Wie­der­ein­stel­lung des Job­cen­ter-Ange­stell­ten – und der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers

Der Vor­schlag des zuge­las­se­nen kom­mu­na­len Trä­gers der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II, mit dem die­ser der Bun­des­agen­tur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, die nach § 6c Abs. 1 SGB II in sei­nen Dienst über­ge­tre­ten sind, zur Wie­der­ein­stel­lung vor­schlägt, ist – wie die Zustim­mung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu dem erneu­ten Arbeit­ge­ber­wech­sel – eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung, die die in § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II genann­ten Rechts­fol­gen kraft Geset­zes aus­löst.

Wie­der­ein­stel­lung des Job­cen­ter-Ange­stell­ten – und der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers

Hat der kom­mu­na­le Trä­ger durch Zugang einer von ihm abge­ge­be­nen Erklä­rung der Bun­des­agen­tur Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor­be­halt­los gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II zur Wie­der­ein­stel­lung vor­ge­schla­gen, ist er grund­sätz­lich an sei­nen Vor­schlag gebun­den.

Nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II tre­ten die Beam­tin­nen und Beam­ten, Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur, die am Tag vor der Zulas­sung eines wei­te­ren kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6a Abs. 2 SGB II und min­des­tens seit 24 Mona­ten Auf­ga­ben der Bun­des­agen­tur als Trä­ger nach § 6 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II in dem Gebiet des kom­mu­na­len Trä­gers wahr­ge­nom­men haben, zum Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung kraft Geset­zes in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers über. Der Über­tritt setzt neben der Zulas­sung des kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6a Abs. 2 SGB II eine ins­ge­samt zumin­dest 24-mona­ti­ge Wahr­neh­mung von Tätig­kei­ten im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de vor­aus, die nicht vor dem Tag der Zulas­sung des kom­mu­na­len Trä­gers been­det wor­den ist. Der Refe­renz­zeit­raum iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ist nicht auf die letz­ten 24 Kalen­der­mo­na­te vor dem Tag der Zulas­sung oder Erwei­te­rung der Zulas­sung des kom­mu­na­len Trä­gers beschränkt. Auch vor die­sem Zeit­punkt lie­gen­de Zei­ten der Tätig­keit kön­nen zu berück­sich­ti­gen sein [1].

„Auf­ga­ben­wahr­neh­mung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II erfor­dert eine tat­säch­li­che Tätig­keit, wes­halb die blo­ße Über­tra­gung ent­spre­chen­der Auf­ga­ben durch die Bun­des­agen­tur nicht aus­reicht. Dies ergibt sich nicht nur aus dem Wort­laut der Bestim­mung, son­dern auch aus ihrem Zweck. Der Gesetz­ge­ber woll­te mit § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II die Qua­li­tät der Auf­ga­ben­er­fül­lung beim kom­mu­na­len Trä­ger durch ein­ge­ar­bei­te­tes Per­so­nal sicher­stel­len und des­halb nicht zu vie­le Per­so­nen mit nur gerin­ger ein­schlä­gi­ger Berufs­er­fah­rung über­lei­ten [2]. Die kom­mu­na­len Trä­ger sind bei ihrer Zulas­sung zur Gewähr­leis­tung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Grund­si­che­rung auf per­so­nel­le Kon­ti­nui­tät und die Erfah­run­gen und Fach­kom­pe­tenz der Beschäf­tig­ten der Bun­des­agen­tur ange­wie­sen [3]. Der in § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II bestimm­te Refe­renz­zeit­raum von min­des­tens 24 Mona­ten und das Abstel­len auf eine „Auf­ga­ben­wahr­neh­mung“ im Sin­ne einer tat­säch­li­chen Tätig­keit soll gewähr­leis­ten, dass die über­tre­ten­den Beschäf­tig­ten eine hin­rei­chend ein­schlä­gi­ge Fach­kom­pe­tenz und Berufs­er­fah­rung auf­wei­sen. Es soll nur objek­tiv qua­li­fi­zier­tes Per­so­nal über­ge­hen, das gründ­lich ein­ge­ar­bei­tet ist [4].

