Wider­ruf eines Teilzeitverlangens

Der Arbeit­neh­mer ist an sein Ver­lan­gen, die Arbeits­zeit nach § 8 Abs. 1 TzBfG zu ver­rin­gern, bis zum Ablauf der Stel­lung­nah­me­frist des Arbeit­ge­bers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG in der bis zum 31.12.2018 gel­ten­den Fas­sung vom 21.12.2000 (TzBfG aF) gebun­den. Ein Wider­rufs­recht steht dem Arbeit­neh­mer nach Zugang sei­nes Ver­rin­ge­rungs­an­trags nicht zu.

Wider­ruf eines Teilzeitverlangens

Die Bin­dungs­wir­kung eines Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gens besteht bis zum Ablauf der Erklä­rungs­frist des Arbeit­ge­bers aus § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG aF. Dies ent­spricht Wort­laut, Sys­te­ma­tik sowie Sinn und Zweck des § 8 TzBfG aF.

Das Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen eines Arbeit­neh­mers nach § 8 Abs. 1 TzBfG aF ist eine auf Ände­rung des Arbeits­ver­trags gerich­te­te emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung1, die nach ihrem Zugang nicht mehr wider­ru­fen wer­den kann2. Abwei­chend von § 147 BGB, nach dem der einem Anwe­sen­den unter­brei­te­te Antrag nur sofort (§ 147 Abs. 1 BGB) und der an einen Abwe­sen­den gerich­te­te Antrag nur bis zu dem Zeit­punkt ange­nom­men wer­den kann, in wel­chem der Antra­gen­de den Ein­gang der Ant­wort unter regel­mä­ßi­gen Umstän­den erwar­ten darf (§ 147 Abs. 2 BGB), kann der Arbeit­ge­ber dem Arbeit­neh­mer sei­ne Ent­schei­dung über die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und deren Ver­tei­lung bis spä­tes­tens einen Monat vor dem gewünsch­ten Beginn der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung mit­tei­len (§ 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG aF). Bis zu die­sem Zeit­punkt ist der Arbeit­neh­mer an sein Ände­rungs­an­ge­bot nach § 145 BGB gebunden.

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Die­ses Ver­ständ­nis wird durch die Sys­te­ma­tik des Geset­zes bestätigt.

Nach § 8 Abs. 6 TzBfG aF kann der Arbeit­neh­mer eine erneu­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit frü­hes­tens nach Ablauf von zwei Jah­ren ver­lan­gen, wenn der Arbeit­ge­ber einer Ver­rin­ge­rung zuge­stimmt oder sie berech­tigt abge­lehnt hat3. Hat der Arbeit­ge­ber dage­gen die Ver­rin­ge­rung und/​oder die Ver­tei­lung der Arbeits­zeit zu Unrecht abge­lehnt, kann der Arbeit­neh­mer wäh­len, ob er sei­nen bis­he­ri­gen Antrag gericht­lich durch­zu­set­zen ver­sucht, einen neu­en, geän­der­ten Antrag stellt oder sein Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen nicht wei­ter­ver­folgt. Macht er sei­ne Ansprü­che aus § 8 TzBfG aF im Kla­ge­we­ge vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen gel­tend, ist das dem Arbeit­ge­ber zuvor unter­brei­te­te kon­kre­te Ände­rungs­an­ge­bot sei­nem Inhalt nach für das gericht­li­che Ver­fah­ren bin­dend. Der Streit­ge­gen­stand kann durch den Arbeit­neh­mer nicht mehr ein­sei­tig ver­än­dert wer­den, ohne das in § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG aF vor­ge­schrie­be­ne Ver­fah­ren erneut zu durch­lau­fen4. Die Vor­schrift des § 8 Abs. 6 TzBfG aF begrenzt damit das Recht des Arbeit­neh­mers, von dem Arbeit­ge­ber Teil­zeit zu ver­lan­gen, und wahrt zugleich das Inter­es­se des Arbeit­ge­bers an einer kon­ti­nu­ier­li­chen Per­so­nal­pla­nung. Für den Zeit­raum von zwei Jah­ren nach einer Zustim­mung oder berech­tig­ten Ableh­nung des Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gens muss sich der Arbeit­ge­ber nicht mit einem wei­te­ren Antrag auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit aus­ein­an­der­set­zen5. Die­ser Rege­lungs­sys­te­ma­tik lie­fe es zuwi­der, wenn der Arbeit­neh­mer durch eine freie Dis­po­si­ti­on über sei­nen Teil­zeit­wunsch die Sperr­wir­kung des § 8 Abs. 6 TzBfG aF ein­schrän­ken könnte.#

