Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Aus­schluss­frist

Zah­lungs­an­sprü­che, die sich aus einem erfolg­rei­chen Höher­grup­pie­rungs­an­trag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund erge­ben, unter­fal­len der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD. Die­se Vor­schrift wird inso­weit nicht durch die in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund bestimm­te Aus­schluss­frist ver­drängt. Deren Wir­kung ist auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt.

Zah­lungs­an­sprü­che aus einer Höher­grup­pie­rung – und die Aus­schluss­frist

Gemäß § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD ver­fal­len Ansprü­che, wenn sie nicht inner­halb einer Aus­schluss­frist von sechs Mona­ten nach Fäl­lig­keit schrift­lich gel­tend gemacht wer­den. Nach § 37 Abs. 1 Satz 2 TVöD reicht für den­sel­ben Sach­ver­halt die ein­ma­li­ge Gel­tend­ma­chung des Anspruchs auch für spä­ter fäl­lig wer­den­de Leis­tun­gen aus.

Die­se – all­ge­mei­ne – Aus­schluss­frist wird nicht für Ansprü­che, die im Zusam­men­hang mit einer Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung nach § 26 TVÜ-Bund ste­hen, von der in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund genann­ten Aus­schluss­frist als einer Spe­zi­al­re­ge­lung ver­drängt [1]. Die Wir­kung der Aus­schluss­frist nach § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ist viel­mehr auf das Antrags­recht nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund beschränkt, ledig­lich inso­weit wird § 37 Abs. 1 TVöD ver­drängt [2].

Gegen ein Ver­ständ­nis des § 26 Abs. 1 Satz 2 iVm. Satz 1 TVÜ-Bund als eine gene­rel­le Spe­zi­al­vor­schrift gegen­über § 37 Abs. 1 TVöD spricht schon der Wort­laut. Die­ser bezieht sich aus­schließ­lich auf das die Tarif­au­to­ma­tik (wie­der) in Kraft set­zen­de Antrags­recht [3]. Zu den sich aus der Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung erge­ben­den Zah­lungs­an­sprü­chen ver­hält sich die Tarif­norm nicht.

Dem ent­spricht auch die sys­te­ma­ti­sche Stel­lung von § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund. Die Frist fin­det sich bei den Über­lei­tungs­vor­schrif­ten in die neue Ent­gelt­ord­nung. Hät­ten die Tarif­ver­trags­par­tei­en mit die­ser Vor­schrift nicht nur die ent­spre­chen­de Antrags­frist bestim­men, son­dern auch die all­ge­mei­ne Ver­fall­frist modi­fi­zie­ren wol­len, hät­te es nahe­ge­le­gen, dies im TVöD selbst zu regeln oder, zumin­dest – im TVÜ-Bund ent­spre­chend klar­zu­stel­len.

Auch Sinn und Zweck von § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund spre­chen nicht für eine Spe­zia­li­tät der Aus­schluss­frist. Die Rege­lungs­zwe­cke von § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund auf der einen und von § 37 Abs. 1 TVöD auf der ande­ren Sei­te sind unter­schied­lich und kön­nen sinn­voll neben­ein­an­der bestehen.

§ 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund regelt die „Wie­der­in­kraft­set­zung“ der Tarif­au­to­ma­tik für die über­ge­lei­te­ten Beschäf­tig­ten auf Antrag [4]. Um dem Arbeit­neh­mer eine gründ­li­che Prü­fung der Fol­gen eines sol­chen Antrags zu ermög­li­chen, steht ihm inso­weit gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund eine lan­ge Frist – sie betrug zunächst ein Jahr und wur­de sodann durch den Ände­rungs­ta­rif­ver­trag Nr. 9 vom 17.10.2014 um ein wei­te­res hal­bes Jahr bis zum 30.06.2015 ver­län­gert, zur Ver­fü­gung. Wird der Antrag frist­ge­recht gestellt, ent­steht der Höher­grup­pie­rungs­an­spruch rück­wir­kend. Wird die Frist nicht gewahrt, schei­det eine Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung ohne einen Wech­sel der Tätig­keit end­gül­tig aus [5]. Damit besteht nach Frist­ab­lauf für bei­de Arbeits­ver­trags­par­tei­en Klar­heit, wel­che Ent­gelt­ord­nung auf ihr Arbeits­ver­hält­nis bei unver­än­der­ter Tätig­keit Anwen­dung fin­det. Eine Aus­sa­ge über die zutref­fen­de Ein­grup­pie­rung inner­halb der jewei­li­gen Ent­gelt­ord­nung oder gar über kon­kre­te Zah­lungs­an­sprü­che wird dadurch nicht getrof­fen.

