Wie­der­ein­set­zung bei Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Nach § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO muss die Wie­der­ein­set­zung inner­halb einer Frist von zwei Wochen bean­tragt wer­den. Die Frist beträgt gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO einen Monat, wenn die Par­tei ver­hin­dert ist, die Frist zur Begrün­dung des Rechts­mit­tels – etwa einer Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de – ein­zu­hal­ten. Sie beginnt gem. § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Tag, an dem das Hin­der­nis beho­ben ist.

Wie­der­ein­set­zung bei Ver­sa­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe

Eine mit­tel­lo­se Par­tei kann zunächst Pro­zess­kos­ten­hil­fe und nach deren Bewil­li­gung inner­halb der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Ein­le­gung der Nicht­zu­las­sungs­be­schwer­de sowie inner­halb der Frist gem. § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung der Beschwer­de bean­tra­gen [1]. Eine Par­tei, die um Pro­zess­kos­ten­hil­fe für ein beab­sich­tig­tes Rechts­mit­tel nach­sucht, ist bei noch lau­fen­dem Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­ren schuld­los ver­hin­dert, die Rechts­mit­tel­frist ein­zu­hal­ten, wenn sie Anlass hat, auf die Bewil­li­gung der Pro­zess­kos­ten­hil­fe zu ver­trau­en. Die­ses Hin­der­nis ent­fällt mit der Ent­schei­dung über das Gesuch.

Für den – hier gege­be­nen – Fall, dass die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe nach dem Ablauf der Rechts­mit­tel­frist ver­wei­gert wird, bleibt der Par­tei nach der Bekannt­ga­be der Ent­schei­dung noch eine Zeit von höchs­tens drei bis vier Tagen für die Über­le­gung, ob sie das Rechts­mit­tel auf eige­ne Kos­ten durch­füh­ren will. Dann beginnt die zwei­wö­chi­ge Frist des § 234 Abs. 1 Satz 1 ZPO für das Wie­der­ein­set­zungs­ge­such und die mit ihm zu ver­bin­den­de Ein­le­gung des Rechts­mit­tels [2]. Ent­spre­chen­des gilt für die Frist zur Wie­der­ein­set­zung in die Frist zur Begrün­dung eines Rechts­mit­tels nach § 234 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 ZPO [3].

Das gilt auch dann, wenn das Gericht – wie hier – nicht die Mit­tel­lo­sig­keit der Par­tei, son­dern die Erfolgs­aus­sicht der beab­sich­tig­ten Rechts­ver­fol­gung ver­neint hat [4]. Zwar bes­sern sich die finan­zi­el­len Mög­lich­kei­ten der Par­tei nicht dadurch, dass die bean­trag­te Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sagt wird. Dar­aus kann jedoch nicht geschlos­sen wer­den, dass sie nun­mehr noch nach dem Ablauf der zwei­wö­chi­gen Frist des § 234 Abs. 1 ZPO, begrenzt allein durch die Jah­res­frist des § 234 Abs. 3 ZPO, Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand bean­tra­gen könn­te. Ande­ren­falls hät­te es die mit­tel­lo­se Par­tei in der Hand, den Ein­tritt der Rechts­kraft der Ent­schei­dung der Vor­in­stanz über ein Jahr lang in der Schwe­be zu hal­ten. Dies wür­de den inne­ren Grund der Wie­der­ein­set­zung bei Mit­tel­lo­sig­keit ver­ken­nen. Die mit­tel­lo­se Par­tei soll nicht schlech­ter ste­hen als eine ver­mö­gen­de. Des­halb wird ihr die Mög­lich­keit der Pro­zess­kos­ten­hil­fe und der Wie­der­ein­set­zung ein­ge­räumt. Dabei ent­schul­digt nicht die blo­ße Mit­tel­lo­sig­keit die Ver­säu­mung der Rechts­mit­tel­frist. Frist­nach­sicht wird viel­mehr nur dann und so lan­ge gewährt, wie ein – in sei­nem Aus­gang auch von den Erfolgs­aus­sich­ten der Rechts­ver­fol­gung abhän­gen­des – Ver­fah­ren auf Bewil­li­gung von Pro­zess­kos­ten­hil­fe läuft und die Par­tei anneh­men darf, es wer­de Erfolg haben [4]. Das der Fris­t­wah­rung ent­ge­gen­ste­hen­de Hin­der­nis besteht dem­nach nicht in der Mit­tel­lo­sig­keit der Par­tei, son­dern im Feh­len einer Ent­schei­dung über das Gesuch. Die­ses Hin­der­nis ent­fällt mit der Bekannt­ga­be der erbe­te­nen Ent­schei­dung und dem Ablauf der für den Fall der Ableh­nung ein­zu­räu­men­den kur­zen Über­le­gungs­frist [5].

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs vom 11. Novem­ber 1998 [6] recht­fer­tigt kein ande­res Ergeb­nis. Danach kann die Frist für den Wie­der­ein­set­zungs­an­trag unab­hän­gig vom Stand des Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ver­fah­rens bereits vor Über­mitt­lung eines die Pro­zess­kos­ten­hil­fe ver­sa­gen­den Beschlus­ses begin­nen, wenn sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei in einer Wei­se geän­dert haben, dass sie objek­tiv in die Lage ver­setzt wur­de, die Pro­zess­kos­ten nun­mehr aus eige­nen Mit­teln auf­zu­brin­gen. Das betrifft nicht den vor­lie­gen­den Fall, dass ein Pro­zess­kos­ten­hil­fe­ge­such erfolg­los geblie­ben ist und sich die Ver­mö­gens­ver­hält­nis­se der Par­tei gerau­me Zeit spä­ter bes­sern. Wegen Weg­falls der Mit­tel­lo­sig­keit beginnt die längst abge­lau­fe­ne Antrags­frist nicht etwa neu.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 3. Juli 2013 – 2 AZN 250/​13

  1. BAG 7.07.2011 – 2 AZN 294/​11, Rn. 5; 26.01.2006 – 9 AZA 11/​05, Rn. 14[]
  2. stän­di­ge Recht­spre­chung des BGH, zuletzt etwa BGH 20.01.2009 – VIII ZA 21/​08, Rn. 6 mwN[]
  3. BGH 3.07.2008 – III ZA 8/​08, Rn. 14 mwN[]
  4. BGH 20.01.2009 – VIII ZA 21/​08, Rn. 7[][]
  5. BGH 20.01.2009 – VIII ZA 21/​08, Rn. 7; 9.01.1985 – IVb ZB 142/​84, zu II 2 b der Grün­de[]
  6. BGH 11.11.1998 – XII ZR 262/​98[]