Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang und das Rest­man­dat des Betriebs­rats

Die Erklä­rung des Wider­spruchs nach § 613a Abs. 6 BGB ist für sich genom­men kein Vor­gang, an den ein Rest­man­dat des Betriebs­rats anknüp­fen könn­te.

Wider­spruchs­recht beim Betriebs­über­gang und das Rest­man­dat des Betriebs­rats

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war einem Arbeit­neh­mer, der dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf den neu­en Arbeit­ge­ber wider­spro­chen hat­te, aus betrieb­li­chen Grün­den gekün­digt wor­den.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah die Kün­di­gung als sozi­al gerecht­fer­tigt im Sin­ne von § 1 KSchG:

Die Kün­di­gung ist durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 1 KSchG bedingt.

Die Beklag­te hat den Betrieb oder doch zumin­dest den Betriebs­teil, in dem sich der bis­he­ri­ge Arbeits­be­reich des Klä­gers befand, zum 1.11.2004 im Wege einer Ein­zel­rechts­nach­fol­ge im Sin­ne von § 613a BGB auf die A‑GmbH über­tra­gen. Damit waren bei ihr im Kün­di­gungs­zeit­punkt Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten für den Klä­ger zu den bis­he­ri­gen Arbeits­be­din­gun­gen ent­fal­len.

Etwas ande­res ergibt sich nicht unter Berück­sich­ti­gung der Behaup­tung des Klä­gers, die Beklag­te habe den Betrieb L nach dem 1.11.2004 mit der A‑GmbH gemein­sam geführt. Zwar wären dann für die Beur­tei­lung, ob im Zeit­punkt der Kün­di­gung Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten bestan­den, die Ver­hält­nis­se im gemein­sa­men Betrieb maß­ge­bend [1]. Die für das Vor­lie­gen eines Gemein­schafts­be­triebs not­wen­di­gen Vor­aus­set­zun­gen hat der Klä­ger aber nicht schlüs­sig dar­ge­tan.

Ein gemein­sa­mer Betrieb meh­re­rer Unter­neh­men liegt vor, wenn die in einer Betriebs­stät­te vor­han­de­nen mate­ri­el­len und imma­te­ri­el­len Betriebs­mit­tel meh­re­rer Unter­neh­men für einen ein­heit­li­chen arbeits­tech­ni­schen Zweck zusam­men­ge­fasst, geord­net und gezielt ein­ge­setzt wer­den und der Ein­satz der mensch­li­chen Arbeits­kraft von einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat betriebs­be­zo­gen gesteu­ert wird. Die betei­lig­ten Unter­neh­men müs­sen sich zumin­dest still­schwei­gend zu einer gemein­sa­men Füh­rung recht­lich ver­bun­den haben, so dass der Kern der Arbeit­ge­ber­funk­ti­on im sozia­len und per­so­nel­len Bereich von der­sel­ben insti­tu­tio­nel­len Lei­tung aus­ge­übt wird [2]. Die­se Vor­aus­set­zung trifft nicht schon dann zu, wenn die Unter­neh­men – etwa auf der Grund­la­ge von Organ- oder Beherr­schungs­ver­trä­gen – unter­neh­me­risch zusam­men­ar­bei­ten [3]. Kon­zern­recht­li­che Wei­sungs­macht erzeugt, selbst wenn sie bis zur Betriebs­ebe­ne durch­schlägt, für sich genom­men kei­nen betriebs­be­zo­ge­nen gemein­sa­men Lei­tungs­ap­pa­rat [4].

Die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass im Kün­di­gungs­zeit­punkt ein gemein­sa­mer Betrieb bestan­den hat, trägt grund­sätz­lich der Arbeit­neh­mer [5]. Mit Rück­sicht auf sei­ne typi­scher­wei­se man­gel­haf­te Kennt­nis vom Inhalt der zwi­schen den betei­lig­ten Unter­neh­men getrof­fe­nen ver­trag­li­chen Ver­ein­ba­run­gen kom­men ihm dabei Erleich­te­run­gen zugu­te. Der Arbeit­neh­mer genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in einem ers­ten Schritt, wenn er äuße­re Umstän­de auf­zeigt, die für die Annah­me spre­chen, dass sich meh­re­re Unter­neh­men über die gemein­sa­me Füh­rung eines Betriebs unter einem ein­heit­li­chen Lei­tungs­ap­pa­rat geei­nigt haben. Dar­auf hat der Arbeit­ge­ber nach § 138 Abs. 2 ZPO im Ein­zel­nen zu erwi­dern und dar­zu­le­gen, wel­che rechts­er­heb­li­chen Umstän­de gegen die Annah­me eines ein­heit­li­chen Betriebs spre­chen sol­len [6].

Selbst die­sen erleich­ter­ten Anfor­de­run­gen genügt das Vor­brin­gen des Klä­gers nicht. Er hat kei­ne äuße­ren Umstän­de auf­ge­zeigt, die für das Vor­lie­gen einer sol­chen Füh­rungs­ver­ein­ba­rung sprä­chen. Zu einer mög­li­chen gemein­sa­men Nut­zung vor­han­de­ner Betriebs­mit­tel oder betrieb­li­cher Ein­rich­tun­gen hat er nichts vor­ge­tra­gen. Die Erle­di­gung der Buch­hal­tung bei­der Unter­neh­men durch die Kom­ple­men­tä­rin der Beklag­ten reicht als Indiz nicht aus. Sie kann auf die Aus­übung kon­zern­recht­li­cher Lei­tungs­macht zurück­zu­füh­ren sein. Der Vor­trag, die Beklag­te und die A‑GmbH sei­en „in Per­so­nal­uni­on“ von der­sel­ben Per­son geführt wor­den, ist unzu­rei­chend. Den Ver­tre­tungs­or­ga­nen bei­der Unter­neh­men gehö­ren wei­te­re und unter­schied­li­che Per­so­nen an. Im Übri­gen setzt eine gemein­sa­me Betriebs­füh­rung regel­mä­ßig vor­aus, dass die wesent­li­chen Ent­schei­dun­gen gera­de in per­so­nel­len und sozia­len Ange­le­gen­hei­ten gemein­sam getrof­fen wer­den [7]. Dazu fehlt sub­stan­ti­ier­ter Vor­trag.

Anhalts­punk­te für ein Ein­grei­fen der Ver­mu­tungs­tat­be­stän­de des § 1 Abs. 2 Nr. 1, Nr. 2 BetrVG lie­gen nicht vor. Dar­auf, ob die­se auch im kün­di­gungs­schutz­recht­li­chen Zusam­men­hang von Bedeu­tung sind [8], kommt es nicht an. Der Klä­ger hat nichts für einen gemein­sa­men Ein­satz von Betriebs­mit­teln iSd. § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG vor­ge­bracht. Eben­so wenig hat er behaup­tet, dass eine Spal­tung des Unter­neh­mens im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG vor­lie­ge, die ohne Ein­fluss auf die Betriebs­or­ga­ni­sa­ti­on geblie­ben sei [9].

