Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach Begrün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses, auf das der TVöD (VKA) anzu­wen­den ist, sind Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber jeden­falls dann zu berück­sich­ti­gen, wenn es jeweils zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist.

Wie­der­ein­stel­lung nach Befris­tung – und die Stu­fen­zu­ord­nung

§ 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ist teil­nich­tig, soweit er eine unein­ge­schränk­te Anrech­nung der­art erwor­be­ner ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus­schließt.

Für die Stu­fen­zu­ord­nung der Arbeit­neh­me­rin in dem seit dem 4.08.2008 bestehen­den Arbeits­ver­hält­nis ist im Aus­gangs­punkt § 16 Abs. 2 TVöD‑B in der zu die­sem Zeit­punkt gel­ten­den Fas­sung maß­geb­lich. Nach Satz 1 die­ser Tarif­norm wer­den die Beschäf­tig­ten der Stu­fe 1 zuge­ord­net, sofern kei­ne ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung vor­liegt. Ver­fügt die oder der Beschäf­tig­te über eine ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung von min­des­tens einem Jahr, erfolgt die Ein­stel­lung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 TVöD‑B in die Stu­fe 2.

Bei der Begrün­dung des Arbeits­ver­hält­nis­ses der Par­tei­en zum 4.08.2008 han­del­te es sich um eine Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD‑B. Das frü­he­re Arbeits­ver­hält­nis ende­te mit dem 31.07.2008 auf­grund sei­ner Befris­tung. Der Begriff der Ein­stel­lung iSv. § 16 Abs. 2 TVöD‑B erfasst auch die Wie­der­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en haben nicht zwi­schen Neu­ein­stel­lun­gen und Wie­der­ein­stel­lun­gen unter­schie­den (vgl. für § 16 Abs. 2 TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 11 mwN).

Die in den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit der Arbeit­ge­be­rin seit dem 5.08.1996 erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung von elf Jah­ren und 17 Tagen ist ein­schlä­gig iSd. § 16 Abs. 2 TVöD‑B. Die Arbeit­neh­me­rin war stets als Erzie­he­rin in einer Kin­der­ta­ges­stät­te der Arbeit­ge­be­rin tätig. Auch die Wie­der­ein­stel­lung am 4.08.2008 erfolg­te als Erzie­he­rin in einer Kin­der­ta­ges­stät­te und damit für eine gleich­ar­ti­ge Tätig­keit (sog. hori­zon­ta­le Wie­der­ein­stel­lung, vgl. hier­zu und zu sog. ver­ti­ka­len Wie­der­ein­stel­lun­gen auf gerin­ger- oder höher­wer­ti­gen Stel­len, die § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG nicht unter­fal­len: BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 22 mwN; 17.12 2015 – 6 AZR 432/​14, Rn. 24 ff.; zum Vor­lie­gen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn. 23). Das wird von kei­ner der Par­tei­en in Fra­ge gestellt.

§ 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ist inso­fern teil­nich­tig, als die dar­in ent­hal­te­ne, auf ein bzw. drei Jah­re limi­tier­te Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG ver­stößt 1. Zei­ten ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus vor­he­ri­gen befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber sind im Gel­tungs­be­reich des TVöD‑B bei einer sog. hori­zon­ta­len Wie­der­ein­stel­lung jeden­falls dann unein­ge­schränkt zu berück­sich­ti­gen, wenn es zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist.

Nach § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG müs­sen für befris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer berück­sich­tigt wer­den, wenn es sich um wie­der­hol­te Ein­stel­lun­gen für eine gleich­wer­ti­ge oder gleich­ar­ti­ge Tätig­keit han­delt. Ver­rich­ten Arbeit­neh­mer in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen iden­ti­sche Auf­ga­ben wie Dau­er­be­schäf­tig­te, erlan­gen sie die glei­che Berufs­er­fah­rung 2. Eine Unter­schei­dung zwi­schen befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern ist nur erlaubt, wenn dies aus sach­li­chen Grün­den gerecht­fer­tigt ist. § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG kon­kre­ti­siert den Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung in § 4 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG und stellt klar, dass ua. bei Ent­gelt­an­sprü­chen, die von zurück­zu­le­gen­den Beschäf­ti­gungs­zei­ten abhän­gen, für befris­tet Beschäf­tig­te die­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te zu berück­sich­ti­gen sind 3. Mit § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG wird Para­graf 4 Nr. 4 der am 18.03.1999 geschlos­se­nen Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge umge­setzt, die im Anhang der Richt­li­nie 1999/​70/​EG des Rates vom 28.06.1999 zu der EGB-UNI­CE-CEEP-Rah­men­ver­ein­ba­rung über befris­te­te Arbeits­ver­trä­ge (Rah­men­ver­ein­ba­rung) ent­hal­ten ist 4.

