Wiederholungskündigung

Präjudizielle Rechtsverhältnisse und Vorfragen werden nur dann iSv. § 322 ZPO rechtskräftig festgestellt, wenn sie selbst Streitgegenstand waren. Es genügt nicht, dass über sie als bloße Vorfragen zu entscheiden war1. Streitgegenstand einer Kündigungsschutzklage nach § 4 Satz 1 KSchG ist, ob ein Arbeitsverhältnis durch eine bestimmte Kündigung aufgelöst worden ist (sog. punktuelle Streitgegenstandslehre2). Einzelne Begründungselemente nehmen grundsätzlich nicht an der materiellen Rechtskraft teil3.

Wiederholungskündigung

Eine Kündigung kann nicht erfolgreich auf Gründe gestützt werden, die der Arbeitgeber schon zur Begründung einer vorhergehenden Kündigung vorgebracht hat und die in dem früheren Kündigungsschutzprozess mit dem Ergebnis materiell geprüft worden sind, dass sie die Kündigung nicht tragen. Mit einer Wiederholung dieser Gründe zur Stützung einer späteren Kündigung ist der Arbeitgeber dann ausgeschlossen4. Eine Präklusionswirkung in diesem Sinne entfaltet die Entscheidung über die frühere Kündigung allerdings nur bei identischem Kündigungssachverhalt. Hat sich dieser wesentlich geändert, darf der Arbeitgeber ein weiteres Mal kündigen5. Das gilt auch bei einem sog. Dauertatbestand6. Die Präklusionswirkung tritt ferner dann nicht ein, wenn die frühere Kündigung bereits aus formellen Gründen, also etwa wegen der nicht ordnungsgemäßen Beteiligung der Mitarbeitervertretung für unwirksam erklärt worden ist7.

Auch dieses Verbot, eine Kündigung nach rechtskräftiger Feststellung der Unwirksamkeit einer vorhergegangenen Kündigung bei gleich gebliebenem Kündigungssachverhalt und nach dessen materieller Prüfung erneut auf eben diesen Sachverhalt zu stützen, findet – trotz der Unterschiedlichkeit der Streitgegenstände – seine Grundlage in der Rechtskraft gerichtlicher Entscheidungen8. Bei der Würdigung, ein bestimmter Lebenssachverhalt könne eine Kündigung materiell nicht begründen, handelt es sich nicht bloß um ein Element der Begründung für die Feststellung, dass die Kündigung das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst hat. Diese Würdigung nimmt vielmehr selbst an der Rechtskraftwirkung der Entscheidung teil. Der Grund liegt in der Gleichwertigkeit einer solchen Feststellung mit einem (fiktiven) Gestaltungsurteil, in dem eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen der fraglichen Gründe abgelehnt wird9. Nach der Konzeption des Kündigungsschutzgesetzes muss sich zwar der Arbeitnehmer gem. §§ 4, 7 KSchG (ggf. iVm. § 13 Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 3 KSchG) mit einer Feststellungsklage gegen das vom Arbeitgeber durch den Ausspruch einer Kündigung in Anspruch genommene Gestaltungsrecht wehren. Der Sache nach handelt es sich jedoch um eine „Gestaltungsgegenklage“, mit der der Arbeitnehmer das vom Arbeitgeber in Anspruch genommene Gestaltungsrecht zur gerichtlichen Überprüfung stellt. Die Rechtskraft einer Entscheidung, die nach materieller Prüfung des Kündigungsgrundes der Kündigungsschutzklage stattgibt, entspricht deshalb der Rechtskraftwirkung eines Gestaltungsurteils10. So würde sich, müsste der Arbeitgeber durch Gestaltungsklage eine Beendigung des Arbeitsverhältnisses gerichtlich erwirken, die Rechtskraft einer diese Klage nach materieller Prüfung der vorgebrachten Gründe abweisenden Entscheidung darauf erstrecken, dass das in Anspruch genommene Gestaltungsrecht nicht bestand11. Dementsprechend umfasst die materielle Rechtskraft der einer Kündigungsschutzklage stattgebenden Entscheidung die Untauglichkeit eines vorgetragenen Lebenssachverhalts als Kündigungsgrund, wenn er materiell geprüft worden ist. Dann wiederum vermag dieser Lebenssachverhalt auch eine nachfolgende, allein auf ihn gestützte Kündigung wegen § 322 ZPO nicht zu begründen. Von der Frage, ob das in Anspruch genommene Gestaltungsrecht besteht, ist die Frage, ob es rechtsgeschäftlich wirksam erklärt wurde, zu unterscheiden12. Ist nur die Rechtswirksamkeit der rechtsgeschäftlichen Erklärung – etwa wegen Formmangels – in einem Vorprozess verneint worden, schließt dies nicht aus, von dem Gestaltungsrecht als solchem mit einer späteren, auf denselben Kündigungsgrund gestützten, nunmehr wirksam erklärten Kündigung erneut Gebrauch zu machen.

