Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach Ver­ur­tei­lung wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung?

Die Beru­fung auf eine vom Arbeit­ge­ber erteil­te Wie­der­ein­stel­lungs­zu­sa­ge nach einem Sab­ba­ti­cal ist nicht des­halb rechts­miss­bräuch­lich, weil der Arbeit­neh­mer wegen einer in die­sem Zeit­raum ver­üb­ten Straf­tat (hier: Unter­stüt­zung einer aus­län­di­schen ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung) ver­ur­teilt wur­de.

Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch nach Ver­ur­tei­lung wegen Unter­stüt­zung einer ter­ro­ris­ti­schen Ver­ei­ni­gung?

Die der straf­ge­richt­li­chen Ver­ur­tei­lung zugrun­de lie­gen­den Taten haben kei­nen Bezug zum Arbeits­ver­hält­nis, wes­halb der Arbeit­ge­ber Rechts­miss­brauch sei­tens des Arbeit­neh­mers nicht ein­wen­den kann. Zudem ist – im hier ent­schie­de­nen Fall – die Frei­heits­stra­fe zum Zeit­punkt der münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Arbeits­ge­richt zum größ­ten Teil ver­büßt gewe­sen.

Der Arbeit­ge­ber wür­de sich durch das Ange­bot des Abschlus­ses eines erneu­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses mit dem frü­he­ren Arbeit­neh­mer auch nicht straf­bar machen. Dass der ehe­ma­li­ge Arbeit­neh­mer bei Wie­der­ein­tritt in das Unter­neh­men eine gegen­über ande­ren Arbeit­neh­mern beson­ders her­aus­ge­ho­be­ne Gefahr für die Sicher­heit dar­stel­len könn­te, ist ins­be­son­de­re unter Berück­sich­ti­gung sei­nes Auf­ga­ben­be­rei­ches eben­falls nicht nach­voll­zieh­bar. Der Klä­ger kann daher die Abga­be eines Arbeits­ver­trags­an­ge­bo­tes durch die Beklag­te ver­lan­gen. Nach § 894 ZPO gilt eine der­ar­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung erst mit Rechts­kraft des Urteils als abge­ge­ben; eine rück­wir­ken­de Ein­stel­lung bezo­gen auf den ver­trag­lich vor­ge­se­he­nen Zeit­punkt hat der Klä­ger nicht ver­langt.

Arbeits­ge­richt Stutt­gart Urteil vom 16. August 2011 – 6 Ca 8203/​10