Wider­ruf der Bestel­lung zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten

Nach § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG kann die Bestel­lung zum Beauf­trag­ten für den Daten­schutz in ent­spre­chen­der Anwen­dung von § 626 BGB aus wich­ti­gem Grund wider­ru­fen wer­den. Nach einem aktu­el­len Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts stel­len jedoch weder die Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers, zukünf­tig die Auf­ga­ben eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz durch einen exter­nen Drit­ten wahr­neh­men zu las­sen, noch die Mit­glied­schaft im Betriebs­rat einen sol­chen wich­ti­gen Grund für den Wider­ruf dar.

Wider­ruf der Bestel­lung zum Daten­schutz­be­auf­trag­ten

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall wur­de die seit 1981 bei der Beklag­ten zu 1) beschäf­tig­te Klä­ge­rin im Jahr 1992 zur Daten­schutz­be­auf­trag­ten der Beklag­ten zu 1) und deren 100%iger Toch­ter­ge­sell­schaft, der Beklag­ten zu 2), beru­fen. Die­se Auf­ga­be nahm ca. 30 % ihrer Arbeits­zeit in Anspruch. Seit 1994 ist die Klä­ge­rin auch Mit­glied im Betriebs­rat bei der Beklag­ten zu 1). Am 12. August 2008 beschlos­sen die Beklag­ten, die Auf­ga­ben des Beauf­trag­ten für den Daten­schutz zukünf­tig kon­zern­weit ein­heit­lich durch einen exter­nen Drit­ten wahr­neh­men zu las­sen. Sie wider­rie­fen des­halb die Bestel­lung der Klä­ge­rin. Die Beklag­te zu 1) sprach zudem gegen­über der Klä­ge­rin eine Teil­kün­di­gung die­ser Auf­ga­be aus. Die Klä­ge­rin hat sich mit ihrer Kla­ge gegen die­se Maß­nah­men gewandt.

Die Vor­in­stan­zen haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Und auch die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg.

Die gesetz­li­che Rege­lung der § 4 f Abs. 3 Satz 4 BDSG, § 626 BGB gewährt dem Beauf­trag­ten für den Daten­schutz einen beson­de­ren Abbe­ru­fungs­schutz. Damit soll des­sen Unab­hän­gig­keit und die wei­sungs­freie Aus­übung des Amtes gestärkt wer­den. Eine Abbe­ru­fung ist nur aus wich­ti­gem Grund mög­lich, wenn eine Fort­set­zung des Rechts­ver­hält­nis­ses für den Arbeit­ge­ber unzu­mut­bar ist. Zwar ist der Arbeit­ge­ber bei der erst­ma­li­gen Bestel­lung frei, ob er einen inter­nen oder exter­nen Daten­schutz­be­auf­trag­ten bestellt. Hat er hin­ge­gen einen inter­nen Beauf­trag­ten bestellt, kann er nicht des­sen Bestel­lung allein mit der Begrün­dung wider­ru­fen, er wol­le nun­mehr einen Exter­nen kon­zern­weit mit die­ser Auf­ga­be beauf­tra­gen. Allein in einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dung liegt kein wich­ti­ger Grund. Eben­so wenig recht­fer­tigt die blo­ße Mit­glied­schaft im Betriebs­rat, die Zuver­läs­sig­keit eines Beauf­trag­ten für den Daten­schutz in Fra­ge zu stel­len. Auf kon­kre­te Pflich­ten­ver­stö­ße haben sich die Beklag­ten nicht beru­fen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. März 2011 – 10 AZR 562/​09