Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Ein vom Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le nicht unter­zeich­ne­ter Eini­gungs­stel­len­spruch ist unwirk­sam.

Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs

Sprü­che einer tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le nach § 76 Abs. 8 BetrVG unter­lie­gen der Form­vor­schrift des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG 1. Wie die Begrün­dung zum Regie­rungs­ent­wurf des Betriebs­ver­fas­sungs­ge­set­zes 1972 zeigt, beab­sich­tig­te der Gesetz­ge­ber in Abwei­chung von § 50 Abs. 5 BetrVG 1952 eine Bin­dung der Schlich­tungs­stel­le an das im Gesetz gere­gel­te Ver­fah­ren 2.

Nach § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG sind die Beschlüs­se der Eini­gungs­stel­le schrift­lich nie­der­zu­le­gen, vom Vor­sit­zen­den zu unter­schrei­ben und Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat zuzu­lei­ten.

§ 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG ent­hält eine ver­bind­li­che Hand­lungs­an­lei­tung für den Vor­sit­zen­den der Eini­gungs­stel­le. Bereits der Wort­laut die­ser Bestim­mung macht deut­lich, dass ein Eini­gungs­stel­len­spruch nur wirk­sam ist, wenn er schrift­lich nie­der­ge­legt und mit der Unter­schrift des Vor­sit­zen­den ver­se­hen bei­den Betriebs­par­tei­en zuge­lei­tet wird. Die Zulei­tung eines zwar schrift­lich nie­der­ge­leg­ten, aber nicht unter­zeich­ne­ten Spruchs genügt nicht den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen.

Das aus dem Wort­laut des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG fol­gen­de Norm­ver­ständ­nis wird durch den sich aus dem gesetz­li­chen Gesamt­zu­sam­men­hang erge­ben­den Zweck der Rege­lung bestä­tigt. Die­se dient in ers­ter Linie der Rechts­klar­heit. Die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den beur­kun­det und doku­men­tiert den Wil­len der Eini­gungs­stel­len­mit­glie­der 3. Für die Betriebs­par­tei­en und für die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer wird damit rechts­si­cher bestä­tigt, dass das vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Schrift­stück das von der Eini­gungs­stel­le beschlos­se­ne Regel­werk ent­hält. Die Beur­kun­dung und Doku­men­ta­ti­on ist erfor­der­lich, weil der Eini­gungs­stel­len­spruch die feh­len­de Eini­gung zwi­schen Arbeit­ge­ber und Betriebs­rat ersetzt 4 und ihm daher die glei­che nor­ma­ti­ve Wir­kung (§ 77 Abs. 4 Satz 1 BetrVG) zukommt wie einer von den Betriebs­par­tei­en geschlos­se­nen Betriebs­ver­ein­ba­rung. Da der Arbeit­ge­ber gemäß § 77 Abs. 2 Satz 3 BetrVG den Spruch an geeig­ne­ter Stel­le aus­zu­le­gen hat, kön­nen die im Betrieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mer so erken­nen, dass das aus­ge­leg­te und vom Vor­sit­zen­den unter­zeich­ne­te Regel­werk auch tat­säch­lich von der Eini­gungs­stel­le beschlos­sen wur­de und damit auf einer erzwun­ge­nen Eini­gung der Betriebs­par­tei­en beruht.

Die Ein­hal­tung der gesetz­li­chen Schrift­form ist Wirk­sam­keits­vor­aus­set­zung eines Eini­gungs­stel­len­spruchs. Ein schrift­li­cher Spruch ohne Unter­schrift des Vor­sit­zen­den ist unwirk­sam 5. Eine nach­träg­li­che, rück­wir­ken­de Hei­lung der Ver­let­zung des Unter­schrifts­er­for­der­nis­ses ist nicht mög­lich. Dage­gen spricht bereits die unmit­tel­ba­re und zwin­gen­de Wir­kung des Eini­gungs­stel­len­spruchs in den Fäl­len, in denen die Betriebs­par­tei­en über den Abschluss einer Betriebs­ver­ein­ba­rung gestrit­ten haben. Die­se nor­ma­ti­ve Wir­kung erfor­dert aus Grün­den der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit einen von Anfang an form­wirk­sa­men Beschluss der Eini­gungs­stel­le.

Mit die­sen Grün­den ver­sag­te jetzt das Bun­des­ar­beits­ge­richt einem sol­chen Schlich­tungs­stel­len­spruch die Wirk­sam­keit: Der Spruch der tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le erfüllt, so das Bun­des­ar­beits­ge­richt, nicht die for­ma­len Anfor­de­run­gen des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG und ist des­halb unwirk­sam. Der Vor­sit­zen­de hat den Betriebs­par­tei­en kein von ihm unter­zeich­ne­tes Exem­plar des Schlich­tungs­stel­len­spruchs zuge­lei­tet. Es genügt nicht, dass er eine unter­zeich­ne­te Fas­sung des Spruchs zu sei­nen Unter­la­gen genom­men hat. Auch die Unter­schrift des Vor­sit­zen­den unter dem Pro­to­koll der Sit­zung der Schlich­tungs­stel­le wahrt nicht das Unter­schrifts­er­for­der­nis des § 76 Abs. 3 Satz 4 BetrVG. Der bei­gefüg­te Zusatz „für die Rich­tig­keit des Pro­to­kolls“ macht deut­lich, dass mit der Unter­schrift allein die inhalt­li­che Rich­tig­keit des Pro­to­kolls doku­men­tiert wer­den soll­te, nicht jedoch auch die des dem Pro­to­koll als Anla­ge bei­gefüg­ten Beschlus­ses der Schlich­tungs­stel­le. Dass am Ende des Pro­to­kolls auf den Spruch unter Anga­be der kon­kre­ten Sei­ten­zahl ver­wie­sen wird und sich auf jeder Sei­te des durch­num­me­rier­ten Spruchs die Über­schrift „Spruch der tarif­li­chen Schlich­tungs­stel­le vom 15. Mai 2007“ und in der Fuß­zei­le der Zusatz „Spruch der TSS am 16. Mai 2007.doc“ fin­det, ändert dar­an nichts. Die mit dem Unter­schrifts­er­for­der­nis bezweck­te Rechts­klar­heit wird nur erreicht, wenn sich die Unter­schrift ent­we­der unmit­tel­bar am Ende des Beschlus­ses oder am Ende der dem Beschluss unmit­tel­bar ange­füg­ten Begrün­dung befin­det. Nur in die­sem Fall steht zwei­fels­frei fest, wel­chen Inhalt die durch die Schlich­tungs­stel­le beschlos­se­nen und im Betrieb gel­ten­den Rege­lun­gen haben.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Beschluss vom 14. Sep­tem­ber 2010 – 1 ABR 30/​09

  1. Kreutz § 76 Rn. 182; Richar­di § 76 Rn. 150; Fit­ting § 76 Rn. 116; ErfK/​Kania § 76 BetrVG Rn. 33[]
  2. vgl. BT-Drs. VI/​1786 S. 479[]
  3. BAG 29.01.2002 – 1 ABR 18/​01, BAGE 100, 239[]
  4. Fit­ting § 76 Rn. 93; Kreutz § 76 Rn. 136 f.; Richar­di § 76 Rn. 30[]
  5. Kreutz § 76 Rn. 116[]

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