Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung

Die Befris­tung eines Arbeits­ver­trags ist gemäß § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG sach­lich gerecht­fer­tigt, wenn der Arbeit­neh­mer aus Haus­halts­mit­teln ver­gü­tet wird, die für eine befris­te­te Beschäf­ti­gung bestimmt sind, und er ent­spre­chend beschäf­tigt wird. Eine Befris­tung nach die­ser Vor­schrift erfor­dert die Ver­gü­tung des Arbeit­neh­mers aus Haus­halts­mit­teln, die vom Haus­halts­ge­ber im Haus­halts­plan für eine Auf­ga­be von vor­über­ge­hen­der Dau­er mit einer kon­kre­ten Sach­re­ge­lung auf der Grund­la­ge einer nach­voll­zieh­ba­ren Zweck­set­zung ver­se­hen sind.

Wirk­sam­keit einer Haus­halts­be­fris­tung

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt nach einer aktu­el­len Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts die Aus­brin­gung eines kw-Ver­merks nicht. Aus einem kw-Ver­merk allein ergibt sich auch nicht, dass für die Beschäf­ti­gung des Arbeit­neh­mers nur ein vor­über­ge­hen­der betrieb­li­cher Bedarf besteht (§ 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TzB­fG). Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat dabei offen gelas­sen, ob sich die Beklag­te als Selbst­ver­wal­tungs­kör­per­schaft des öffent­li­chen Rechts auf den Sach­grund des § 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 7 TzB­fG über­haupt beru­fen kann oder ob dies nicht der Fall ist, weil ihr Haus­halt nicht durch ein Gesetz aus­ge­bracht, son­dern von ihren eige­nen Orga­nen auf­ge­stellt wird.

In dem jetzt vom Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­de­nen Fall war die Klä­ge­rin in der Zeit vom 1. April 2003 bis zum 31. Dezem­ber 2006 befris­tet bei der beklag­ten Kör­per­schaft und ihrer Rechts­vor­gän­ge­rin beschäf­tigt. Die Par­tei­en schlos­sen am 15. Sep­tem­ber 2006 einen wei­te­ren befris­te­ten Arbeits­ver­trag für die Zeit vom 1. Janu­ar 2007 bis zum 31. Dezem­ber 2007. Die Klä­ge­rin erhielt Ver­gü­tung nach Ent­gelt­grup­pe 5. In dem vom Vor­stand der Beklag­ten auf­ge­stell­ten, von der Ver­tre­ter­ver­samm­lung fest­ge­stell­ten und der Bun­des­re­gie­rung geneh­mig­ten Haus­halts­plan der Beklag­ten für das Jahr 2007 waren 67 Stel­len der Ent­gelt­grup­pe 5 mit dem Ver­merk „kw 31.12.2007“ ver­se­hen.

Die gegen die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses auf­grund der Befris­tung zum 31. Dezem­ber 2007 gerich­te­te Kla­ge hat­te in allen Instan­zen Erfolg. Allein die Beschäf­ti­gung der Klä­ge­rin auf einer mit einem kw-Ver­merk ver­se­he­nen Stel­le recht­fer­tigt die Befris­tung nicht.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 2. Sep­tem­ber 2009 – 7 AZR 162/​08