nicht ein­tre­ten und ist eine Fest­set­zung gemäß § 33 Abs. 1 RVG mög­lich, weil die Gegen­stän­de und damit auch die Gegen­stands­wer­te der gericht­li­chen und der anwalt­li­chen Tätig­keit sich nicht decken 6.

Dies ist hier betref­fend die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Beklag­ten der Fall. Denn die all­ge­mei­nen Wert­vor­schrif­ten des GKG und der ZPO sehen eine Fest­set­zung gemäß § 63 Abs. 2 GKG im arbeits­ge­richt­li­chen Urteils­ver­fah­ren für Gegen­stän­de, die, ohne rechts­hän­gig gewor­den zu sein, vor Gericht nur zum Zwe­cke der Eini­gung ver­han­delt wor­den sind, ohne dass es aber zu einem Ver­gleichs­ab­schluss gekom­men ist, nicht vor.

Das LAG Baden-Würt­tem­berg hat bis­lang ange­nom­men, eine Fest­set­zung gemäß § 33 RVG kom­me nur in Betracht, wenn der zu bewer­ten­de Gegen­stand bei Gericht anhän­gig gewe­sen sei 7.

Dar­an wird nach erneu­ter Über­prü­fung nicht län­ger fest­ge­hal­ten.

§ 33 Abs. 1 RVG erfor­dert die Tätig­keit "in einem gericht­li­chen Ver­fah­ren" (so auch die iden­ti­sche For­mu­lie­rung in Vor­be­mer­kung 3 Abs. 1 Satz 1 VV RVG). Dabei kommt es nicht auf die pro­zes­sua­le Stel­lung an, die der Rechts­an­walt in dem Ver­fah­ren ein­ge­nom­men hat; eben­so wenig dar­auf, ob er gegen­über dem Gericht nach außen hin tätig gewor­den ist 8.

Soweit jedoch ver­langt wird, der zu bewer­ten­de Gegen­stand müs­se aber bei Gericht anhän­gig gewor­den sein, sonst kom­me ein Wert­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 33 RVG nicht in Betracht 9 und die­ses Erfor­der­nis über­haupt mit einer Begrün­dung ver­se­hen wird, begnügt sich die­se mit einem Hin­weis auf die Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG (in der Kon­stel­la­ti­on: Vor­be­rei­tung einer Kla­ge, die nicht ein­ge­reicht wor­den ist) und der Schluss­fol­ge­rung, in all den Fäl­len, in denen der Gegen­stand nicht anhän­gig gewor­den sei, sei für eine Wert­fest­set­zung durch das Gericht gemäß § 33 RVG kein Raum, son­dern der Gegen­stands­wert erfor­der­li­chen­falls im Gebüh­ren­pro­zess vom Pro­zess­ge­richt zu ermit­teln 10.

Dies leuch­tet nur für die Kon­stel­la­ti­on der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG ein, bei der der Auf­trag endet, ohne dass es über­haupt zu einem gericht­li­chen Ver­fah­ren gekom­men ist. Denn wenn ein sol­ches ins­ge­samt fehlt, gibt es auch kein Gericht, das mit anhän­gi­gen und nicht anhän­gi­gen Sach­ver­hal­ten befasst war und qua­si nur noch zum Abschluss des Ver­fah­rens noch den Gegen­stands­wert fest­set­zen soll.

Um die­ses zutref­fen­de Ergeb­nis für die­sen Teil des Gebüh­ren­tat­be­stands der Nr. 3101 Nr. 1 VV RVG aus dem Anwen­dungs­be­reich des § 33 Abs. 1 RVG her­aus­zu­lö­sen, bedarf es jedoch nicht der Gleich­stel­lung des "gericht­li­chen Ver­fah­rens" mit der Anhän­gig­keit des jewei­li­gen Gegen­stan­des. Viel­mehr reicht es aus, das Gesetz schlicht beim Wort zu neh­men und zu for­dern, dass der Rechts­an­walt über­haupt in einem "gericht­li­chen Ver­fah­ren" tätig war, in dem neben anhän­gi­gen auch über "nicht rechts­hän­gi­ge Ansprü­che" (so aus­drück­lich die Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG) ver­han­delt wor­den ist.

Nur die­se Sicht­wei­se ver­mei­det Wer­tungs­wi­der­sprü­che und ent­spricht der Pro­zess­öko­no­mie.

