Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Teil­zah­lun­gen, die der Schuld­ner auf eine nach § 802b ZPO (bis 31.12 2012 § 806b ZPO) mit dem Gerichts­voll­zie­her geschlos­se­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbringt, sind selb­stän­dig anfecht­bar. Ob die­se Zah­lun­gen inkon­gru­en­te Deckung bewir­ken, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem sie die Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers bewir­ken. Das ist der Zeit­punkt, in dem der Gerichts­voll­zie­her den an ihn gezahl­ten Teil­be­trag an den Gläu­bi­ger aus­kehrt.

Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen mit Gerichts­voll­zie­her – und die Insol­venz­an­fech­tung

Die Zah­lun­gen, die der zu die­sem Zeit­punkt bereits zah­lungs­un­fä­hi­ge Schuld­ner an die Gerichts­voll­zie­he­rin geleis­tet hat, erfolg­ten auf­grund einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF (seit dem 1.01.2013 § 802b Abs. 2 ZPO) und des­halb unter dem Druck der wei­ter­hin unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung. Mit Ein­gang die­ser von der Gerichts­voll­zie­he­rin an ihn wei­ter­ge­lei­te­ten Beträ­ge hat der Gläu­bi­ger (hier: im zwei­ten bzw. drit­ten Monat vor dem gestell­ten Insol­venz­an­trag) eine inkon­gru­en­te Deckung erhal­ten. Die gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gen­de Wir­kung begrün­det die Anfech­tung nach § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO.

Dabei ist nicht bereits die Ertei­lung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trags die nach § 140 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung. Anfecht­bar sind die ein­zel­nen auf die von der Gerichts­voll­zie­he­rin geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erbrach­ten Teil­zah­lun­gen. Dar­auf, ob auch die Raten­ver­ein­ba­rung selbst anfecht­bar ist, kommt es nicht an. Der Insol­venz­ver­wal­ter hat inso­weit kei­ne Anfech­tung erklärt. Ob die Teil­zah­lun­gen in die kri­ti­sche Zeit des § 131 InsO fal­len, bestimmt sich nach dem Zeit­punkt, in dem die Erfül­lungs­wir­kung die­ser Zah­lun­gen ein­tritt. Das ist der Ein­gang die­ser Beträ­ge beim Gläu­bi­ger.

Nach § 140 Abs. 1 InsO ist für die Anfecht­bar­keit einer Rechts­hand­lung grund­sätz­lich der Zeit­punkt maß­geb­lich, in dem ihre recht­li­che Wir­kung ein­tritt. Es kommt dar­auf an, wann eine Rechts­po­si­ti­on begrün­det wor­den ist, die im Fall der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ohne die Anfech­tung hät­te beach­tet wer­den müs­sen 1. Erst dadurch tritt die Gläu­bi­ger­be­nach­tei­li­gung ein, der durch die Anfech­tung ent­ge­gen­ge­wirkt wer­den soll 2. Dar­um ist das blo­ße Ertei­len eines Voll­stre­ckungs­auf­trags allein noch kei­ne anfecht­ba­re Rechts­hand­lung. Es han­delt sich dabei ledig­lich um den ers­ten Akt eines Gesamt­vor­gangs, der iso­liert betrach­tet noch nicht in die Rech­te des Schuld­ners ein­greift und kei­ne Ansprü­che des Gläu­bi­gers begrün­det. Das geschieht erst durch die (erfolg­rei­che) Vor­nah­me von Voll­stre­ckungs­hand­lun­gen 3 oder durch Hand­lun­gen des Schuld­ners zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung. Teil­zah­lun­gen – wie die auf die mit der Gerichts­voll­zie­he­rin geschlos­se­ne Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung erfolg­ten – haben jeweils eige­ne Voll­endungs­zeit­punk­te 4 und sind des­halb eigen­stän­dig anfecht­ba­re Rechts­hand­lun­gen.

In dem hier vom Bun­des­ar­beits­ge­richts ent­schie­de­nen Fall fal­len die letz­ten bei­den Teil­zah­lun­gen auf die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung in den von § 131 Abs. 1 Nr. 2 InsO erfass­ten Zeit­raum. Der Gläu­bi­ger hat die­se an die Gerichts­voll­zie­he­rin gezahl­ten Beträ­ge im zwei­ten und drit­ten Monat vor dem Insol­venz­an­trag erhal­ten.

