Wie ver­kla­ge ich eine Kunst­hoch­schu­le? – die Kon­kur­ren­ten­kla­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers

Gemäß § 253 Abs. 2 Nr. 1 ZPO sind die Par­tei­en in der Kla­ge­schrift anzu­ge­ben. Ist die Bezeich­nung der beklag­ten Par­tei nicht ein­deu­tig, ist die­se durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Bei der Aus­le­gung pro­zes­sua­ler Wil­lens­er­klä­run­gen ist ent­spre­chend der für die Aus­le­gung von rechts­ge­schäft­li­chen Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Rege­lung des § 133 BGB nicht am buch­stäb­li­chen Sinn ein­zel­ner Bezeich­nun­gen zu haf­ten, son­dern unter Berück­sich­ti­gung der Kla­ge­be­grün­dung sowie sons­ti­ger Ver­fah­rens­er­klä­run­gen der wirk­li­che Wil­le zu ermit­teln. Maß­geb­lich ist der objek­ti­ve Emp­fän­ger­ho­ri­zont der Adres­sa­ten, dh. des Gerichts sowie des Ver­fah­rens­geg­ners und der sons­ti­gen am Ver­fah­ren betei­lig­ten Per­so­nen. Eine unge­naue oder ersicht­lich fal­sche Par­tei­be­zeich­nung ist unschäd­lich und kann jeder­zeit – von Amts wegen – rich­tig­ge­stellt wer­den [1].

Wie ver­kla­ge ich eine Kunst­hoch­schu­le? – die Kon­kur­ren­ten­kla­ge des über­gan­ge­nen Bewer­bers

Nach die­sen Grund­sät­zen rich­tet sich die Kla­ge allein gegen die beklag­te Kunst­hoch­schu­le. Die­se hat die Klä­ge­rin nicht nur in der Kla­ge­schrift ein­deu­tig als Beklag­te bezeich­net. Die Klä­ge­rin hat auch im Revi­si­ons­ver­fah­ren noch an ihrer vor dem Arbeits­ge­richt und vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt aus­drück­lich geäu­ßer­ten Rechts­auf­fas­sung fest­ge­hal­ten, die Beklag­te und nicht das Land Nord­rhein-West­fa­len sei ver­pflich­tet, die von ihr erho­be­nen Ansprü­che zu erfül­len, obwohl die Beklag­te wie­der­holt ein­ge­wandt hat­te, sie sei nicht pas­siv­le­gi­ti­miert und die Vor­in­stan­zen die Pas­siv­le­gi­ti­ma­ti­on der Beklag­ten ver­neint hat­ten.

Das Land Nord­rhein-West­fa­len ist auch nicht kraft Pro­zess­stand­schaft beklag­te Par­tei. Gemäß § 2 Abs. 1 Satz 1 des Geset­zes über die Kunst­hoch­schu­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len (Kunst­hoch­schul­ge­setz – Kunst­HG) [2] sind die Kunst­hoch­schu­len des Lan­des Nord­rhein-West­fa­len, zu denen auch die Beklag­te gehört (§ 1 Abs. 2 Nr. 7 Kunst­HG), Kör­per­schaf­ten des öffent­li­chen Rechts. Sie neh­men die ihnen oblie­gen­den Auf­ga­ben als Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­hei­ten wahr, soweit sie ihnen nicht als staat­li­che Ange­le­gen­hei­ten zuge­wie­sen sind (§ 2 Abs. 2 Satz 1 Kunst­HG). Der Erfül­lung bei­der Auf­ga­ben dient eine Ein­heits­ver­wal­tung (§ 2 Abs. 2 Satz 2 Kunst­HG). Dies recht­fer­tigt aber noch nicht Schluss, die Kunst­hoch­schu­le tre­te in Ver­fah­ren vor den Gerich­ten für Arbeits­sa­chen, deren Gegen­stand eine staat­li­che Ange­le­gen­heit bil­det, als gesetz­li­che Pro­zess­stand­schaf­te­rin für das Land auf [3].

