Whist­leb­lo­wer im Arbeits­recht

Einem Arbeit­ge­ber darf nicht allein des­halb gekün­digt wer­den, weil er eine Straf­an­zei­ge gegen sei­nen Arbeit­ge­ber erstat­tet hat.

Whist­leb­lo­wer im Arbeits­recht

In sei­nem heu­te ver­kün­de­ten Kam­mer­ur­teil stell­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te ein­stim­mig fest, dass in einer sol­che Kün­di­gung eine Ver­let­zung von Arti­kel 10 EMRK liegt.

Der Aus­gangs­fall[↑]

Der Fall betraf die frist­lo­se Kün­di­gung einer Alten­pfle­ge­rin, nach­dem sie Straf­an­zei­ge gegen ihren Arbeit­ge­ber erstat­tet hat­te, mit der Begrün­dung, Pfle­ge­be­dürf­ti­ge und ihre Ange­hö­ri­gen erhiel­ten wegen Per­so­nal­man­gels kei­ne ange­mes­se­ne Gegen­leis­tung für die von ihnen getra­ge­nen Kos­ten.

Die Beschwer­de­füh­re­rin, Bri­git­te Hei­nisch, ist deut­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge, 1961 gebo­ren, und lebt in Ber­lin. Sie war als Alten­pfle­ge­rin bei der Vivan­tes Netz­werk für Gesund­heit GmbH beschäf­tigt, die auf Gesund­heits- und Alten­pfle­ge spe­zia­li­siert und deren Mehr­heits­eig­ner das Land Ber­lin ist. Ab Janu­ar 2002 arbei­te­te Frau Hei­nisch in einem Alten­pfle­ge­heim, in dem vie­le der Pati­en­ten auf spe­zi­el­le Hil­fe ange­wie­sen waren.

Frau Hei­nisch und ihre Kol­le­gen wie­sen die Geschäfts­lei­tung der GmbH im Zeit­raum zwi­schen Janu­ar 2003 und Okto­ber 2004 mehr­fach dar­auf hin, dass das Per­so­nal über­las­tet sei und sei­nen Pflich­ten nicht nach­kom­men kön­ne; dar­über hin­aus wür­den Pfle­ge­leis­tun­gen nicht kor­rekt doku­men­tiert. Von Mai 2003 an erkrank­te Frau Hei­nisch mehr­fach und war teil­wei­se arbeits­un­fä­hig; laut einer ärzt­li­chen Beschei­ni­gung war dies die Fol­ge von Arbeits­über­las­tung. Nach einem Kon­troll­be­such in dem Alten­pfle­ge­heim stell­te der Medi­zi­ni­sche Dienst der Kran­ken­kas­sen im Novem­ber 2003 wesent­li­che Män­gel bei der geleis­te­ten Pfle­ge fest, unter ande­rem unzu­rei­chen­de Per­so­nal­aus­stat­tung sowie unzu­rei­chen­de Pfle­ge­stan­dards und man­gel­haf­te Gestal­tung der Doku­men­ta­ti­on. Frau Hei­nischs Rechts­an­walt wies in einem Brief an die Geschäfts­lei­tung der GmbH im Novem­ber 2004 dar­auf hin, dass wegen Per­so­nal­man­gels die hygie­ni­sche Ver­sor­gung der Pati­en­ten nicht mehr gewähr­leis­tet wer­den kön­ne, und ver­lang­te von der Geschäfts­lei­tung, schrift­lich zu erklä­ren, wie sie die aus­rei­chen­de Ver­sor­gung der Pati­en­ten sicher­zu­stel­len beab­sich­tig­te.

Nach­dem die Geschäfts­lei­tung die­se Vor­wür­fe zurück­ge­wie­sen hat­te, erstat­te­te Frau Hei­nisch im Dezem­ber 2004 durch ihren Anwalt Straf­an­zei­ge wegen beson­ders schwe­ren Betru­ges gegen die GmbH, mit der Begrün­dung, sie leis­te wis­sent­lich nicht die in ihrer Wer­bung ver­spro­che­ne hoch­wer­ti­ge Pfle­ge, erbrin­ge also nicht die bezahl­ten Dienst­leis­tun­gen und gefähr­de die Pati­en­ten. Frau Hei­nisch mach­te außer­dem gel­tend, die GmbH habe sys­te­ma­tisch ver­sucht, die­se Pro­ble­me zu ver­schlei­ern, indem Pfle­ge­kräf­te ange­hal­ten wor­den sei­en, Leis­tun­gen zu doku­men­tie­ren, die so nicht erbracht wor­den sei­en. Im Janu­ar 2005 stell­te die Staats­an­walt­schaft Ber­lin die Ermitt­lun­gen gegen die GmbH ein.

