Zah­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts an Treu­hän­der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Mit Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens geht die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit für alle Leis­tun­gen, die auf zur Insol­venz­mas­se gehö­ren­de For­de­run­gen erbracht wer­den, auf den Insol­venz­ver­wal­ter über (§ 80 Abs. 1 InsO). Nach § 82 Satz 1 InsO wird der Leis­ten­de jedoch von sei­ner Schuld befreit, wenn er die Eröff­nung des Ver­fah­rens zur Zeit der Leis­tung an den Schuld­ner nicht kann­te [1]. In die­sem Fall wird der Leis­ten­de in sei­nem Ver­trau­en auf die Emp­fangs­zu­stän­dig­keit sei­nes Gläu­bi­gers – des Insol­venz­schuld­ners – geschützt, wenn ihm die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens unbe­kannt geblie­ben ist, solan­ge er den Leis­tungs­er­folg noch ver­hin­dern kann [2].

Zah­lung des pfänd­ba­ren Teils des Arbeits­ent­gelts an Treu­hän­der im Ver­brau­cher­insol­venz­ver­fah­ren

Der aus Bil­lig­keits­grün­den ein­ge­räum­te Gut­glau­bens­schutz ist eine beson­de­re Ver­güns­ti­gung im Sinn einer Aus­nah­me. Wird die Leis­tungs­hand­lung – wie hier – nach der öffent­li­chen Bekannt­ma­chung der Ver­fah­rens­er­öff­nung iSv. § 9 Abs. 1 InsO vor­ge­nom­men, trifft den Leis­ten­den die Dar­le­gungs- und Beweis­last dafür, dass er die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens nicht kann­te [3]. Nur posi­ti­ve Kennt­nis von der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens schließt den Gut­glau­bens­schutz des § 82 Satz 1 InsO aus. Grob fahr­läs­si­ge Unkennt­nis genügt nicht [4].

Die Ansprü­che des Treu­hän­ders auf die der Höhe nach pfänd­ba­ren Tei­le des Arbeits­ent­gelts sind nach die­sen Grund­sät­zen vom Insol­venz­be­schlag erfasst. Sie beru­hen auf § 611 Abs. 1 BGB iVm. § 35 Abs. 1, § 80 Abs. 1, § 304 Abs. 1 InsO. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te die pfänd­ba­ren Tei­le der Arbeits­ver­gü­tung für die Mona­te ab Insol­venz­eröff­nung nicht mit schuld­be­frei­en­der Wir­kung (§ 362 Abs. 1 BGB) an den Schuld­ner leis­ten. Ihr kommt der Gut­glau­bens­schutz des § 82 Satz 1 InsO nicht zugu­te, weil sie wuss­te, dass über das Ver­mö­gen des Schuld­ners die Ver­brau­cher­insol­venz eröff­net war. Die durch das Schrei­ben des Treu­hän­ders vom 09.06.2009 ver­mit­tel­te Kennt­nis einer Arbeit­neh­me­rin in der Lohn­buch­hal­tung von der Insol­venz­eröff­nung ist der juris­ti­schen Per­son der als GmbH orga­ni­sier­ten Arbeit­ge­be­rin zuzu­rech­nen. Ihre Kennt­nis dau­er­te fort, obwohl der Schuld­ner bei Zugang des Schrei­bens nicht in einem Arbeits­ver­hält­nis mit ihr stand und sei­ne Per­so­nal­ak­te Ende März 2010 ver­nich­tet wur­de.