Art. 33 Abs. 2 GG ver­pflich­tet den öffent­li­chen Arbeit­ge­ber, jede Bewer­bung nach der Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung des Bewer­bers zu beur­tei­len [4]. Erweist sich die Aus­wahl­ent­schei­dung des Arbeit­ge­bers als rechts­feh­ler­haft und ist die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le noch nicht besetzt, hat der zurück­ge­wie­se­ne Bewer­ber Anspruch auf die erneu­te Aus­wahl eines Bewer­bers [5]. Die­ser Anspruch rich­tet sich grund­sätz­lich gegen die juris­ti­sche Per­son, die die Per­so­nal­ho­heit aus­übt. Die Per­so­nal­ho­heit liegt bezüg­lich des Per­so­nals der Kunst­hoch­schu­len in Nord­rhein-West­fa­len beim Land.

Die Vor­schrif­ten des Kunst­HG über das Beru­fungs­ver­fah­ren (§§ 30, 31 Kunst­HG) geben kein ande­res Ergeb­nis vor.

§ 31 Kunst­HG regelt das Beru­fungs­ver­fah­ren für die Stel­len von Hoch­schul­leh­re­rin­nen und Hoch­schul­leh­rern. Die Vor­schrif­ten zur Aus­schrei­bung (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Kunst­HG), zum Beru­fungs­vor­schlag (§ 31 Abs. 2 und Abs. 3 Kunst­HG) und zur Beru­fung durch den Rek­tor (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Kunst­HG) ändern jedoch unge­ach­tet die­ser Ein­bin­dung der Kunst­hoch­schu­le in den Aus­wahl­pro­zess nichts dar­an, dass das Per­so­nal der Kunst­hoch­schu­len in Nord­rhein-West­fa­len im Lan­des­dienst steht (§ 2 Abs. 3 Satz 1 Kunst­HG). Dies zeigt auch die Rege­lung in § 69 Abs. 2 Nr. 1 Kunst­HG, wonach die Kunst­hoch­schu­len die Per­so­nal­ver­wal­tung nicht als Selbst­ver­wal­tungs­an­ge­le­gen­heit, son­dern als staat­li­che Ange­le­gen­heit wahr­neh­men. Hier­bei unter­ste­hen sie der Fach­auf­sicht des Minis­te­ri­ums (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 1 Kunst­HG). Die Fach­auf­sicht erstreckt sich auf die recht­mä­ßi­ge und zweck­mä­ßi­ge Wahr­neh­mung der Auf­ga­ben (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Kunst­HG iVm. § 13 Abs. 1 LOG NRW [6]). In Aus­übung der Fach­auf­sicht kön­nen sich die Fach­auf­sichts­be­hör­den unter­rich­ten, Wei­sun­gen ertei­len und bei Gefahr im Ver­zug oder auf­grund beson­de­rer gesetz­li­cher Ermäch­ti­gung die Befug­nis­se der nach­ge­ord­ne­ten Behör­den selbst aus­üben (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Kunst­HG iVm. § 13 Abs. 3 LOG NRW).

Die Kom­pe­ten­zen, die der Kunst­hoch­schu­le durch §§ 30, 31 Kunst­HG zuge­wie­sen sind, sind Wahr­neh­mungs­zu­wei­sun­gen, die die Zustän­dig­keits­ver­tei­lung im Ver­hält­nis zwei­er Ver­wal­tungs­trä­ger wider­spie­geln. Die Ein­bin­dung der Kunst­hoch­schu­le in den Aus­wahl­pro­zess erlaubt es dem Land Nord­rhein-West­fa­len, bei der Ermitt­lung des am bes­ten geeig­ne­ten Bewer­bers auf die kunst­wis­sen­schaft­li­che Exper­ti­se der Kunst­hoch­schu­len zurück­zu­grei­fen. Das Letzt­ent­schei­dungs­recht dar­über, wel­cher Bewer­ber ein­ge­stellt wird, ver­bleibt indes beim Land als Anstel­lungs­kör­per­schaft. Gesetz­li­che Vor­schrif­ten, die eine Bin­dung des Lan­des etwa an den Vor­schlag der Beru­fungs­kom­mis­si­on (§ 31 Abs. 3 Kunst­HG) oder die Beru­fung eines Bewer­bers durch den Rek­tor (§ 30 Abs. 1 Satz 1 Kunst­HG) bewirk­ten, exis­tie­ren nicht. Ein Anspruch des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers auf Ein­stel­lung oder der Kunst­hoch­schu­le auf Umset­zung ihrer Aus­wahl­ent­schei­dung folgt weder aus dem Aus­le­gungs­ge­bot des § 2 Abs. 1 Satz 4 Kunst­HG noch aus der grund­recht­li­chen Garan­tie der Kunst- und Wis­sen­schafts­frei­heit, Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG.

