Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – zur Ver­voll­stän­di­gung der Beru­fungs­be­grün­dung

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand (§ 233 ZPO) setzt die Ver­säu­mung einer gesetz­li­chen Frist vor­aus.

Wie­der­ein­set­zung in die Beru­fungs­be­grün­dungs­pflicht – zur Ver­voll­stän­di­gung der Beru­fungs­be­grün­dung

Auch spricht nach dem Geset­zes­wort­laut und aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit vie­les dafür, dass von der Ver­säu­mung der hier in Rede ste­hen­den Frist zur Begrün­dung der Beru­fung nur die Rede sein kann, wenn die recht­zei­ti­ge – und wirk­sa­me – Ein­rei­chung der Beru­fungs­be­grün­dung als sol­che unter­blie­ben ist 1.

Das Rechts­in­sti­tut der Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand ist nicht dazu da, inhalt­li­che Unvoll­stän­dig­kei­ten einer an sich frist­ge­recht ein­ge­reich­ten Rechts­mit­tel­be­grün­dung zu hei­len. Dies gilt auch für den Fall, dass die Beru­fungs­be­grün­dung mit inhalt­li­chen Män­geln ver­se­hen ist, die bis zum Ablauf der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist nicht besei­tigt wor­den sind und zur (teil­wei­sen) Unzu­läs­sig­keit der Beru­fung füh­ren 2.

Im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren besteht aller­dings die Beson­der­heit, dass die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin in ihrem zwei­ten Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist, der am 17.07.2015 in der Zeit von 18:14 Uhr bis 18:15 Uhr per Tele­fax beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, aus­drück­lich dar­auf hin­ge­wie­sen hat­te, dass die Beru­fungs­be­grün­dung, die nach­fol­gend am sel­ben Tag in der Zeit von 18:15 Uhr bis 18:16 Uhr per Tele­fax beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, nicht voll­stän­dig fer­tig­ge­stellt wer­den konn­te, so dass inso­weit nur der fer­tig­ge­stell­te Teil als Anla­ge dem Antrag auf Ver­län­ge­rung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist bei­gefügt wer­de. Vor die­sem Hin­ter­grund ist die Klä­ge­rin bereits aus Grün­den des fai­ren Ver­fah­rens nicht anders zu behan­deln, als habe ihre Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te die Beru­fung inner­halb der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist über­haupt nicht begrün­det.

Der Antrag der Klä­ge­rin, ihr gegen die Ver­säu­mung der Beru­fungs­be­grün­dungs­frist Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand zu gewäh­ren, war jedoch des­halb zurück­zu­wei­sen, weil die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin, deren Ver­schul­den sich die Klä­ge­rin nach § 85 Abs. 2 ZPO zurech­nen las­sen muss, kei­ne Umstän­de vor­ge­tra­gen hat, aus denen sich erge­ben könn­te, dass sie ohne ihr Ver­schul­den ver­hin­dert war, die Frist zur Beru­fungs­be­grün­dung ein­zu­hal­ten. Dabei kann offen­blei­ben, ob inso­weit nur das Vor­brin­gen der Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten der Klä­ge­rin aus ihrem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand vom 29.07.2015, der am sel­ben Tag beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­ge­gan­gen ist, und nicht das Vor­brin­gen aus ihrem nach Ablauf der Frist des § 234 Abs. 1 Satz 2 ZPO beim Beru­fungs­ge­richt ein­ge­gan­ge­nen Schrift­satz vom 05.01.2016 Berück­sich­ti­gung fin­den kann. Selbst wenn es sich bei dem Vor­brin­gen aus dem Schrift­satz vom 05.01.2016, der eine Erwi­de­rung der Klä­ge­rin auf den Vor­trag der Gegen­sei­te aus deren Schrift­satz vom 01.09.2015 ent­hält, in dem die­se das Feh­len von Grün­den für eine Wie­der­ein­set­zung gerügt hat­te, um eine berück­sich­ti­gungs­fä­hi­ge zuläs­si­ge Ergän­zung han­deln soll­te, müss­te der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag zurück­ge­wie­sen wer­den.

