Wiederholungskündigung

Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem über diese geführten Prozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie eine solche Kündigung nicht tragen.

Wiederholungskündigung

Mit einer Wiederholung der früheren Kündigung ist der Arbeitgeber in diesem Fall ausgeschlossen.

Eine Präklusionswirkung entfaltet die Entscheidung über die frühere Kündigung allerdings nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen1.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 18. Dezember 2014 – 2 AZR 163/14

  1. BAG 20.03.2014 – 2 AZR 840/12, Rn. 13; 11.07.2013 – 2 AZR 994/12, Rn. 37[]