Frau Hei­nisch wur­de im Janu­ar 2005 auf­grund ihrer wie­der­hol­ten Erkran­kun­gen mit Wir­kung zum 31. März gekün­digt. Gemein­sam mit Freun­den und mit der Unter­stüt­zung der Dienst­leis­tungs­ge­werk­schaft ver.di ver­teil­te sie ein Flug­blatt, das die Kün­di­gung als „poli­ti­sche Dis­zi­pli­nie­rung, um den berech­tig­ten Wider­stand vie­ler Beschäf­tig­ter im Gesund­heits­we­sen für eine men­schen­wür­di­ge Gesund­heits­ver­sor­gung mund­tot zu machen“ ver­ur­teil­te und auch die von ihr erstat­te­te Straf­an­zei­ge gegen den Arbeit­ge­ber erwähn­te. Die GmbH erfuhr erst auf die­sem Weg von der Straf­an­zei­ge und kün­dig­te Frau Hei­nisch dar­auf­hin frist­los, weil sie ver­däch­tigt wur­de, die Her­stel­lung und Ver­tei­lung des Flug­blatts initi­iert zu haben. Die Ermitt­lun­gen gegen die GmbH wur­den auf Frau Hei­nischs Ersu­chen im Febru­ar 2005 wie­der auf­ge­nom­men, im Mai aber wie­der ein­ge­stellt.

Frau Hei­nisch klag­te vor dem Arbeits­ge­richt Ber­lin gegen ihre frist­lo­se Kün­di­gung. In einem Urteil vom August 2005 erklär­te das Gericht die Kün­di­gung für unrecht­mä­ßig. Es befand, das Flug­blatt sei durch ihr Recht auf Mei­nungs­frei­heit geschützt und kein pflicht­wid­ri­ges Ver­hal­ten im Sin­ne ihres Arbeits­ver­trags gewe­sen. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hob das Urteil jedoch im März 2006 auf. Es befand, die Kün­di­gung sei recht­mä­ßig gewe­sen, da die von Frau Hei­nisch erstat­te­te Straf­an­zei­ge einen „wich­ti­gen Grund“ für die frist­lo­se Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne des Bür­ger­li­chen Gesetz­bu­ches dar­ge­stellt habe. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt bestä­tig­te die Ent­schei­dung und am 6. Dezem­ber 2007 lehn­te es das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ab, die Ver­fas­sungs­be­schwer­de dage­gen zur Ent­schei­dung anzu­neh­men.

Nun­mehr wand­te sich Frau Hei­nisch an den Euro­päi­schen Gerichts­hof für Men­schen­rech­te. Unter Beru­fung auf Arti­kel 10 rüg­te Frau Hei­nisch ihre Kün­di­gung und die Wei­ge­rung der deut­schen Gerich­te, ihre Wie­der­ein­stel­lung anzu­ord­nen.

Art. 10 EMRK[↑]

Es bestand zwi­schen den Par­tei­en Einig­keit dar­über, dass die von Frau Hei­nisch erstat­te­te Straf­an­zei­ge als soge­nann­tes whist­leb­lo­wing zu bewer­ten ist – also die Offen­le­gung von Miss­stän­den in Unter­neh­men oder Insti­tu­tio­nen durch einen Arbeit­neh­mer – das in den Gel­tungs­be­reich von Arti­kel 10 fällt. Es war wei­ter­hin unbe­strit­ten, dass ihre Kün­di­gung und die Ent­schei­dun­gen der deut­schen Gerich­te einen Ein­griff in ihr Recht gemäß Art. 10 EMRK dar­stell­ten.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te teil­te die in ihrer Stel­lung­nah­me zu der Beschwer­de dar­ge­leg­te Auf­fas­sung der deut­schen Bun­des­re­gie­rung, dass die­ser Ein­griff im Sin­ne von Arti­kel 10 „gesetz­lich vor­ge­se­hen“ war, da das deut­sche BGB die mög­li­che Kün­di­gung eines Dienst­ver­hält­nis­ses ohne Ein­hal­tung einer Kün­di­gungs­frist von jedem Ver­trags­teil vor­sieht, wenn „aus wich­ti­gem Grund“ die Fort­set­zung des Dienst­ver­hält­nis­ses dem Kün­di­gen­den nicht zuge­mu­tet wer­den kann.