Der Annah­me einer min­des­tens 24-mona­ti­gen „Auf­ga­ben­wahr­neh­mung“ iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II steht nicht ent­ge­gen, dass der Arbeit­neh­mer zwi­schen­zeit­lich Eltern­zeit in Anspruch nahm und in die­ser Zeit kei­ne akti­ve Tätig­keit für die Bun­des­agen­tur für Arbeit aus­üb­te. Nicht nur die übli­chen Unter­bre­chun­gen der tat­säch­li­chen Tätig­keit, die typi­scher­wei­se in jedem Arbeits­ver­hält­nis vor­kom­men oder vor­kom­men kön­nen, son­dern auch nicht typi­sche Unter­bre­chun­gen der Auf­ga­ben­wahr­neh­mung, wie vor­lie­gend die Unter­bre­chung wegen Inan­spruch­nah­me von Eltern­zeit durch den Arbeit­neh­mer, ste­hen der Annah­me einer durch­gän­gi­gen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung iSv. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II grund­sätz­lich nicht ent­ge­gen [5]. Eine Aus­nah­me ist aller­dings dann gebo­ten, wenn der/​die Beschäf­tig­te im Refe­renz­zeit­raum über­haupt kei­ne akti­ve Tätig­keit im Bereich der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de aus­ge­übt hat. Andern­falls wür­de der gesetz­ge­be­ri­schen Inten­ti­on, dem kom­mu­na­len Trä­ger ein­ge­ar­bei­te­tes Per­so­nal zur Ver­fü­gung zu stel­len, mit dem die Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de naht­los fort­ge­führt wer­den kön­nen, nicht hin­rei­chend Rech­nung getra­gen [6]. Die Vor­aus­set­zun­gen die­ser Aus­nah­me sind im Fall des Arbeit­neh­mers auf­grund sei­ner Auf­ga­ben­wahr­neh­mung außer­halb der Eltern­zeit nicht erfüllt.

§ 6c SGB II ver­letzt nicht das Grund­ge­setz.

Art. 91e GG als ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der §§ 6a bis 6c SGB II ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­fas­sungs­recht. Weder das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch die Inan­spruch­nah­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz durch den Bund unter­lie­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrif­ten über den Über­tritt von Beam­tin­nen und Beam­ten, Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern kraft Geset­zes in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers ver­sto­ßen nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Gebot der Nor­men­klar­heit. Soweit die Bestim­mun­gen den Über­tritt von Beam­tin­nen und Beam­ten kraft Geset­zes in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers – in untrenn­ba­rer Ein­heit mit denen für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer [7] – regeln, sind sie mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG [8].

§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­letzt auch nicht das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der vom Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes. Zwar räumt das Gesetz den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Geset­zes auf den kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­hen, kein Wider­spruchs- oder Rück­kehr­recht ein [9]; ihre Ein­fluss­mög­lich­keit auf einen etwai­gen Arbeit­ge­ber­wech­sel sieht das Gesetz aus­schließ­lich vor, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ihre Rück­kehr zur Bun­des­agen­tur vor­schlägt [10]. Der Ein­griff in die Frei­heit der Arbeits­platz­wahl ist jedoch mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, weil er durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt schließt sich der Recht­spre­chung des Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts [11] an. Neben Art. 12 Abs. 1 GG schei­det Art. 2 Abs. 1 GG als Prü­fungs­maß­stab unter dem Gesichts­punkt der Ver­trags­frei­heit aus [12].

e GG als ver­fas­sungs­recht­li­che Grund­la­ge der §§ 6a bis 6c SGB II ist kein ver­fas­sungs­wid­ri­ges Ver­fas­sungs­recht. Weder das Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren noch die Inan­spruch­nah­me der Gesetz­ge­bungs­kom­pe­tenz durch den Bund unter­lie­gen ver­fas­sungs­recht­li­chen Beden­ken. Die Vor­schrif­ten über den Über­tritt von Beam­tin­nen und Beam­ten, Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern kraft Geset­zes in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers ver­sto­ßen nicht gegen das aus dem Rechts­staats­prin­zip (Art.20 Abs. 3 GG) fol­gen­de Gebot der Nor­men­klar­heit. Soweit die Bestim­mun­gen den Über­tritt von Beam­tin­nen und Beam­ten kraft Geset­zes in den Dienst des kom­mu­na­len Trä­gers – in untrenn­ba­rer Ein­heit mit denen für Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer [7] – regeln, sind sie mit Art. 33 Abs. 5 GG ver­ein­bar. § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­stößt auch nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG [8].

