Wirk­sam­keit eines Wech­sels in die OT-Mit­glied­schaft

Ein Arbeit­ge­ber kann beim Ein­zel­han­dels­ver­band Müns­ter­land (EHV‑M), der als Regio­nal­ver­band Mit­glied im Ein­zel­han­dels­ver­band Nord­rhein-West­fa­len (EHV-NRW) ist, wirk­sam von einer T- in eine OT-Mit­glied­schaft, also eine Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit, wech­seln.

Wirk­sam­keit eines Wech­sels in die OT-Mit­glied­schaft

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts ist die Begrün­dung einer Mit­glied­schaft ohne Tarif­ge­bun­den­heit inner­halb eines Arbeit­ge­ber­ver­ban­des grund­sätz­lich mög­lich. Nicht jedes Mit­glied eines tarif­ver­trag­schlie­ßen­den Ver­ban­des ist not­wen­dig tarif­ge­bun­den im Sin­ne von § 3 Abs. 1 TVG 1. Die Sat­zung eines Ver­ban­des kann selbst defi­nie­ren, auf wel­che Wei­se eine Mit­glied­schaft iSd. § 3 Abs. 1 TVG begrün­det wer­den kann. Wegen der an die Tarif­ge­bun­den­heit anknüp­fen­den Rechts­wir­kun­gen gegen­über Drit­ten ist es aber erfor­der­lich, dass eine Ver­bands­mit­glied­schaft mit Tarif­ge­bun­den­heit im Sin­ne von § 3 Abs. 1 TVG von einer sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit ein­deu­tig abgrenz­bar ist. Die Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie erfor­dert im Hin­blick auf den Abschluss von Tarif­ver­trä­gen und deren nor­ma­ti­ve Wir­kung für hier­von betrof­fe­ne Drit­te grund­sätz­lich den Gleich­lauf von Ver­ant­wor­tung und Betrof­fen­heit hin­sicht­lich der tarif­li­chen Ver­ein­ba­run­gen. Dies legi­ti­miert die Unter­wer­fung der Mit­glie­der der Tarif­ver­trags­par­tei­en unter die Nor­men des Tarif­ver­tra­ges und ist die Grund­la­ge der Ange­mes­sen­heits­ver­mu­tung der in Tarif­ver­trä­gen aus­ge­han­del­ten Min­dest­ar­beits­be­din­gun­gen 2. Not­wen­di­ge Vor­aus­set­zung einer wirk­sa­men OT-Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band ist, dass die Ver­bands­sat­zung für die Mit­glie­der ohne Tarif­ge­bun­den­heit nicht ledig­lich die Rechts­fol­ge des § 3 Abs. 1 TVG abbe­dingt. Sie muss eine kla­re und ein­deu­ti­ge Tren­nung der Befug­nis­se von Mit­glie­dern mit und sol­chen ohne Tarif­ge­bun­den­heit vor­se­hen. Eine unmit­tel­ba­re Ein­fluss­nah­me von OT-Mit­glie­dern auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen ist unzu­läs­sig. Dies ist sat­zungs­recht­lich abzu­si­chern, indem bspw. die Sat­zung Ver­bo­te für die Ent­sen­dung von OT-Mit­glie­dern in die Tarif­kom­mis­sio­nen, für eine tarif­po­li­ti­sche Ver­tre­tung des Ver­ban­des im Außen­ver­hält­nis und über die Ver­fü­gungs­ge­walt über einen Streik- bzw. Aus­sper­rungs­fonds vor­sieht. Fer­ner ist ihnen kein Stimm­recht bei Abstim­mun­gen über die Fest­le­gung von tarif­po­li­ti­schen Zie­len oder über Ergeb­nis­se von Tarif­ver­hand­lun­gen zu gewäh­ren. Die Mit­wir­kung von OT-Mit­glie­dern bei tarif­po­li­ti­schen Fra­gen mit nur bera­ten­der Stim­me ist hin­ge­gen unbe­denk­lich 3.

Sat­zungs­an­for­de­run­gen für die OT-Mit­glied­schaft

Die Sat­zung des EHV‑M noch die genann­ten Anfor­de­run­gen.

