Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Teil­zeit­an­sprü­che in der Eltern­zeit

Ein Anspruch auf Teil­zeit in der Eltern­zeit kann gemäß § 15 Abs. 6 BEEG nur zwei­fach durch­ge­setzt wer­den, hier­bei zäh­len vor­he­ri­ge ein­ver­nehm­lich gefun­de­ne Teil­zeit­re­ge­lun­gen mit.

Zah­len­mä­ßi­ge Begren­zung der Teil­zeit­an­sprü­che in der Eltern­zeit

Eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit liegt auch vor, wenn das erneu­te Teil­zeit­ver­lan­gen gegen­über der vor­he­ri­gen Rege­lung vom Umfang her gleich bleibt oder gar mehr Stun­den betrifft, da auf die regu­lä­re Arbeits­zeit vor der Eltern­zeit abzu­stel­len ist.

Ver­schie­de­ne Teil­zeit­ver­lan­gen zäh­len jede für sich auch dann, wenn sie in einem ein­heit­li­chen Antrag gestellt wur­den.

Nur 2‑maliger Teil­zeit-Anspruch

Wur­de dem Teil­zeit­wunsch des Arbeit­neh­mers gemäß § 15 Abs. 6 in zwei Fäl­len ent­spro­chen, besteht kein Anspruch auf ein drit­tes Mal. Es steht der Anwen­dung des § 15 Abs. 6 BEEG auch nicht ent­ge­gen, dass hin­sicht­lich der bei­den ers­ten Teil­zeit­re­ge­lun­gen ein Kon­sens mit dem Arbeit­ge­ber erzielt wor­den ist.

Wie ins­be­son­de­re in der Geset­zes­be­grün­dung her­vor­ge­ho­ben wur­de, hat die ver­trag­li­che Eini­gung der Par­tei­en über eine Teil­zeit­tä­tig­keit in der Eltern­zeit nach § 15 Abs. 5 BEEG Prio­ri­tät vor dem förm­li­chen Anspruchs­ver­fah­ren nach § 15 Abs. 7 BEEG 1. Zweit­ran­gig besteht nach den Absät­zen 6 und 7 ein Anspruch der Eltern im Erzie­hungs­ur­laub auf Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit. „Absatz 6 knüpft dabei noch­mal an das vor­ran­gi­ge Ziel der Eini­gung zwi­schen Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber an. Soweit die­se Eini­gung nicht mög­lich ist, besteht ein begrenz­ter Anspruch auf Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit und für jeden Eltern­teil im Erzie­hungs­ur­laub nur zwei­mal wäh­rend der mög­li­chen Gesamt­dau­er bis zu drei Jah­ren.“ 2.

Die Auf­tei­lung des Ver­fah­rens in zwei Abschnit­te – den kon­sen­sua­len sowie den strei­ti­gen Teil – ergibt sich klar aus dem Gesetz und fin­det sich auch in der Kom­men­tar­li­te­ra­tur 3 sowie der Recht­spre­chung 4. So heißt es zum Bei­spiel anschau­lich: "Erst wenn die Eini­gung im ers­ten Teil des Ver­fah­rens miss­lingt, räumt das Gesetz dem Arbeit­neh­mer einen Anspruch auf Arbeits­zeit­re­du­zie­rung ein" 5.

Nach dem Wort­laut der Vor­schrift besteht der Anspruch, „soweit eine Eini­gung nach Absatz 5“ nicht mög­lich ist. Dar­aus ergibt sich der Vor­rang des Eini­gungs­ver­fah­rens. Schei­tert es, besteht der Anspruch, der zwei­mal gel­tend gemacht wer­den kann. Aus dem Wort „soweit“ ergibt sich zwin­gend, dass auch im Fal­le des Schei­terns einer erneu­ten Eini­gung über eine zwei­te Pha­se der Teil­zeit in der Eltern­zeit ein Anspruch besteht, selbst wenn zuvor eine Eini­gung über eine Ver­rin­ge­rung in der ers­ten Pha­se erzielt wur­de. Es ergibt sich hin­ge­gen nicht ein­deu­tig, ob in die­sem Fall die Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit noch zwei­mal gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers bean­sprucht wer­den kann oder ob die erst­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung im Rah­men der Eini­gung anzu­rech­nen ist. Daher ist auf sons­ti­ge Aus­le­gungs­kri­te­ri­en abzu­stel­len.