§ 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II ver­letzt – was der Arbeit­neh­mer allein gegen die Wirk­sam­keit der Norm ein­wen­det – auch nicht das durch Art. 12 Abs. 1 GG gewähr­leis­te­te Recht der vom Über­gang betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer auf freie Wahl des Arbeits­plat­zes. Zwar räumt das Gesetz den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern, deren Arbeits­ver­hält­nis­se nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II kraft Geset­zes auf den kom­mu­na­len Trä­ger über­ge­hen, kein Wider­spruchs- oder Rück­kehr­recht ein [9]; ihre Ein­fluss­mög­lich­keit auf einen etwai­gen Arbeit­ge­ber­wech­sel sieht das Gesetz aus­schließ­lich vor, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger gemäß § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ihre Rück­kehr zur Bun­des­agen­tur vor­schlägt [10]. Der Ein­griff in die Frei­heit der Arbeits­platz­wahl ist jedoch mit Art. 12 Abs. 1 GG ver­ein­bar, weil er durch ver­nünf­ti­ge Grün­de des Gemein­wohls gerecht­fer­tigt und im Übri­gen ver­hält­nis­mä­ßig ist. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt schließt sich der Recht­spre­chung des Ach­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts [11] an. Neben Art. 12 Abs. 1 GG schei­det Art. 2 Abs. 1 GG als Prü­fungs­maß­stab unter dem Gesichts­punkt der Ver­trags­frei­heit aus [12].

Rück­ga­be von Arbeit­neh­mern

Nach § 6c Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 SGB II besteht für den kom­mu­na­len Trä­ger die Mög­lich­keit, der Bun­des­agen­tur bis zu 10 vH des zunächst voll­stän­dig über­ge­gan­ge­nen Per­so­nals wie­der zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dies erfolgt bei Beamten/​Beamtinnen durch Rück­ver­set­zung nach den gel­ten­den Vor­schrif­ten des Beam­ten­sta­tus­ge­set­zes mit der Maß­ga­be, dass eine Zustim­mung der Bun­des­agen­tur nicht erfor­der­lich ist. Bei Arbeitnehmern/​Arbeitnehmerinnen ist die Bun­des­agen­tur zu einer Wie­der­ein­stel­lung zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen ver­pflich­tet [13].

Bei der Wie­der­ein­stel­lung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II han­delt es sich nicht um einen Über­tritt kraft Geset­zes in den Dienst eines ande­ren Trä­gers, son­dern um die ver­trag­li­che Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses [14]. Dies ergibt sich bereits aus dem Wort­laut des § 6c Abs. 1 SGB II. Wäh­rend § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II den Über­tritt des Arbeitnehmers/​der Arbeit­neh­me­rin kraft Geset­zes von der Bun­des­agen­tur zu dem kom­mu­na­len Trä­ger anord­net, spricht § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II von Wie­der­ein­stel­lung. Unter einer Wie­der­ein­stel­lung ist typi­scher­wei­se die ver­trag­li­che Neu­be­grün­dung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses durch Abga­be ent­spre­chen­der Wil­lens­er­klä­run­gen zu ver­ste­hen. Sol­che Wil­lens­er­klä­run­gen sind bei einem Über­tritt kraft Geset­zes nicht erfor­der­lich [15]. Die ver­trag­li­che Ver­ein­ba­rung der Wie­der­ein­stel­lung iSd. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ent­spricht zudem dem Wil­len des Gesetz­ge­bers. Die­ser ging davon aus, dass eine Wie­der­ein­stel­lung nicht ohne Zustim­mung des jewei­li­gen Arbeit­neh­mers mög­lich ist [16]. Die Annah­me „einer Wie­der­ein­stel­lung kraft Geset­zes“ durch § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist hier­mit unver­ein­bar [17].

Ein auf die Wie­der­ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers gerich­te­ter Arbeits­ver­trag zwi­schen dem Arbeit­neh­mer und der Bun­des­agen­tur für Arbeit kommt nicht zustan­de, wenn es an der Abga­be der für einen Ver­trags­schluss erfor­der­li­chen über­ein­stim­men­den Wil­lens­er­klä­run­gen fehlt.

Ver­trä­ge kom­men durch auf den Ver­trags­schluss gerich­te­te, ein­an­der ent­spre­chen­de Wil­lens­er­klä­run­gen zustan­de, indem ein Antrag (§ 145 BGB, „Ange­bot“) der einen Ver­trags­par­tei gemäß den §§ 146 bis 149 BGB von der ande­ren Ver­trags­par­tei ange­nom­men wird. Eine Wil­lens­er­klä­rung ist eine Äuße­rung, die auf die Her­bei­füh­rung eines rechts­ge­schäft­li­chen Erfolgs gerich­tet ist.