Die orga­ni­sa­to­ri­sche Auf­spal­tung von Zustän­dig­kei­ten der Arbeit­neh­mer einer juris­ti­schen Per­son und ihrer Orga­ne kann dazu füh­ren, dass der Ver­trags­part­ner einer juris­ti­schen Per­son schlech­ter als der Ver­trags­part­ner einer natür­li­chen Per­son gestellt ist. Die­ser Nach­teil wird dadurch aus­ge­gli­chen, dass der juris­ti­schen Per­son das Wis­sen auch der Arbeit­neh­mer zuzu­rech­nen ist, das bei ord­nungs­ge­mä­ßer Orga­ni­sa­ti­on in den Akten fest­zu­hal­ten, wei­ter­zu­ge­ben und abzu­fra­gen ist [5]. Jede am Rechts­ver­kehr teil­neh­men­de Orga­ni­sa­ti­on ist ver­pflich­tet, Infor­ma­tio­nen ver­kehrs­ge­recht zu ver­wal­ten. Ord­nungs­ge­mäß zuge­gan­ge­ne Infor­ma­tio­nen sind inner­halb der Orga­ni­sa­ti­on wei­ter­zu­ge­ben [6]. Die einer sol­chen Orga­ni­sa­ti­on ord­nungs­ge­mäß zuge­gan­ge­nen rechts­er­heb­li­chen Infor­ma­tio­nen müs­sen von ihren Ent­schei­dungs­trä­gern zur Kennt­nis genom­men wer­den kön­nen. Die Orga­ni­sa­ti­on muss es des­we­gen so ein­rich­ten, dass ihre Reprä­sen­tan­ten, die dazu beru­fen sind, im Rechts­ver­kehr bestimm­te Auf­ga­ben in eige­ner Ver­ant­wor­tung wahr­zu­neh­men, die erkenn­bar erheb­li­chen Infor­ma­tio­nen tat­säch­lich an die ent­schei­den­den Per­so­nen wei­ter­lei­ten. Erkennt­nis­se, die von ein­zel­nen Arbeit­neh­mern gewon­nen wer­den, aber auch für ande­re Arbeit­neh­mer oder Ent­schei­dungs­trä­ger und spä­te­re Geschäfts­vor­gän­ge erheb­lich sind, müs­sen die erfor­der­li­che Brei­ten­wir­kung erzie­len. Dazu kann ein Infor­ma­ti­ons­fluss von unten nach oben not­wen­dig sein. Die Orga­ni­sa­ti­on hat ent­spre­chen­de orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men zu tref­fen. Jeden­falls dann, wenn der­ar­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Maß­nah­men feh­len, muss sich die juris­ti­sche Per­son das Wis­sen ein­zel­ner Arbeit­neh­mer unab­hän­gig davon zurech­nen las­sen, auf wel­cher Ebe­ne sie ange­sie­delt sind. Die juris­ti­sche Per­son hat dar­zu­le­gen, wel­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren sie geschaf­fen hat, um rechts­er­heb­li­che Infor­ma­tio­nen auf­zu­neh­men und intern wei­ter­zu­ge­ben [7].

Nach die­sen Grund­sät­zen ist das im Juni 2009 erlang­te Wis­sen der Arbeit­neh­me­rin in der Lohn­buch­hal­tung um die Insol­venz des Schuld­ners der Arbeit­ge­be­rin zuzu­rech­nen. Die Arbeit­ge­be­rin kann­te die Insol­venz­eröff­nung iSv. § 82 Satz 1 InsO, als sie die Ver­gü­tun­gen für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuld­ner leis­te­te.

Die Arbeit­ge­be­rin hat bereits nicht vor­ge­tra­gen, wel­che Orga­ni­sa­ti­ons­struk­tu­ren bei ihr bestehen, um den ord­nungs­ge­mä­ßen Infor­ma­ti­ons­fluss sicher­zu­stel­len. Sie hat ledig­lich aus­ge­führt, der Umstand der Insol­venz­eröff­nung sei nicht in der damals noch vor­han­de­nen Per­so­nal­ak­te fest­ge­hal­ten wor­den. Die Infor­ma­ti­on wur­de nach ihrem Vor­brin­gen auch nicht an die im Unter­neh­men zustän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­ger wei­ter­ge­lei­tet. An die­sen Ver­säum­nis­sen wird deut­lich, dass die Infor­ma­ti­on nicht ver­kehrs­ge­recht ver­wal­tet wur­de. Das Wis­sen der Arbeit­neh­me­rin in der Lohn­buch­hal­tung ist der Arbeit­ge­be­rin des­halb zuzu­rech­nen. Die Arbeit­ge­be­rin wuss­te damit um die Insol­venz­eröff­nung. Das schließt den nur aus­nahms­wei­se gege­be­nen Gut­glau­bens­schutz des § 82 Satz 1 InsO aus.

Dem steht nicht ent­ge­gen, dass der Schuld­ner bei Zugang des Schrei­bens vom 09.06.2009 seit etwas mehr als zwei Mona­ten nicht mehr für die Arbeit­ge­be­rin arbei­te­te und die Arbeit­ge­be­rin sei­ne Per­so­nal­ak­te Ende März 2010 ver­nich­te­te.