Außer­dem bezieht sich das Vor­brin­gen des Klä­gers nicht auf den Kün­di­gungs­zeit­punkt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat dies aus­drück­lich bemän­gelt, ohne dass die Revi­si­on gegen sein Ver­ständ­nis Ein­wän­de erho­ben hät­te. Ange­sichts der Anfang August 2005 ein­ge­tre­te­nen Ver­än­de­run­gen, ins­be­son­de­re der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens über das Ver­mö­gen der A‑GmbH und der Aus­glie­de­rung wei­te­rer Geschäfts­be­rei­che der Beklag­ten auf die AHC-GmbH, und ange­sichts des lan­gen Zeit­raums, der bis zur Kün­di­gung im April 2007 ver­stri­chen ist, hät­te der Klä­ger zumin­dest Anhalts­punk­te dafür vor­tra­gen müs­sen, dass eine ope­ra­ti­ve Tätig­keit in den von der A‑GmbH über­nom­me­nen Betrie­ben und Betriebs­tei­len in L bis dahin unter gemein­sa­mer Füh­rung auf­recht­erhal­ten wur­de. Dar­an fehlt es.

Die Kün­di­gung ist nicht des­halb sozi­al unge­recht­fer­tigt, weil die Beklag­te nach § 1 Abs. 2 Satz 2 KSchG ver­pflich­tet gewe­sen wäre, den Klä­ger auf einem frei­en Arbeits­platz in ihrem Betrieb oder Unter­neh­men wei­ter zu beschäf­ti­gen. Eben­so wenig steht ihrer Wirk­sam­keit die Mög­lich­keit einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem frei­en Arbeits­platz bei einem mit der Beklag­ten kon­zern­recht­lich ver­bun­de­nen Unter­neh­men ent­ge­gen.

Ist der bis­he­ri­ge Arbeits­platz weg­ge­fal­len, liegt ein Grund zur Kün­di­gung gleich­wohl nicht vor, wenn der Arbeit­neh­mer im Sin­ne von § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG auf einem ande­ren frei­en und geeig­ne­ten Arbeits­platz im Betrieb oder Unter­neh­men wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kann. Auf ent­spre­chen­de Mög­lich­kei­ten zur Wei­ter­be­schäf­ti­gung kann sich der Arbeit­neh­mer unab­hän­gig davon beru­fen, ob im Betrieb ein Betriebs­rat besteht und der Kün­di­gung wider­spro­chen hat [10].

Das Kün­di­gungs­schutz­ge­setz ist aller­dings nicht kon­zern­be­zo­gen. Der Arbeit­ge­ber ist vor einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung grund­sätz­lich nicht ver­pflich­tet zu ver­su­chen, den Arbeit­neh­mer – ana­log § 1 Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Buchst. b KSchG – in einem Betrieb eines ande­ren Unter­neh­mens unter­zu­brin­gen [11]. Eine sol­che Pflicht besteht allen­falls dann, wenn sich ein Kon­zern­un­ter­neh­men zur Über­nah­me des Arbeit­neh­mers bereit erklärt hat oder sie sich unmit­tel­bar aus dem Arbeits­ver­trag, einer sons­ti­gen ver­trag­li­chen Abspra­che oder der in der Ver­gan­gen­heit geüb­ten Pra­xis ergibt. Vor­aus­set­zung ist in der Regel fer­ner, dass der Ver­trags­ar­beit­ge­ber auf die in Rede ste­hen­de „Ver­set­zung“ einen bestim­men­den Ein­fluss hat. Die Ent­schei­dung über eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung darf grund­sätz­lich nicht dem zur Über­nah­me berei­ten Unter­neh­men vor­be­hal­ten sein [12]. Typi­scher­wei­se reicht es aus, dass die Mög­lich­keit zur Ein­fluss­nah­me jeden­falls fak­tisch besteht [13].

Im Hin­blick auf die Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf einem ande­ren Arbeits­platz gilt eine abge­stuf­te Dar­le­gungs- und Beweis­last. Der Arbeit­ge­ber genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in einem ers­ten Schritt, wenn er all­ge­mein – zumin­dest kon­klu­dent – vor­trägt, eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers sei nicht mög­lich. Hat der Arbeit­neh­mer dar­auf­hin näher aus­ge­führt, wie er sich eine ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung vor­stellt, muss der Arbeit­ge­ber sub­stan­ti­iert erläu­tern, aus wel­chem Grund eine Beschäf­ti­gung auf dem ande­ren Arbeits­platz nicht mög­lich sein soll [14]. Dafür ist es nicht erfor­der­lich, dass der Arbeit­neh­mer zuvor einen bestimm­ten Arbeits­platz bezeich­net hat. Er genügt sei­ner Dar­le­gungs­last in der Regel schon dadurch, dass er angibt, an wel­chen Betrieb er denkt und wel­che Art der Beschäf­ti­gung er meint [15]. Beruft sich der Arbeit­neh­mer dabei auf eine kon­zern­wei­te Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit, hat er auch inso­weit anzu­ge­ben, wie, dh. bei wel­chem Unter­neh­men auf wel­chem – frei­en – Arbeits­platz er sich sei­ne ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gung vor­stellt [16].

Von die­sen Vor­aus­set­zun­gen ist das Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­ge­gan­gen. Es hat sei­ne Wür­di­gung, die Beklag­te habe kei­ne Mög­lich­keit gehabt, den Klä­ger in ihrem Unter­neh­men wei­ter­zu­be­schäf­ti­gen, mit der voll­stän­di­gen Ein­stel­lung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts begrün­det. Den dar­auf bezo­ge­nen Vor­trag der Beklag­ten hat es als unstrei­tig ange­se­hen. Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Bereich einer im Novem­ber 2006 durch die Beklag­te auf­ge­nom­me­nen Betei­li­gungs­ver­wal­tung habe der Klä­ger nicht auf­ge­zeigt. Die­se Wür­di­gung hält sich im tatrich­ter­li­chen Bewer­tungs­spiel­raum. Die Ver­fah­rens­rü­gen (§§ 286, 139 ZPO) der Revi­si­on grei­fen nicht durch.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat kei­nen erheb­li­chen Vor­trag des Klä­gers aus den Schrift­sät­zen vom 25.03.2009, 3.08.2010 und 8.11.2010 über­gan­gen. Es hat des­sen Aus­füh­run­gen berück­sich­tigt, die Beklag­te habe Arbeit­neh­mer aus dem frü­he­ren Geschäfts­be­reich CI in den Berei­chen „Accoun­ting“, „Logis­tik“, „Per­so­nal­we­sen“ und „GICS“ wei­ter­be­schäf­tigt. Ent­spre­chen­des gilt für die Aus­füh­run­gen zu fort­be­stehen­den Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten in den Berei­chen „Health Care“ und „Gra­phic Sys­tems“. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat in bei­dem nur kein hin­rei­chen­des Bestrei­ten der von der Beklag­ten behaup­te­ten Ein­stel­lung ihres eige­nen ope­ra­ti­ven Geschäfts erblickt. Aus­ge­hend davon hat es ange­nom­men, der Klä­ger habe sich zuletzt, soweit er fort­be­stehen­de Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten im Bereich „Health Care“ rekla­miert habe, nur noch auf die mög­li­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung bei ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men beru­fen wol­len.