Ob eine Äuße­rung oder ein Ver­hal­ten als Wil­lens­er­klä­rung zu ver­ste­hen ist, ist durch Aus­le­gung zu ermit­teln. Nach §§ 133, 157 BGB sind Wil­lens­er­klä­run­gen und Ver­trä­ge so aus­zu­le­gen, wie die Par­tei­en sie nach Treu und Glau­ben unter Berück­sich­ti­gung der Ver­kehrs­sit­te ver­ste­hen muss­ten, wobei vom Wort­laut aus­zu­ge­hen ist. Zur Ermitt­lung des wirk­li­chen Wil­lens der Par­tei­en sind auch die außer­halb der Ver­ein­ba­rung lie­gen­den Umstän­de ein­zu­be­zie­hen, soweit sie einen Schluss auf den Sinn­ge­halt der Erklä­rung zulas­sen. Vor allem sind die bestehen­de Inter­es­sen­la­ge und der mit dem Rechts­ge­schäft ver­folg­te Zweck zu berück­sich­ti­gen [18]. Die Aus­le­gung nicht­ty­pi­scher Erklä­run­gen obliegt in ers­ter Linie den Tat­sa­chen­ge­rich­ten. Sie kann vom Revi­si­ons­ge­richt nur dar­auf­hin über­prüft wer­den, ob das Beru­fungs­ge­richt Aus­le­gungs­re­geln (§§ 133, 157 BGB) ver­letzt, gegen Denk­ge­set­ze und Erfah­rungs­sät­ze ver­sto­ßen oder wesent­li­che Tat­sa­chen unbe­rück­sich­tigt gelas­sen hat. Die Aus­le­gung typi­scher Erklä­run­gen unter­liegt dage­gen einer unein­ge­schränk­ten revi­si­ons­ge­richt­li­chen Kon­trol­le. Dies gilt auch, wenn es um die Fra­ge geht, ob eine Erklä­rung über­haupt eine Wil­lens­er­klä­rung dar­stellt [19].

Die Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Wie­der­ein­stel­lung aus § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist auch ncht ent­fal­len, nach­dem der zuge­las­se­ne kom­mu­na­le Trä­ger den Arbeit­neh­mer von der Lis­te der zurück­zu­ge­ben­den Mit­ar­bei­ter gestri­chen hat.

Die Bun­des­agen­tur für Arbeit ist unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ver­pflich­tet, die Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer durch Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges zu den bis­he­ri­gen Bedin­gun­gen wie­der­ein­zu­stel­len, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger von der Mög­lich­keit Gebrauch gemacht hat, die von ihm zur Erfül­lung der ihm über­tra­ge­nen Auf­ga­ben der Grund­si­che­rung für Arbeit­su­chen­de nicht benö­tig­ten Beschäf­tig­ten nach § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 SGB II wie­der zur Ver­fü­gung zu stel­len und die Betrof­fe­nen erklärt haben, dass sie „dazu bereit sind“ [20]. Für die Bun­des­agen­tur besteht ein Kon­tra­hie­rungs­zwang, wenn die betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer dem erneu­ten Arbeit­ge­ber­wech­sel zustim­men [21]. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II räumt allein den betrof­fe­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mern die Wahl­mög­lich­keit ein, sich zwi­schen einer Rück­kehr zur Bun­des­agen­tur und dem Ver­bleib bei dem kom­mu­na­len Trä­ger zu ent­schei­den [22].

Nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist die Bun­des­agen­tur zur Wie­der­ein­stel­lung von bis zu 10 vH der nach § 6c Abs. 1 Satz 1 SGB II über­ge­tre­te­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet, die auf Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers dazu bereit sind. Die Wie­der­ein­stel­lung ist nach § 6c Abs. 1 Satz 5 SGB II inner­halb von drei Mona­ten nach dem Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung abzu­schlie­ßen.

Der Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II erfor­dert danach – neben den wei­te­ren in der Bestim­mung genann­ten Vor­aus­set­zun­gen – einen Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers und die Bereit­schaft der über­ge­tre­te­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zur Wie­der­ein­stel­lung durch die Bun­des­agen­tur.