Die Arbeit­ge­be­rin war trotz des been­de­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses gehal­ten, die Infor­ma­ti­on der Insol­venz­eröff­nung ord­nungs­ge­mäß zu ver­wal­ten. Zu dem inner­halb der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist des § 195 BGB gele­ge­nen Zeit­punkt der erlang­ten Kennt­nis im Juni 2009 war nicht aus­zu­schlie­ßen, dass der Schuld­ner noch Ansprü­che aus dem ers­ten Arbeits­ver­hält­nis gegen sie erhe­ben und durch­set­zen wür­de. Für die­se zusätz­li­chen Beträ­ge wären Steu­ern und Sozi­al­ver­si­che­rungs­bei­trä­ge abzu­füh­ren gewe­sen. Die Arbeit­ge­be­rin konn­te im Juni 2009 auch nicht sicher davon aus­ge­hen, dass es nicht zu Prü­fun­gen der Finanz­ver­wal­tung oder der Sozi­al­ver­si­che­rungs­trä­ger kom­men wür­de, die den Zeit­raum des ers­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses zwi­schen ihr und dem Schuld­ner umfass­ten.

Die Kennt­nis der Arbeit­ge­be­rin ende­te auch nicht, bevor sie das Ent­gelt für Juli 2010 bis Mai 2011 an den Schuld­ner leis­te­te.

Ver­gisst der Drit­te die Insol­venz­eröff­nung, ist das uner­heb­lich [8]. Die ein­mal erlang­te posi­ti­ve Kennt­nis über die Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens dau­ert fort, solan­ge der Drit­te nicht zuver­läs­sig davon erfährt, dass das Insol­venz­ver­fah­ren abge­schlos­sen ist [9]. Dafür ist der Drit­te wegen des Aus­nah­me­cha­rak­ters des § 82 Satz 1 InsO eben­so dar­le­gungs­be­las­tet wie für die orga­ni­sa­to­ri­schen Vor­keh­run­gen, die er dafür getrof­fen hat, dass die Infor­ma­ti­on über die Insol­venz­eröff­nung ver­kehrs­ge­recht an die zustän­di­gen Ent­schei­dungs­trä­ger im Unter­neh­men wei­ter­ge­ge­ben wird. Der Drit­te muss damit rech­nen, dass ein Insol­venz­ver­fah­ren gerau­me Zeit dau­ert. Der Abschluss des Ver­fah­rens ist ohne Wei­te­res durch eine Inter­net­re­cher­che fest­zu­stel­len [10]. Zu ent­spre­chen­den Bemü­hun­gen ist der Drit­te schon im eige­nen Inter­es­se gehal­ten, weil er nach erlang­ter Kennt­nis iSv. § 82 Satz 1 InsO nur nach Abschluss des Insol­venz­ver­fah­rens schuld­be­frei­end an den frü­he­ren Schuld­ner leis­ten kann [11].

Bun­des­ar­beits­ge­richt – Urteil vom 29. Janu­ar 2014 – 6 AZR 642/​12

  1. vgl. BGH 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, Rn. 7, BGHZ 182, 85[]
  2. vgl. BGH 12.07.2012 – IX ZR 210/​11, Rn. 6; 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, Rn. 9, aaO[]
  3. vgl. BGH 16.07.2009 – IX ZR 118/​08, Rn. 8, 13, aaO[]
  4. vgl. BFH 12.07.2011 – VII R 69/​10, Rn. 12, BFHE 234, 114; VG Düs­sel­dorf 24.09.2012 – 23 K 7855/​11, zu 2 der Grün­de[]
  5. vgl. BGH 13.10.2000 – V ZR 349/​99, zu II 3 b der Grün­de[]
  6. vgl. BGH 15.04.2010 – IX ZR 62/​09, Rn. 11[]
  7. vgl. BGH 15.12 2005 – IX ZR 227/​04, Rn. 13 f.; s. auch OLG Hamm 25.11.2009 – 31 U 15/​04, I‑31 U 15/​04, zu B 4.5 der Grün­de[]
  8. vgl. Nie­der­säch­si­sches FG 29.09.2010 – 2 K 222/​08, zu 3 b aa der Grün­de[]
  9. vgl. LG Dres­den 2.11.2007 – 10 O 929/​07, zu I 2 der Grün­de[]
  10. vgl. BGH 15.04.2010 – IX ZR 62/​09, Rn. 14[]
  11. vgl. LG Dres­den 2.11.2007 – 10 O 929/​07 – aaO[]