Die Rah­men­ver­ein­ba­rung, vor allem ihr Para­graf 4, soll ver­hin­dern, dass befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von einem Arbeit­ge­ber benutzt wer­den, um die­sen Arbeit­neh­mern Rech­te vor­zu­ent­hal­ten, die Dau­er­be­schäf­tig­ten zuer­kannt wer­den. Des­halb muss Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung als Aus­druck eines Grund­sat­zes des Sozi­al­rechts der Uni­on ver­stan­den wer­den, der nicht restrik­tiv aus­ge­legt wer­den darf 5. Der Grund­satz der Nicht­dis­kri­mi­nie­rung ver­langt, dass ver­gleich­ba­re Sach­ver­hal­te nicht unter­schied­lich und unter­schied­li­che Sach­ver­hal­te nicht gleich behan­delt wer­den, sofern eine sol­che Behand­lung nicht objek­tiv gerecht­fer­tigt ist 6. Die in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B ent­hal­te­ne, auf ein bzw. drei Jah­re limi­tier­te Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung benach­tei­ligt befris­tet Beschäf­tig­te unge­recht­fer­tigt. Eine sol­che Ungleich­be­hand­lung ver­gleich­ba­rer Sach­ver­hal­te unter­sagt § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG in Umset­zung von Para­graf 4 Nr. 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung (vgl. für § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 23; für § 16 Abs. 3 TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 28, BAGE 144, 263).

Dabei sind ent­ge­gen der in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt ver­tre­te­nen Ansicht der Arbeit­ge­be­rin als Ver­gleichs­grup­pe nicht die nach einer Unter­bre­chung zum glei­chen Zeit­punkt wie die Arbeit­neh­me­rin wie­der ein­ge­stell­ten, zuvor in einem unbe­fris­te­ten und durch Kün­di­gung oder Auf­he­bungs­ver­trag been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis mit der Arbeit­ge­be­rin beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer her­an­zu­zie­hen. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung und § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG als deren natio­nal­recht­li­che Umset­zungs­norm unter­sa­gen eine unter­schied­li­che Berück­sich­ti­gung von Beschäf­ti­gungs­zei­ten bei befris­tet Beschäf­tig­ten im Ver­gleich zu Dau­er­be­schäf­tig­ten 7. Daher ist Ver­gleichs­grup­pe die Grup­pe der ohne recht­li­che Unter­bre­chung täti­gen Dau­er­be­schäf­tig­ten, nicht die­je­ni­ge der nach einer recht­li­chen Unter­bre­chung wie­der ein­ge­stell­ten, zuvor unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten 8. Das hat der Gesetz­ge­ber klar­ge­stellt, wenn er für befris­tet Beschäf­tig­te die Aner­ken­nung der­sel­ben Zei­ten wie für unbe­fris­tet Beschäf­tig­te ver­langt 9.

Befris­tet und unbe­fris­tet beschäf­tig­te Arbeit­neh­mer, die iden­ti­sche oder ähn­li­che Auf­ga­ben ver­se­hen, sind nach § 3 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG ver­gleich­bar. Das gilt auch hin­sicht­lich ihrer Berufs­er­fah­rung 10. Der ein­zi­ge Unter­schied zwi­schen die­sen Arbeit­neh­mer­grup­pen besteht dar­in, dass die Rechts­be­zie­hung mit dem Arbeit­ge­ber im einen Fall befris­tet, im ande­ren Fall auf Dau­er ange­legt ist 11.