Im vor­lie­gen­den Fall sag­te der Schuld­ner der Gerichts­voll­zie­he­rin zur Abwen­dung der Mobi­liar­voll­stre­ckung zu, Raten­zah­lun­gen zu erbrin­gen. Die Gerichts­voll­zie­he­rin ver­ein­bar­te mit dem Schuld­ner Raten­zah­lung statt Pfän­dung und schloss damit eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF.

Recht­li­che Wir­kung iSd. § 140 InsO ent­fal­te­ten die auf die Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung geleis­te­ten Teil­zah­lun­gen erst mit der Wei­ter­lei­tung die­ser Beträ­ge durch die Gerichts­voll­zie­he­rin an den Gläu­bi­ger.

Zahlt der Schuld­ner im Rah­men einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung an den Gerichts­voll­zie­her, bewirkt dies allein noch kei­ne Erfül­lung nach § 362 BGB. Der Gerichts­voll­zie­her wird auch dann nicht als Ver­tre­ter des Gläu­bi­gers tätig, wenn er frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners ent­ge­gen­nimmt oder eine Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung abschließt. Er han­delt inso­weit nicht auf­grund Pri­vat­au­to­no­mie, son­dern kraft des ihm ver­lie­he­nen öffent­li­chen Amtes in Aus­übung der staat­li­chen Voll­stre­ckungs­ge­walt 5. Bis zur Aus­lie­fe­rung des ver­ein­nahm­ten bzw. auf sein Dienst­kon­to ein­ge­zahl­ten Betrags kann der Gerichts­voll­zie­her dar­um noch zu Las­ten des Gläu­bi­gers über die­sen Betrag ver­fü­gen und ihn zum Bei­spiel zur Befrie­di­gung ande­rer Gläu­bi­ger ver­wen­den 6. Erst wenn der Gerichts­voll­zie­her das Geld an den Gläu­bi­ger wei­ter­lei­tet, tritt Erfül­lung ein 7.

Aus § 815 Abs. 3 ZPO folgt nichts ande­res. Danach gilt die Weg­nah­me des Gel­des durch den Gerichts­voll­zie­her als Zah­lung von Sei­ten des Schuld­ners, sofern kei­ne Hin­ter­le­gung zu erfol­gen hat. Die­se nach über­wie­gen­der Ansicht eine Rege­lung zur Gefahr­tra­gung dar­stel­len­de, nach ande­rer Ansicht eine Erfül­lungs­fik­ti­on anord­nen­de Bestim­mung 8 ist ana­log anzu­wen­den, wenn der Schuld­ner frei­wil­lig an den Gerichts­voll­zie­her zahlt 9. § 815 Abs. 3 ZPO schützt jedoch auch in sei­ner ana­lo­gen Anwen­dung aus­schließ­lich den Schuld­ner davor, ein wei­te­res Mal zah­len zu müs­sen, wenn das ver­ein­nahm­te Geld vor sei­ner Aus­lie­fe­rung an den Gläu­bi­ger, der den Gerichts­voll­zie­her beauf­tragt hat, abhan­den­kommt. Der Gläu­bi­ger ist in einem sol­chen Fall auf einen Amts­haf­tungs­an­spruch ver­wie­sen 10. Er hat also gera­de noch kei­ne in einem spä­ter gegen den Schuld­ner eröff­ne­ten Insol­venz­ver­fah­ren belast­ba­re Rechts­po­si­ti­on erwor­ben. Eine sol­che Rechts­po­si­ti­on erlangt der Gläu­bi­ger erst mit der Wei­ter­lei­tung der ver­ein­nahm­ten Beträ­ge durch den Gerichts­voll­zie­her. Erst dadurch wird sei­ne For­de­rung nach § 362 BGB erfüllt.