Die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD dient – wie typi­scher­wei­se tarif­ver­trag­li­che Ver­fall­fris­ten – der Rechts­si­cher­heit und Rechts­klar­heit hin­sicht­lich wech­sel­sei­tig erho­be­ner kon­kre­ter Ansprü­che. Der Anspruchs­geg­ner soll sich auf die nach Auf­fas­sung des Anspruch­stel­lers noch offe­ne For­de­rung recht­zei­tig ein­stel­len, Bewei­se sichern und ggf. Rück­la­gen bil­den kön­nen. Er soll vor der Ver­fol­gung von Ansprü­chen, mit deren Gel­tend­ma­chung er nicht rech­net und nicht rech­nen muss, geschützt wer­den [6].

Die unter­schied­li­chen Anwen­dungs­be­rei­che der ver­schie­de­nen Aus­schluss­fris­ten schlie­ßen ein­an­der nicht aus. Ins­be­son­de­re wird die lan­ge Frist, die die Tarif­ver­trags­par­tei­en den Beschäf­tig­ten in § 26 Abs. 1 Satz 2 TVÜ-Bund ein­ge­räumt haben, nicht durch die gleich­zei­tig gel­ten­de sechs­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD unter­lau­fen. Bei dem Antrag auf Über­lei­tung nach § 26 Abs. 1 TVÜ-Bund han­delt es sich um eine ein­sei­ti­ge rechts­ge­stal­ten­de Wil­lens­er­klä­rung [7]. Die geän­der­te Ein­grup­pie­rung ist des­sen unmit­tel­ba­re Rechts­fol­ge, dh. der Antrag ent­fal­tet – mit sei­nem Zugang – kon­sti­tu­ti­ve Wir­kung, ohne dass es einer ent­spre­chen­den Annah­me­er­klä­rung des Arbeit­ge­bers bedarf (vgl. zu § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der BAG 18.10.2018 – 6 AZR 300/​17, Rn. 35). Wegen des kon­sti­tu­ti­ven Cha­rak­ters ent­ste­hen die Ansprü­che nach der neu­en Ent­gelt­ord­nung erst ab Zugang des Antrags und wer­den, da die Fäl­lig­keit eines Anspruchs regel­mä­ßig nicht vor sei­ner Ent­ste­hung ein­tritt [8], erst ab die­sem Zeit­punkt fäl­lig [9]. Da § 37 Abs. 1 TVöD an die Fäl­lig­keit des Anspruchs anknüpft [10], beginnt die sechs­mo­na­ti­ge Aus­schluss­frist auch erst dann zu lau­fen. Hat sich der Arbeit­neh­mer aber ein­mal ent­schie­den, den Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund zu stel­len und ergibt sich nach der neu­en Ent­gelt­ord­nung ein höhe­rer Ver­gü­tungs­an­spruch, ist es ihm auch zumut­bar, den Anspruch ord­nungs­ge­mäß inner­halb der Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD gel­tend zu machen, um dem Arbeit­ge­ber Gewiss­heit über sein kon­kre­tes Begeh­ren zu ver­schaf­fen. Ob der Antrag nach § 26 Abs. 1 Satz 1 TVÜ-Bund zugleich eine – aus­rei­chen­de – Gel­tend­ma­chung iSv. § 37 Abs. 1 Satz 1 TVöD ent­hält, hängt von des­sen Inhalt ab und ist des­halb in jedem Ein­zel­fall geson­dert zu prü­fen.

Gemes­sen an die­sen Maß­stä­ben hat der Arbeit­neh­mer die Aus­schluss­frist des § 37 Abs. 1 TVöD für die Ansprü­che von Janu­ar bis ein­schließ­lich Sep­tem­ber 2014 nicht gewahrt.

Der Arbeit­neh­mer hat mit Schrei­ben vom 20.06.2014 einen „Antrag auf Höher­grup­pie­rung durch Über­lei­tung in die neue EGO“ gestellt. Zwar hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt nicht fest­ge­stellt, wann die­ses Schrei­ben der Arbeit­ge­be­rin zuge­gan­gen ist. Aus­weis­lich der auf die­sem Schrei­ben hand­schrift­lich ange­brach­ten Ver­fü­gung „09/​07“ hat­te die Arbeit­ge­be­rin es jeden­falls zu die­sem Zeit­punkt, spä­tes­tens aber vor ihrer Erwi­de­rung mit Schrei­ben vom 15.09.2014 erhal­ten. Geht man zuguns­ten des Arbeit­neh­mers von die­sem spä­te­ren Zugang aus, hat er die Ent­ste­hung der aus der Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung resul­tie­ren­den Ansprü­che für die Mona­te Janu­ar bis Sep­tem­ber 2014 spä­tes­tens im Sep­tem­ber 2014 her­bei­ge­führt. Da § 24 Abs. 1 Satz 2 und Satz 3 TVöD von einer monat­li­chen Fäl­lig­keit tarif­ver­trag­li­cher Ansprü­che aus­geht [11], sind die­se sämt­lich spä­tes­tens am 30.09.2014 fäl­lig gewor­den. Die Aus­schluss­frist für die­se Mona­te ende­te damit gemäß § 187 Abs. 1 iVm. § 188 Abs. 2 BGB spä­tes­tens am 30.03.2015.