Der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ist, wie die Erklä­rung der zu ihm über­ge­tre­te­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zur Wie­der­ein­stel­lung bereit zu sein, kei­ne rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung, son­dern eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung, die die in § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II genann­ten Rechts­fol­gen kraft Geset­zes aus­löst.

Rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen sind auf einen tat­säch­li­chen Erfolg gerich­te­te Erklä­run­gen, deren Rechts­fol­gen nicht – wie bei Wil­lens­er­klä­run­gen – kraft des ihnen inne­woh­nen­den Wil­lens­ak­tes, son­dern kraft Geset­zes ein­tre­ten. Regel­mä­ßig ermög­li­chen oder ver­hin­dern sie den Ein­tritt gesetz­lich ange­ord­ne­ter Fol­gen des Tätig­wer­dens oder Untä­tig­blei­bens. In ers­ter Linie han­delt es sich dabei um Auf­for­de­run­gen und Mit­tei­lun­gen, die auf Ansprü­che oder Rechts­ver­hält­nis­se Bezug neh­men und viel­fach im Bewusst­sein der dadurch aus­ge­lös­ten Rechts­fol­gen aus­ge­spro­chen wer­den, jedoch nicht unmit­tel­bar auf den Ein­tritt die­ser Rechts­fol­gen gerich­tet sind oder gerich­tet sein müs­sen [23]. Auf rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lun­gen fin­den die Bestim­mun­gen über Wil­lens­er­klä­run­gen ein­schließ­lich der Grund­sät­ze, die für ihre Aus­le­gung und ihren Zugang gel­ten, ent­spre­chen­de Anwen­dung. Eine rechts­ge­schäfts­ähn­li­che Hand­lung setzt damit eine aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung vor­aus, ein blo­ßes Schwei­gen oder Untä­tig­blei­ben reicht dazu grund­sätz­lich nicht aus [24].

Der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II besitzt rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter.

Das Vor­schlags­recht des kom­mu­na­len Trä­gers nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II soll gewähr­leis­ten, dass dem kom­mu­na­len Trä­ger durch die lang­fris­ti­ge Begren­zung der Über­nah­me­ver­pflich­tung auf 90 vH des Per­so­nals der Bun­des­agen­tur die Mög­lich­keit ver­bleibt, die per­so­nel­le Aus­stat­tung aus­rei­chend selbst zu bestim­men. Inso­weit soll durch die getrof­fe­nen Rege­lun­gen sicher­ge­stellt wer­den, dass der kom­mu­na­le Trä­ger bis zu 10 vH von ihm selbst aus­ge­bil­de­tes bzw. von ihm selbst ein­ge­stell­tes Per­so­nal ein­set­zen und so die Auf­ga­ben­wahr­neh­mung durch den Ein­satz von eige­nen per­so­nel­len Res­sour­cen bestim­men kann. Auch soll gewähr­leis­tet wer­den, dass der kom­mu­na­le Trä­ger eige­nes Per­so­nal mit beson­de­ren Kom­pe­ten­zen im Bereich der Leis­tungs­er­brin­gung und Arbeits­ver­mitt­lung bzw. eige­ne Füh­rungs­kräf­te ein­set­zen kann, um sich für eine erfolg­rei­che Trä­ger­schaft aus­zu­stat­ten [25].

Die Rechts­fol­gen des Vor­schlags des kom­mu­na­len Trä­gers tre­ten kraft Geset­zes ein. Mit sei­nem Vor­schlag macht der kom­mu­na­le Trä­ger von sei­nem durch § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II gewähr­leis­te­ten Recht Gebrauch, die betref­fen­den Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer der Bun­des­agen­tur wie­der zur Ver­fü­gung zu stel­len. Gleich­zei­tig löst der Vor­schlag die Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur zur Wie­der­ein­stel­lung der Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer aus, die „dazu bereit sind“. Der Vor­schlag begrün­det, weil sei­ne Umset­zung der Mit­wir­kung der Bun­des­agen­tur als auch der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer bedarf, die Oblie­gen­heit der Bun­des­agen­tur, die Bereit­schaft der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zur Wie­der­ein­stel­lung zu klä­ren, und, bei deren Vor­lie­gen, die zur Erfül­lung ihrer Wie­der­ein­stel­lungs­ver­pflich­tung erfor­der­li­chen Maß­nah­men für den Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges zu tref­fen. Andern­falls wür­de das Ziel der gesetz­li­chen Rege­lung ver­fehlt, die Über­nah­me­ver­pflich­tung des kom­mu­na­len Trä­gers auf des­sen tat­säch­li­chen Per­so­nal­be­darf zu beschrän­ken.