Für die nur limi­tier­te Berück­sich­ti­gung der erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B bei den zuvor befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern gibt es kei­nen sach­li­chen Grund 12, der die­se unter­schied­li­che Behand­lung recht­fer­tig­te. Zunächst oder stän­dig befris­tet Beschäf­tig­te erlit­ten bei der Stu­fen­zu­ord­nung nur des­we­gen Nach­tei­le, weil sie ihre Berufs­er­fah­rung in einem oder meh­re­ren befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­ben hät­ten. Die blo­ße Tat­sa­che, dass nach dem natio­na­len Recht ein neu­es Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wor­den ist, kann kei­nen sach­li­chen Grund iSv. Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung dar­stel­len 13. Der Stu­fen­auf­stieg im Ent­gelt­sys­tem des TVöD‑B soll die gewon­ne­ne Berufs­er­fah­rung hono­rie­ren. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en sind davon aus­ge­gan­gen, dass die Beschäf­tig­ten durch die Aus­übung der ihnen über­tra­ge­nen Tätig­keit lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­qua­li­tät und Arbeits­quan­ti­tät ver­bes­sern 14. Der­sel­be Gedan­ke liegt ersicht­lich der Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung bei der Stu­fen­zu­ord­nung in § 16 Abs. 2 TVöD‑B zugrun­de 15. Es spricht jedoch nichts dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en die in befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung gerin­ger gewich­ten woll­ten als die in unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen erwor­be­ne. Dem steht schon ent­ge­gen, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B nicht zwi­schen ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung aus befris­te­ten und aus unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen unter­schei­den. Unab­hän­gig davon gibt es kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Per­so­nen­kreis der befris­tet Beschäf­tig­ten ent­ge­gen dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des § 4 Abs. 2 TzB­fG gegen­über unbe­fris­tet Beschäf­tig­ten zurück­set­zen woll­ten (vgl. für § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 28; für § 16 Abs. 2 und Abs. 3 TV‑L BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 34, BAGE 144, 263).

Bei Ver­stö­ßen gegen die Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des § 4 TzB­fG sind die leis­tungs­ge­wäh­ren­den Tarif­ver­trags­be­stim­mun­gen auf die­je­ni­gen Per­so­nen zu erstre­cken, die ent­ge­gen den Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­ten von den tarif­li­chen Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen wur­den. Das gilt jeden­falls so lan­ge, bis die Tarif­ver­trags­par­tei­en selbst eine dis­kri­mi­nie­rungs­freie Rege­lung schaf­fen 16.

Als leis­tungs­ge­wäh­ren­de Tarif­ver­trags­be­stim­mung ist im vor­lie­gen­den Fall die Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung des § 16 Abs. 3 TVöD‑B anzu­se­hen. Dies gebie­ten Sinn und Zweck der Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des § 4 TzB­fG. Mit die­sen soll eine Gleich­be­hand­lung zwi­schen befris­tet Beschäf­tig­ten und ver­gleich­ba­ren Dau­er­be­schäf­tig­ten erreicht wer­den. Bei Dau­er­be­schäf­tig­ten führt eine unun­ter­bro­che­ne Tätig­keit inner­halb der­sel­ben Ent­gelt­grup­pe ent­spre­chend der Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑B als Aus­druck gestei­ger­ter Berufs­er­fah­rung von sechs Jah­ren oder mehr zu einem Stu­fen­auf­stieg in die Stu­fe 4 und höher. Ist § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B inso­weit teil­nich­tig, als die dar­in vor­ge­se­he­ne limi­tier­te Aner­ken­nung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung befris­tet Beschäf­tig­te im Ver­gleich zu Dau­er­be­schäf­tig­ten unge­recht­fer­tigt benach­tei­ligt, kann die von § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG sowie Para­graf 4 der Rah­men­ver­ein­ba­rung gefor­der­te Gleich­be­hand­lung nur der­ge­stalt erfol­gen, dass die Berück­sich­ti­gung der über drei Jah­re hin­aus­ge­hen­den ein­schlä­gi­gen Berufs­er­fah­rung nach den Vor­ga­ben des § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑B erfolgt. Dies ist in § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B inso­fern ange­legt, als die dort gere­gel­te Berück­sich­ti­gung ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung im Umfang von bis zu drei Jah­ren der Stu­fen­auf­stiegs­re­ge­lung in § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑B hin­sicht­lich der Stu­fen 2 und 3 ent­spricht.