Die­se Wür­di­gung ist nicht zu bean­stan­den. Die Beklag­te hat für die Ein­stel­lung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts­be­triebs auf die im Sep­tem­ber 2005 erfolg­te Aus­glie­de­rung der Geschäfts­be­rei­che „Health Care“ und „Gra­phic Sys­tems“ auf die AHC-GmbH ver­wie­sen. Sie hat gel­tend gemacht, danach sei sie in kei­nem ihrer frü­he­ren Geschäfts­fel­der mehr aktiv tätig gewe­sen. Erst­mals im Novem­ber 2006 habe sie – auch dies nur in gerin­gem Umfang und auf­grund sog. split-sala­ry-Ver­trä­ge – eine Betei­li­gungs­ver­wal­tung auf­ge­nom­men. Dem ist der Klä­ger nicht mit kon­kre­tem Vor­trag ent­ge­gen­ge­tre­ten. Weder hat er die Aus­glie­de­rung von Geschäfts­be­rei­chen auf die A‑GmbH und die AHC-GmbH bestrit­ten, noch hat er den Inhalt der in die­sem Zusam­men­hang geschlos­se­nen Über­lei­tungs­ver­trä­ge ange­zwei­felt. Eine gemein­sa­me Betriebs­füh­rung der Beklag­ten und der AHC-GmbH hat er zu kei­ner Zeit behaup­tet. Eben­so wenig war sein Hin­weis auf einen bei der Beklag­ten ver­blie­be­nen „Rest­teil­be­trieb“ CI geeig­net, deren Vor­brin­gen zur Ein­stel­lung ihres ope­ra­ti­ven Geschäfts in Fra­ge zu stel­len. Der Klä­ger ver­steht unter die­sem „Rest­teil­be­trieb“ die Grup­pe von Arbeit­neh­mern, die dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A‑GmbH wider­spro­chen haben. Es ist nicht erkenn­bar, in wel­cher Wei­se die­se Arbeit­neh­mer im Kün­di­gungs­zeit­punkt aktiv für die Beklag­te tätig gewe­sen sein sol­len. Dass ihm für eine Tätig­keit im Bereich der Betei­li­gungs­ver­wal­tung die erfor­der­li­che Qua­li­fi­ka­ti­on fehl­te, hat der Klä­ger nicht in Abre­de gestellt. Ange­sichts des­sen durf­te das Lan­des­ar­beits­ge­richt den – pau­scha­len – erst­in­stanz­li­chen Vor­trag des Klä­gers, die Beklag­te habe noch im Kün­di­gungs­zeit­punkt an ver­schie­de­nen Stand­or­ten in Deutsch­land, dar­un­ter L, ope­ra­ti­ve Tätig­kei­ten ent­fal­tet, als über­holt ange­se­hen. Im Übri­gen wäre das Bestrei­ten des Klä­gers jeden­falls nicht erheb­lich (§ 138 Abs. 2, Abs. 3 ZPO).

Die Auf­klä­rungs­rü­ge (§ 139 ZPO) der Revi­si­on bleibt erfolg­los. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sei­ne Ent­schei­dung – anders als der Klä­ger meint – nicht damit begrün­det, die­ser habe sein erst­in­stanz­li­ches Vor­brin­gen im Beru­fungs­rechts­zug nur unzu­läng­lich in Bezug genom­men. Es brauch­te des­halb einen ent­spre­chen­den Hin­weis nicht zu ertei­len.

Die Beklag­te war nicht ver­pflich­tet, den Klä­ger bei einem ande­ren Kon­zern­un­ter­neh­men unter­zu­brin­gen.

Eine sol­che Ver­pflich­tung bestand nicht des­halb, weil die Beklag­te es unter­las­sen hät­te, das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers im Zusam­men­hang mit der Aus­glie­de­rung der Geschäfts­be­rei­che „Health Care“ und „Gra­phic Sys­tems“ einem die­ser Berei­che zuzu­ord­nen. Ins­be­son­de­re hat sie dadurch kei­ne für den Klä­ger mög­li­che Wei­ter­be­schäf­ti­gung ver­ei­telt (§ 162 BGB).

Die frag­li­che Aus­glie­de­rung voll­zog sich nach dem Umwand­lungs­ge­setz (§ 123 Abs. 3 Nr. 1, § 126 UmwG). Soweit dabei die Par­tei­en eines Spal­tungs­ver­trags über die Zuord­nung von Arbeits­ver­hält­nis­sen befin­den, sind sie in die­ser Ent­schei­dung nicht frei. Sie müs­sen sich an der objek­ti­ven Zuge­hö­rig­keit der Arbeit­neh­mer zu den jeweils zu über­tra­gen­den Betrie­ben oder Betriebs­tei­len ori­en­tie­ren [17]. Objek­tiv war das Arbeits­ver­hält­nis des Klä­gers – auch unter Berück­sich­ti­gung der Rück­wir­kung sei­nes Wider­spruchs auf den 31.10.2004 – dem Geschäfts­be­reich CI und nicht den aus­ge­glie­der­ten Geschäfts­be­rei­chen „Health Care“ oder „Gra­phic Sys­tems“ zuge­ord­net. Laut § 1 (9) des Aus­glie­de­rungs­ver­trags „Health Care/​Graphic Sys­tems“ wur­den von der Aus­glie­de­rung bestimm­te Gegen­stän­de aus­ge­nom­men. Dazu zähl­ten ins­be­son­de­re die dem „[18] Rest­be­reich Con­su­mer Ima­ging zuzu­ord­nen­den Rech­te und Pflich­ten, soweit die­se nicht aus­drück­lich in dem Ver­trag bezeich­net sind“. Selbst ohne Berück­sich­ti­gung des Umstands, dass der Klä­ger am 1.09.2005 fak­tisch noch für die A‑GmbH tätig war, ist eine objek­ti­ve Feh­ler­haf­tig­keit der Zuord­nungs­ent­schei­dung nicht zu erken­nen.

Ob etwas ande­res dann zu gel­ten hät­te, wenn in einem der aus­ge­glie­der­ten Berei­che freie Arbeits­plät­ze vor­han­den gewe­sen wären und die Beklag­te schon Anfang August 2005 mit einem erfolg­ver­spre­chen­den Wider­spruch des Klä­gers gegen den Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses auf die A‑GmbH hät­te rech­nen müs­sen [19], kann dahin­ste­hen. Der Klä­ger hat sich auf freie Kapa­zi­tä­ten im Zeit­punkt der Aus­glie­de­rung nicht beru­fen. Er stützt eine Ver­pflich­tung der Beklag­ten, ihn dem Geschäfts­be­reich „Health Care“ zuzu­ord­nen, aus­schließ­lich auf sein Schrei­ben vom 01.07.2005 und eine bewuss­te Fehl­in­for­ma­ti­on über die Fol­gen des Betriebs­über­gangs. Das reicht für die Annah­me einer treu­wid­ri­gen Zuord­nungs­ent­schei­dung nicht aus.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat weder die Wir­kun­gen des im Arbeits­ver­trag ent­hal­te­nen Vor­be­halts einer kon­zern­wei­ten Ver­set­zung ver­kannt noch dar­auf bezo­ge­nen ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Vor­trag des Klä­gers unbe­rück­sich­tigt gelas­sen.

Es hat das Vor­brin­gen des Klä­gers zu Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten am Stand­ort M aus­drück­lich gewür­digt. Es hat ange­nom­men, der Klä­ger sei dem Vor­brin­gen der Beklag­ten, in M wür­den kei­ne Fil­me mehr her­ge­stellt, nicht ent­ge­gen­ge­tre­ten. Das greift die Revi­si­on nicht an. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Behaup­tung des Klä­gers, am Stand­ort Mo/​Belgien sei eine Wei­ter­be­schäf­ti­gung im Bereich der Flie­ger­film­pro­duk­ti­on mög­lich gewe­sen, aus­drück­lich erwähnt, aber aus Rechts­grün­den für nicht erheb­lich ange­se­hen. Der Klä­ger habe weder auf­ge­zeigt, zu wel­chem Unter­neh­men der frag­li­che Stand­ort gehö­re, noch dar­ge­legt, wie er sich dort eine Beschäf­ti­gung vor­stel­le. Das lässt kei­ne sach­frem­den Erwä­gun­gen erken­nen. Dass der Klä­ger mit sol­chem Vor­trag über­for­dert wor­den sei, macht die Revi­si­on nicht gel­tend. Im Übri­gen konn­ten dem Klä­ger wegen sei­ner von ihm behaup­te­ten frü­he­ren Arbeits­ein­sät­ze in Mo die dor­ti­gen betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se nicht gänz­lich unbe­kannt sein.