Nach der ein­schlä­gi­gen Recht­spre­chung der deut­schen Gerich­te kann eine Straf­an­zei­ge gegen einen Arbeit­ge­ber eine Kün­di­gung recht­fer­ti­gen, wenn sie eine erheb­li­che Ver­let­zung der Loya­li­täts­pflicht dar­stellt. Auch bestand zwi­schen den Par­tei­en Einig­keit dar­über, dass die Kün­di­gung den legi­ti­men Zweck ver­folgt hat­te, den Ruf und die Inter­es­sen von Frau Hei­nischs Arbeit­ge­ber zu schüt­zen. Der Gerichts­hof hat­te folg­lich dar­über zu befin­den, ob ein ange­mes­se­ner Aus­gleich zwi­schen die­sen Inter­es­sen und Frau Hei­nischs Recht gemäß Art. 10 EMRK her­bei­ge­führt wor­den war.

Die von Frau Hei­nisch offen­ge­leg­ten Infor­ma­tio­nen über die mut­maß­li­chen Män­gel in der Pfle­ge waren zwei­fel­los von öffent­li­chem Inter­es­se, ins­be­son­de­re im Anbe­tracht der Tat­sa­che, dass die betrof­fe­nen Pati­en­ten mög­li­cher­wei­se nicht selbst in der Lage waren, auf die Miss­stän­de auf­merk­sam zu machen. Zwar wur­de die recht­li­che Bewer­tung als beson­ders schwe­rer Betrug zum ers­ten Mal in der Straf­an­zei­ge erwähnt. Frau Hei­nisch hat­te den zugrun­de­lie­gen­den Sach­ver­halt, ein­schließ­lich der Tat­sa­che, dass Leis­tun­gen nicht kor­rekt doku­men­tiert wor­den sei­en, aber bereits zuvor in Hin­wei­sen an ihren Arbeit­ge­ber offen­ge­legt. Es lagen kei­ne Anhalts­punk­te vor die ihre Anga­ben wider­legt hät­ten, wonach wei­te­re inner­be­trieb­li­che Beschwer­den wir­kungs­los gewe­sen wären.

Wei­ter lagen kei­ne Anhalts­punk­te dafür vor, dass Frau Hei­nisch wis­sent­lich oder leicht­fer­tig fal­sche Anga­ben gemacht hät­te. Die von ihr geäu­ßer­ten Beden­ken waren nicht nur Gegen­stand frü­he­rer Hin­wei­se an ihren Arbeit­ge­ber, son­dern sie wur­den auch durch die Kri­tik des Medi­zi­ni­schen Diens­tes der Kran­ken­kas­sen bestä­tigt. Zwar wur­den die straf­recht­li­chen Ermitt­lun­gen gegen ihren Arbeit­ge­ber ein­ge­stellt; aller­dings kann von einer Per­son, die Straf­an­zei­ge erstat­tet, nicht ver­langt wer­den, vor­aus­zu­se­hen, ob die Ermitt­lun­gen zu einer Ankla­ge füh­ren oder ein­ge­stellt wer­den.

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te zwei­fel­te nicht dar­an, dass Frau Hei­nisch in gutem Glau­ben gehan­delt hat­te. Er war nicht vom Argu­ment der Bun­des­re­gie­rung über­zeugt, ihr hät­te ange­sichts der regel­mä­ßi­gen Kon­trol­len, ins­be­son­de­re durch den Medi­zi­ni­schen Dienst der Kran­ken­kas­sen, bewusst sein müs­sen, dass eine Straf­an­zei­ge unnö­tig sei. So hat­te ihre Erfah­rung gezeigt, dass frü­he­re Beschwer­den des Medi­zi­ni­schen Diens­tes über die Bedin­gun­gen in dem Alten­pfle­ge­heim nicht zu Ver­bes­se­run­gen geführt hat­ten.