§ 3 Abs. 2 der Sat­zung sieht sowohl eine "Mit­glied­schaft mit Tarif­bin­dung" als auch eine "ohne Tarif­bin­dung" vor. § 3 Abs. 3 der Sat­zung regelt den Wech­sel von einer die­ser For­men zur ande­ren. Er kann schrift­lich unter Ein­hal­tung einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalen­der­mo­nats erklärt wer­den. Über den Wech­sel ent­schei­det nach § 4 Abs. 2 der Sat­zung der Vor­stand und teilt sei­ne Ent­schei­dung dem Antrag­stel­ler schrift­lich mit.

§ 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung regelt wei­ter, dass in Tarif­an­ge­le­gen­hei­ten Rech­te und Pflich­ten nur für "T‑Mitglieder" bestehen und "OT-Mit­glie­der" in die­sen Ange­le­gen­hei­ten kein Stimm­recht haben. Dies wird für den Vor­stand aus­drück­lich in § 8 Abs. 9 Satz 4 der Sat­zung und für den Bei­rat in § 9 Abs. 6 Satz 4 der Sat­zung wie­der­holt.

Aus dem Gesamt­ge­fü­ge der Sat­zungs­re­ge­lun­gen des Ver­ban­des wird vor allem durch die Rege­lung des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung die erfor­der­li­che Kon­gru­enz von Mit­ent­schei­dungs­recht und Bin­dung an die Tarif­ab­schlüs­se hin­rei­chend klar und deut­lich her­ge­stellt 4. Die Geschäfts­füh­rung und jeg­li­ches Han­deln des EHV‑M müs­sen den Vor­ga­ben in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung genü­gen. Wegen die­ser Sat­zungs­be­stim­mun­gen ist es gera­de nicht erfor­der­lich, dass der Aus­schluss der Rech­te von OT-Mit­glie­dern in Tarif­an­ge­le­gen­hei­ten in jeder ein­zel­nen Norm der Sat­zung aus­drück­lich wie­der­holt wird. § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung gilt ein­schrän­kungs­los und damit für alle in der Sat­zung gere­gel­ten Berei­che und Befug­nis­se 5.

Die Ein­schrän­kung der Befug­nis­se von OT-Mit­glie­dern in Tarif­an­ge­le­gen­hei­ten unter­strei­chen die Rege­lun­gen in § 8 Abs. 9 Satz 4 und § 9 Abs. 6 Satz 4 der Sat­zung. Sie ver­deut­li­chen für die Ver­bands­or­ga­ne Vor­stand und Bei­rat den Aus­schluss von OT-Mit­glie­dern bei der Wil­lens­bil­dung des Ver­ban­des in Tarif­an­ge­le­gen­hei­ten. Aus bei­den Sat­zungs­be­stim­mun­gen lässt sich im Übri­gen nicht der Schluss zie­hen, es bedür­fe jeweils aus­drück­li­cher Rege­lun­gen für alle in der Sat­zung gere­gel­ten Befug­nis­se. Eine sol­che Annah­me wür­de der all­ge­mei­nen Rege­lung des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung den Wir­kungs­be­reich neh­men.

Durch den Aus­schluss des Stimm­rechts wird ver­hin­dert, dass OT-Mit­glie­der, die einem der bei­den sat­zungs­mä­ßig vor­ge­se­he­nen Orga­ne ange­hö­ren – nach § 7 der Sat­zung der Vor­stand und der Bei­rat als Mit­glie­der­ver­samm­lung -, an Abstim­mun­gen tarif­po­li­ti­scher Art teil­neh­men. Der Aus­schluss des Stimm­rechts in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 bezieht sich dar­über hin­aus auf unselb­stän­di­ge Orts­ver­ei­ni­gun­gen nach § 10 der Sat­zung.