Kunst und Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re sind frei (Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG). Nach § 2 Abs. 1 Satz 4 Kunst­HG ist bei der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Kunst­HG auf die beson­de­ren Auf­ga­ben der Kunst­hoch­schu­len Rück­sicht zu neh­men. Zu die­sen Auf­ga­ben gehört die Pfle­ge der Küns­te ins­be­son­de­re auf den Gebie­ten der bil­den­den Kunst, der Musik, der dar­stel­len­den und der media­len Küns­te durch Leh­re und Stu­di­um, Kunst­aus­übung und künst­le­ri­sche Ent­wick­lungs­vor­ha­ben sowie Wei­ter­bil­dung (§ 3 Abs. 1 Satz 1 Kunst­HG). Sie berei­ten auf künst­le­ri­sche Beru­fe und auf Beru­fe vor, deren Aus­übung künst­le­ri­sche Fähig­kei­ten erfor­dern (§ 3 Abs. 1 Satz 2 Kunst­HG). Im Rah­men der ihnen oblie­gen­den Leh­rer­aus­bil­dung und ande­rer wis­sen­schaft­li­cher Fächer neh­men sie dar­über hin­aus Auf­ga­ben der Uni­ver­si­tä­ten wahr (§ 3 Abs. 1 Satz 3 Kunst­HG). Sie för­dern den künst­le­ri­schen Nach­wuchs und im Rah­men ihrer Auf­ga­ben den wis­sen­schaft­li­chen Nach­wuchs (§ 3 Abs. 1 Satz 4 Kunst­HG). Die Ver­fas­sungs­be­stim­mung des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG, die Kunst und Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re für frei erklärt, ist eine objek­ti­ve, das Ver­hält­nis von Kunst, Wis­sen­schaft, For­schung und Leh­re zum Staat regeln­de wert­ent­schei­den­de Grund­satz­norm, die jedem, der in die­sem Bereich tätig ist, ein indi­vi­du­el­les Frei­heits­recht gewährt. Der Hoch­schu­le steht grund­sätz­lich eine ver­fas­sungs­recht­lich geschütz­te Beur­tei­lungs­kom­pe­tenz über die Qua­li­fi­ka­ti­on eines Bewer­bers für eine Hoch­schul­leh­rer­stel­le zu. Sie ist als Kern­stück des Mit­wir­kungs­rechts der Uni­ver­si­tät der staat­li­chen Bestim­mung grund­sätz­lich ver­schlos­sen. Sie darf nur aus­nahms­wei­se durch staat­li­che Maß­nah­men über­gan­gen wer­den [7].

Der Aus­wahl, die das zustän­di­ge Organ der Anstel­lungs­kör­per­schaft unter den in einen Beru­fungs­vor­schlag auf­ge­nom­me­nen Bewer­bern trifft, steht aller­dings weder das über­kom­me­ne Prin­zip, dem zufol­ge Hoch­schu­le und staat­li­che Hoch­schul­ver­wal­tung zusam­men­wir­ken, noch das Grund­recht des Art. 5 Abs. 3 Satz 1 GG ent­ge­gen. Hin­sicht­lich der Beru­fung von Hoch­schul­leh­rern sieht das Kunst­HG ein Koopt­ati­ons­recht der Kunst­hoch­schu­len nicht vor. Ein sol­ches folgt ins­be­son­de­re nicht aus § 3 Abs. 1 Kunst­HG. Die Mit­wir­kung der Kunst­hoch­schu­le bei der Beset­zung einer Stel­le als Hoch­schul­leh­rer erschöpft sich in der Durch­füh­rung des Bewer­bungs­ver­fah­rens bis zur Unter­brei­tung eines Beset­zungs­vor­schlags. Die­ses Vor­schlags­recht und das staat­li­che Ein­stel­lungs­recht ste­hen nicht unver­bun­den neben­ein­an­der, son­dern sind auf­ein­an­der bezo­gen. So hat die Anstel­lungs­kör­per­schaft den Beset­zungs­vor­schlag der Kunst­hoch­schu­le bei ihrer Ermes­sens­ent­schei­dung zu berück­sich­ti­gen. Das Votum der Kunst­hoch­schu­le ist jedoch für die zu tref­fen­de Beset­zungs­ent­schei­dung nur ein Gesichts­punkt unter ande­ren. Aus­schlag­ge­ben­de Bedeu­tung kommt ihm nicht zu [8].