Es han­delt sich bei dem Anspruch auf Eltern­teil­zeit um einen Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung 6, der ein­greift, „soweit eine Eini­gung nicht mög­lich ist“. Sinn und Zweck des Vor­rangs der Eini­gung ist, dass sich im Ein­ver­neh­men grund­sätz­lich bes­se­re und prak­ti­ka­ble­re Lösun­gen erzie­len las­sen 1. Des­we­gen „sol­len“ (§ 15 Abs. 5 S. 2 BEEG) sich die Par­tei­en eini­gen. § 15 Abs. 5 BEEG gewährt inso­weit einen Ver­hand­lungs­an­spruch (Rei­ne­cke in HK-ArbR, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG, Rn. 25). Im Fal­le des Schei­terns besteht, um die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu ermög­li­chen, ein Anspruch auf eine sol­che Ver­trags­än­de­rung – qua­si auf eine „Eini­gung“ – wenn die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 7 BEEG vor­lie­gen, also ins­be­son­de­re kei­ne drin­gen­den betrieb­li­chen Grün­de ent­ge­gen­ste­hen. Durch die Annah­me des form­lo­sen Antrags nach § 15 Abs. 5 BEEG kommt es zu einer Ver­trags­än­de­rung. Die Beklag­te hat damit den Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung nach § 15 Abs. 6 BEEG, des­sen förm­li­cher Gel­tend­ma­chung es zwar auf­grund der frei­wil­li­gen Annah­me nicht bedurf­te, erfüllt. Das Recht auf Eltern­teil­zeit stellt im Gegen­satz zum Recht auf Eltern­zeit gera­de kein ein­sei­ti­ges Gestal­tungs­recht, son­dern einen Anspruch auf Ver­trags­än­de­rung dar. Dies wird damit begrün­det, dass der Gesetz­ge­ber in § 15 Abs. 5 BEEG die Ver­trags­lö­sung gewählt habe 7. Zweit­ran­gig besteht dann ein Anspruch auf Abga­be der Annah­me­er­klä­rung, § 894 S. 1 ZPO 8. Dar­aus folgt also, dass im Fal­le einer erziel­ten Eini­gung über das Teil­zeit­be­geh­ren die­ser Anspruch bereits durch die frei­wil­li­ge Abga­be der Annah­me­er­klä­rung erfüllt wird (§ 362 BGB). Dann muss auch die ein­ver­nehm­lich erziel­te Arbeits­zeit­ver­rin­ge­rung bei wei­te­ren strei­ti­gen Begeh­ren der­ge­stalt ange­rech­net wer­den, dass der Anspruch nur ein wei­te­res Mal gel­tend gemacht wer­den kann. Die­se Lösung ent­spricht auch dem Sinn und Zweck der Vor­schrift. Ande­ren­falls wäre der Arbeit­ge­ber, der sich – wie auch vom Gesetz­ge­ber als „Soll-Lösung“ aus­ge­stal­tet – zunächst güt­lich einigt, letzt­lich schlech­ter gestellt als ein Arbeit­ge­ber, der sich von vorn­her­ein nicht einigt und es auf ein Gerichts­ver­fah­ren ankom­men lässt. Er müss­te dann gege­be­nen­falls noch mit einer zwei­ma­li­gen Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit gegen sei­nen Wil­len rech­nen, obwohl er dem zunächst erklär­ten Teil­zeit­be­geh­ren ent­spro­chen hat. Der durch die Inbe­zug­nah­me des § 15 Abs. 6 BEEG auf § 15 Abs. 5 BEEG ver­folg­te Zweck, vor­ran­gig eine ein­ver­nehm­li­che Lösung zu tref­fen, könn­te dadurch in sein Gegen­teil ver­kehrt wer­den. Dem Zweck, die Ver­ein­bar­keit von Fami­lie und Beruf zu ver­bes­sern und fle­xi­ble Mög­lich­kei­ten zu schaf­fen, wird hin­ge­gen auch durch die hier bevor­zug­te Lösung, die eine zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung wei­ter­hin ermög­licht, ent­spro­chen.

Sinn und Zweck der Anknüp­fung auf die Eini­gung in § 15 Abs. 5 BEEG ist nach der Geset­zes­be­grün­dung aus­drück­lich, dass eine Eini­gung auf­grund der bes­se­ren Ergeb­nis­se Prio­ri­tät haben soll 1. Nur aus die­sem Grund fin­det sich die Ein­schrän­kung, dass ein Anspruch besteht, „soweit eine Eini­gung nicht mög­lich ist“. Sie bezweckt nicht, dass in dem Fal­le, in dem eine erneu­te Eini­gung schei­tert, die erst­ma­li­ge Eini­gung über ein Teil­zeit­be­geh­ren nicht auf die Anzahl der Teil­zeit­be­geh­ren ange­rech­net wird. Soweit die­se erneu­te Eini­gung nicht mög­lich ist, besteht ein Anspruch nur, wenn die Arbeits­zeit auf­grund der Eini­gung bis­her nur ein­mal ver­rin­gert wur­de.