Das Verbot der Wiederholungskündigung lässt sich dagegen nicht allein aus dem Verbrauch des Gestaltungsrechts schon durch seine (erstmalige) Ausübung herleiten. Ein „Verbrauch“ des Gestaltungsrechts tritt nur bei dessen wirksamer Ausübung ein13. Nur die ordnungsgemäße Gestaltungserklärung „konsumiert“ das Gestaltungsrecht14.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 20. Dezember 2012 – 2 AZR 867/11

  1. vgl. BGH 21.04.2010 – VIII ZR 6/09, Rn. 9, NJW 2010, 2208; 7.07.1993 – VIII ZR 103/92, zu II 1 der Gründe, BGHZ 123, 137; Zöller/Vollkommer ZPO 29. Aufl. Vor § 322 Rn. 34; Musielak/Musielak ZPO 9. Aufl. § 322 Rn. 17[]
  2. BAG 22.11.2012 – 2 AZR 732/11 -; 25.03.2004 – 2 AZR 399/03, zu B II 1 der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4[]
  3. vgl. nur BAG 25.08.2010 – 10 AZR 275/09, Rn. 16, BAGE 135, 239; BGH 26.06.2003 – I ZR 269/00, Rn. 22, NJW 2003, 3058[]
  4. BAG 6.09.2012 – 2 AZR 372/11, Rn. 13; 8.11.2007 – 2 AZR 528/06, Rn.20 ff. mwN, EzA BGB 2002 § 626 Nr.19; 12.02.2004 – 2 AZR 307/03, zu B II 2 c aa der Gründe, AP KSchG 1969 § 1 Nr. 75 = EzA KSchG § 1 Betriebsbedingte Kündigung Nr. 129; 26.08.1993 – 2 AZR 159/93, zu II 1 der Gründe, BAGE 74, 143[]
  5. BAG 26.11.2009 – 2 AZR 272/08, Rn.19, BAGE 132, 299[]
  6. BAG 6.09.2012 – 2 AZR 372/11 – aaO[]
  7. BAG 25.03.2004 – 2 AZR 399/03, zu C I der Gründe, AP BMT-G II § 54 Nr. 5 = EzA BGB 2002 § 626 Unkündbarkeit Nr. 4; KR-Fischermeier 10. Aufl. § 626 BGB Rn. 403[]
  8. vgl. BAG 26.11.2009 – 2 AZR 272/08, Rn.19, BAGE 132, 299; 26.08.1993 – 2 AZR 159/93, zu II 1 d der Gründe, BAGE 74, 143[]
  9. Bötticher Gestaltungsrecht und Unterwerfung im Privatrecht 1964, S. 5[]
  10. Bötticher aaO[]
  11. vgl. zur Rechtskraftwirkung eines klageabweisenden Gestaltungsurteils BAG 26.08.1993 – 2 AZR 159/93, zu II 1 d bb der Gründe, BAGE 74, 143; MünchKommZPO/Gottwald 4. Aufl. § 322 Rn. 186; Stein/Jonas/Leipold ZPO 22. Aufl. § 322 Rn. 109; Musielak/Musielak ZPO 9. Aufl. § 322 Rn. 64[]
  12. Bötticher aaO, S. 4[]
  13. missverständlich daher BAG 26.08.1993 – 2 AZR 159/93, zu II 1 c der Gründe, BAGE 74, 143; vgl. auch 26.11.2009 – 2 AZR 272/08, BAGE 132, 299[]
  14. Bötticher Gestaltungsrecht und Unterwerfung im Privatrecht 1964, S. 6[]

Bildnachweis:

  • Computer,Notebook,Büro,Email,: Pixabay