Ob § 323 Abs. 1 UmwG die an der Spal­tung oder Teil­über­tra­gung betei­lig­ten Rechts­trä­ger wech­sel­sei­tig zur Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­mög­lich­kei­ten ver­pflich­tet, kann dahin­ste­hen [20]. Dar­auf käme es nur an, wenn sich der Klä­ger in erheb­li­cher Wei­se auf freie und geeig­ne­te Kapa­zi­tä­ten bei den Erwer­ber­ge­sell­schaf­ten beru­fen hät­te. Das ist nicht der Fall.

Die Kün­di­gung ist nicht wegen feh­ler­haf­ter Sozi­al­aus­wahl sozi­al unge­recht­fer­tigt im Sin­ne von § 1 Abs. 3 KSchG. Die Rüge des Klä­gers, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe sei­nen hier­auf bezo­ge­nen Vor­trag nicht berück­sich­tigt, ist unzu­läs­sig. Der Klä­ger legt nicht dar, wo – dh. in wel­chem nach Datum und Sei­ten­zahl zu bezeich­nen­den Schrift­satz – sein Vor­brin­gen zu fin­den sein soll. Zudem fehlt es an Dar­le­gun­gen zur Ent­schei­dungs­er­heb­lich­keit des behaup­te­ten Ver­fah­rens­feh­lers [21].

Die Kün­di­gung ist nicht nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam. Im Kün­di­gungs­zeit­punkt exis­tier­te kein Betriebs­rat, den die Beklag­te hät­te anhö­ren müs­sen.

Gemäß § 102 Abs. 1 BetrVG ist die Anhö­rung des Betriebs­rats Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung für jede Kün­di­gung durch den Arbeit­ge­ber. Die Anhö­rungs­pflicht besteht grund­sätz­lich gegen­über dem Betriebs­rat des Betriebs, des­sen Beleg­schaft der Arbeit­neh­mer im Zeit­punkt der Kün­di­gung ange­hört [22]. Eine Zustän­dig­keit des Gesamt­be­triebs­rats schei­det bei per­so­nel­len Ein­zel­maß­nah­men wie einer Kün­di­gung grund­sätz­lich aus [23].
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Im Pro­zess ist es Sache des Arbeit­neh­mers, die für ihn güns­ti­ge Tat­sa­che dar­zu­le­gen und im Streit­fall zu bewei­sen, dass § 102 BetrVG zur Anwen­dung kommt. Liegt die­se Vor­aus­set­zung vor, trägt der Arbeit­ge­ber die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass eine ord­nungs­ge­mä­ße Anhö­rung erfolgt ist [24].

Der Klä­ger gehör­te im Kün­di­gungs­zeit­punkt kei­nem Betrieb an, in dem ein voll man­da­tier­ter Betriebs­rat bestand. Das gilt schon des­halb, weil im Betrieb L – wie die Par­tei­en im Ter­min der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt über­ein­stim­mend erklärt haben – anläss­lich der tur­nus­mä­ßi­gen Betriebs­rats­wah­len im Früh­jahr 2006 kei­ne Neu­wahl eines Betriebs­rats erfolg­te.

Die Kün­di­gung ist nicht des­halb nach § 102 Abs. 1 Satz 3 BetrVG unwirk­sam, weil der zum Zeit­punkt der Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI im Jahr 2004 amtie­ren­de Betriebs­rat L auf­grund eines Über­gangs- (§ 21a BetrVG) oder Rest­man­dats (§ 21b BetrVG) hät­te ange­hört wer­den müs­sen. Zuguns­ten des Klä­gers kann dabei unter­stellt wer­den, dass der Betrieb L nicht ins­ge­samt auf die A‑GmbH über­tra­gen wor­den ist.

Hät­te eine Spal­tung des Betriebs sei­ner­zeit zu einem Über­gangs­man­dat geführt, wäre ein sol­ches nach sechs Mona­ten erlo­schen (§ 21a Abs. 1 Satz 3 BetrVG).

Der Betriebs­rat des Ursprungs­be­triebs war nicht auf der Grund­la­ge eines Rest­man­dats im Sin­ne von § 21b BetrVG zu hören. Nach die­ser Vor­schrift bleibt der Betriebs­rat in Fäl­len, in denen der Betrieb durch Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung unter­geht, so lan­ge im Amt, wie dies zur Wahr­neh­mung der damit in Zusam­men­hang ste­hen­den Mit­wir­kungs- und Mit­be­stim­mungs­rech­te erfor­der­lich ist. Die Vor­aus­set­zun­gen für ein sol­ches Rest­man­dat lie­gen im Streit­fall nicht vor.

Eine Betriebs­spal­tung ist die Tei­lung des Betriebs in tat­säch­li­cher Hin­sicht [25]. Sie kann sowohl in Form der Betriebs­auf­spal­tung als auch in Form der Abspal­tung eines Betriebs­teils erfol­gen [26]. In Fäl­len der Auf­spal­tung wird der Ursprungs­be­trieb auf­ge­löst. Der Betriebs­rat behält falls erfor­der­lich – neben einem ggf. nach § 21a Abs. 1 Satz 1 BetrVG bestehen­den Über­gangs­man­dat – nach § 21b BetrVG ein Rest­man­dat für den Ursprungs­be­trieb. In Fäl­len der Abspal­tung besteht der Ursprungs­be­trieb fort. Behält er dabei – wie im Regel­fall – sei­ne Iden­ti­tät, bleibt der Betriebs­rat im Amt und hat unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 21a BetrVG für die abge­spal­te­nen Betriebs­tei­le ein Über­gangs­man­dat. Eine Spal­tung in dem einen oder ande­ren Sin­ne kann auch mit der Ver­äu­ße­rung eines Betriebs oder Betriebs­teils ein­her­ge­hen [27].

Der Begriff der Iden­ti­tät des Betriebs ist, soweit es um die Beur­tei­lung von Spal­tungs­vor­gän­gen geht, nicht in einem logi­schen Sin­ne zu ver­ste­hen [28]. Es geht dar­um, ob das betrieb­li­che Sub­strat, auf das sich das Betriebs­rats­amt bezieht, weit­ge­hend unver­än­dert geblie­ben ist, ob also ins­be­son­de­re ein räum­li­cher und funk­tio­na­ler Zusam­men­hang mit dem Ursprungs­be­trieb noch besteht [29]. Bleibt im Fall einer Ein­zel­rechts­nach­fol­ge im Sin­ne von § 613a BGB die Iden­ti­tät des Betriebs in die­sem Sin­ne erhal­ten, behält der Betriebs­rat des­halb das ihm durch Wahl ver­mit­tel­te Man­dat [30]. Für ein Rest­man­dat im Sin­ne von § 21b BetrVG ist in die­sen Fäl­len grund­sätz­lich kein Raum.