Fort­set­zung einer befris­te­ten Teil­zeit

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, dass in dem hier ent­schie­de­nen Ver­fah­ren die Klä­ge­rin mit dem hier im Streit befind­li­chen Antrag die auf 20 Stun­den pro Woche fest­ge­leg­te Teil­zeit­ar­beit nur im sel­ben Umfang fort­set­zen woll­te.

Durch das Eltern­zeit­ver­lan­gen ruhen ledig­lich die Haupt­leis­tungs­pflich­ten 9. Es han­delt sich nicht bereits um eine ver­ein­bar­te Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit mit Null Stun­den 10. Viel­mehr bleibt die ver­ein­bar­te Arbeits­zeit durch die Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit unbe­rührt 11. Die­se ver­ein­bar­te Arbeits­zeit kann mit­hin ver­rin­gert wer­den, selbst wenn bereits durch die vor­he­ri­ge Inan­spruch­nah­me der Eltern­zeit auf­grund des Ruhens der Haupt­leis­tungs­pflich­ten gar nicht gear­bei­tet wur­de. Von die­ser ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit ist damit als Aus­gangs­punkt aus­zu­ge­hen. Ande­ren­falls wäre eine „Ver­rin­ge­rung“ der Arbeits­zeit bei bereits in Anspruch genom­me­ner Eltern­zeit nicht mög­lich. Vor die­sem Hin­ter­grund wür­de die Rege­lung in § 15 Abs. 6 BEEG, wenn jeweils die aktu­ell zu leis­ten­de Stun­den­zahl als Ver­gleichs­ba­sis her­an­zu­zie­hen wäre, kei­nen Sinn machen 12.

Im Ergeb­nis ist immer von der ver­trag­li­chen Arbeits­zeit aus­zu­ge­hen 13. Damit han­delt es sich auch bei einem zwei­ten Teil­zeit­be­geh­ren um eine Ver­rin­ge­rung, selbst wenn die Stun­den­zahl – wie auch im vor­lie­gen­den Fall – höher liegt als die erst­mals gel­tend gemach­te ver­rin­ger­te Arbeits­zeit 14. Ein Arbeit­neh­mer kann zunächst eine Teil­zeit­tä­tig­keit von 15 Stun­den und sodann eine von 20 Stun­den ver­lan­gen.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat zwar nicht expli­zit ent­schie­den, ob es sich bei der erneu­ten Gel­tend­ma­chung eines Teil­zeit­wun­sches, der in der Höhe dem vor­he­ri­gen ent­spricht, eben­falls um eine erneu­te „Ver­rin­ge­rung“ der Arbeits­zeit han­delt. Die Klä­ge­rin möch­te im drit­ten Jahr ihrer Eltern­zeit die glei­che Stun­den­zahl wie zuvor arbei­ten, näm­lich 20 Stun­den. Inso­fern könn­te von einem Fort­set­zungs­ver­lan­gen gespro­chen wer­den. Da von der ursprüng­lich ver­ein­bar­ten Arbeits­zeit aus­zu­ge­hen ist, han­delt es sich kon­se­quen­ter­wei­se auch bei dem fort­ge­setz­ten Begeh­ren um eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit 15. Im Ver­gleich zur ver­ein­bar­ten Voll­zeit­tä­tig­keit, die durch die Eltern­zeit nicht ver­än­dert wird, han­delt es sich um eine Ver­rin­ge­rung. Damit han­delt es sich bei dem Begeh­ren der Klä­ge­rin um das drit­te Ver­lan­gen nach einer Ver­rin­ge­rung.

Zwei Teil­zeit­ver­lan­gen in einem Schrei­ben

Dem steht auch nicht ent­ge­gen, das die Klä­ge­rin ihre Wün­sche auf zwei­ma­li­ge Gewäh­rung von – unter­schied­li­cher – Teil­zeit in einem Schrei­ben gel­tend gemacht hat.