Die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin hat in ihrem Antrag auf Wie­der­ein­set­zung in den vori­gen Stand vom 29.07.2015 aus­ge­führt, die Beru­fungs­be­grün­dungs­schrift in zwölf Teil­ein­hei­ten dik­tiert zu haben, wobei sie die letz­te Teil­ein­heit um 17:34 Uhr auf den Com­pu­ter der Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­ten K zum Schrei­ben geschickt habe. Als sie die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te K sodann dar­um gebe­ten habe, ihr die bereits geschrie­be­nen Teil­ein­hei­ten aus­zu­dru­cken, habe die­se erklärt, sie sei infol­ge Übel­keit und Schwin­del nicht in der Lage, die Dik­ta­te fer­tig­zu­stel­len. Zu die­sem Zeit­punkt hät­ten noch die letz­ten drei Teil­stü­cke des Dik­tats gefehlt. Dazu, dass und ggf. wel­che Bemü­hun­gen die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin unter­nom­men hat­te, um eine voll­stän­di­ge Beru­fungs­be­grün­dung noch frist­ge­recht beim Lan­des­ar­beits­ge­richt ein­zu­rei­chen, ent­hält der Wie­der­ein­set­zungs­an­trag kei­ner­lei Anga­ben.

Auch in ihrem Schrift­satz vom 05.01.2016 trägt die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin kei­ne Umstän­de vor, aus denen sich erge­ben könn­te, dass sie ohne ihr Ver­schul­den gehin­dert war, die Beru­fungs­be­grün­dungs­frist ein­zu­hal­ten. Inso­weit führt sie ledig­lich aus, nicht Schreib­ma­schi­ne schrei­ben zu kön­nen, wes­halb sie vier aus­ge­bil­de­te Büro-Fach­an­ge­stell­te in Teil­zeit beschäf­ti­ge, die für sie nach Dik­tat die Schrift­sät­ze schrie­ben. Sie sei auch nicht bereit, selbst Schrift­sät­ze zu schrei­ben, da dies nicht ihre Auf­ga­be sei. An dem besag­ten Frei­tag­nach­mit­tag sei um 17:34 Uhr nur noch die Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te K in der Kanz­lei gewe­sen; es sei ein­leuch­tend, dass an einem Frei­tag, ins­be­son­de­re eine hal­be Stun­de vor all­ge­mei­nem Büro­schluss, kei­ne Ersatz­kraft habe her­bei­ge­zau­bert wer­den kön­nen. Dass sie über­haupt den Ver­such unter­nom­men hat­te, eine Ersatz­kraft zu gewin­nen und zu wel­chem Ergeb­nis ihre Bemü­hun­gen geführt hat­ten, hat die Pro­zess­be­voll­mäch­tig­te der Klä­ge­rin, die am letz­ten Tag der ver­län­ger­ten Beru­fungs­be­grün­dungs­frist hin­sicht­lich der Ein­hal­tung die­ser Frist eine erhöh­te Sorg­falts­pflicht traf 3, nicht im Ansatz dar­ge­tan. Eben­so wenig hat sie erklärt, wes­halb sie ohne ihr Ver­schul­den nicht in der Lage war, die noch feh­len­den Tei­le der Beru­fungs­be­grün­dung hand­schrift­lich zu erstel­len und dem bereits fer­tig­ge­stell­ten Teil der Beru­fungs­be­grün­dung hin­zu­zu­fü­gen.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 23. Novem­ber 2017 – 8 AZR 458/​16

  1. vgl. BGH 13.02.1997 – III ZR 285/​95, zu I 2 a bb der Grün­de mwN[]
  2. BGH 13.02.1997 – III ZR 285/​95, zu I 2 a bb der Grün­de mwN[]
  3. vgl. etwa BGH 9.05.2006 – XI ZB 45/​04, Rn. 8 mwN[]