Da in der Sat­zung die Ein­rich­tung einer Tarif­kom­mis­si­on, eines sons­ti­gen tarif­po­li­ti­schen Organs oder die Ein­rich­tung oder Ver­wal­tung eines Streik- oder Unter­stüt­zungs­fonds nicht vor­ge­se­hen ist, bedurf­te es hier­zu kei­ner aus­drück­li­chen Rege­lung für die OT-Mit­glie­der des Ver­ban­des. Ent­ge­gen der Auf­fas­sung des Lan­des­ar­beits­ge­richts war es bereits man­gels sol­cher Gre­mi­en nicht not­wen­dig, einen "Ver­lust von Funk­tio­nen …, wel­che im Zusam­men­hang mit Ange­le­gen­hei­ten der Sozi­al­po­li­tik, Tarif­po­li­tik oder des Arbeits­kamp­fes ste­hen", aus­drück­lich zu regeln.

Soweit nach § 2 Nr. 2 Buchst. i der Sat­zung die Mög­lich­keit besteht, dass Mit­glie­der des EHV‑M durch Mit­wir­kung in den Gre­mi­en des Lan­des­ver­ban­des – zB durch Betei­li­gung am Abschluss von Tarif­ver­trä­gen in den Gre­mi­en des Lan­des­ver­ban­des – einen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss auf tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen gewin­nen kön­nen, wird durch § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung hin­rei­chend sicher­ge­stellt, dass OT-Mit­glie­der hier­von aus­ge­schlos­sen sind.

Glei­ches gilt für die in § 2 Nr. 2 Buchst. i der Sat­zung genann­te Ver­bands­auf­ga­be einer "Her­bei­füh­rung von Tarif­ver­trä­gen". Selbst wenn die­se Auf­ga­be vom EHV‑M eigen­stän­dig – wie die Klä­ge­rin meint – und nicht durch den Lan­des­ver­band EHV-NRW wahr­ge­nom­men wer­den soll­te, schließt wie­der­um bereits § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung aus, dass OT-Mit­glie­der auf sol­che tarif­po­li­ti­sche Ent­schei­dun­gen einen unmit­tel­ba­ren Ein­fluss erlan­gen. Die Sat­zung muss dar­über hin­aus kei­ne detail­lier­te­re Rege­lung vor­se­hen.

Auch der in § 2 Nr. 2 Buchst. j der Sat­zung gere­gel­te Sat­zungs­zweck der Mit­ar­beit in den Orga­nen und Gre­mi­en der Ein­zel­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on wird für OT-Mit­glie­der durch § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung ein­ge­schränkt.

Die Wirk­sam­keit eines Sta­tus als OT-Mit­glied im EHV‑M schei­tert auch nicht an einer feh­len­den aus­drück­li­chen Rege­lung zur Ver­tre­tungs­be­fug­nis nach außen im Sin­ne von § 26 BGB für den – hypo­the­ti­schen – Fall, dass alle Vor­stands­mit­glie­der OT-Mit­glie­der sei­en. Auch für die­sen Fall bedarf es kei­ner aus­drück­li­chen Sat­zungs­be­stim­mung. Aus § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung erge­ben sich hier­für aus­rei­chen­de Hand­lungs­vor­ga­ben. Wäh­rend der Amts­zeit eines aus­schließ­lich aus OT-Mit­glie­dern bestehen­den Vor­stan­des schei­det ein eige­nes "Her­bei­füh­ren von Tarif­ver­trä­gen" – falls § 2 Nr. 2 Buchst. i der Sat­zung dies über­haupt eröff­net – durch den Vor­stand und eine dar­auf bezo­ge­ne tarif­po­li­ti­sche Außen­ver­tre­tung durch die­se Vor­stands­mit­glie­der aus. Ein sol­cher Vor­stand ist durch die Rege­lung in § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung gehin­dert, die tarif­po­li­ti­sche Rich­tung vor­zu­ge­ben und zu gestal­ten, sei es inner­halb des Ver­ban­des oder nach außen. Inwie­weit und in wel­chen Gren­zen eine rein voll­zie­hen­de Außen­ver­tre­tung von even­tu­el­len tarif­po­li­ti­schen Vor­ga­ben des Bei­rats ohne Gefähr­dung der tarif­recht­li­chen Wirk­sam­keit des OT-Mit­glieds­sta­tus erfol­gen kann, kann im Ent­schei­dungs­fall dahin­ge­stellt blei­ben.