Eine Spal­tung iSd. § 21b BetrVG liegt nicht vor, wenn sich die Umstruk­tu­rie­rung dar­in erschöpft, die betrieb­li­che Tätig­keit eines Betriebs­teils zu been­den, solan­ge der Rest­be­trieb sei­ne Iden­ti­tät behält und funk­ti­ons­fä­hig bleibt [31]. Aller­dings kann die Teil­still­le­gung für den Ursprungs­be­trieb eine Betriebs­än­de­rung nach § 111 Satz 3 BetrVG dar­stel­len. In die­sem Fall kann der wei­ter amtie­ren­de Betriebs­rat einen Inter­es­sen­aus­gleich anstre­ben und die Auf­stel­lung eines Sozi­al­plans ver­lan­gen, um einen Aus­gleich der mit der Teil­still­le­gung ein­her­ge­hen­den Nach­tei­le zu errei­chen. Die­se Befug­nis­se ste­hen ihm aber schon auf­grund sei­nes fort­be­stehen­den (Voll-)Mandats zu. Ein Rest­man­dat kommt auch hier typi­scher­wei­se nicht in Betracht [32].

Das Vor­brin­gen des Klä­gers recht­fer­tigt nicht die Annah­me, der Ursprungs­be­trieb L sei zum 1.11.2004 auf­grund einer Spal­tung unter­ge­gan­gen.

Dass mit dem Betriebs-(teil-)übergang im Jahr 2004 für die über­ge­hen­de Ein­heit ein Iden­ti­täts­ver­lust ver­bun­den gewe­sen wäre, hat der Klä­ger nicht behaup­tet. Das liegt nach dem Inhalt der ÜV 2004 auch fern. Danach wur­den im Zuge der Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI durch die A‑GmbH ins­ge­samt zehn Betriebs­tei­le des Betriebs L, dar­un­ter die Pro­duk­ti­on Pho­to­che­mie, kom­plett über­nom­men. Von den Berei­chen Accoun­ting, Logis­tik, Per­so­nal­we­sen und „GICS“ soll­ten ledig­lich ein­zel­ne, nament­lich bezeich­ne­te Arbeit­neh­mer bei der Beklag­ten ver­blei­ben, die aus Sicht der Ver­trags­schlie­ßen­den nicht über­wie­gend für „CI“ arbei­te­ten. Dafür dass der Betrieb L dadurch sei­ne Iden­ti­tät nicht ver­lo­ren hat, spricht fer­ner der Umstand, dass der Betriebs­rat sein Amt nach dem 1.11.2004 ohne Ein­schrän­kung gegen­über der A‑GmbH wei­ter aus­ge­übt hat.

Die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt zugrun­de geleg­ten Tat­sa­chen stellt der Klä­ger nicht in Abre­de. Er rügt statt­des­sen, das Lan­des­ar­beits­ge­richt habe nicht aus­rei­chend berück­sich­tigt, dass der Betriebs[33]über­gang letzt­lich die Still­le­gung des „Rest­teil­be­triebs CI“ bei der Beklag­ten bewirkt habe. Dies ist recht­lich ohne Bedeu­tung. Die Still­le­gung von Tei­len eines Betriebs, der unter Wah­rung sei­ner Iden­ti­tät fort­ge­führt wird, stellt grund­sätz­lich kei­nen Anwen­dungs­fall von § 21b BetrVG dar.

Im Übri­gen ste­hen weder die behaup­te­te Still­le­gung eines „Rest­teil­be­triebs CI“ noch die Kün­di­gung des Klä­gers in einem für die Anwen­dung von § 21b BetrVG erfor­der­li­chen Zusam­men­hang mit der Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI.

Das Rest­man­dat ist kein Voll­man­dat, son­dern ledig­lich ein nach­wir­ken­des Teil­man­dat. Es soll bei Ein­grei­fen eines der in § 21b BetrVG beschrie­be­nen Tat­be­stän­de gewähr­leis­ten, dass die zur Abwick­lung nöti­gen betrieb­li­chen Rege­lun­gen noch getrof­fen wer­den kön­nen. Es setzt daher einen funk­tio­na­len Bezug zu den durch die Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung aus­ge­lös­ten Auf­ga­ben des Betriebs­rats vor­aus [34]. § 21b BetrVG begrün­det kein all­ge­mei­nes Man­dat für alle im Zeit­punkt der betrieb­li­chen Umstruk­tu­rie­rung noch nicht erle­dig­ten Betriebs­rats­auf­ga­ben. Eben­so wenig erstreckt sich das Rest­man­dat auf sol­che Auf­ga­ben, die nach einer Betriebs­spal­tung in den durch sie neu geschaf­fe­nen neu­en Ein­hei­ten anfal­len. Sol­che Auf­ga­ben kön­nen allen­falls Gegen­stand eines Über­gangs­man­dats sein.

Das in Rede ste­hen­de Anhö­rungs­recht nach § 102 BetrVG weist kei­nen hin­rei­chen­den Bezug zu Auf­ga­ben im Zusam­men­hang mit der Spal­tung aus dem Jahr 2004 auf. Die Kün­di­gung beruht nicht auf die­ser Spal­tung. Zu ihr führ­ten erst spä­te­re, infol­ge des Wider­spruchs des Klä­gers getrof­fe­ne Orga­ni­sa­ti­ons­ent­schei­dun­gen der Beklag­ten. Die Erklä­rung des Wider­spruchs gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses im Jahr 2005 ist ihrer­seits kein Vor­gang, an den ein Rest­man­dat des Betriebs­rats anknüp­fen könn­te. Sie stellt, sei es als Akt eines ein­zel­nen, sei es als kol­lek­ti­ver Akt einer Mehr­zahl von Arbeit­neh­mern, schon des­halb kei­ne Still­le­gung, Spal­tung oder Zusam­men­le­gung eines Betriebs dar, weil es sich bei ihr nicht um eine Ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers han­delt. Arbeit­neh­mer kön­nen kei­ne Betrie­be still­le­gen, spal­ten oder zusam­men­le­gen.

Die­ses Ergeb­nis ist mit Art. 6 Nr. 1 der Richt­li­nie 2001/​23/​EG vom 12.03.2001 ver­ein­bar. Nach Unter­abs. 1 die­ser Bestim­mung blei­ben die Rechts­stel­lung und die Funk­ti­on der Ver­tre­ter der von einem Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, sofern der Betrieb oder Betriebs­teil sei­ne Selb­stän­dig­keit behält, in dem Umfang erhal­ten, wie sie vor dem Zeit­punkt des Über­gangs bestan­den haben. Nach Unter­abs. 4 haben die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men zu tref­fen, damit die von einem Über­gang eines Betriebs oder Betriebs­teils betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer, soweit der Betrieb oder Betriebs­teil sei­ne Selb­stän­dig­keit ver­liert, wäh­rend des Zeit­raums, der für die Neu­bil­dung oder Neu­be­nen­nung der Arbeit­neh­mer­ver­tre­tung erfor­der­lich ist, wei­ter­hin ange­mes­sen ver­tre­ten wer­den. Dar­aus erge­ben sich kei­ne Anhalts­punk­te für eine Ver­pflich­tung zur Aner­ken­nung eines Rest­man­dats des Betriebs­rats für die Betei­li­gung an Kün­di­gun­gen von Arbeit­neh­mern, die dem Über­gang ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses im Zusam­men­hang mit einem Betriebs­über­gang wider­spro­chen haben.

Über den Wei­ter­be­schäf­ti­gungs­an­trag war nicht zu ent­schei­den. Er ist auf eine Beschäf­ti­gung für die Dau­er des Kün­di­gungs­rechts­streits gerich­tet. Mit der Ent­schei­dung über die Wirk­sam­keit der Kün­di­gung ist die­ser rechts­kräf­tig abge­schlos­sen.

Der Hilfs­an­trag ist unbe­grün­det. Eine Abfin­dung steht dem Klä­ger nicht zu.

