Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Ein Anspruch auf Teilzeit in der Elternzeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zweifach durchgesetzt werden, hierbei zählen vorherige einvernehmlich gefundene Teilzeitregelungen mit.

Zahlenmäßige Begrenzung der Teilzeitansprüche in der Elternzeit

Eine Verringerung der Arbeitszeit liegt auch vor, wenn das erneute Teilzeitverlangen gegenüber der vorherigen Regelung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stunden betrifft, da auf die reguläre Arbeitszeit vor der Elternzeit abzustellen ist.

Verschiedene Teilzeitverlangen zählen jede für sich auch dann, wenn sie in einem einheitlichen Antrag gestellt wurden.

Nur 2-maliger Teilzeit-Anspruch

Wurde dem Teilzeitwunsch des Arbeitnehmers gemäß § 15 Abs. 6 in zwei Fällen entsprochen, besteht kein Anspruch auf ein drittes Mal. Es steht der Anwendung des § 15 Abs. 6 BEEG auch nicht entgegen, dass hinsichtlich der beiden ersten Teilzeitregelungen ein Konsens mit dem Arbeitgeber erzielt worden ist.

Wie insbesondere in der Gesetzesbegründung hervorgehoben wurde, hat die vertragliche Einigung der Parteien über eine Teilzeittätigkeit in der Elternzeit nach § 15 Abs. 5 BEEG Priorität vor dem förmlichen Anspruchsverfahren nach § 15 Abs. 7 BEEG1. Zweitrangig besteht nach den Absätzen 6 und 7 ein Anspruch der Eltern im Erziehungsurlaub auf Verringerung ihrer Arbeitszeit. „Absatz 6 knüpft dabei nochmal an das vorrangige Ziel der Einigung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber an. Soweit diese Einigung nicht möglich ist, besteht ein begrenzter Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit und für jeden Elternteil im Erziehungsurlaub nur zweimal während der möglichen Gesamtdauer bis zu drei Jahren.“2.

Die Aufteilung des Verfahrens in zwei Abschnitte – den konsensualen sowie den streitigen Teil – ergibt sich klar aus dem Gesetz und findet sich auch in der Kommentarliteratur3 sowie der Rechtsprechung4. So heißt es zum Beispiel anschaulich: “Erst wenn die Einigung im ersten Teil des Verfahrens misslingt, räumt das Gesetz dem Arbeitnehmer einen Anspruch auf Arbeitszeitreduzierung ein”5.

Nach dem Wortlaut der Vorschrift besteht der Anspruch, „soweit eine Einigung nach Absatz 5“ nicht möglich ist. Daraus ergibt sich der Vorrang des Einigungsverfahrens. Scheitert es, besteht der Anspruch, der zweimal geltend gemacht werden kann. Aus dem Wort „soweit“ ergibt sich zwingend, dass auch im Falle des Scheiterns einer erneuten Einigung über eine zweite Phase der Teilzeit in der Elternzeit ein Anspruch besteht, selbst wenn zuvor eine Einigung über eine Verringerung in der ersten Phase erzielt wurde. Es ergibt sich hingegen nicht eindeutig, ob in diesem Fall die Verringerung der Arbeitszeit noch zweimal gegen den Willen des Arbeitgebers beansprucht werden kann oder ob die erstmalige Verringerung im Rahmen der Einigung anzurechnen ist. Daher ist auf sonstige Auslegungskriterien abzustellen.