Die sich nach der – durch sei­nen Antrag wie­der in Gang gesetz­ten – Tarif­au­to­ma­tik kon­kret erge­ben­den Ansprü­che hat der Arbeit­neh­mer erst mit unda­tier­tem Schrei­ben, wel­ches der Arbeit­ge­be­rin aus­weis­lich des ent­spre­chen­den hand­schrift­li­chen Ver­merks am 2.04.2015 zuge­gan­gen ist, gel­tend gemacht. Das Schrei­ben vom 20.06.2014 stellt dem­ge­gen­über kei­ne aus­rei­chen­de Gel­tend­ma­chung iSv. § 37 Abs. 1 TVöD dar.

Aus­ge­hend von ihrem Sinn und Zweck ist die Aus­schluss­frist nur gewahrt, wenn der Anspruch­stel­ler unmiss­ver­ständ­lich zum Aus­druck bringt, dass er Inha­ber einer nach Grund und Höhe spe­zi­fi­zier­ten For­de­rung ist und auf der Erfül­lung die­ser For­de­rung besteht [12]. Das ist dann nicht der Fall, wenn der Arbeit­neh­mer ledig­lich „um Prü­fung“ bit­tet, ob die Vor­aus­set­zun­gen eines näher bezeich­ne­ten Anspruchs vor­lie­gen, weil er damit nicht zum Aus­druck bringt, den Arbeit­ge­ber auch unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Prü­fung auf Zah­lung von Ver­gü­tung nach einer bestimm­ten Ent­gelt­grup­pe in Anspruch neh­men zu wol­len [13].

Die­sen Anfor­de­run­gen wird ein Schrei­ben nicht gerecht, in dem der Arbeit­neh­mer ledig­lich die Über­lei­tung in die neue Ent­gelt­ord­nung ver­langt sowie um „Prü­fung einer Höher­grup­pie­rung“ bit­tet, aus dem aber weder der Wil­le her­vor­geht, die Arbeit­ge­be­rin auch unab­hän­gig vom Ergeb­nis der Prü­fung auf Zah­lung von Ver­gü­tung in Anspruch neh­men zu wol­len, noch wel­che Ent­gelt­grup­pe er gel­tend machen woll­te.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 18. Sep­tem­ber 2019 – 4 AZR 42/​19

  1. eben­so für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der: Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 38; aA LAG Köln 29.11.2018 – 7 Sa 265/​18, zu II 5 der Grün­de; Säch­si­sches LAG 2.11.2016 – 3 Sa 213/​16, zu I B 3 der Grün­de [jeweils unter Hin­weis auf die Rück­wir­kung des Antrags]; unklar Breier/​Dassau/​Kiefer/​Lang/​Langenbrinck TVöD Stand 8/​2019 Teil B 2.2 § 26 TVÜ-Bund Erl. 2 Rn. 6; Lit­schen in Adam/​Bauer/​Bettenhausen/​ua. Tarif­recht der Beschäf­tig­ten im öffent­li­chen Dienst Stand Dezem­ber 2015 Teil II § 26 TVÜ-Bund B I 1 Rn. 4; Clemens/​Scheuring/​Steingen/​Wiese TVöD Stand August 2019 Teil IV/​3 Rn. 372[]
  2. Augus­tin ZTR 2012, 484, 490[]
  3. eben­so Augus­tin ZTR 2012, 484[]
  4. iE BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn.19 mwN, BAGE 162, 81[]
  5. für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der: Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 25, 37[]
  6. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 50, BAGE 162, 81; 22.09.2016 – 6 AZR 432/​15, Rn. 13[]
  7. zu § 29a Abs. 3 TVÜ-Län­der BAG 19.10.2016 – 4 AZR 457/​15, Rn. 40[]
  8. BAG 30.01.2019 – 10 AZR 596/​17, Rn. 21[]
  9. ähn­lich für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der: Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 38; Augus­tin ZTR 2012, 484, 490[]
  10. vgl. dazu zuletzt zB BAG 18.02.2016 – 6 AZR 628/​14, Rn. 16 ff.[]
  11. sh. auch für § 29a Abs. 4 Satz 1 TVÜ-Län­der: Beck­OK TV‑L/​Dannenberg Stand 1.01.2013 TVÜ-Län­der § 29a Rn. 38[]
  12. BAG 15.12.2016 – 6 AZR 578/​15, Rn. 26[]
  13. BAG 28.02.2018 – 4 AZR 816/​16, Rn. 50 f. mwN, BAGE 162, 81[]