Eine feh­len­de Tren­nung der Ver­ant­wort­lich­kei­ten ergibt sich schließ­lich nicht aus dem Umstand, dass in der Sat­zung kein förm­li­ches Ver­fah­ren fest­ge­legt ist, wie die Stimm­be­rech­ti­gung ein­zel­ner Ver­bands­mit­glie­der fest­ge­stellt und über­prüft wer­den kann, ob bei tarif­po­li­ti­schen Ent­schei­dun­gen tat­säch­lich nur T‑Mitglieder oder auch OT-Mit­glie­der abge­stimmt haben. Einer sol­chen Sat­zungs­re­ge­lung bedarf es ange­sichts des § 6 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 der Sat­zung nicht.

Sta­tus­wech­sel wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen

Die Tarif­ge­bun­den­heit der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin besteht nicht auf­grund einer Stö­rung der Funk­ti­ons­fä­hig­keit der Tarif­au­to­no­mie wegen einer unter­las­se­nen oder nicht recht­zei­ti­gen Infor­ma­ti­on der Gewerk­schaft ver.di über den Wech­sel der Beklag­ten in eine OT-Mit­glied­schaft vor­über­ge­hend fort.

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts muss ein Sta­tus­wech­sel wäh­rend lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen trans­pa­rent sein. Ist dies nicht der Fall, kann ein – im Grund­satz recht­mä­ßi­ger und auf Dau­er ange­leg­ter – Wech­sel von einer T‑Mitgliedschaft in eine OT-Mit­glied­schaft in einem Arbeit­ge­ber­ver­band unter beson­de­ren Umstän­den gegen das Ver­bot des Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG ver­sto­ßen 6 mit der Fol­ge einer tarif­recht­li­chen Unwirk­sam­keit des Wech­sels bezo­gen auf den im Ver­hand­lungs­pro­zess befind­li­chen Tarif­ver­trag. Wer im Zeit­raum ab Beginn der Tarif­ver­hand­lun­gen über die Ver­hand­lun­gen und das Ver­hand­lungs­er­geb­nis bis zum end­gül­ti­gen Abschluss des Tarif­ver­tra­ges 7 voll ver­ant­wort­lich mit­ent­schei­den kann, sich jedoch – womög­lich sogar ganz kurz – vor dem end­gül­ti­gen Tarif­ab­schluss durch einen Wech­sel der Mit­glied­schafts­form den Fol­gen die­ser Ver­hand­lun­gen ent­zieht, ohne dies den an der Ver­hand­lung betei­lig­ten Gewerk­schaf­ten recht­zei­tig offen­zu­le­gen, kann gleich­wohl nach § 3 Abs. 1 TVG an den Tarif­ver­trag gebun­den sein, der Gegen­stand der Tarif­ver­hand­lun­gen war 8.

Kei­ne wei­ter­ge­hen­de Trans­pa­renz des Sta­tus­wech­sels außer­halb von Tarif­ver­hand­lun­gen

Der Wech­sel der Beklag­ten von der T- in eine OT-Mit­glied­schaft nach der Sat­zung des EHV‑M im Jahr 2002 ver­stößt danach nicht gegen Art. 9 Abs. 3 Satz 2 GG. Des­halb schei­det auch ein Anspruch der Klä­ge­rin auf die gel­tend gemach­ten Ent­gelt­dif­fe­ren­zen aus dem GTV 2008 iVm. § 3 Abs. 1 TVG unter dem Gesichts­punkt der tarif­recht­li­chen Unwirk­sam­keit eines Sta­tus­wech­sels aus.