Der Anspruch ergibt sich nicht aus Nr. V 1.2 GBV 1995. Die­se Bestim­mung wur­de durch Nr.07.3 ÜV 2004 wirk­sam modi­fi­ziert und abge­löst.

Die Betriebs­par­tei­en kön­nen die Rege­lun­gen einer Betriebs­ver­ein­ba­rung – auch eines Sozi­al­plans – jeder­zeit für die Zukunft abän­dern. Die neue Betriebs­ver­ein­ba­rung kann Bestim­mun­gen ent­hal­ten, die für die Arbeit­neh­mer ungüns­ti­ger sind. Im Ver­hält­nis zwei­er gleich­ran­gi­ger Nor­men gilt nicht das Güns­tig­keits­prin­zip, son­dern die Zeit­kol­li­si­ons­re­gel. Danach geht die jün­ge­re Norm der älte­ren vor [35].

Ggf. ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln, ob es sich bei der neu­en Ver­ein­ba­rung um eine Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt und ob sie den glei­chen Gegen­stand regelt wie die älte­re. Dies ent­schei­det dar­über, ob und inwie­weit die älte­re Betriebs­ver­ein­ba­rung noch Wir­kun­gen ent­fal­tet [36].

Die Aus­le­gung von Betriebs­ver­ein­ba­run­gen rich­tet sich wegen ihrer aus § 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG fol­gen­den nor­ma­ti­ven Wir­kung nach den Grund­sät­zen der Tarif- und Geset­zes­aus­le­gung. Dabei setzt die Anwen­dung die­ser Grund­sät­ze nicht vor­aus, dass die Norm­qua­li­tät der betref­fen­den Bestim­mung bereits fest­stün­de. Es geht dar­um, wie Drit­te – Rege­lungs­adres­sa­ten und Gerich­te – die jewei­li­gen Bestim­mun­gen zu ver­ste­hen haben. Die Fra­ge nach deren Inhalt und die Fra­ge, ob es sich um Nor­men han­delt, las­sen sich nicht tren­nen. Bei­de sind nach den Grund­sät­zen der Geset­zes­aus­le­gung zu beant­wor­ten [37].

Aus­zu­ge­hen ist vom Wort­laut der Bestim­mun­gen und dem durch ihn ver­mit­tel­ten Wort­sinn. Ins­be­son­de­re bei unbe­stimm­tem Wort­sinn ist der wirk­li­che Wil­le der Betriebs­par­tei­en und der von ihnen beab­sich­tig­te Zweck zu berück­sich­ti­gen, sofern und soweit sie im Text ihren Nie­der­schlag gefun­den haben. Abzu­stel­len ist fer­ner auf Gesamt­zu­sam­men­hang und Sys­te­ma­tik der Rege­lun­gen. Im Zwei­fel gebührt der­je­ni­gen Aus­le­gung der Vor­zug, die zu einem sach­ge­rech­ten, zweck­ori­en­tier­ten, prak­tisch brauch­ba­ren und geset­zes­kon­for­men Ver­ständ­nis der Bestim­mung führt [38].

Danach han­delt es sich bei Nr.07.3 ÜV 2004 um eine die GBV 1995 modi­fi­zie­ren­de, for­mell wirk­sa­me Betriebs­ver­ein­ba­rung in Form einer Sozi­al­plan­re­ge­lung.

Die Bestim­mung betrifft die Mil­de­rung von wirt­schaft­li­chen Nach­tei­len, die den von der Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI erfass­ten Arbeit­neh­mern durch noch nicht abseh­ba­re per­so­nel­le Maß­nah­men ent­ste­hen. Die For­mu­lie­rung: „Der Sozi­al­plan (die GBV 1995) gilt mit der Maß­ga­be …“, bringt hin­rei­chend deut­lich zum Aus­druck, dass die Betriebs­par­tei­en eine kon­sti­tu­ti­ve Rege­lung mit eigen­stän­di­gem Anwen­dungs­be­fehl schaf­fen woll­ten.

Die­sem Ver­ständ­nis steht nicht ent­ge­gen, dass die Bestim­mung nicht unter Nr. 3 („Kol­lek­ti­ve Rege­lun­gen“), son­dern unter Nr. 7 ÜV 2004 auf­ge­führt ist, die mit den Wor­ten „Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se und Zuord­nung“ über­schrie­ben ist. Die Rege­lung steht in sach­li­chem Zusam­men­hang mit Nr.07.1 ÜV 2004, die den Über­gang der Arbeits­ver­hält­nis­se „unter Anwen­dung von § 613a BGB“ betrifft.

Der Wirk­sam­keit der ÜV 2004 als Betriebs­ver­ein­ba­rung steht nicht ent­ge­gen, dass sie sowohl auf Arbeit­ge­ber­sei­te auch von der A‑GmbH und auf Arbeit­neh­mer­sei­te sowohl von Ver­tre­tern des Gesamt­be­triebs­rats als auch von Ver­tre­tern der ört­li­chen Betriebs­rä­te unter­zeich­net wur­de. Die Mit­un­ter­zeich­nung durch die A‑GmbH mag über­flüs­sig und für sie selbst recht­lich wir­kungs­los sein. Sie steht einer wirk­sa­men Bin­dung der Beklag­ten aber nicht ent­ge­gen. Eine Unter­zeich­nung durch Ver­tre­ter sowohl des Gesamt­be­triebs­rats als auch der ört­li­chen Betriebs­rä­te stellt nicht in Fra­ge, dass die Rege­lun­gen der ÜV 2004 alle­mal den Sta­tus einer Betriebs­ver­ein­ba­rung im Sin­ne von § 77 Abs. 1, Abs. 4 BetrVG besit­zen. Ob es sich um eine Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung oder eine ört­li­che Betriebs­ver­ein­ba­rung han­delt, ist dafür ohne Bedeu­tung. Die Unter­zeich­nung durch Ver­tre­ter bei­der Gre­mi­en gewähr­leis­tet ledig­lich, dass in jedem Fall (auch) das gesetz­lich zustän­di­ge Organ gehan­delt hat.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat sich nicht mit der Fra­ge befasst, ob die Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI und die damit ver­bun­de­ne (Ab-)Spaltung von Betriebs­tei­len für das Werk L eine Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 BetrVG dar­stell­te. Das ist unschäd­lich. Es liegt zwar nahe, inso­weit von einer Betriebs­än­de­rung im Sin­ne von § 111 Satz 3 Nr. 4 BetrVG und damit von einem gesetz­li­chen Betei­li­gungs­recht des zustän­di­gen Betriebs­rats­gre­mi­ums aus­zu­ge­hen. Die Betriebs­par­tei­en kön­nen aber in jedem Fall frei­wil­li­ge Rege­lun­gen für den Aus­gleich der wirt­schaft­li­chen Fol­gen eines Arbeits­platz­ver­lus­tes tref­fen [39]. Die­se Befug­nis folgt aus ihrer umfas­sen­den Rege­lungs­kom­pe­tenz in sozia­len, wirt­schaft­li­chen und per­so­nel­len Ange­le­gen­hei­ten [40]. Die Betriebs­par­tei­en haben ihre Rege­lungs­kom­pe­tenz im Streit­fall nicht über­schrit­ten. Sie haben unter Nr.07.03. ÜV 2004 aus Anlass der Aus­glie­de­rung des Geschäfts­be­reichs CI Vor­aus­set­zun­gen gere­gelt, unter denen ein Abfin­dungs­an­spruch aus der GBV 1995 ent­fällt. Dar­in liegt die Rege­lung wirt­schaft­li­cher Ange­le­gen­hei­ten.

