Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Ein vom Vorsitzenden der Einigungsstelle nicht unterzeichneter Einigungsstellenspruch ist unwirksam.

Wirksamkeit eines Einigungsstellenspruchs

Sprüche einer tariflichen Schlichtungsstelle nach § 76 Abs. 8 BetrVG unterliegen der Formvorschrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG1. Wie die Begründung zum Regierungsentwurf des Betriebsverfassungsgesetzes 1972 zeigt, beabsichtigte der Gesetzgeber in Abweichung von § 50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine Bindung der Schlichtungsstelle an das im Gesetz geregelte Verfahren2.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüsse der Einigungsstelle schriftlich niederzulegen, vom Vorsitzenden zu unterschreiben und Arbeitgeber und Betriebsrat zuzuleiten.

§ 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG enthält eine verbindliche Handlungsanleitung für den Vorsitzenden der Einigungsstelle. Bereits der Wortlaut dieser Bestimmung macht deutlich, dass ein Einigungsstellenspruch nur wirksam ist, wenn er schriftlich niedergelegt und mit der Unterschrift des Vorsitzenden versehen beiden Betriebsparteien zugeleitet wird. Die Zuleitung eines zwar schriftlich niedergelegten, aber nicht unterzeichneten Spruchs genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen.

Das aus dem Wortlaut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG folgende Normverständnis wird durch den sich aus dem gesetzlichen Gesamtzusammenhang ergebenden Zweck der Regelung bestätigt. Diese dient in erster Linie der Rechtsklarheit. Die Unterschrift des Vorsitzenden beurkundet und dokumentiert den Willen der Einigungsstellenmitglieder3. Für die Betriebsparteien und für die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer wird damit rechtssicher bestätigt, dass das vom Vorsitzenden unterzeichnete Schriftstück das von der Einigungsstelle beschlossene Regelwerk enthält. Die Beurkundung und Dokumentation ist erforderlich, weil der Einigungsstellenspruch die fehlende Einigung zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ersetzt4 und ihm daher die gleiche normative Wirkung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebsparteien geschlossenen Betriebsvereinbarung. Da der Arbeitgeber gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeigneter Stelle auszulegen hat, können die im Betrieb beschäftigten Arbeitnehmer so erkennen, dass das ausgelegte und vom Vorsitzenden unterzeichnete Regelwerk auch tatsächlich von der Einigungsstelle beschlossen wurde und damit auf einer erzwungenen Einigung der Betriebsparteien beruht.

Die Einhaltung der gesetzlichen Schriftform ist Wirksamkeitsvoraussetzung eines Einigungsstellenspruchs. Ein schriftlicher Spruch ohne Unterschrift des Vorsitzenden ist unwirksam5. Eine nachträgliche, rückwirkende Heilung der Verletzung des Unterschriftserfordernisses ist nicht möglich. Dagegen spricht bereits die unmittelbare und zwingende Wirkung des Einigungsstellenspruchs in den Fällen, in denen die Betriebsparteien über den Abschluss einer Betriebsvereinbarung gestritten haben. Diese normative Wirkung erfordert aus Gründen der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit einen von Anfang an formwirksamen Beschluss der Einigungsstelle.

Mit diesen Gründen versagte jetzt das Bundesarbeitsgericht einem solchen Schlichtungsstellenspruch die Wirksamkeit: Der Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle erfüllt, so das Bundesarbeitsgericht, nicht die formalen Anforderungen des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG und ist deshalb unwirksam. Der Vorsitzende hat den Betriebsparteien kein von ihm unterzeichnetes Exemplar des Schlichtungsstellenspruchs zugeleitet. Es genügt nicht, dass er eine unterzeichnete Fassung des Spruchs zu seinen Unterlagen genommen hat. Auch die Unterschrift des Vorsitzenden unter dem Protokoll der Sitzung der Schlichtungsstelle wahrt nicht das Unterschriftserfordernis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Der beigefügte Zusatz „für die Richtigkeit des Protokolls“ macht deutlich, dass mit der Unterschrift allein die inhaltliche Richtigkeit des Protokolls dokumentiert werden sollte, nicht jedoch auch die des dem Protokoll als Anlage beigefügten Beschlusses der Schlichtungsstelle. Dass am Ende des Protokolls auf den Spruch unter Angabe der konkreten Seitenzahl verwiesen wird und sich auf jeder Seite des durchnummerierten Spruchs die Überschrift „Spruch der tariflichen Schlichtungsstelle vom 15. Mai 2007“ und in der Fußzeile der Zusatz „Spruch der TSS am 16. Mai 2007.doc “ findet, ändert daran nichts. Die mit dem Unterschriftserfordernis bezweckte Rechtsklarheit wird nur erreicht, wenn sich die Unterschrift entweder unmittelbar am Ende des Beschlusses oder am Ende der dem Beschluss unmittelbar angefügten Begründung befindet. Nur in diesem Fall steht zweifelsfrei fest, welchen Inhalt die durch die Schlichtungsstelle beschlossenen und im Betrieb geltenden Regelungen haben.

Bundesarbeitsgericht, Beschluss vom 14. September 2010 – 1 ABR 30/09

  1. Kreutz § 76 Rn. 182; Richardi § 76 Rn. 150; Fitting § 76 Rn. 116; ErfK/Kania § 76 BetrVG Rn. 33[]
  2. vgl. BT-Drs. VI/1786 S. 479[]
  3. BAG 29.01.2002 – 1 ABR 18/01, BAGE 100, 239[]
  4. Fitting § 76 Rn. 93; Kreutz § 76 Rn. 136 f.; Richardi § 76 Rn. 30[]
  5. Kreutz § 76 Rn. 116[]