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Für eine Bin­dung an den Antrag spricht auch die Rege­lung in § 8 Abs. 5 Satz 2 TzBfG aF. Danach gilt die vom Arbeit­neh­mer bean­trag­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung als ver­ein­bart, wenn der Arbeit­ge­ber den frist­ge­recht gestell­ten Antrag des Arbeit­neh­mers auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit nicht spä­tes­tens einen Monat vor dem geplan­ten Beginn der Ver­trags­än­de­rung form­ge­recht ablehnt. Die Fik­ti­on ersetzt die Annah­me des Antrags des Arbeit­neh­mers durch den Arbeit­ge­ber. Sie tritt des­halb mit dem Inhalt des Antrags ein, den der Arbeit­ge­ber auch hät­te anneh­men kön­nen6. Die Zustim­mungs­fik­ti­on durch blo­ße Untä­tig­keit des Arbeit­ge­bers setzt vor­aus, dass das Ände­rungs­an­ge­bot bis zu ihrem Ein­tritt fort­be­steht und den Arbeit­neh­mer bin­det. Die Erklä­rungs­frist des § 8 Abs. 5 Satz 1 TzBfG aF über­la­gert damit die Fris­ten­re­ge­lung des § 147 BGB.

Die Bin­dung an ein Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen ent­spricht auch dem Sinn und Zweck des § 8 Abs. 2 TzBfG aF, dem zufol­ge der Arbeit­neh­mer die Ver­rin­ge­rung sei­ner Arbeits­zeit und deren Umfang min­des­tens drei Mona­te vor dem gewünsch­ten Beginn der Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung gel­tend zu machen hat und dabei die gewünsch­te Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ange­ben soll. Die Drei­mo­nats­frist soll dem Arbeit­ge­ber aus­rei­chend Zeit geben, die Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen zu prü­fen und arbeits­or­ga­ni­sa­to­ri­sche oder per­so­nel­le Auf­fang­maß­nah­men vor­zu­be­rei­ten. Dies dient der Ver­mei­dung von Nach­be­set­zungs­pro­ble­men in den Betrie­ben7. Der dem Arbeit­ge­ber zur Pla­nung der Teil­zeit­tä­tig­keit ein­ge­räum­te Zeit­raum und die damit ein­her­ge­hen­de Pla­nungs­si­cher­heit wür­den ein­ge­schränkt, wenn der Arbeit­neh­mer nach Zugang sei­nes Ände­rungs­an­ge­bots hier­über noch dis­po­nie­ren könn­te. Gege­be­nen­falls müss­te der Arbeit­ge­ber sogar bereits getrof­fe­ne Dis­po­si­tio­nen wie­der rück­gän­gig machen.