Dem steht ent­ge­gen der Ansicht der Arbeit­ge­be­rin auch nicht die durch § 17 Abs. 2 TVöD‑B eröff­ne­te Mög­lich­keit zu leis­tungs­ab­hän­gi­gen Stu­fen­lauf­zeit­ver­kür­zun­gen und ‑ver­län­ge­run­gen ent­ge­gen. Die­se soll ins­be­son­de­re die Anlie­gen der Per­so­nal­ent­wick­lung unter­stüt­zen 17. Sinn und Zweck der Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bo­te des § 4 TzB­fG ist dem­ge­gen­über eine Gleich­be­hand­lung der befris­tet Beschäf­tig­ten mit ver­gleich­ba­ren Dau­er­be­schäf­tig­ten. Letz­te­re stei­gen in den Stu­fen grund­sätz­lich nach Ablauf der in § 16 Abs. 3 TVöD‑B fest­ge­leg­ten Zei­ten auf. Die­se tarif­li­che Stu­fen­lauf­zeit­re­ge­lung bil­det in typi­sie­ren­der Wei­se die nach Vor­stel­lung der Tarif­ver­trags­par­tei­en anzu­neh­men­de Ent­wick­lung ver­gleich­ba­rer Dau­er­be­schäf­tig­ter ab. Des­halb sind befris­tet Beschäf­tig­te bei ihrer Wie­der­ein­stel­lung durch den­sel­ben Arbeit­ge­ber grund­sätz­lich der Stu­fe zuzu­ord­nen, die sich aus der Staf­fe­lung in § 16 Abs. 3 TVöD‑B ergibt. Die Arbeit­ge­be­rin hat aller­dings in der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt zutref­fend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass der Arbeit­ge­ber die­se Zei­ten nach § 17 Abs. 2 TVöD‑B im Ein­zel­fall leis­tungs­ab­hän­gig ver­län­gern oder ver­kür­zen kann und ihm die­se Mög­lich­keit auch bei der Wie­der­ein­stel­lung von befris­tet Beschäf­tig­ten offen­ste­hen muss. Dies ist ihm jedoch ent­ge­gen der Annah­me der Arbeit­ge­be­rin unge­ach­tet der Teil­nich­tig­keit des § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B bei Her­an­zie­hung des § 16 Abs. 3 TVöD‑B als leis­tungs­ge­wäh­ren­de Tarif­ver­trags­be­stim­mung nicht ver­wehrt. Viel­mehr kann der Arbeit­ge­ber, der die erfor­der­li­che Doku­men­ta­ti­on schon im befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis vor­ge­nom­men hat 18, dem zuvor bei ihm befris­tet beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer ent­ge­gen­hal­ten, dass ein ver­gleich­ba­rer Dau­er­be­schäf­tig­ter (noch) nicht der sei­ner Berufs­er­fah­rung ent­spre­chen­den Stu­fe des § 16 Abs. 3 TVöD‑B zuge­ord­net wor­den wäre. Der­ar­ti­ge erheb­li­che unter­durch­schnitt­li­che Leis­tun­gen der Arbeit­neh­me­rin hat die Arbeit­ge­be­rin jedoch nicht behaup­tet.

Ab wel­cher Dau­er eine recht­li­che Unter­bre­chung zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen eine Berück­sich­ti­gung der im frü­he­ren Arbeits­ver­hält­nis erwor­be­nen Berufs­er­fah­rung als ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung aus­schließt, ist in § 16 Abs. 2 TVöD‑B nicht gere­gelt. Zur Lücken­schlie­ßung ist ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts nicht auf die Rege­lung des § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD‑B abzu­stel­len. Viel­mehr ist von einer Unschäd­lich­keit jeden­falls immer dann aus­zu­ge­hen, wenn es zu kei­ner län­ge­ren als einer sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen gekom­men ist.