Die GBV 1995 gilt danach mit der Maß­ga­be, dass ein Wider­spruch gegen den Über­gang des Arbeits­ver­hält­nis­ses vom Novem­ber 2004 einen Abfin­dungs­an­spruch bei anschlie­ßen­der Kün­di­gung aus­schließt. Die Betriebs­par­tei­en sind ersicht­lich davon aus­ge­gan­gen, dass den Arbeit­neh­mern durch den Betriebs­über­gang kei­ne Nach­tei­le ent­ste­hen. Die­se Annah­me hält sich im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums. Soweit der Klä­ger ein­wen­det, die Beklag­te habe die Beleg­schaft über die wirt­schaft­li­che Aus­stat­tung der A‑GmbH getäuscht, ist dies nicht geeig­net, einen Abfin­dungs­an­spruch aus der GBV 1995 zu begrün­den. Soll­te die­ser Vor­wurf zutref­fen, bestün­de allen­falls ein Anspruch der betei­lig­ten Betriebs­rä­te auf eine Neu­ver­hand­lung der ÜV 2004 [41].

Die tat­be­stand­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für den Abfin­dungs­aus­schluss nach Nr.07.3 ÜV 2004 sind erfüllt. Der Klä­ger hat dem Über­gang sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses nach § 613a Abs. 6 BGB wider­spro­chen, obwohl er von der A‑GmbH nach dem Betriebs­über­gang auf sei­nem bis­he­ri­gen Arbeits­platz wei­ter­be­schäf­tigt wur­de.

Aus dem betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz (§ 75 Abs. 1 BetrVG) ergibt sich kein Abfin­dungs­an­spruch. Da der Abfin­dungs­aus­schluss nach Nr. 7.3 ÜV 2004 für alle dem Betriebs­über­gang nach­träg­lich wider­spre­chen­den Arbeit­neh­mer gilt, fehlt es an einer den Klä­ger benach­tei­li­gen­den Grup­pen­bil­dung. Eine sol­che ist von ihm weder vor­ge­tra­gen wor­den, noch sonst ersicht­lich.

Ein Anspruch auf die Abfin­dung folgt nicht aus § 613a Abs. 5 BGB iVm. § 280 BGB. Es ist nicht ersicht­lich, dass dem Klä­ger durch die feh­ler­haf­te Unter­rich­tung ein ihr ent­spre­chen­der Scha­den ent­stan­den ist [42].

Ein Abfin­dungs­an­spruch steht dem Klä­ger auch nicht aus uni­ons­recht­li­chen Grün­den zu.

Art. 4 Unter­abs. 2 Richt­li­nie 2001/​23/​EG sieht nicht vor, dass die Betriebs­par­tei­en im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen Abfin­dungs­zah­lun­gen regeln müs­sen.

Nach die­ser Bestim­mung ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses durch den Arbeit­ge­ber erfolgt ist, wenn es des­halb zu einer Been­di­gung kam, weil der Betriebs­über­gang eine wesent­li­che Ände­rung der Arbeits­be­din­gun­gen zum Nach­teil des Arbeit­neh­mers zur Fol­ge hat­te. Die sich dar­aus erge­ben­den Rechts­fol­gen sind in der Bestim­mung jedoch nicht gere­gelt. Art. 4 Unter­abs. 2 Richt­li­nie 2001/​23/​EG begrün­det nach der Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on kei­ne Ver­pflich­tung der Mit­glied­staa­ten, Arbeit­neh­mern eine bestimm­te Ent­schä­di­gung zu garan­tie­ren. Der betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer soll nach dem Zweck der Rege­lung in sei­nen Rechts­be­zie­hun­gen zum Erwer­ber ledig­lich in glei­cher Wei­se geschützt sein, wie er es bis­lang in sei­nen Bezie­hun­gen zum Ver­äu­ße­rer war. Ansprü­che auf Abfin­dun­gen oder Scha­den­er­satz rich­ten sich nach den Rechts- und Ver­wal­tungs­vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten [43]. Da es nach deut­schem Arbeits­recht im Fal­le betriebs­be­ding­ter Kün­di­gun­gen kei­nen gesetz­lich gere­gel­ten indi­vi­du­al­recht­li­chen Abfin­dungs­an­spruch gibt, der­ar­ti­ge Ansprü­che viel­mehr nur dann bestehen, wenn sie in einer Kol­lek­tiv­ver­ein­ba­rung oder ver­trag­lich zwi­schen Arbeit­ge­ber oder Arbeit­neh­mer ver­ein­bart sind, gewährt auch das Uni­ons­recht kei­nen Abfin­dungs­an­spruch [44].

Die­se Rechts­la­ge ist auf­grund der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs vom 27.11.2008 [45] geklärt. Eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens nach Art. 267 Abs. 3 AEUV bedarf es des­halb nicht.

Art. 5 Unter­abs. 4 Richt­li­nie 2001/​23/​EG ver­langt kei­ne ande­re Betrach­tung. Danach tref­fen die Mit­glied­staa­ten die erfor­der­li­chen Maß­nah­men, damit Insol­venz­ver­fah­ren nicht in miss­bräuch­li­cher Wei­se in Anspruch genom­men wer­den, „um den Arbeit­neh­mern die in die­ser Richt­li­nie vor­ge­se­he­nen Rech­te vor­zu­ent­hal­ten“. Zu die­sen Rech­ten zählt nicht die Zah­lung einer Abfin­dung.

Ein Abfin­dungs­an­spruch folgt ent­ge­gen der Ansicht des Klä­gers nicht aus der Erwä­gung, die feh­ler­haf­te Unter­rich­tung über die Fol­gen des Betriebs­über­gangs dür­fe mit Blick auf Art. 7 RL 2001/​23/​EG nicht sank­ti­ons­los blei­ben. Wie das Lan­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt hat, bleibt Art. 7 Unter­abs. 1 Richt­li­nie 2001/​23/​EG hin­ter den Vor­ga­ben des natio­na­len Gesetz­ge­bers in § 613a Abs. 5 BGB zurück. Die Richt­li­nie sieht ledig­lich eine Ver­pflich­tung des Betriebs­ver­äu­ße­rers vor, die Ver­tre­ter der betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer zu infor­mie­ren. Nur wenn es unab­hän­gig vom Wil­len der Arbeit­neh­mer in einem Unter­neh­men oder Betrieb kei­ne sol­chen Ver­tre­ter gibt, sind nach Art. 7 Unter­abs. 6 Richt­li­nie 2001/​23/​EG die betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer selbst zu infor­mie­ren [46]. Dass eine Nicht- oder Falsch­in­for­ma­ti­on der Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter durch Gewäh­rung von Abfin­dun­gen in bestimm­ter Höhe an betrof­fe­ne Arbeit­neh­mer zu sank­tio­nie­ren wäre, ist uni­ons­recht­lich nicht vor­ge­ge­ben. Was deren eige­ne Infor­ma­ti­on angeht, so bleibt ein Ver­stoß gegen die Unter­rich­tung nicht sank­ti­ons­los, son­dern begrün­det uU eine Haf­tung nach § 280 Abs. 1, § 249 BGB [47].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 24. Mai 2012 – 2 AZR 62/​11

