Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Ein auf die Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung gerich­te­ter Antrag ist nur dann bestimmt iSv. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO, wenn er so gefasst ist, dass der Inhalt der nach § 894 Satz 1 ZPO fin­gier­ten Erklä­rung klar ist.

Wie­der­ein­stel­lungs­an­spruch – und die Bestimmt­heit des Kla­ge­an­trags

Geht es um den Abschluss eines Arbeits­ver­trags, muss die nach der spe­zi­el­len Voll­stre­ckungs­re­gel des § 894 Satz 1 ZPO als abge­ge­ben gel­ten­de Wil­lens­er­klä­rung den für einen sol­chen Ver­trag not­wen­di­gen Min­dest­in­halt (essen­ti­alia nego­tii) umfas­sen. Hier­zu gehö­ren nach § 611 Abs. 1 BGB die "ver­spro­che­nen Diens­te" bzw. seit 1.04.2017 nach § 611a Abs. 1 Satz 1 BGB die Arbeits­leis­tung, zu der der Arbeit­neh­mer ver­pflich­tet ist, und damit Art und Beginn der Arbeits­leis­tung.

Eine Eini­gung über wei­te­re Inhal­te ist grund­sätz­lich nicht erfor­der­lich, sofern klar ist, dass die Arbeits­leis­tung ver­gü­tet wer­den soll. Der Umfang der Arbeits­leis­tung und die Dau­er des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestim­men sich ggf. nach den übli­chen Umstän­den. Ist die Höhe der Ver­gü­tung nicht bestimmt, ist gemäß § 612 Abs. 2 BGB die übli­che Ver­gü­tung als ver­ein­bart anzu­se­hen.

Nimmt der Klä­ger in sei­nen Kla­ge­an­trag über den für den Abschluss eines Arbeits­ver­trags not­wen­di­gen Min­dest­in­halt noch wei­te­re Arbeits­be­din­gun­gen auf, müs­sen die­se bestimmt bezeich­net sein. Zur Ermitt­lung des Inhalts einer mit der Kla­ge erstreb­ten Wil­lens­er­klä­rung kann – wie bei ande­ren aus­le­gungs­be­dürf­ti­gen Kla­ge­an­trä­gen – die Kla­ge­be­grün­dung her­an­ge­zo­gen wer­den 1.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall genüg­te der Haupt­an­trag die­sen Anfor­de­run­gen: Der Zeit­punkt, zu dem das Ver­trags­an­ge­bot wir­ken soll, und der Umfang der Beschäf­ti­gung sind benannt. Zwar ist im Wort­laut des Kla­ge­an­trags nur der Ort der Arbeits­leis­tung, nicht jedoch die Art der Tätig­keit ange­ge­ben. Aus dem unstrei­ti­gen Par­tei­vor­trag ergibt sich jedoch, dass sich das Ver­trags­an­ge­bot auf die Tätig­keit eines Lager­ar­bei­ters im Roh­wa­ren­la­ger der Beklag­ten bezie­hen soll. Das Feh­len einer kon­kre­te­ren Tätig­keits­be­schrei­bung führt nicht zur Unbe­stimmt­heit des Kla­ge­an­trags, son­dern zu einem ent­spre­chend wei­ten Direk­ti­ons­recht des Arbeit­ge­bers. Der Antrag ist auch bestimmt, soweit er sich auf die Aner­ken­nung der Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit in der T‑Gruppe bezieht. Es soll von einer Betriebs­zu­ge­hö­rig­keit seit dem 2.08.1994 aus­ge­gan­gen wer­den.

Für die erstreb­te Ver­ur­tei­lung zur Abga­be eines Ange­bots auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags besteht ein all­ge­mei­nes Rechts­schutz­be­dürf­nis des (poten­ti­el­len) Arbeit­neh­mers. Das gilt ins­be­son­de­re, weil bei einer Kla­ge auf Annah­me eines Ver­trags­an­ge­bots ein ein­sei­ti­ges, § 12 Satz 1 KSchG ent­spre­chen­des Lösungs­recht des Arbeit­neh­mers vom Ver­trag nicht bestün­de 2.

Der Begründ­etheit steht nicht ent­ge­gen, dass die Ver­ur­tei­lung der Arbeit­ge­be­rin zur Abga­be des Ange­bots auf Abschluss eines Arbeits­ver­trags rück­wir­kend gel­ten soll. Seit Inkraft­tre­ten des § 311a Abs. 1 BGB idF des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Schuld­rechts vom 26.11.2001 3 kommt auch die Ver­ur­tei­lung zur Abga­be einer Wil­lens­er­klä­rung in Betracht, mit der rück­wir­kend ein Arbeits­ver­hält­nis begrün­det wer­den soll, auch wenn die­ses in der Ver­gan­gen­heit tat­säch­lich nicht durch­ge­führt wer­den kann 4.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2018 – 9 AZR 20/​18

  1. vgl. BAG 15.10.2013 – 9 AZR 53/​13, Rn. 18 mwN[]
  2. vgl. BAG 13.06.2012 – 7 AZR 647/​10, Rn. 21 mwN[]
  3. BGBl. I S. 3138[]
  4. BAG 19.08.2015 – 5 AZR 975/​13, Rn.20, BAGE 152, 213; vgl. auch BAG 15.10.2013 – 9 AZR 688/​12, Rn. 25[]