Ein Rück­griff auf § 17 Abs. 3 Satz 1 Buchst. e TVöD‑B, wie ihn das Lan­des­ar­beits­ge­richt vor­ge­nom­men hat, ent­sprä­che nicht dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑B, das bei der Schlie­ßung einer unbe­wuss­ten Rege­lungs­lü­cke im Tarif­ver­trag zu berück­sich­ti­gen ist. § 17 Abs. 3 TVöD‑B ent­hält in einem geschlos­se­nen Sys­tem für bestimm­te tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen recht­lich fort­be­stehen­der Arbeits­ver­hält­nis­se Aus­nah­men von dem Grund­satz, dass Berufs­er­fah­rung nur erwor­ben wer­den kann, wenn der Arbeit­neh­mer auch tat­säch­lich arbei­tet. Zudem füh­ren nach dem Wil­len der Tarif­ver­trags­par­tei­en erst tat­säch­li­che Unter­bre­chun­gen von mehr als drei Jah­ren dazu, dass eine Zuord­nung zu einer nied­ri­ge­ren als der bis­her inne­ge­hab­ten Stu­fe erfolgt (§ 17 Abs. 3 Satz 3 TVöD‑B). Vor­lie­gend geht es hin­ge­gen um die Fra­ge, bis zu wel­cher Dau­er recht­li­cher Unter­bre­chun­gen die Tarif­ver­trags­par­tei­en davon aus­ge­hen, dass noch kein Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen ein­tritt.

Dies ist unter Her­an­zie­hung der zur Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L gel­ten­den Erwä­gun­gen jeden­falls bei einer nicht län­ger als sechs Mona­te dau­ern­den recht­li­chen Unter­bre­chung zwi­schen den Arbeits­ver­hält­nis­sen der Fall.

Nach der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L besteht ein zu berück­sich­ti­gen­des vor­he­ri­ges Arbeits­ver­hält­nis außer­halb des Wis­sen­schafts­be­reichs, wenn zwi­schen dem Ende des vor­he­ri­gen und dem Beginn des neu­en Arbeits­ver­hält­nis­ses ein Zeit­raum von längs­tens sechs Mona­ten liegt. Die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L haben dabei berück­sich­tigt, dass die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung bei kur­zen recht­li­chen Unter­bre­chun­gen in einem neu­en Arbeits­ver­hält­nis mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber typi­scher­wei­se von Beginn an ver­wert­bar ist. Im Rah­men ihrer Ein­schät­zungs­prä­ro­ga­ti­ve haben sie den unschäd­li­chen Zeit­raum für den Per­so­nen­kreis, der dem der Arbeit­neh­me­rin ent­spricht, auf sechs Mona­te fest­ge­legt 19.

Die­se Erwä­gun­gen sind auch ohne eine ent­spre­chen­de Pro­to­koll­erklä­rung auf die Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B zu über­tra­gen. Die unbe­wuss­te Rege­lungs­lü­cke ist dahin zu schlie­ßen, dass jeden­falls kur­ze recht­li­che Unter­bre­chun­gen von höchs­tens sechs Mona­ten zwi­schen zwei Arbeits­ver­hält­nis­sen eben­so wie in der Pro­to­koll­erklä­rung Nr. 3 zu § 16 Abs. 2 TV‑L nicht zu einem Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen füh­ren. Eine sol­che Schlie­ßung ent­spricht dem Rege­lungs­kon­zept der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑B. Die­se sind eben­so wie die Tarif­ver­trags­par­tei­en des TV‑L davon aus­ge­gan­gen, dass Arbeit­neh­mer durch die Aus­übung iden­ti­scher Tätig­kei­ten lau­fend Kennt­nis­se und Erfah­run­gen sam­meln, die die Arbeits­gü­te und Arbeits­men­ge ver­bes­sern. Bei der Stu­fen­zu­ord­nung nach § 16 Abs. 2 TVöD‑B ist erwor­be­ne Berufs­er­fah­rung nur zu berück­sich­ti­gen, wenn sie im Tarif­sinn ein­schlä­gig und dem Arbeit­neh­mer daher bei sei­ner aktu­el­len Tätig­keit nütz­lich ist. Ein Ver­lust von Erfah­rungs­wis­sen ist aber jeden­falls bei einer höchs­tens sechs­mo­na­ti­gen recht­li­chen Unter­bre­chung aus Sicht der Tarif­ver­trags­par­tei­en des TVöD‑B offen­kun­dig nicht zu erwar­ten (vgl. zu § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑V BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 31 ff.; zu plan­wid­ri­gen Rege­lungs­lü­cken in Tarif­ver­trä­gen zum Bei­spiel: BAG 26.01.2017 – 6 AZR 450/​15, Rn. 24; 16.04.2015 – 6 AZR 142/​14, Rn. 37 ff., BAGE 151, 263; 3.07.2014 – 6 AZR 1088/​12, Rn. 23 f.).