  1. BAG 15.02.2007 – 8 AZR 310/​06, Rn. 33, AP BGB § 613a Wider­spruch Nr. 2 = EzA BGB 2002 § 613a Nr. 66; 13.06.1985 – 2 AZR 452/​84 – zu A III 4 der Grün­de, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 10 = EzA KSchG § 1 Nr. 41[]
  2. BAG 9.06.2011 – 6 AZR 132/​10, Rn. 16, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 164 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 27; 28.04.2011 – 8 AZR 709/​09, Rn. 52; jeweils mwN[]
  3. BAG 5.11.2009 – 2 AZR 383/​08, Rn. 14 mwN, EzA KSchG § 23 Nr. 36[]
  4. BAG 13.06.2002 – 2 AZR 327/​01 – zu II 1 b der Grün­de, BAGE 101, 321[]
  5. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 434/​05, Rn. 48 ff., EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 151; 29.04.1999 – 2 AZR 352/​98 – zu III 4 c der Grün­de, AP KSchG 1969 § 23 Nr. 21 = EzA KSchG § 23 Nr. 21[]
  6. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 434/​05, Rn. 49, aaO[]
  7. BAG 18.10.2006 – 2 AZR 434/​05, Rn. 53, EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 151; 11.02.2004 – 7 ABR 27/​03 – zu B II 2 bb der Grün­de, BAGE 109, 332[]
  8. ableh­nend etwa WPK/​Preis BetrVG 4. Aufl. § 1 Rn. 38[]
  9. zur Dar­le­gungs­last des Arbeit­neh­mers in die­sem Zusam­men­hang vgl. Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 1 Rn. 93; WHSS/​Hohenstatt 4. Aufl. Rn. D 33[]
  10. BAG 23.11.2004 – 2 AZR 24/​04 – zu B III 1 der Grün­de, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 132 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 135[]
  11. BAG 23.03.2006 – 2 AZR 162/​05, Rn.20 mwN, AP KSchG 1969 § 1 Kon­zern Nr. 13 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 147; grund­le­gend: 14.10.1982 – 2 AZR 568/​80 – zu B II 3 der Grün­de, BAGE 41, 72[]
  12. st. Rspr., BAG 26.06.2008 – 2 AZR 1109/​06, Rn. 34, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 180; 23.04.2008 – 2 AZR 1110/​06, Rn. 22, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 177 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 160[]
  13. BAG 23.04.2008 – 2 AZR 1110/​06 – aaO[]
  14. st. Rspr. vgl. BAG 1.03.2007 – 2 AZR 650/​05, Rn. 21, AP KSchG 1969 § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 164 = EzA KSchG § 1 Betriebs­be­ding­te Kün­di­gung Nr. 154; 15.08.2002 – 2 AZR 195/​01 – zu II 1 c aa der Grün­de, BAGE 102, 197[]
  15. BAG 6.11.1997 – 2 AZR 253/​97, Rn. 41, NZA 1998, 833[]
  16. BAG 10.05.2007 – 2 AZR 626/​05, Rn. 46, BAGE 122, 264[]
  17. HWK/​Willemsen 5. Aufl. § 324 UmwG Rn. 24[]
  18. []
  19. vgl. dazu, wenn auch bei ande­rer Sach­ver­halts­ge­stal­tung, BAG 15.08.2002 – 2 AZR 195/​01 – zu II 1 d bb der Grün­de, BAGE 102, 197[]
  20. zum Mei­nungs­stand vgl. APS/​Steffan 4. Aufl. § 323 UmwG Rn. 6; WHHS/​Willemsen 4. Aufl. Rn. H 154; Löwisch/​Spinner KSchG 9. Aufl. § 1 Rn. 287[]
  21. zu den Anfor­de­run­gen an die Ver­fah­rens­rüge vgl. BAG 8.12.2011 – 6 AZR 354/​10, Rn. 39, EzA BGB 2002 § 174 Nr. 7[]
  22. BAG 12.05.2005 – 2 AZR 149/​04 – zu B I 1 der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 102 Nr. 145 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 13; APS/​Koch 4. Aufl. § 102 BetrVG Rn. 69[]
  23. BAG 16.12.2010 – 2 AZR 576/​09, Rn. 15, AP KSchG 1969 § 2 Nr. 150 = EzA KSchG § 2 Nr. 81; 21.03.1996 – 2 AZR 559/​95 – zu II 1 der Grün­de, BAGE 82, 316[]
  24. BAG 23.06.2005 – 2 AZR 193/​04 – zu II 1 b der Grün­de, AP ZPO § 138 Nr. 11 = EzA BetrVG 2001 § 102 Nr. 12[]
  25. WPK/​Wlotzke 4. Aufl. § 21b Rn. 5[]
  26. BAG 18.03.2008 – 1 ABR 77/​06, Rn. 13, BAGE 126, 169[]
  27. BAG 18.03.2008 – 1 ABR 77/​06, Rn. 13, aaO; 19.11.2003 – 7 AZR 11/​03 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 109, 1[]
  28. WHSS/​Hohenstatt 4. Aufl. Rn. D 51; ähn­lich GK/​Kreutz BetrVG 9. Aufl. § 21a Rn. 23 ff.; § 21b Rn. 26[]
  29. ähn­lich BAG 19.11.2003 – 7 AZR 11/​03 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 109, 1[]
  30. BAG 11.10.1995 – 7 ABR 17/​95 – zu B 2 a der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 21 Nr. 2 = EzA ArbGG 1979 § 81 Nr. 16[]
  31. BAG 18.03.2008 – 1 ABR 77/​06, Rn. 13, BAGE 126, 169; Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 21b Rn. 9 mwN[]
  32. vgl. WPK/​Wlotze 4. Aufl. § 21b Rn. 7[]
  33. teil[]
  34. BAG 14.08.2001 – 1 ABR 52/​00 – zu B II c der Grün­de, AP BetrVG 1972 § 21b Nr. 1 = EzA BetrVG 1972 § 24 Nr. 3; Fit­ting BetrVG 26. Aufl. § 21b Rn. 16; Richardi/​Thüsing BetrVG 12. Aufl. § 21b Rn. 7[]
  35. vgl. BAG 2.10.2007 – 1 AZR 815/​06, Rn.19, EzA BetrVG 2001 § 77 Nr.20; 29.10.2002 – 1 AZR 573/​01 – zu I 2 a der Grün­de, BAGE 103, 187[]
  36. GK-BetrV­G/­Kreutz 9. Aufl. § 77 Rn. 356[]
  37. BAG 11.12.2007 – 1 AZR 869/​06, Rn.19; 3.05.2006 – 1 ABR 2/​05, Rn. 32 mwN, BAGE 118, 141[]
  38. BAG 11.12.2007 – 1 AZR 869/​06, Rn.19; 27.06.2006 – 1 AZR 322/​05, Rn. 11 mwN, BAGE 118, 321[]
  39. BAG 19.01.1999 – 1 AZR 342/​98, AP BetrVG 1972 § 113 Nr. 37 = EzA BetrVG 1972 § 113 Nr. 28 mwN[]
  40. BAG 11.12.2001 – 1 AZR 193/​01, Rn. 35, BAGE 100, 60; 26.08.1997 – 1 ABR 12/​97, BAGE 86, 228[]
  41. ähn­lich BAG 17.04.2012 – 1 AZR 119/​11, Rn. 28[]
  42. vgl. BAG 27.11.2008 – 8 AZR 1023/​06, Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8[]
  43. EuGH 27.11.2008 – C‑396/​07 – [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg.2008, I‑8883[]
  44. BAG 17.04.2012 – 1 AZR 119/​11, Rn. 32[]
  45. - C‑396/​07 – [Juuri] Rn. 22 bis 24, Slg.2008, I‑8883[]
  46. BAG 23.07.2009 – 8 AZR 538/​08, Rn. 53, BAGE 131, 258[]
  47. BAG 27.11.2008 – 8 AZR 1023/​06, Rn. 44, AP BGB § 613a Nr. 8[]