Wochenarbeitszeit – und der Vorrang der Individualabrede

10. Januar 2017 | Arbeitsrecht
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Eine Individualabrede geht Allgemeinen Geschäftsbedingungen vor. Dieser Vorrang gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen.

Individualabreden können – weiter gehend als in § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB oder § 310 Abs. 3 Nr. 2 letzter Halbsatz BGB geregelt – grundsätzlich alle Abreden zwischen den Vertragsparteien außerhalb der einseitig vom Verwender vorgegebenen Vertragsbedingungen sein. Sie können sowohl ausdrücklich als auch konkludent getroffen werden1. Auch können sie auf mündlichen Erklärungen der Parteien beruhen2.

Eine solche Abrede über die wöchentliche Arbeitszeit haben die Parteien des hier entschiedenen Rechtsstreits getroffen, indem sie vor Unterzeichnung des von der Arbeitgeberin gestellten schriftlichen Arbeitsvertrags den Umfang der von der Arbeitgeberin zu erbringenden Arbeitsleistung und die Höhe der hierfür von der Arbeitgeberin als Gegenleistung geschuldeten Vergütung vereinbarten. Die Vereinbarung hat im Rahmen ihrer Wirksamkeit vor den Regelungen des von der Arbeitgeberin gestellten schriftlichen Arbeitsvertrags Vorrang.

Welche Rechtsqualität und welchen Umfang atypische Erklärungen der Parteien haben, ist durch Auslegung zu ermitteln3. Die Auslegung von atypischen Willenserklärungen ist grundsätzlich Sache der Tatsachengerichte. Sie kann in der Revision nur darauf überprüft werden, ob das Berufungsgericht Auslegungsregeln verletzt oder gegen Denkgesetze und Erfahrungssätze verstoßen, wesentliche Tatsachen unberücksichtigt gelassen oder eine gebotene Auslegung unterlassen hat4. Das Revisionsgericht darf bei einer unterlassenen oder fehlerhaften Auslegung atypischer Verträge und Willenserklärungen nur dann selbst auslegen, wenn das Landesarbeitsgericht den erforderlichen Sachverhalt vollständig festgestellt hat und kein weiteres tatsächliches Vorbringen der Parteien zu erwarten ist5.

Verträge und Willenserklärungen sind nach dem Empfängerhorizont auszulegen (§§ 133, 157 BGB). Auslegungsziel ist bei empfangsbedürftigen Willenserklärungen nicht der innere Wille des Erklärenden, sondern das, was der Adressat nach seinem Empfängerhorizont als Willen des Erklärenden verstehen konnte6. Zu würdigen sind neben dem Wortlaut der Erklärung auch alle Begleitumstände, die dem Erklärungsempfänger bekannt waren und die für die Frage erheblich sein können, welchen Willen der Erklärende bei Abgabe der Erklärung hatte7.

Hiervon ausgehend haben die Parteien im hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fall eine wöchentliche Arbeitszeit von 52, 5 Stunden vereinbart:

Die Parteien haben vor Abschluss des schriftlichen Arbeitsvertrags die künftigen Arbeitszeiten der Arbeitgeberin besprochen. Es bestand Einvernehmen, die bisherige Arbeitszeit bei Übernahme der Arbeitgeberin in ein Angestelltenverhältnis beizubehalten. Die Arbeitgeberin lehnte eine Verlängerung der Pausenzeiten ausdrücklich ab.

Die Berechnung der künftigen Vergütung basierte, für die Arbeitgeberin erkennbar, auf der getroffenen Abrede. Die Arbeitgeberin legte die Berechnung der neuen Bruttovergütung in dem der Arbeitgeberin vorgelegten Schreiben “Übernahme ins Angestelltenverhältnis” offen. Ausweislich der Gegenüberstellung von neuem und altem Jahresverdienst sollte die Bruttovergütung um 6, 2 % erhöht werden. Eine solche effektive Gehaltserhöhung von 6, 2 % errechnet sich bei einer unveränderten Arbeitsleistung von 10, 5 Stunden täglich. Die Diskrepanz zwischen der im Arbeitsvertrag angegebenen Arbeitszeit von wöchentlich 40 Stunden und der zuvor verabredeten von 52, 5 Stunden wöchentlich war der Arbeitgeberin bei Vertragsunterzeichnung bewusst.