Es handelt sich bei dem Anspruch auf Elternteilzeit um einen Anspruch auf Vertragsänderung6, der eingreift, „soweit eine Einigung nicht möglich ist“. Sinn und Zweck des Vorrangs der Einigung ist, dass sich im Einvernehmen grundsätzlich bessere und praktikablere Lösungen erzielen lassen7. Deswegen „sollen“ (§ 15 Abs. 5 S. 2 BEEG) sich die Parteien einigen. § 15 Abs. 5 BEEG gewährt insoweit einen Verhandlungsanspruch (Reinecke in HK-ArbR, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG, Rn. 25). Im Falle des Scheiterns besteht, um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu ermöglichen, ein Anspruch auf eine solche Vertragsänderung – quasi auf eine „Einigung“ – wenn die Voraussetzungen des § 15 Abs. 7 BEEG vorliegen, also insbesondere keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen. Durch die Annahme des formlosen Antrags nach § 15 Abs. 5 BEEG kommt es zu einer Vertragsänderung. Die Beklagte hat damit den Anspruch auf Vertragsänderung nach § 15 Abs. 6 BEEG, dessen förmlicher Geltendmachung es zwar aufgrund der freiwilligen Annahme nicht bedurfte, erfüllt. Das Recht auf Elternteilzeit stellt im Gegensatz zum Recht auf Elternzeit gerade kein einseitiges Gestaltungsrecht, sondern einen Anspruch auf Vertragsänderung dar. Dies wird damit begründet, dass der Gesetzgeber in § 15 Abs. 5 BEEG die Vertragslösung gewählt habe8. Zweitrangig besteht dann ein Anspruch auf Abgabe der Annahmeerklärung, § 894 S. 1 ZPO9. Daraus folgt also, dass im Falle einer erzielten Einigung über das Teilzeitbegehren dieser Anspruch bereits durch die freiwillige Abgabe der Annahmeerklärung erfüllt wird (§ 362 BGB). Dann muss auch die einvernehmlich erzielte Arbeitszeitverringerung bei weiteren streitigen Begehren dergestalt angerechnet werden, dass der Anspruch nur ein weiteres Mal geltend gemacht werden kann. Diese Lösung entspricht auch dem Sinn und Zweck der Vorschrift. Anderenfalls wäre der Arbeitgeber, der sich – wie auch vom Gesetzgeber als „Soll-Lösung“ ausgestaltet – zunächst gütlich einigt, letztlich schlechter gestellt als ein Arbeitgeber, der sich von vornherein nicht einigt und es auf ein Gerichtsverfahren ankommen lässt. Er müsste dann gegebenenfalls noch mit einer zweimaligen Verringerung der Arbeitszeit gegen seinen Willen rechnen, obwohl er dem zunächst erklärten Teilzeitbegehren entsprochen hat. Der durch die Inbezugnahme des § 15 Abs. 6 BEEG auf § 15 Abs. 5 BEEG verfolgte Zweck, vorrangig eine einvernehmliche Lösung zu treffen, könnte dadurch in sein Gegenteil verkehrt werden. Dem Zweck, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern und flexible Möglichkeiten zu schaffen, wird hingegen auch durch die hier bevorzugte Lösung, die eine zweimalige Verringerung weiterhin ermöglicht, entsprochen.

Sinn und Zweck der Anknüpfung auf die Einigung in § 15 Abs. 5 BEEG ist nach der Gesetzesbegründung ausdrücklich, dass eine Einigung aufgrund der besseren Ergebnisse Priorität haben soll10. Nur aus diesem Grund findet sich die Einschränkung, dass ein Anspruch besteht, „soweit eine Einigung nicht möglich ist“. Sie bezweckt nicht, dass in dem Falle, in dem eine erneute Einigung scheitert, die erstmalige Einigung über ein Teilzeitbegehren nicht auf die Anzahl der Teilzeitbegehren angerechnet wird. Soweit diese erneute Einigung nicht möglich ist, besteht ein Anspruch nur, wenn die Arbeitszeit aufgrund der Einigung bisher nur einmal verringert wurde.

Fortsetzung einer befristeten Teilzeit

Dem steht auch nicht entgegen, dass in dem hier entschiedenen Verfahren die Klägerin mit dem hier im Streit befindlichen Antrag die auf 20 Stunden pro Woche festgelegte Teilzeitarbeit nur im selben Umfang fortsetzen wollte.

Durch das Elternzeitverlangen ruhen lediglich die Hauptleistungspflichten11. Es handelt sich nicht bereits um eine vereinbarte Verringerung der Arbeitszeit mit Null Stunden12. Vielmehr bleibt die vereinbarte Arbeitszeit durch die Inanspruchnahme der Elternzeit unberührt13. Diese vereinbarte Arbeitszeit kann mithin verringert werden, selbst wenn bereits durch die vorherige Inanspruchnahme der Elternzeit aufgrund des Ruhens der Hauptleistungspflichten gar nicht gearbeitet wurde. Von dieser ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit ist damit als Ausgangspunkt auszugehen. Anderenfalls wäre eine „Verringerung“ der Arbeitszeit bei bereits in Anspruch genommener Elternzeit nicht möglich. Vor diesem Hintergrund würde die Regelung in § 15 Abs. 6 BEEG, wenn jeweils die aktuell zu leistende Stundenzahl als Vergleichsbasis heranzuziehen wäre, keinen Sinn machen14.

Im Ergebnis ist immer von der vertraglichen Arbeitszeit auszugehen15. Damit handelt es sich auch bei einem zweiten Teilzeitbegehren um eine Verringerung, selbst wenn die Stundenzahl – wie auch im vorliegenden Fall – höher liegt als die erstmals geltend gemachte verringerte Arbeitszeit16. Ein Arbeitnehmer kann zunächst eine Teilzeittätigkeit von 15 Stunden und sodann eine von 20 Stunden verlangen.

Das Bundesarbeitsgericht hat zwar nicht explizit entschieden, ob es sich bei der erneuten Geltendmachung eines Teilzeitwunsches, der in der Höhe dem vorherigen entspricht, ebenfalls um eine erneute „Verringerung“ der Arbeitszeit handelt. Die Klägerin möchte im dritten Jahr ihrer Elternzeit die gleiche Stundenzahl wie zuvor arbeiten, nämlich 20 Stunden. Insofern könnte von einem Fortsetzungsverlangen gesprochen werden. Da von der ursprünglich vereinbarten Arbeitszeit auszugehen ist, handelt es sich konsequenterweise auch bei dem fortgesetzten Begehren um eine Verringerung der Arbeitszeit17. Im Vergleich zur vereinbarten Vollzeittätigkeit, die durch die Elternzeit nicht verändert wird, handelt es sich um eine Verringerung. Damit handelt es sich bei dem Begehren der Klägerin um das dritte Verlangen nach einer Verringerung.