Im Ent­schei­dungs­fall war die Beklag­te oder der EHV‑M nicht ver­pflich­tet, über den im Jahr 2002 erfolg­ten Wech­sel der Beklag­ten in eine OT-Mit­glied­schaft wäh­rend der lau­fen­den Tarif­ver­hand­lun­gen der Tarif­run­de 2007/​2008 zu unter­rich­ten. Der vor Jah­ren erfolg­te Sta­tus­wech­sel konn­te allen­falls für die dama­li­gen Tarif­ver­hand­lun­gen von Bedeu­tung sein. Die wegen unter­las­se­ner oder nicht recht­zei­ti­ger Infor­ma­ti­on der Gewerk­schaft über den Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft nach § 3 Abs. 1 TVG fort­be­stehen­de Tarif­ge­bun­den­heit bezieht sich nicht auf spä­te­re Tarif­ver­trä­ge. Sie besteht ledig­lich vor­über­ge­hend für den Tarif­ver­trag fort, der Gegen­stand der Ver­hand­lun­gen zur Zeit des Sta­tus­wech­sels war 9.

Dem Erfor­der­nis der Trans­pa­renz eines Sta­tus­wech­sels wäh­rend der beson­de­ren Situa­ti­on lau­fen­der Tarif­ver­hand­lun­gen liegt nicht eine wei­ter­ge­hen­de all­ge­mei­ne Ver­pflich­tung auf Offen­le­gung eines Wech­sels von einer T- in eine OT-Mit­glied­schaft zugrun­de. Für ein wei­ter­ge­hen­des Trans­pa­renz­ge­bot im Sin­ne einer Mit­tei­lungs­pflicht des Mit­glie­des oder des Ver­ban­des ist kei­ne Anspruchs­grund­la­ge gege­ben. Ob ein all­ge­mei­ner Anspruch der Gewerk­schaft auf Mit­tei­lung besteht, wel­che Unter­neh­men Mit­glie­der des Ver­ban­des sind, muss das Bun­des­ar­beits­ge­richt des­halb auch hier nicht ent­schei­den 10.

Enfal­len der Tarif­ge­bun­den­heit – Mit­tei­lung an den Arbeit­neh­mer

Ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Dif­fe­renz zum Tarif­lohn ist auch nicht des­halb gege­ben, weil die Tarif­ge­bun­den­heit des Arbeit­ge­bers infol­ge einer feh­len­den indi­vi­du­el­len Mit­tei­lung an den Arbeit­neh­mer über den Wech­sel in eine OT-Mit­glied­schaft fort­be­steht 11. Etwas ande­res ergibt sich auch nicht aus § 2 Abs. 1 Ziff. 10 NachwG 12.

Dyna­mi­sche Tarif­an­wen­dung auf­grund betrieb­li­cher Übung

Der Arbeit­neh­mer kann die begehr­ten Ent­gelt­dif­fe­ren­zen ggf. auf­grund einer dyna­mi­schen Tarif­an­wen­dung und ‑anpas­sung aus betrieb­li­cher Übung bean­spru­chen. Die Klä­rung der Fra­ge, ob aus einem, im Ein­zel­nen fest­zu­stel­len­den, tat­säch­li­chen Ver­hal­ten eines Arbeit­ge­bers eine betrieb­li­che Übung und damit ein Anspruch des Arbeit­neh­mers auf die Gewäh­rung der begehr­ten Leis­tung erwächst, ist in ers­ter Linie eine tatrich­ter­li­che Auf­ga­be 13. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die hier­zu not­wen­di­gen Fest­stel­lun­gen bis­her nicht getrof­fen. Dies wird es nach­zu­ho­len haben, da das Vor­lie­gen einer – vom Arbeit­neh­mer gel­tend gemach­ten – betrieb­li­chen Übung nicht aus­ge­schlos­sen erscheint. Denn die Beklag­te war auf­grund feh­len­der Tarif­ge­bun­den­heit weder durch einen Tarif­ver­trag zur – mehr­fa­chen – Anpas­sung der Gehäl­ter nach dem Jahr 2002 ver­pflich­tet noch konn­te sie irr­tüm­lich anneh­men, hier­zu ver­pflich­tet zu sein. Dar­über hin­aus wird das Lan­des­ar­beits­ge­richt in Aus­ein­an­der­set­zung mit der Recht­spre­chung des Fünf­ten Bun­des­ar­beits­ge­richts des Bun­des­ar­beits­ge­richts 14 ggf. fest­zu­stel­len haben, ob sich auf­grund der unter­blie­be­nen Infor­ma­tio­nen zum Sta­tus­wech­sel und even­tu­ell noch näher fest­zu­stel­len­der wei­te­rer Umstän­de aus dem Ver­hal­ten der Beklag­ten deut­li­che Anhalts­punk­te dafür erge­ben, auf Dau­er die von den Tarif­ver­trags­par­tei­en aus­ge­han­del­ten Tarif­ver­trä­ge und Tari­fent­gelt­er­hö­hun­gen zu über­neh­men.