Die von Frau Hei­nisch geäu­ßer­ten Vor­wür­fe hat­ten zwei­fel­los eine schä­di­gen­de Wir­kung auf den Ruf und die Geschäfts­in­ter­es­sen der GmbH. Der Gerichts­hof kam aber zu der Auf­fas­sung, dass in einer demo­kra­ti­schen Gesell­schaft das öffent­li­che Inter­es­se an Infor­ma­tio­nen über Män­gel in der insti­tu­tio­nel­len Alten­pfle­ge in einem staat­li­chen Unter­neh­men so wich­tig ist, dass es gegen­über dem Inter­es­se die­ses Unter­neh­mens am Schutz sei­nes Rufes und sei­ner Geschäfts­in­ter­es­sen über­wiegt.

Schließ­lich war gegen Frau Hei­nisch die här­tes­te arbeits­recht­li­che Sank­ti­on ver­hängt wor­den. Ihre Kün­di­gung hat­te nicht nur nega­ti­ve Fol­gen für ihre beruf­li­che Lauf­bahn, son­dern könn­te auch eine abschre­cken­de Wir­kung auf ande­re Mit­ar­bei­ter des Unter­neh­mens gehabt und sie davon abge­hal­ten haben, auf Män­gel in der insti­tu­tio­nel­len Pfle­ge hin­zu­wei­sen. Ange­sichts der Medi­en­be­richt­erstat­tung über den Fall könn­te die Sank­ti­on selbst auf ande­re Arbeit­neh­mer in der Pfle­ge­bran­che eine abschre­cken­de Wir­kung und somit gesamt­ge­sell­schaft­lich einen nega­ti­ven Effekt gehabt haben. Die deut­schen Gerich­te hat­ten also kei­nen ange­mes­se­nen Aus­gleich her­bei­ge­führt zwi­schen der Not­wen­dig­keit, den Ruf des Arbeit­ge­bers zu schüt­zen einer­seits, und der­je­ni­gen, Frau Hei­nischs Recht auf Frei­heit der Mei­nungs­äu­ße­rung zu schüt­zen ande­rer­seits. Folg­lich lag eine Ver­let­zung von Arti­kel 10 vor.

Art. 41 EMRK[↑]

Gemäß Art. 41 EMRK (gerech­te Ent­schä­di­gung) ent­schied der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, dass Deutsch­land Frau Hei­nisch 10.000 € für den erlit­te­nen imma­te­ri­el­len Scha­den und 5.000 € für die ent­stan­de­nen Kos­ten zu zah­len hat.

Wei­te­res Ver­fah­ren[↑]

Gemäß Arti­kel 43 und 44 EMRK sind Kam­mer­ur­tei­le nicht rechts­kräf­tig. Inner­halb von drei Mona­ten nach der Urteils­ver­kün­dung kann jede Par­tei die Ver­wei­sung der Rechts­sa­che an die Gro­ße Kam­mer bean­tra­gen. Liegt ein sol­cher Antrag vor, berät ein Aus­schuss von fünf Rich­tern, ob die Rechts­sa­che eine wei­te­re Unter­su­chung ver­dient. Ist das der Fall, ver­han­delt die Gro­ße Kam­mer die Rechts­sa­che und ent­schei­det durch ein end­gül­ti­ges Urteil. Lehnt der Aus­schuss den Antrag ab, wird das Kam­mer­ur­teil rechts­kräf­tig.

Sobald ein Urteil rechts­kräf­tig ist, wird es dem Minis­ter­ko­mi­tee des Euro­pa­rats über­mit­telt, das die Umset­zung der Urtei­le über­wacht.

Euro­päi­scher Gerichts­hof für Men­schen­rech­te, Kam­mer­ur­teil vom 21. Juli 2011 – Beschwer­de­num­mer 28274/​08 [Hei­nisch ./​. Deutsch­land]