Sofern bei der nach den vor­ste­hen­den Maß­stä­ben vor­zu­neh­men­den Stu­fen­zu­ord­nung bei einer Wie­der­ein­stel­lung zuvor befris­tet Beschäf­tig­ter "ange­bro­che­ne" Stu­fen­lauf­zei­ten ver­blei­ben, sind die­se im Rah­men des wei­te­ren Stu­fen­auf­stiegs nach § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑B zu berück­sich­ti­gen. Ein ande­res Tarif­ver­ständ­nis ver­stie­ße gegen § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG 20.

Nach vor­ste­hen­den Grund­sät­zen war die Arbeit­neh­me­rin bei ihrer (Wieder-)Einstellung am 4.08.2008 der Stu­fe 5 ihrer Ent­gelt­grup­pe zuzu­ord­nen. Sie hat­te in den befris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­sen zur Arbeit­ge­be­rin seit dem 5.08.1996 ins­ge­samt elf Jah­re und 17 Tage ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung erwor­ben. Gemäß § 16 Abs. 3 Satz 1 TVöD‑B erreicht ein Beschäf­tig­ter die Stu­fe 2 nach einem Jahr in Stu­fe 1, die Stu­fe 3 nach wei­te­ren zwei Jah­ren in Stu­fe 2, die Stu­fe 4 nach wei­te­ren drei Jah­ren in Stu­fe 3 und schließ­lich die Stu­fe 5 nach wei­te­ren vier Jah­ren in Stu­fe 4 und damit ins­ge­samt nach zehn Jah­ren. Bei der Ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin ver­blieb somit eine "ange­bro­che­ne" Stu­fen­lauf­zeit von einem Jahr und 17 Tagen. Dass die Arbeit­neh­me­rin die ein­schlä­gi­ge Berufs­er­fah­rung jeden­falls teil­wei­se unter der Gel­tung des BAT erwor­ben hat, steht deren Berück­sich­ti­gung nicht ent­ge­gen. Die Arbeit­neh­me­rin ist unter Berück­sich­ti­gung des § 4 Abs. 2 Satz 3 TzB­fG hin­sicht­lich ihrer Stu­fen­zu­ord­nung so zu stel­len, wie ein ver­gleich­ba­rer Dau­er­be­schäf­tig­ter mit einer gleich lan­gen Beschäf­ti­gungs­zeit im Rege­lungs­sys­tem des TVöD‑B stün­de. Die­ser wäre nach zehn Jah­ren der Stu­fe 5 sei­ner Ent­gelt­grup­pe zuge­ord­net gewe­sen.

Bei Inkraft­tre­ten der Ent­gelt­ord­nung zum TVöD für die Beschäf­tig­ten im Sozi­al- und Erzie­hungs­dienst zum 1.11.2009 wies die Arbeit­neh­me­rin somit in der Stu­fe 5 eine Stu­fen­lauf­zeit von zwei Jah­ren drei Mona­ten und 14 Tagen auf. Damit war die Arbeit­neh­me­rin gemäß § 28a Abs. 2 Satz 1 TVÜ-VKA zu die­sem Zeit­punkt aus der Stu­fe 5/​3 (Stu­fe 5 und ange­bro­che­nes drit­tes Jahr der Stu­fen­lauf­zeit) in die Stu­fe 5/​1 (Stu­fe 5 und ange­bro­che­nes ers­tes Jahr der Stu­fen­lauf­zeit) über­zu­lei­ten. Dabei war die in der bis­he­ri­gen Stu­fe unter­halb eines vol­len Jah­res zurück­ge­leg­te Zeit – im Fal­le der Arbeit­neh­me­rin drei Mona­te und 14 Tage – für den Auf­stieg in das nächs­te Jahr der Stu­fen­lauf­zeit bzw. in eine höhe­re Stu­fe zu berück­sich­ti­gen (§ 28a Abs. 2 Satz 9 TVÜ-VKA). Der wei­te­re Stu­fen­auf­stieg rich­tet sich nach § 12.2 Abs. 2 TVöD‑B (§ 28a Abs. 2 Satz 10 TVÜ-VKA), wobei die Beschäf­tig­ten das Tabel­len­en­t­gelt nach der neu­en Stu­fe vom Beginn des Monats an erhal­ten, in dem die nächs­te Stu­fe erreicht wird (§ 17 Abs. 1 TVöD‑B). Damit stieg die Arbeit­neh­me­rin nach wei­te­ren 56 Mona­ten in die Stu­fe 6 ihrer Ent­gelt­grup­pe auf und hat­te jeden­falls ab März 2015 Anspruch auf Ent­gelt nach der Stu­fe 6 der Ent­gelt­grup­pe S 6.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 6. Sep­tem­ber 2018 – 6 AZR 836/​16