Hat der kom­mu­na­le Trä­ger der Bun­des­agen­tur durch Zugang einer von ihm abge­ge­be­nen Erklä­rung Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor­be­halt­los zur Wie­der­ein­stel­lung vor­ge­schla­gen, ist er grund­sätz­lich an sei­nen Vor­schlag gebun­den. Die Rege­lun­gen in § 6c Abs. 1 Satz 3 bis Satz 5 SGB II die­nen sowohl der Pla­nungs­si­cher­heit der Arbeit­neh­mer [20] als auch der Bun­des­agen­tur. Es soll mög­lichst früh­zei­ti­ge Klar­heit über die Wie­der­ein­stel­lung bestehen [26]. Dem stän­de es ent­ge­gen, wenn der kom­mu­na­le Trä­ger zu einer Ände­rung oder Rück­nah­me sei­nes Vor­schlags befugt wäre. Die Bin­dung besteht selbst dann, wenn der Vor­schlag – wie vor­lie­gend – vor der Zulas­sung des kom­mu­na­len Trä­gers erfolgt. Das Gesetz sieht für die Wie­der­ein­stel­lung mit § 6c Abs. 1 Satz 5 SGB II nur eine zeit­li­che Begren­zung von drei Mona­ten nach dem Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung des kom­mu­na­len Trä­gers vor. Der Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers kann daher – wie die Wie­der­ein­stel­lung [27] – bereits vor dem Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung erfol­gen. Die Bin­dung des kom­mu­na­len Trä­gers an sei­nen Vor­schlag iSv. § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II ent­fällt nur dann, wenn zu ihm kraft Geset­zes über­ge­tre­te­ne Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor dem vom kom­mu­na­len Trä­ger für den Rück­gang zur Bun­des­agen­tur vor­ge­se­he­nen Ter­min eine Wie­der­ein­stel­lung ableh­nen oder sich trotz einer Wie­der­ein­stel­lungs­an­fra­ge der Bun­des­agen­tur nicht inner­halb einer ange­mes­se­nen Frist zum Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers erklä­ren. Liegt die Zustim­mung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor, ist der kom­mu­na­le Trä­ger an sei­nen Vor­schlag gebun­den.

Auch die Zustim­mung der vom kom­mu­na­len Trä­ger nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer zu ihrer Wie­der­ein­stel­lung besitzt rechts­ge­schäfts­ähn­li­chen Cha­rak­ter. Sie löst kraft Geset­zes die Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur zur Wie­der­ein­stel­lung aus.

§ 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II schreibt für die Zustim­mung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer kei­ne bestimm­te Form vor. Sie muss weder schrift­lich noch sonst ver­kör­pert erfol­gen und kann des­halb auch münd­lich erklärt wer­den. Die Zustim­mung setzt aller­dings eine auf einen kon­kre­ten Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers bezo­ge­ne aus­drück­li­che oder kon­klu­den­te Erklä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer vor­aus, aus der sich für die Bun­des­agen­tur aus der Sicht eines objek­ti­ven Erklä­rungs­emp­fän­gers ein­deu­tig ergibt, dass die Bereit­schaft zur Wie­der­ein­stel­lung besteht. Ob die Erklä­rung die­sen Anfor­de­run­gen genügt, ist durch Aus­le­gung im Ein­zel­fall nach den für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen zu ermit­teln [28].

Da die Zustim­mungs­er­klä­rung der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II die Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur zu ihrer Wie­der­ein­stel­lung aus­löst, muss sie der Bun­des­agen­tur ent­spre­chend den für Wil­lens­er­klä­run­gen gel­ten­den Grund­sät­zen zuge­hen. Ein Schwei­gen oder Untä­tig­blei­ben der vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer reicht grund­sätz­lich nicht aus. Aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit reicht es grund­sätz­lich eben­so wenig aus, wenn die Bun­des­agen­tur nicht durch die vor­ge­schla­ge­nen Arbeit­neh­me­rin­nen und Arbeit­neh­mer, son­dern auf ande­re Art und Wei­se von der Bereit­schaft zur Wie­der­ein­stel­lung erfährt [29].

