Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

Die Fraktionen des bayerischen Landtags sind keine öffentlichen Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX in der bis zum 31. Dezember 2017 geltenden Fassung (aF).

Wissenschaftliche Mitarbeiter bei einer Landtagsfraktion – und der schwerbehinderte Stellenbewerber

In dem hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Streitfall verlangte ein abgelehnter Stellenbewerber von einer Fraktion des Bayerischen Landtags die Zahlung einer Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Verbot der Benachteiligung wegen der Schwerbehinderung. Die Landtagsfraktion hatte im November 2016 zwei Stellen für wissenschaftliche Mitarbeiter ausgeschrieben. Der Stellenbewerber bewarb sich auf beide Stellen mit dem Hinweis auf seine Schwerbehinderung. Die Landtagsfraktion lud ihn nicht zu einem Vorstellungsgespräch ein und teilte ihm mit, sie habe sich für andere Bewerber entschieden. Der Stellenbewerber hat die Landtagsfraktion mit seiner Klage auf Zahlung einer Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG in Anspruch genommen. Er hat die Auffassung vertreten, die Landtagsfraktion habe ihn wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Dies folge aus einer Reihe von Verstößen der Landtagsfraktion gegen die zum Schutz und zur Förderung von Schwerbehinderten im SGB IX getroffenen Bestimmungen, insbesondere daraus, dass die Landtagsfraktion ihn entgegen § 82 Satz 2 SGB IX aF nicht zu einem Vorstellungsgespräch eingeladen habe. Die Landtagsfraktion sei ein öffentlicher Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF.

Arbeitsgericht und Landesarbeitsgericht München1 haben die Klage abgewiesen. Und auch die Revision des Stellenbewerbers hatte vor dem Bundesarbeitsgericht keinen Erfolg:

Die Landtagsfraktion hat den Stellenbewerber nicht wegen seiner Schwerbehinderung benachteiligt. Sie hat keine zu Gunsten schwerbehinderter Menschen getroffenen Verfahrens- und/oder Förderpflichten verletzt, insbesondere war sie nicht nach § 82 Satz 2 SGB IX aF verpflichtet, den Stellenbewerber zu einem Vorstellungsgespräch einzuladen. Eine solche Pflicht trifft nur öffentliche Arbeitgeber iSv. § 71 Abs. 3 SGB IX aF. Um einen solchen Arbeitgeber handelt es sich bei der Landtagsfraktion nicht, insbesondere ist diese keine sonstige Körperschaft des öffentlichen Rechts iSv. § 71 Abs. 3 Nr. 4 SGB IX aF, da ihr ein solcher Status nicht verliehen wurde.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 16. Mai 2019 – 8 AZR 315/18

  1. LAG München 11.04.2018 – 10 Sa 820/17 []
  2. BPatG, Urteil vom 06.09.2018 - 3 LiQ 1/18 (EP), Mitteilungen der Deutschen Patentanwälte 2019, 117 []