Zwei Teilzeitverlangen in einem Schreiben

Dem steht auch nicht entgegen, das die Klägerin ihre Wünsche auf zweimalige Gewährung von – unterschiedlicher – Teilzeit in einem Schreiben geltend gemacht hat.

Da es sich um unterschiedliche „Verringerungen“ der Arbeitszeit handelt, kann nicht von einer „Verringerung“ gesprochen werden. Selbst wenn ein einheitlicher Antrag gestellt wurde, hat die Klägerin dadurch eine zweimalige Verringerung ihrer Arbeitszeit beansprucht. Sinn und Zweck der Beschränkung auf eine zweimalige Verringerung ist der Schutz der Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers. Nach früherer Gesetzeslage war eine Teilzeittätigkeit während der Elternzeit aufgrund des starken Eingriffs in die Dispositionsfreiheit des Arbeitgebers nicht möglich18. Nach neuer Gesetzeslage muss er zwei unterschiedliche Teilzeitbegehren (sofern die Voraussetzungen des § 15 Abs. 6 und 7 BEEG vorliegen) akzeptieren. Die neue Gesetzeslage ist geprägt von einer starken Rechtsposition der Eltern. Eine gewisse Beschränkung der Flexibilisierung der Elternzeit ist jedoch notwendig19. Bei Teilzeitbegehren mit unterschiedlichen Stundenzahlen muss der Arbeitgeber sich jeweils auf die neue Personalsituation einstellen und möglicherweise zum Ausgleich der fehlenden Arbeitsstunden Vorkehrungen treffen. Dies soll ihm nach dem Gesetz nur zweimal zugemutet werden. Ob die unterschiedlichen Stundenzahlen dabei in einem einheitlichen Antrag begehrt werden oder erst in einem späteren (z.B. nach Abschluss der ersten Phase) macht diesbezüglich keinen Unterschied. Dies gilt, selbst wenn es für seine Planung natürlich von Vorteil ist, von Anfang an über das zweite Teilzeitbegehren informiert zu sein. Der Arbeitnehmer hat die Möglichkeit, entweder von Beginn an für zwei verschiedene Zeiträume eine unterschiedliche Verringerung der Arbeitszeit zu beanspruchen oder nach Ablauf der ersten Phase einer verringerten Arbeitszeit nochmals eine Verringerung der Arbeitszeit zu verlangen20.

Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 93/10

  1. BT-Drucks. 14/3553, S. 21 []
  2. BT-Drucks. 14/3553, S. 22 []
  3. vgl. z.B. Heenen in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 308 Rn. 4 ff.; Dörner/Gallner in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 15 BEEG, Rn. 13 ff. []
  4. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/05, AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 22; LAG Schleswig-Holstein, Urteil vom 18.06.2008 – 6 Sa 43/08 []
  5. LAG Schleswig-Holstein, a. a. 0. []
  6. BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 380/07, AP Nr. 50 zu § 15 BErzGG, Rn. 23; Heenen in: Münchener Handbuch zum Arbeitsrecht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 308 Rn. 6 []
  7. BT-Drucks. 14/3553, S. 21 []
  8. BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 380/07, AP Nr. 50 zu § 15 BErzGG, Rn. 23 []
  9. Dörner/Gallner in: Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 11. Aufl. 2011, § 15 BEEG, Rn. 18 []
  10. BT-Drucks. 14/3553, S. 21 []
  11. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/05, AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 19, 23 []
  12. BAG, a. a. O., Rn. 23, 27 []
  13. Joussen, NZA 2005, 336, 339 []
  14. BAG, a. a. O., Rn. 24 []
  15. so die h.M., BAG, a. a. O., Rn. 23; Joussen, NZA 2005, 336, 339; Rancke in: Rancke [Hrsg.], Mutterschutz/ Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG Rn. 68; Reinecke in HK-ArbR, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG, Rn. 30 []
  16. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/05, AP Nr. 47 zu § 15 BErzGG, Rn. 24; zustimmend Rancke in: Rancke [Hrsg.], Mutterschutz/ Elterngeld/ Elternzeit, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG Rn. 68, so bereits auch schon Joussen, NZA 2005, 336, 339 []
  17. so wohl auch Joussen, NZA 2005, 336, 339; ferner Peter-Lange/ Rolfs, NZA 2000, 682, 686 []
  18. vgl. BT-Drucks. 10/3792, S. 19 []
  19. vgl. BT-Drucks. 14/3553, S. 21 []
  20. Lindemann/Simon, NJW 2001, 258, 261 []