Diesem Auslegungsergebnis entsprach vorliegend auch die Vertragspraxis der Parteien. Sie verdeutlicht, dass sich die Parteien vor Unterzeichnung des schriftlichen Arbeitsvertrags nicht nur iSv. Wissenserklärungen über die bisherigen Arbeitszeiten der Arbeitgeberin austauschten, sondern rechtsgeschäftliche Erklärungen zum Umfang der von der Arbeitgeberin zu erbringenden Arbeitsleistung und zur Höhe der hierfür als Gegenleistung geschuldeten Vergütung abgaben und abgeben wollten. Das Verhalten der Parteien nach Vertragsschluss ist ein bedeutsames Indiz für die Ermittlung des tatsächlichen Willens und Verständnisses bei Vertragsschluss8. Nicht nur aus der Abwicklung des Vertrags durch die Arbeitgeberin, sondern auch aus dem Verhalten der Arbeitgeberin nach Vertragsschluss, ergibt sich, dass nach dem Verständnis beider Parteien eine regelmäßige Arbeitszeit von 10, 5 Stunden täglich und 52, 5 Stunden wöchentlich vereinbart war. Die Arbeitgeberin legte der Geltendmachung von Überstunden, wie ihren Ausführungen im Zusammenhang mit den Anträgen auf Freizeitausgleich zu entnehmen ist, stets eine Arbeitszeit von 10, 5 Stunden als vertraglich geschuldet zugrunde und ermittelte den Ausgleichsanspruch auf dieser Basis.

Die unterlassene Anpassung des vorformulierten Vertragstexts an die vereinbarte Dauer der Arbeitszeit führt zu keinem anderen Ergebnis. Anhaltspunkte für eine mit dem schriftlichen Arbeitsvertrag beabsichtigte Einschränkung der zuvor getroffenen Vereinbarungen9 sind nicht gegeben.

m Rahmen ihrer Wirksamkeit hat die Individualabrede der Parteien Vorrang vor den Regelungen des von der Arbeitgeberin gestellten schriftlichen Arbeitsvertrags.

Individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen iSv. § 305 Abs. 1 BGB und vor in Verbraucherverträgen vorformulierten Einmalbedingungen iSv. § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Ausdrücklich klargestellt ist dies für Allgemeine Geschäftsbedingungen in § 305b BGB. Der Vorrang der Individualabrede ergibt sich zudem aus allgemeinen Rechtsgrundsätzen (vgl. zu § 4 AGBG und vor Inkrafttreten des AGB-Gesetzes geschlossenen Verträgen BGH 13.01.1982 – IVa ZR 162/80, zu IV der Gründe). Er gilt trotz der fehlenden Verweisung in § 310 Abs. 3 Nr. 2 BGB auf § 305b BGB auch für vorformulierte Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen10.

Es bedarf danach keiner weiteren Aufklärung, ob es sich bei § 4 Abs. 1 Arbeitsvertrag um eine für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingung iSv. § 305 Abs. 1 BGB handelt und deshalb § 305b BGB anzuwenden ist oder der Arbeitsvertrag als Verbrauchervertrag zu bewerten ist11. In beiden Fällen geht die Individualabrede der Parteien den Bestimmungen des schriftlichen Arbeitsvertrags vor.