Der Gläu­bi­ger kann sein Risi­ko, dass die an den Gerichts­voll­zie­her gezahl­ten und an ihn wei­ter­ge­lei­te­ten Raten nicht insol­venz­fest sind, ver­min­dern, indem er im Voll­stre­ckungs­auf­trag den Gerichts­voll­zie­her anweist, kei­ne Zah­lungs­ver­ein­ba­rung zu schlie­ßen oder sein Ein­ver­ständ­nis auf eine Min­dest­ra­te und/​oder eine Höchst­frist für die Zah­lungs­dau­er beschränkt. Zwar ist der Gerichts­voll­zie­her gemäß § 754 Abs. 1 ZPO durch die Über­ga­be der voll­streck­ba­ren Aus­fer­ti­gung des Titels und des Voll­stre­ckungs­auf­trags ua. dazu ermäch­tigt, mit Wir­kung für den Gläu­bi­ger Zah­lungs­ver­ein­ba­run­gen nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO mit dem Schuld­ner zu tref­fen. Bereits § 806b ZPO aF ließ jedoch eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung nur zu, wenn das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bi­gers zumin­dest zu ver­mu­ten war 11. War der Gläu­bi­ger mit einer sol­chen Ver­ein­ba­rung nicht ein­ver­stan­den, durf­te der Gerichts­voll­zie­her nicht wei­ter tätig wer­den 12. § 802b Abs. 2 Satz 1 ZPO stellt seit dem 1.01.2013 ledig­lich klar, dass der Gläu­bi­ger eine Zah­lungs­ver­ein­ba­rung von vorn­her­ein aus­schlie­ßen oder unter Bedin­gun­gen stel­len kann 13. Das Ein­ver­ständ­nis des Gläu­bi­gers mit dem Abschluss einer sol­chen Ver­ein­ba­rung wird nur dann ver­mu­tet, wenn er es im Voll­stre­ckungs­auf­trag nicht aus­drück­lich aus­ge­schlos­sen oder beschränkt hat 14. An abwei­chen­de Vor­ga­ben des Gläu­bi­gers ist der Gerichts­voll­zie­her gebun­den. Außer­dem muss der Gerichts­voll­zie­her den Gläu­bi­ger unver­züg­lich über die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung infor­mie­ren. Auch das galt bereits für den Abschluss einer Ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF. Hat­te der Gläu­bi­ger eine sol­che Ver­ein­ba­rung nicht bereits ein­deu­tig aus­ge­schlos­sen, durf­te der Gerichts­voll­zie­her sie zwar abschlie­ßen, muss­te aber anschlie­ßend die Geneh­mi­gung des Gläu­bi­gers ein­ho­len 15. § 802b Abs. 3 Satz 1 ZPO ver­pflich­tet den Gerichts­voll­zie­her nun­mehr aus­drück­lich dazu, den Gläu­bi­ger zu unter­rich­ten. Schließ­lich konn­te der Gläu­bi­ger nach dem im Zwangs­voll­stre­ckungs­recht gel­ten­den Grund­satz der Par­tei­herr­schaft 16 bereits nach § 806b ZPO aF sei­ne Ein­wil­li­gung oder sei­ne Geneh­mi­gung jeder­zeit wider­ru­fen 17. § 802b Abs. 3 Satz 2 ZPO stellt ledig­lich klar, dass die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung hin­fäl­lig wird, wenn ihr der Gläu­bi­ger unver­züg­lich wider­spricht. § 802b Abs. 3 Satz 3 ZPO fin­giert den Wider­ruf des Ein­ver­ständ­nis­ses, wenn der Schuld­ner mit der Raten­zah­lung mehr als zwei Wochen in Rück­stand gerät. Auch wenn die blo­ße Mit­tei­lung des Gerichts­voll­zie­hers, der Schuld­ner sei bereit, die For­de­rung in Teil­be­trä­gen zu til­gen, noch nicht den Rück­schluss erzwingt, dass der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat und damit der Abschluss der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung für sich betrach­tet noch nicht die Anfecht­bar­keit nach § 133 Abs. 1 InsO begrün­det 18, ist der Gläu­bi­ger, der das Risi­ko einer Anfech­tung mini­mie­ren will, gehal­ten, die Mög­lich­keit des Gerichts­voll­zie­hers, eine güt­li­che Erle­di­gung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trags zu ver­su­chen, zu beschrän­ken.

Miss­ach­tet der Gerichts­voll­zie­her die ihm erteil­ten Wei­sun­gen und/​oder die Unter­rich­tungs­ver­pflich­tung, tritt zwar die Erfül­lungs­wir­kung mit Wei­ter­lei­tung des erhal­te­nen Betrags gleich­wohl ein 19, so dass der erhal­te­ne Betrag mög­li­cher­wei­se nicht mehr insol­venz­fest ist. Dann hat der Gläu­bi­ger jedoch einen Amts­haf­tungs­an­spruch gegen den Gerichts­voll­zie­her. Glei­ches gilt, wenn der Gerichts­voll­zie­her die erhal­te­nen Beträ­ge ent­ge­gen § 119 Abs. 2 Satz 1 der Geschäfts­an­wei­sung für Gerichts­voll­zie­her (GVGA) idF vom 05.09.2016 20 nicht unver­züg­lich an den Emp­fangs­be­rech­tig­ten abführt.