Auch die ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne effi­zi­en­te Gestal­tung des Rechts­schut­zes (Art.19 Abs. 4 GG) gebie­tet es, dass bei einer feh­ler­haf­ten Aus­wahl­ent­schei­dung der über­gan­ge­ne Bewer­ber sei­nen Anspruch auf Wie­der­ho­lung der Aus­wahl­ent­schei­dung gel­tend macht.

Wird jemand durch die öffent­li­che Gewalt in sei­nen Rech­ten ver­letzt, steht ihm gemäß Art.19 Abs. 4 GG der Rechts­weg offen. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes ist Aus­fluss des staat­li­chen Jus­tiz­ge­währ­leis­tungs­an­spruchs [9]. Die­ser garan­tiert nicht nur das for­mel­le Recht und die theo­re­ti­sche Mög­lich­keit, die Gerich­te anzu­ru­fen, son­dern auch eine tat­säch­li­che und wirk­sa­me gericht­li­che Kon­trol­le [10]. Ein dem spä­te­ren Kon­kur­ren­ten­kla­ge­ver­fah­ren vor­ge­la­ger­tes Aus­wahl­ver­fah­ren darf nicht so aus­ge­stal­tet sein, dass es den gericht­li­chen Rechts­schutz ver­ei­telt oder unzu­mut­bar erschwert [11].

Dar­an gemes­sen führ­te es zu einer dem über­gan­ge­nen Bewer­ber nicht zumut­ba­ren Auf­spal­tung des Rechts­schut­zes, wenn die­ser sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch gegen­über der Kunst­hoch­schu­le und sei­nen Anspruch auf Über­tra­gung der Stel­le und Abschluss eines Arbeits­ver­trags gegen­über dem Land Nord­rhein-West­fa­len als Anstel­lungs­kör­per­schaft gel­tend zu machen hät­te. Selbst wenn der abge­lehn­te Bewer­ber in dem Ver­fah­ren gegen die Kunst­hoch­schu­le obsieg­te, wäre der Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch nicht gesi­chert. Denn an eine statt­ge­ben­de Gerichts­ent­schei­dung gegen die Kunst­hoch­schu­le wäre das Land Nord­rhein-West­fa­len nicht gebun­den [12]. Die­ses wäre auf­grund sei­ner fach­auf­sichts­recht­li­chen Befug­nis­se wei­ter­hin berech­tigt, der Kunst­hoch­schu­le Wei­sun­gen zu ertei­len (§ 69 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 Kunst­HG iVm. § 13 Abs. 3 LOG NRW). Um sei­nen Bewer­bungs­ver­fah­rens­an­spruch wirk­sam durch­zu­set­zen, müss­te der abge­lehn­te Bewer­ber des­halb sowohl die Kunst­hoch­schu­le als auch das wei­sungs­be­fug­te Land Nord­rhein-West­fa­len in Anspruch neh­men.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 11. Juni 2013 – 9 AZR 668/​11

  1. BAG 12.10.2010 – 9 AZR 522/​09, Rn. 14[]
  2. vom 13.03.2008, GV NRW S.195[]
  3. vgl. BAG 7.09.1983 – 7 AZR 233/​82[]
  4. vgl. BAG 24.03.2009 – 9 AZR 277/​08 – Rn. 15, BAGE 130, 107[]
  5. vgl. BAG 21.01.2003 – 9 AZR 72/​02 – zu A II 1 der Grün­de, BAGE 104, 295[]
  6. Gesetz über die Orga­ni­sa­ti­on der Lan­des­ver­wal­tung vom 10.07.1962, zuletzt geän­dert durch das Gesetz vom 18.11.2008, GV NRW S. 706[]
  7. sie­he hier­zu BVerwG 9.05.1985 – 2 C 16.83[]
  8. vgl. BVerwG 9.05.1985 – 2 C 16.83, mwN[]
  9. vgl. BVerfG 9.05.1989 – 1 BvL 35/​86, zu IV 1 a der Grün­de, BVerfGE 80, 103[]
  10. vgl. BVerfG 29.07.2003 – 2 BvR 311/​03 – zu B I 1 b der Grün­de[]
  11. BAG 17.08.2010 – 9 AZR 347/​09, Rn. 26, BAGE 135, 213, unter Hin­weis auf BVerfG 19.09.1989 – 2 BvR 1576/​88, zu 1 der Grün­de[]
  12. vgl. BAG 4.04.1984 – 4 AZR 100/​82[]