Wirk­sa­me Ver­tre­tung bei Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges

Der Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges in Ver­tre­tung für einen ande­ren Arbeit­ge­ber setzt neben der Bevoll­mäch­ti­gung zur Abga­be der Wil­lens­er­klä­rung vor­aus, dass der Ver­tre­ter erkenn­bar im Namen des Ver­tre­te­nen gehan­delt hat. Neben der aus­drück­li­chen Nen­nung als Tarif­ver­trags­par­tei kann sich dies auch aus den Umstän­den erge­ben. Erfor­der­lich ist dann ein gleich­wer­ti­ger Grad an Klar­heit und Ein­deu­tig­keit, wer Tarif­ver­trags­par­tei ist. Auch inso­weit muss das Schrift­form­erfor­der­nis des § 1 Abs. 2 TVG gewahrt sein. Die Anga­be des Gel­tungs­be­reichs im Tarif­ver­trag allein reicht nicht aus.

Wirk­sa­me Ver­tre­tung bei Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges

Eine wirk­sa­me Ver­tre­tung bei Abschluss eines Fir­men­ta­rif­ver­tra­ges setzt vor­aus, dass der Ver­tre­ter erkenn­bar im Namen des Ver­tre­te­nen gehan­delt hat. Dies kann sich nach § 164 Abs. 1 Satz 2 BGB zwar aus den Umstän­den erge­ben; die­se müs­sen aber auf­grund des Norm­cha­rak­ters tarif­li­cher Rege­lun­gen einen einer aus­drück­li­chen Nen­nung als Tarif­ver­trags­par­tei gleich­wer­ti­gen Grad an Klar­heit und Ein­deu­tig­keit errei­chen und in einer § 1 Abs. 2 TVG genü­gen­den Form nie­der­ge­legt sein.

Die D-Hol­ding AG schloss mit den Gewerk­schaf­ten ver.di und NGG einen „Tarif­ver­trag über die Gewäh­rung einer jähr­li­chen Son­der­zah­lung“. Die Höhe der Son­der­zah­lung berech­ne­te sich in Abhän­gig­keit vom erziel­ten Kon­zern­er­geb­nis. Den Mit­glie­dern der bei­den Gewerk­schaf­ten war jedoch ein höhe­rer Min­dest­fak­tor garan­tiert als den übri­gen Arbeit­neh­mern. Der Tarif­ver­trag erfass­te nach sei­nem Gel­tungs­be­reich auch die bei der Beklag­ten beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer. Die in kei­ner der bei­den Gewerk­schaf­ten orga­ni­sier­te Klä­ge­rin, deren Arbeits­ver­trag auf die von der Beklag­ten geschlos­se­nen Tarif­ver­trä­ge ver­wies, ver­langt eine Son­der­zah­lung in der­je­ni­gen Höhe, die die gewerk­schaft­lich orga­ni­sier­ten Arbeit­neh­mer erhal­ten hat­ten.

Das erst­in­stanz­lich mit der Kla­ge befass­te Arbeits­ge­richt sowie in der Beru­fungs­in­stanz das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein 1 haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge dage­gen nun­mehr abge­wie­sen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat­te dabei nicht erneut dar­über zu ent­schei­den, ob die im Tarif­ver­trag ver­ein­bar­te soge­nann­te ein­fa­che Dif­fe­ren­zie­rungs­klau­sel unwirk­sam war und die Klä­ge­rin in der Fol­ge eine Son­der­zah­lung in glei­cher Höhe wie die Gewerk­schafts­mit­glie­der bean­spru­chen konn­te. Dass die Hol­ding den Tarif­ver­trag zugleich in Ver­tre­tung der Beklag­ten geschlos­sen hat­te, war aus dem Tariftext selbst nicht erkenn­bar. Die ver­ein­bar­te Bezug­nah­me­klau­sel erfass­te des­halb nicht den Tarif­ver­trag, weil er nicht von der Arbeit­ge­be­rin geschlos­sen wor­den war. Ihr Zah­lungs­be­geh­ren konn­te die Klä­ge­rin auch nicht auf den arbeits­recht­li­chen Gleich­be­hand­lungs­grund­satz stüt­zen. Eine sach­wid­ri­ge Ungleich­be­hand­lung im Sin­ne die­ses Grund­sat­zes ergibt sich nicht durch blo­ßen Voll­zug eines ver­meint­lich wirk­sa­men Tarif­ver­tra­ges.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Novem­ber 2009 – 4 AZR 491/​08

  1. LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 07.05.2008 – 6 Sa 424/​07[]