Da es sich um unter­schied­li­che „Ver­rin­ge­run­gen“ der Arbeits­zeit han­delt, kann nicht von einer „Ver­rin­ge­rung“ gespro­chen wer­den. Selbst wenn ein ein­heit­li­cher Antrag gestellt wur­de, hat die Klä­ge­rin dadurch eine zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung ihrer Arbeits­zeit bean­sprucht. Sinn und Zweck der Beschrän­kung auf eine zwei­ma­li­ge Ver­rin­ge­rung ist der Schutz der Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers. Nach frü­he­rer Geset­zes­la­ge war eine Teil­zeit­tä­tig­keit wäh­rend der Eltern­zeit auf­grund des star­ken Ein­griffs in die Dis­po­si­ti­ons­frei­heit des Arbeit­ge­bers nicht mög­lich 16. Nach neu­er Geset­zes­la­ge muss er zwei unter­schied­li­che Teil­zeit­be­geh­ren (sofern die Vor­aus­set­zun­gen des § 15 Abs. 6 und 7 BEEG vor­lie­gen) akzep­tie­ren. Die neue Geset­zes­la­ge ist geprägt von einer star­ken Rechts­po­si­ti­on der Eltern. Eine gewis­se Beschrän­kung der Fle­xi­bi­li­sie­rung der Eltern­zeit ist jedoch not­wen­dig 17. Bei Teil­zeit­be­geh­ren mit unter­schied­li­chen Stun­den­zah­len muss der Arbeit­ge­ber sich jeweils auf die neue Per­so­nal­si­tua­ti­on ein­stel­len und mög­li­cher­wei­se zum Aus­gleich der feh­len­den Arbeits­stun­den Vor­keh­run­gen tref­fen. Dies soll ihm nach dem Gesetz nur zwei­mal zuge­mu­tet wer­den. Ob die unter­schied­li­chen Stun­den­zah­len dabei in einem ein­heit­li­chen Antrag begehrt wer­den oder erst in einem spä­te­ren (z.B. nach Abschluss der ers­ten Pha­se) macht dies­be­züg­lich kei­nen Unter­schied. Dies gilt, selbst wenn es für sei­ne Pla­nung natür­lich von Vor­teil ist, von Anfang an über das zwei­te Teil­zeit­be­geh­ren infor­miert zu sein. Der Arbeit­neh­mer hat die Mög­lich­keit, ent­we­der von Beginn an für zwei ver­schie­de­ne Zeit­räu­me eine unter­schied­li­che Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zu bean­spru­chen oder nach Ablauf der ers­ten Pha­se einer ver­rin­ger­ten Arbeits­zeit noch­mals eine Ver­rin­ge­rung der Arbeits­zeit zu ver­lan­gen 18.

Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg, Urteil vom 18. Mai 2011 – 5 Sa 93/​10

  1. BT-Drucks. 14/​3553, S. 21[][][]
  2. BT-Drucks. 14/​3553, S. 22[]
  3. vgl. z.B. Hee­nen in: Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 308 Rn. 4 ff.; Dörner/​Gallner in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 11. Aufl. 2011, § 15 BEEG, Rn. 13 ff.[]
  4. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/​05, AP Nr. 47 zu § 15 BErz­GG, Rn. 22; LAG Schles­wig-Hol­stein, Urteil vom 18.06.2008 – 6 Sa 43/​08[]
  5. LAG Schles­wig-Hol­stein, a. a. 0.[]
  6. BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 380/​07, AP Nr. 50 zu § 15 BErz­GG, Rn. 23; Hee­nen in: Mün­che­ner Hand­buch zum Arbeits­recht, Bd. 2, 3. Aufl. 2009, § 308 Rn. 6[]
  7. BAG, Urteil vom 15.04.2008 – 9 AZR 380/​07, AP Nr. 50 zu § 15 BErz­GG, Rn. 23[]
  8. Dörner/​Gallner in: Erfur­ter Kom­men­tar zum Arbeits­recht, 11. Aufl. 2011, § 15 BEEG, Rn. 18[]
  9. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/​05, AP Nr. 47 zu § 15 BErz­GG, Rn. 19, 23[]
  10. BAG, a. a. O., Rn. 23, 27[]
  11. Jous­sen, NZA 2005, 336, 339[]
  12. BAG, a. a. O., Rn. 24[]
  13. so die h.M., BAG, a. a. O., Rn. 23; Jous­sen, NZA 2005, 336, 339; Rancke in: Rancke [Hrsg.], Mut­ter­schutz/​Eltern­geld/​Eltern­zeit, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG Rn. 68; Rei­ne­cke in HK-ArbR, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG, Rn. 30[]
  14. BAG, Urteil vom 09.05.2006 – 9 AZR 278/​05, AP Nr. 47 zu § 15 BErz­GG, Rn. 24; zustim­mend Rancke in: Rancke [Hrsg.], Mutterschutz/​Elterngeld/​Eltern­zeit, 2. Aufl. 2010, § 15 BEEG Rn. 68, so bereits auch schon Jous­sen, NZA 2005, 336, 339[]
  15. so wohl auch Jous­sen, NZA 2005, 336, 339; fer­ner Peter-Lan­ge/ Rolfs, NZA 2000, 682, 686[]
  16. vgl. BT-Drucks. 10/​3792, S. 19[]
  17. vgl. BT-Drucks. 14/​3553, S. 21[]
  18. Lindemann/​Simon, NJW 2001, 258, 261[]