  1. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 16, NZA 2012, 1372; 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 27 mwN, BAGE 130, 264[]
  2. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 16, aaO; 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 28 mwN, aaO[]
  3. vgl. ua. ausf. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 17, aaO; 15.12.2010 – 4 AZR 256/​09, Rn. 23 bis 27, AP TVG § 3 Nr. 50; 20.05.2009 – 4 AZR 230/​08, Rn. 70 ff. mwN, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nach­wir­kung Nr. 45; 22.04.2009 – 4 AZR 111/​08, Rn. 29, aaO; 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 38 f., BAGE 127, 27; 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, BAGE 119, 103[]
  4. vgl. zu einer ähn­li­chen Sat­zung BAG 20.05.2009 – 4 AZR 230/​08, Rn. 74, AP TVG § 3 Nr. 42 = EzA TVG § 4 Nach­wir­kung Nr. 45[]
  5. vgl. auch BAG 20.05.2009 – 4 AZR 230/​08, Rn. 80, aaO[]
  6. vgl. ausf. BAG 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 25 ff., BAGE 132, 10; 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 57 ff., BAGE 127, 27; 20.02.2008 – 4 AZR 64/​07, Rn. 41 ff., BAGE 126, 75[]
  7. dazu bereits BAG 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 65, aaO[]
  8. BAG 18.05.2011 – 4 AZR 457/​09, Rn. 31, AP TVG § 3 Ver­bands­aus­tritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Ver­bands­aus­tritt Nr. 4; zu den Anfor­de­run­gen an eine hin­rei­chend kla­re Mit­tei­lung vgl. BAG 19.06.2012 – 1 AZR 775/​10, Rn. 35, NZA 2012, 1372[]
  9. vgl. ins­be­son­de­re BAG 18.05.2011 – 4 AZR 457/​09, Rn. 31 mwN, AP TVG § 3 Ver­bands­aus­tritt Nr. 15 = EzA TVG § 3 Ver­bands­aus­tritt Nr. 4; 26.08.2009 – 4 AZR 285/​08, Rn. 26, BAGE 132, 10[]
  10. vgl. bereits BAG 4.06.2008 – 4 AZR 419/​07, Rn. 66, BAGE 127, 27; 18.07.2006 – 1 ABR 36/​05, Rn. 60, BAGE 119, 103[]
  11. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 179/​08, Rn. 34, AP TVG § 3 Ver­bands­zu­ge­hö­rig­keit Nr. 27 = EzA TVG § 3 Nr. 31[]
  12. vgl. BAG 20.05.2009 – 4 AZR 179/​08, Rn. 37 ff., aaO[]
  13. st. Rspr., etwa BAG 7.11.2002 – 2 AZR 742/​00, zu B I 1 d aa (1) der Grün­de, BAGE 103, 265; 28.03.2000 – 1 AZR 366/​99, zu I 1 der Grün­de, BAGE 94, 179; 16.09.1998 – 5 AZR 598/​97, zu I 3 b der Grün­de, AP BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 54 = EzA BGB § 242 Betrieb­li­che Übung Nr. 41[]
  14. ins­be­son­de­re BAG 26.08.2009 – 5 AZR 969/​08, Rn. 26, BAGE 132, 36; 9.02.2005 – 5 AZR 284/​04, zu III 3 b der Grün­de, jeweils mwN; vgl. dazu auch BAG 23.03.2011 – 4 AZR 268/​09, Rn. 61, AP BetrVG 1972 § 77 Nr. 101[]