  1. vgl. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 18[]
  2. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 22 mwN[]
  3. vgl. BT-Drs. 14/​4374 S. 16[]
  4. vgl. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 22 mwN[]
  5. vgl. EuGH 25.07.2018 – C‑96/​17 – [Ver­na­za Ayo­vi] Rn. 22 f. mwN[]
  6. vgl. für die st. Rspr. EuGH 25.07.2018 – C‑96/​17 – [Ver­na­za Ayo­vi] Rn. 32 mwN[]
  7. vgl. EuGH 20.09.2018 – C‑466/​17 – [Mot­ter] Rn. 26, 28; 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 43[]
  8. BAG 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 29, BAGE 144, 263, auch zur frü­he­ren, mit die­ser Ent­schei­dung aus­drück­lich auf­ge­ge­be­nen Recht­spre­chung[]
  9. BT-Drs. 14/​4374 S. 16[]
  10. zu die­sem Erfor­der­nis zum Bei­spiel EuGH 14.09.2016 – C‑596/​14 – [de Die­go Por­ras] Rn. 40 mwN; 13.03.2014 – C‑38/​13 – [Nierod­zik] Rn. 30[]
  11. vgl. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 44 ff.; BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 24[]
  12. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen vgl.: EuGH 20.09.2018 – C‑466/​17 – [Mot­ter] Rn. 36 ff. mwN; 25.07.2018 – C‑96/​17 – [Ver­na­za Ayo­vi] Rn. 37 ff.; BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 25 ff. mwN; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 32 f., BAGE 144, 263[]
  13. EuGH 18.10.2012 – C‑302/​11 bis – C‑305/​11 – [Valen­za ua.] Rn. 65; BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 27[]
  14. vgl. für den TV‑L BAG 27.03.2014 – 6 AZR 571/​12, Rn. 21, BAGE 148, 1; für den TVöD-AT (VKA) BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 28; 27.01.2011 – 6 AZR 526/​09, Rn. 35, BAGE 137, 80[]
  15. vgl. BAG 20.09.2012 – 6 AZR 211/​11, Rn.19, 23[]
  16. BAG 24.10.2013 – 6 AZR 964/​11, Rn. 18; auch zur Mög­lich­keit der zukunfts­ge­rich­te­ten "Anpas­sung nach unten" im Aus­nah­me­fall einer aus meh­re­ren selb­stän­di­gen Teil­re­ge­lun­gen bestehen­den Tarif­norm BAG 18.02.2016 – 6 AZR 700/​14, Rn. 28 ff., BAGE 154, 118 [zu § 6 Abs. 3 Satz 2 und Satz 4 TV UmBw][]
  17. Pro­to­koll­erklä­rung zu § 17 Abs. 2 Satz 2 TVöD‑B[]
  18. zu den dies­be­züg­li­chen Anfor­de­run­gen Fie­berg in Fürst GKÖD Bd. IV Stand März 2008 E § 17 Rn. 10 bis 12, 17; Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand Dezem­ber 2017 Teil B 1 § 17 Rn.20 ff.[]
  19. vgl. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 30; 21.02.2013 – 6 AZR 524/​11, Rn. 35, BAGE 144, 263[]
  20. BAG 27.04.2017 – 6 AZR 459/​16, Rn. 17 ff. mwN[]