Bei dem Grundsatz des Vorrangs der Individualabrede handelt es sich um eine Kollisionsregel, die auf der Rechtsfolgenseite zu einer Verdrängung der vom Verwender als Allgemeine Geschäftsbedingung oder als Einmalbedingung gestellten Vertragsbedingung durch die Individualabrede führt. Die Kollisionsregel setzt voraus, dass es auf der einen Seite Allgemeine Geschäftsbedingungen oder Einmalbedingungen in einem Verbrauchervertrag als gestellte Vertragsbedingungen und auf der anderen Seite eine Individualabrede gibt. Sie kommt zum Tragen, wenn die durch Auslegung der Individualabrede nach §§ 133, 157 BGB und der vom Verwender gestellten Vertragsbedingungen nach den für ihre Auslegung geltenden Grundsätzen zu ermittelnden Regelungsbereiche einer wirksamen Individualabrede und einer wirksamen Formularabrede zumindest teilweise inhaltlich deckungsgleich sind12. Im Falle widersprechender Regelungen ist allein auf die individuelle abzustellen. Die gestellten Vertragsbedingungen können und sollen nur insoweit Geltung beanspruchen, wie die von den Parteien getroffene Individualabrede dafür Raum lässt13. Für den Anwendungsbereich Allgemeiner Geschäftsbedingungen und vorformulierter Einmalbedingungen in Verbraucherverträgen kommt es daher auf die Reichweite der Individualvereinbarung an und nicht umgekehrt14.

Hiervon ausgehend werden die Bestimmungen des schriftlichen Arbeitsvertrags durch die Individualvereinbarung der Parteien verdrängt, soweit sie zu dieser im Widerspruch stehen. Es kann deshalb zu Gunsten der Arbeitnehmerin unterstellt werden, § 4 Arbeitsvertrag regele ausgehend von einer Auslegung nach einem objektiv-generalisierenden Maßstab15 und einer vorzunehmenden Inhaltskontrolle wirksam eine Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. Auch in diesem Fall ist allein auf die Individualabrede der Parteien abzustellen, die zwar wegen Überschreitung der gesetzlich zulässigen Höchstarbeitszeit nach § 134 BGB teilunwirksam ist, aber trotz des Verstoßes gegen § 3 ArbZG wirksam bleibt, soweit sie eine Arbeitsleistung von wöchentlich 48 Stunden vorsieht.

Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 24. August 2016 – 5 AZR 129/16

  1. vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 39, BAGE 139, 156
  2. vgl. BAG 20.05.2008 – 9 AZR 382/07, Rn. 27 ff., BAGE 126, 364
  3. vgl. BAG 21.06.2011 – 9 AZR 203/10, Rn.20, BAGE 138, 136
  4. st. Rspr., vgl. BAG 23.02.2016 – 3 AZR 44/14, Rn. 29; 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 27, BAGE 149, 144
  5. st. Rspr., zB BAG 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 27 mwN, aaO
  6. BAG 11.07.2007 – 7 AZR 501/06, Rn. 36
  7. BAG 20.06.2013 – 6 AZR 805/11, Rn. 14, BAGE 145, 249; 24.09.2014 – 5 AZR 611/12, Rn. 28, BAGE 149, 144
  8. vgl. BGH 16.06.2009 – XI ZR 145/08, Rn. 16, BGHZ 181, 278; Schaub/Linck ArbR-HdB 16. Aufl. § 35 Rn. 31
  9. vgl. BGH 23.01.2013 – VIII ZR 47/12, Rn. 22
  10. vgl. Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305b Rn. 4; Kreft in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 310 Rn. 35; einen Vorrang der Individualabrede aus §§ 133, 157 BGB ableitend Staudinger/Schlosser (2013) § 310 Rn. 67; Erman/Roloff BGB 14. Aufl. § 310 Rn. 21
  11. vgl. BAG 19.05.2010 – 5 AZR 253/09, Rn.20 ff.; 27.06.2012 – 5 AZR 530/11, Rn. 14
  12. vgl. Clemenz in Clemenz/Kreft/Krause AGB-Arbeitsrecht § 305b Rn. 2
  13. zu § 305b BGB vgl. BAG 14.09.2011 – 10 AZR 526/10, Rn. 39, BAGE 139, 156
  14. zu § 305b BGB BGH 23.01.2013 – VIII ZR 47/12, Rn. 22
  15. vgl. BAG 24.02.2016 – 5 AZR 258/14, Rn. 26 mwN

 
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