Es ist, soweit ersicht­lich, unbe­strit­ten, dass der Rechts­an­walt gegen­über der von ihm ver­tre­te­nen Par­tei im ver­ein­fach­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 11 RVG auch die Gebüh­ren Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG fest­set­zen las­sen kann 11. Zustän­dig hier­für ist gemäß § 11 Abs. 1 Satz 1 aE RVG das Gericht des ers­ten Rechts­zugs. Dann gibt es aber kei­nen ein­leuch­ten­den Grund, war­um das Pro­zess­ge­richt nicht für die der Ver­gü­tungs­fest­set­zung vor­ge­la­ger­te Fra­ge der Fest­set­zung des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit zustän­dig sein soll, zumal eine iso­lier­te Fest­set­zung nur die­ses Wer­tes durch ein ande­res Gericht gar nicht erreich­bar wäre (vgl. § 11 Abs. 4 RVG, wonach im Fal­le eines von einem Betei­lig­ten bestrit­te­nen; vom Rechts­an­walt ange­ge­be­nen Gegen­stands­werts das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren aus­zu­set­zen ist, bis "das Gericht" – also das Pro­zess­ge­richt – hier­über ent­schie­den hat). Erst, wenn das ver­ein­fach­te Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren nicht in Betracht kommt (vgl. § 11 RVG), kann und muss der Rechts­an­walt den Ver­gü­tungs­an­spruch vor dem ordent­li­chen Gericht ein­kla­gen. Für eine vor­weg­ge­nom­me­ne blo­ße Fest­set­zung nur des Wer­tes des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit bei ansons­ten in Betracht kom­men­dem ver­ein­fach­ten Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren steht ein ordent­li­ches Gericht nicht zur Ver­fü­gung.

Der mög­li­che Ein­wand, dass die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen der Gebüh­ren der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG sich in der Pra­xis bis­wei­len nur auf­wän­dig fest­stel­len lie­ßen, weil die­se nicht akten­kun­dig sind und/​oder ohne Mit­wir­kung des Gerichts statt­ge­fun­den haben, lie­ße sich durch die For­de­rung nach einer Anhän­gig­keit sämt­li­cher in Fra­ge ste­hen­der Gegen­stän­de nicht aus­räu­men.

Die­sem wird vom Bun­des­ge­richts­hof 12 auch im Rah­men des Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­rens nach §§ 103, 104 ZPO kei­ne Bedeu­tung mehr bei­gemes­sen. Zwi­schen­zeit­lich wird die Ter­mins­ge­bühr für die Mit­wir­kung an einer auf die Erle­di­gung des gericht­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten außer­ge­richt­li­chen Bespre­chung nach §§ 103, 104 ZPO grund­sätz­lich als fest­set­zungs­fä­hig ange­se­hen, auch wenn die tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Anfall der Gebühr und deren Erstat­tungs­fä­hig­keit im Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren zwi­schen den Par­tei­en strei­tig sind. Der BGH begrün­det dies wie folgt:

Nach §§ 103, 104 ZPO sind grund­sätz­lich alle von der unter­lie­gen­den Par­tei gemäß § 91 Abs. 1 und 2 ZPO zu tra­gen­den Kos­ten des Rechts­streits fest­set­zungs­fä­hig. Dazu zählt auch die Gebühr für die Mit­wir­kung an einer auf die Erle­di­gung des gericht­li­chen Ver­fah­rens gerich­te­ten außer­ge­richt­li­chen Bespre­chung, die einen aus­rei­chen­den Bezug zu dem jewei­li­gen Rechts­streit auf­weist. Der Ein­wand, die Vor­aus­set­zun­gen einer der­ar­ti­gen Gebühr lie­ßen sich in der Pra­xis häu­fig nicht zuver­läs­sig fest­stel­len, greift nicht. Dass das for­ma­li­sier­te Kos­ten­fest­set­zungs­ver­fah­ren im Inter­es­se der Rechts­si­cher­heit kla­rer und prak­ti­ka­bler Berech­nungs­grund­la­gen bedarf, bedeu­tet nicht, dass Kos­ten, die nicht ohne wei­te­res anhand der Gerichts­ak­ten oder ande­rer Urkun­den fest­stell­bar sind, nicht fest­set­zungs­fä­hig sind. Wie sich aus § 104 Abs. 2 ZPO ergibt, reicht für die Berück­sich­ti­gung einer pro­zess­be­zo­ge­nen Kos­ten­po­si­ti­on deren Glaub­haft­ma­chung aus, wobei sich der Rechts­pfle­ger sämt­li­cher Beweis­mit­tel des § 294 Abs. 1 ZPO bedie­nen kann und muss. Fol­ge­rich­tig wer­den zum Bei­spiel durch die Ter­mins­wahr­neh­mung ent­stan­de­ne Rei­se­kos­ten oder Ver­dienst­aus­fäl­le der betrof­fe­nen Par­tei all­ge­mein als fest­set­zungs­fä­hig ange­se­hen.

Die­se Betrach­tungs­wei­se ent­spricht auch dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Mit der Aner­ken­nung der Ter­mins­ge­bühr soll das ernst­haf­te Bemü­hen des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten um einen Abschluss des Ver­fah­rens ohne Betei­li­gung des Gerichts hono­riert und damit zugleich die außer­ge­richt­li­che Streit­bei­le­gung – auch zur Ent­las­tung der Gerich­te – geför­dert wer­den 13. Die­ser Ziel­set­zung wider­sprä­che es, wenn der Anwalt dazu ver­an­lasst wür­de, ent­we­der einen gericht­li­chen Ter­min anzu­stre­ben, um damit eine Fest­set­zung der Ter­mins­ge­bühr gemäß §§ 103 ff. ZPO sicher­zu­stel­len, oder ein eige­nes gericht­li­ches Ver­fah­ren über sei­nen mate­ri­ell-recht­li­chen Erstat­tungs­an­spruch durch­zu­füh­ren.