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Das Bun­des­ar­beits­ge­richt muss vor­lie­gend nicht ent­schei­den, ob er an sei­ner Recht­spre­chung fest­hält, dass ein Arbeit­neh­mer nach Durch­füh­rung der Erör­te­rung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF gericht­lich einen ande­ren Arbeits­zeit­wunsch ein­kla­gen darf, als er ursprüng­lich gel­tend gemacht hat, wenn er dabei neue Erkennt­nis­se aus der Ver­hand­lungs­pha­se berück­sich­tigt8. Auf sol­che Erkennt­nis­se stützt der Arbeit­neh­mer sein Abrü­cken vom Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen nicht. Eben­falls kei­ner Ent­schei­dung bedarf es, ob das Bun­des­ar­beits­ge­richt an sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung fest­hält, dass der Arbeit­neh­mer den Ver­tei­lungs­wunsch nicht sogleich mit dem Ver­rin­ge­rungs­wunsch äußern muss, son­dern ihn bis zur Erör­te­rung mit dem Arbeit­ge­ber zurück­stel­len darf9. In die­sem Zusam­men­hang besteht ein Kon­flikt mit der Drei­mo­nats­frist des § 8 Abs. 2 TzBfG aF, die das Gesetz dem Arbeit­ge­ber zur Vor­be­rei­tung auf die Ver­rin­ge­rung und Ver­tei­lung der Arbeits­zeit ein­räumt. Vor­lie­gend kommt es dar­auf nicht an. Der Arbeit­neh­mer hat sei­nen Ver­rin­ge­rungs- und Ver­tei­lungs­wunsch zeit­gleich geäu­ßert. Offen­ge­las­sen hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt bis­lang, ob der Arbeit­neh­mer vor Abschluss des „Kon­sens­ver­fah­rens nach § 8 Abs. 2 bis 5 TzBfG aF“ gemäß § 145 BGB dar­an gehin­dert ist, sei­nen ein­mal geäu­ßer­ten Ände­rungs­wunsch noch zu ändern. Dage­gen könn­te spre­chen, dass die nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF vor­ge­schrie­be­ne Erör­te­rung ent­wer­tet wür­de. Dem Arbeit­neh­mer wäre es nicht mög­lich, die vom Arbeit­ge­ber im Rah­men der Erör­te­rung ein­ge­wand­ten ent­ge­gen­ste­hen­den betrieb­li­chen Grün­de durch Ände­rung sei­nes Ver­tei­lungs­wun­sches zu berück­sich­ti­gen10. Vor­lie­gend bedurf­te es auch dazu kei­ner Ent­schei­dung, weil der Arbeit­neh­mer nicht ledig­lich sei­nen Ver­tei­lungs­wunsch im Rah­men des Kon­sens­ver­fah­rens anpas­sen, son­dern über sein Ver­rin­ge­rungs­ver­lan­gen ins­ge­samt dis­po­nie­ren wollte.

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Die Bin­dung des Arbeit­neh­mers an sei­nen (Teilzeit-)Antrag endet auch nicht dadurch, dass die Arbeit­ge­be­rin anläss­lich der Erör­te­rung nach § 8 Abs. 3 Satz 1 TzBfG aF wei­te­re The­men (hier: Über­be­an­spru­chung des Arbeit­neh­mers, Urlaub, Abmah­nun­gen) mit dem Arbeit­neh­mer bespre­chen woll­te. Aus dem Gesetz erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Erör­te­rung in einem sepa­ra­ten Ter­min statt­fin­den muss.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 9. März 2021 – 9 AZR 312/​20

  1. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 368/​16, Rn. 25; 20.01.2015 – 9 AZR 860/​13, Rn.19 mwN[]
  2. ErfK/​Preis 21. Aufl. TzBfG § 9a Rn. 21; Münch­Komm-BGB/­Mül­ler-Glö­ge 8. Aufl. § 8 TzBfG Rn. 18; Schaub ArbR-HdB/­Linck 18. Aufl. § 43 Rn. 67[]
  3. vgl. BAG 23.11.2004 – 9 AZR 644/​03, Rn. 25, BAGE 113, 11[]
  4. vgl. BAG 24.06.2008 – 9 AZR 514/​07, Rn. 21 ff., BAGE 127, 95; vgl. zu § 15 BEEG aF BAG 24.09.2019 – 9 AZR 435/​18, Rn. 25[]
  5. vgl. BAG 24.09.2019 – 9 AZR 435/​18, Rn. 27; 24.06.2008 – 9 AZR 514/​07, Rn. 23, aaO[]
  6. BAG 27.06.2017 – 9 AZR 368/​16, Rn. 40[]
  7. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 17[]
  8. vgl. BAG 18.02.2003 – 9 AZR 356/​02, zu I 5 b bb (1) der Grün­de, BAGE 105, 133[]
  9. vgl. BAG 23.11.2004 – 9 AZR 644/​03, zu B II 3 b der Grün­de, BAGE 113, 11[]
  10. vgl. BAG 24.06.2008 – 9 AZR 514/​07, Rn. 22, BAGE 127, 95[]