Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Versäumung einer gesetzlichen Frist voraus.

Wiedereinsetzung in die Berufungsbegründungspflicht – zur Vervollständigung der Berufungsbegründung

Auch spricht nach dem Gesetzeswortlaut und aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit vieles dafür, dass von der Versäumung der hier in Rede stehenden Frist zur Begründung der Berufung nur die Rede sein kann, wenn die rechtzeitige – und wirksame – Einreichung der Berufungsbegründung als solche unterblieben ist1.

Das Rechtsinstitut der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht dazu da, inhaltliche Unvollständigkeiten einer an sich fristgerecht eingereichten Rechtsmittelbegründung zu heilen. Dies gilt auch für den Fall, dass die Berufungsbegründung mit inhaltlichen Mängeln versehen ist, die bis zum Ablauf der Berufungsbegründungsfrist nicht beseitigt worden sind und zur (teilweisen) Unzulässigkeit der Berufung führen2.

Im vorliegenden Verfahren besteht allerdings die Besonderheit, dass die Prozessbevollmächtigte der Klägerin in ihrem zweiten Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist, der am 17.07.2015 in der Zeit von 18:14 Uhr bis 18:15 Uhr per Telefax beim Berufungsgericht eingegangen ist, ausdrücklich darauf hingewiesen hatte, dass die Berufungsbegründung, die nachfolgend am selben Tag in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:16 Uhr per Telefax beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, nicht vollständig fertiggestellt werden konnte, so dass insoweit nur der fertiggestellte Teil als Anlage dem Antrag auf Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist beigefügt werde. Vor diesem Hintergrund ist die Klägerin bereits aus Gründen des fairen Verfahrens nicht anders zu behandeln, als habe ihre Prozessbevollmächtigte die Berufung innerhalb der Berufungsbegründungsfrist überhaupt nicht begründet.

Der Antrag der Klägerin, ihr gegen die Versäumung der Berufungsbegründungsfrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren, war jedoch deshalb zurückzuweisen, weil die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, deren Verschulden sich die Klägerin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurechnen lassen muss, keine Umstände vorgetragen hat, aus denen sich ergeben könnte, dass sie ohne ihr Verschulden verhindert war, die Frist zur Berufungsbegründung einzuhalten. Dabei kann offenbleiben, ob insoweit nur das Vorbringen der Prozessbevollmächtigten der Klägerin aus ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 29.07.2015, der am selben Tag beim Landesarbeitsgericht eingegangen ist, und nicht das Vorbringen aus ihrem nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Berufungsgericht eingegangenen Schriftsatz vom 05.01.2016 Berücksichtigung finden kann. Selbst wenn es sich bei dem Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 05.01.2016, der eine Erwiderung der Klägerin auf den Vortrag der Gegenseite aus deren Schriftsatz vom 01.09.2015 enthält, in dem diese das Fehlen von Gründen für eine Wiedereinsetzung gerügt hatte, um eine berücksichtigungsfähige zulässige Ergänzung handeln sollte, müsste der Wiedereinsetzungsantrag zurückgewiesen werden.

Die Prozessbevollmächtigte der Klägerin hat in ihrem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand vom 29.07.2015 ausgeführt, die Berufungsbegründungsschrift in zwölf Teileinheiten diktiert zu haben, wobei sie die letzte Teileinheit um 17:34 Uhr auf den Computer der Rechtsanwaltsfachangestellten K zum Schreiben geschickt habe. Als sie die Rechtsanwaltsfachangestellte K sodann darum gebeten habe, ihr die bereits geschriebenen Teileinheiten auszudrucken, habe diese erklärt, sie sei infolge Übelkeit und Schwindel nicht in der Lage, die Diktate fertigzustellen. Zu diesem Zeitpunkt hätten noch die letzten drei Teilstücke des Diktats gefehlt. Dazu, dass und ggf. welche Bemühungen die Prozessbevollmächtigte der Klägerin unternommen hatte, um eine vollständige Berufungsbegründung noch fristgerecht beim Landesarbeitsgericht einzureichen, enthält der Wiedereinsetzungsantrag keinerlei Angaben.

Auch in ihrem Schriftsatz vom 05.01.2016 trägt die Prozessbevollmächtigte der Klägerin keine Umstände vor, aus denen sich ergeben könnte, dass sie ohne ihr Verschulden gehindert war, die Berufungsbegründungsfrist einzuhalten. Insoweit führt sie lediglich aus, nicht Schreibmaschine schreiben zu können, weshalb sie vier ausgebildete Büro-Fachangestellte in Teilzeit beschäftige, die für sie nach Diktat die Schriftsätze schrieben. Sie sei auch nicht bereit, selbst Schriftsätze zu schreiben, da dies nicht ihre Aufgabe sei. An dem besagten Freitagnachmittag sei um 17:34 Uhr nur noch die Rechtsanwaltsfachangestellte K in der Kanzlei gewesen; es sei einleuchtend, dass an einem Freitag, insbesondere eine halbe Stunde vor allgemeinem Büroschluss, keine Ersatzkraft habe herbeigezaubert werden können. Dass sie überhaupt den Versuch unternommen hatte, eine Ersatzkraft zu gewinnen und zu welchem Ergebnis ihre Bemühungen geführt hatten, hat die Prozessbevollmächtigte der Klägerin, die am letzten Tag der verlängerten Berufungsbegründungsfrist hinsichtlich der Einhaltung dieser Frist eine erhöhte Sorgfaltspflicht traf3, nicht im Ansatz dargetan. Ebenso wenig hat sie erklärt, weshalb sie ohne ihr Verschulden nicht in der Lage war, die noch fehlenden Teile der Berufungsbegründung handschriftlich zu erstellen und dem bereits fertiggestellten Teil der Berufungsbegründung hinzuzufügen.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 23. November 2017 – 8 AZR 458/16

  1. vgl. BGH 13.02.1997 – III ZR 285/95, zu I 2 a bb der Gründe mwN []
  2. BGH 13.02.1997 – III ZR 285/95, zu I 2 a bb der Gründe mwN []
  3. vgl. etwa BGH 9.05.2006 – XI ZB 45/04, Rn. 8 mwN []