Die­se Erwä­gun­gen gel­ten glei­cher­ma­ßen für das Ver­gü­tungs­fest­set­zungs­ver­fah­ren gemäß § 11 RVG, auf das gemäß § 11 Abs. 2 Satz 3 RVG die Vor­schrif­ten der §§ 103 ff. ZPO ent­spre­chend anwend­bar sind.

Der im Rah­men des § 33 Abs. 1 RVG fest­zu­set­zen­de Wert des Gegen­stan­des der anwalt­li­chen Tätig­keit war damit im vor­lie­gen­den Fall mit 92.386, 18 € zu bemes­sen.

Die Vor­aus­set­zun­gen der Tat­be­stän­de der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG lie­gen vor.

Ver­langt wird das Vor­lie­gen eines ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­auf­trags und das Statt­fin­den von Eini­gungs­ge­sprä­chen über nir­gend­wo sonst oder jeden­falls im Aus­gangs­ver­fah­ren nicht rechts­hän­gi­ge, son­dern allen­falls ander­wei­tig anhän­gi­ge Gegen­stän­de 14.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen im Streit­fall betref­fend die von der Beklag­ten zur Auf­rech­nung gestell­ten behaup­te­ten Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen­über dem Klä­ger vor. Im Kam­mer­ter­min am 28.05.2015 wur­de u.a. auch über die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che der Beklag­ten ver­han­delt. Die­se flos­sen auch in den wider­ruf­li­chen Ver­gleich vom sel­ben Tage ein. Inso­weit ist von einem ent­spre­chen­den Ver­fah­rens­auf­trag und der Durch­füh­rung von Eini­gungs­ge­sprä­chen aus­zu­ge­hen, nach­dem der Klä­ger dem dies­be­züg­li­chen Vor­brin­gen sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten ist. Der spä­te­re Wider­ruf des Ver­gleichs ist uner­heb­lich, da die Gebüh­ren­vor­schrif­ten der Nrn. 3101 Nr. 2 und 3104 Abs. 2 VV RVG nur einen Ver­gleichs­ver­such erfor­dern. Die Scha­dens­er­satz­an­sprü­che wur­den von der Beklag­ten nur zur Auf­rech­nung gestellt und waren damit nicht rechts­hän­gig.

Der Wert des Gegen­stands der anwalt­li­chen Tätig­keit des Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten des Klä­gers ist auf 92.386, 18 € fest­zu­set­zen. Dies ent­spricht dem Nenn­wert der von der Beklag­ten auf­rech­nungs­wei­se gel­tend gemach­ten Scha­dens­er­satz­for­de­rung. Die­se war ins­ge­samt Gegen­stand des Eini­gungs­ver­suchs. Nach Nr. 7 des wider­ruf­li­chen Ver­gleichs soll­ten etwai­ge Scha­dens­er­satz­an­sprü­che gegen den Klä­ger voll­stän­dig erle­digt sein.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. Janu­ar 2016 – 5 Ta 93/​15

  1. Auf­ga­be von LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 – 5 Ta 77/​11[]
  2. LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 – 5 Ta 77/​11 Rn 27[]
  3. vgl. Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 45. Aufl. § 32 RVG Rn. 3[]
  4. Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3[]
  5. BGH 25.09.2008 – VII ZB 99/​07 Rn 18; Gerol­d/­Schmidt-May­er RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 4[]
  6. vgl. Gerol­d/­Schmidt-May­er 22. Aufl., § 33 RVG Rn. 3; Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 4 f.[]
  7. LAG Baden-Würt­tem­berg 25.07.2011 – 5 Ta 77/​11 Rn 36[]
  8. Gerol­d/­Schmidt-May­er RVG 22. Aufl. § 33 RVG Rn. 5; Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz RVG 9. Aufl. § 33 RVG Rn. 2; Hart­mann Kos­ten­ge­set­ze 45. Aufl. § 33 RVG Rn. 3[]
  9. Gerol­d/­Schmidt-May­er § 33 RVG Rn. 5; Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz § 33 Rn. 2, § 32 Rn. 8; Hart­mann § 33 RVG Rn. 3[]
  10. Gerol­d/­Schmidt-May­er § 33 RVG Rn. 3; Rie­del/­Suß­bau­er-Fraun­holz § 33 RVG Rn. 3; Hart­mann § 33 RVG Rn. 3[]
  11. vgl. hier­zu etwa LAG Ham­burg 12.04.2010 – 4 Ta 5/​10; OLG Karls­ru­he 3.02.2011 – 5 WF 220/​10; OLG Stutt­gart 15.08.2006 – 8 W 327/​06 – jew. juris, die dies nicht ein­mal pro­ble­ma­ti­sie­ren[]
  12. BGH 27.02.2007 – XI ZB 38/​05[]
  13. vgl. BT-Drs. 15/​1971, S. 148, 209[]
  14. vgl. Gerol­d/­Schmidt-Mül­ler-Rabe RVG 22. Aufl. Nr. 3101 VV RVG Rn 79 ff.; Nr. 3104 VV RVG Rn 90 ff.[]