Die Ver­pflich­tung der Bun­des­agen­tur für Arbeit zur Wie­der­ein­stel­lung des Arbeit­neh­mers wird nach § 6c Abs. 1 Satz 4 SGB II mit des­sen Zustim­mung begrün­det. Der Bun­des­agen­tur für Arbeit oblag es infol­ge­des­sen, dem Arbeit­neh­mer zur Erfül­lung die­ser Ver­pflich­tung, ein annah­me­fä­hi­ges Ange­bot zum Abschluss eines Arbeits­ver­tra­ges zu unter­brei­ten.

Ist die Bun­de­s­ar­gen­tur für Arbeit die­ser Oblie­gen­heit nicht nach­ge­kom­men, kann sie sich nach dem Rechts­ge­dan­ken des § 162 BGB nicht dar­auf beru­fen, zwi­schen­zeit­lich eine ande­re Arbeit­neh­me­rin auf Vor­schlag des kom­mu­na­len Trä­gers ein­ge­stellt zu haben, und/​oder gegen den Anspruch des Arbeit­neh­mers ein­wen­den, die Wie­der­ein­stel­lung sei nicht, wie es § 6c Abs. 1 Satz 5 SGB II ver­langt, inner­halb von drei Mona­ten nach dem Zeit­punkt der Neu­zu­las­sung erfolgt [30].

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 28. Janu­ar 2020 – 9 AZR 493/​18

  1. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 22, BAGE 165, 278[↩]
  2. vgl. BVerfG 21.03.2018 – 1 BvL 1/​14, Rn. 14 mwN, BVerfGE 148, 64[↩]
  3. BT-Drs. 17/​1555 S.19[↩]
  4. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 28, 36 ff., BAGE 165, 278; 17.03.2016 – 6 AZR 96/​15, Rn. 13[↩]
  5. vgl. dazu im Ein­zel­nen BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 41 ff., BAGE 165, 278; 17.03.2016 – 6 AZR 96/​15, Rn. 13[↩]
  6. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 46, BAGE 165, 278[↩]
  7. vgl. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 51, BAGE 165, 278[↩][↩]
  8. vgl. hier­zu grundl. und im Ein­zel­nen BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 50 ff., aaO[↩][↩]
  9. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 66 ff., BAGE 165, 278[↩][↩]
  10. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 66 ff., aaO[↩][↩]
  11. vgl. ua. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13 – aaO[↩][↩]
  12. vgl. BVerfG 25.01.2011 – 1 BvR 1741/​09, Rn. 70, BVerfGE 128, 157[↩][↩]
  13. BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 32, BAGE 165, 278[↩]
  14. st. Rspr.; BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 32, BAGE 165, 278; grundl. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 21 ff.[↩]
  15. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 22[↩]
  16. BT-Drs. 17/​1555 S.20[↩]
  17. vgl. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 23[↩]
  18. st. Rspr., sh. etwa BAG 3.07.2019 – 4 AZR 312/​18, Rn. 21 mwN[↩]
  19. BAG 19.12.2018 – 7 AZR 70/​17, Rn. 24, BAGE 165, 278[↩]
  20. vgl. BT-Drs. 17/​1555 S.20[↩][↩]
  21. st. Rspr.; BAG 31.01.2019 – 8 AZR 410/​13, Rn. 32, 67 und 100, BAGE 165, 278; 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 29[↩]
  22. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 29[↩]
  23. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn. 22, BAGE 159, 334[↩]
  24. BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn. 23, aaO[↩]
  25. vgl. BT-Drs. 17/​1555 S. 17, BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn. 28[↩]
  26. BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn.19[↩]
  27. vgl. hier­zu BAG 24.09.2015 – 6 AZR 511/​14, Rn.19[↩]
  28. vgl. zur „Ableh­nung“ iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn.20, BAGE 159, 334[↩]
  29. vgl. zur Ableh­nung durch den Arbeit­ge­ber iSv. § 15 Abs. 4 Satz 2 AGG BAG 29.06.2017 – 8 AZR 402/​15, Rn.20, 25, BAGE 159, 334[↩]
  30. vgl. zum all­ge­mei­nen Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch BAG 4.05.2006 – 8 AZR 299/​05, Rn. 38, BAGE 118, 168; 26.01.2017 – 2 AZR 61/​16, Rn. 32, 40; 24.11.2005 – 2 AZR 514/​04, Rn. 39[↩]

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