Der Gläu­bi­ger hat die ihm bereits nach § 806b ZPO aF eröff­ne­ten Mög­lich­kei­ten, sein nach Ertei­lung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trags bestehen­des Anfech­tungs­ri­si­ko zu min­dern, nicht genutzt. Er hat der Gerichts­voll­zie­he­rin kei­ne Anwei­sung erteilt, die deren Befug­nis, eine Ver­ein­ba­rung nach § 806b Satz 2 ZPO aF mit dem Schuld­ner zu schlie­ßen, aus­ge­schlos­sen oder ein­ge­schränkt hät­te. Der blo­ße Auf­trag, die Zwangs­voll­stre­ckung (nur) in das beweg­li­che Ver­mö­gen des Schuld­ners zu betrei­ben, genüg­te ent­ge­gen der Annah­me des Gläu­bi­gers nicht, um der Gerichts­voll­zie­he­rin den Abschluss der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung zu unter­sa­gen 21. Es fehl­te an dem erfor­der­li­chen aus­drück­li­chen Aus­schluss einer güt­li­chen Eini­gung. Durch den Auf­trag zur Mobi­liar­pfän­dung war die Gerichts­voll­zie­he­rin ledig­lich befugt und ver­pflich­tet, die Zwangs­voll­stre­ckung nach §§ 808 ff. ZPO zu betrei­ben. Im Rah­men die­ses Auf­trags blieb sie jedoch zur güt­li­chen Eini­gung und damit zum Abschluss einer Zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF befugt 22. Erst wenn es zu einer güt­li­chen Eini­gung nicht gekom­men wäre, hät­te sich ihre Voll­stre­ckungs- und Ver­wer­tungs­be­fug­nis auf die kör­per­li­chen Sachen iSv. § 808 Abs. 1 ZPO, dh. alle beweg­li­chen Sachen nach § 90 BGB sowie Tie­re iSd. § 90a BGB 23, beschränkt.

Die Teil­zah­lun­gen erfolg­ten auf­grund der von der Gerichts­voll­zie­he­rin nach § 806b Abs. 2 ZPO aF geschlos­se­nen Zah­lungs­ver­ein­ba­rung und damit unter dem Druck der unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung.

Nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts 24 und des Bun­des­ge­richts­hofs 25 sind Zah­lun­gen, die zur Abwen­dung der ange­droh­ten unmit­tel­bar bevor­ste­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung erfol­gen, als Druck­zah­lun­gen inkon­gru­ent. In der kri­ti­schen Zeit der letz­ten drei Mona­te vor dem Eröff­nungs­an­trag oder der Zeit nach die­sem Antrag ist die "mate­ri­el­le Insol­venz" bereits ein­ge­tre­ten. Der Arbeit­neh­mer kann in die­ser Zeit bereits kei­ne Leis­tung unter Ein­satz hoheit­li­chen Zwangs mehr bean­spru­chen, durch den er auf das zur Befrie­di­gung aller Gläu­bi­ger unzu­rei­chen­de Ver­mö­gen des spä­te­ren Insol­venz­schuld­ners zugreift und ande­re Gläu­bi­ger zurück­setzt. Viel­mehr wird in die­ser Zeit das in der Zwangs­voll­stre­ckung grund­sätz­lich gel­ten­de Prio­ri­täts­prin­zip schon durch den Grund­satz der Gleich­be­hand­lung aller Gläu­bi­ger ersetzt.

Die­se Recht­spre­chung ist durch den Gesetz­ge­ber legi­ti­miert. Sowohl in Art. 2 Ziff. 4 des Ent­wurfs eines "Geset­zes zum Pfän­dungs­schutz der Alters­vor­sor­ge und zur Anpas­sung des Rechts der Insol­venz­an­fech­tung" 26 als auch in Art. 1 Ziff. 2 des Gesetz­ent­wurfs der Bun­des­re­gie­rung vom 16.12 2015 eines "Geset­zes zur Ver­bes­se­rung der Rechts­si­cher­heit bei Anfech­tun­gen nach der Insol­venz­ord­nung und nach dem Anfech­tungs­ge­setz" 27 war jeweils vor­ge­se­hen, dass eine inkon­gru­en­te Deckung und damit eine nach § 131 InsO anfecht­ba­re Rechts­hand­lung nicht allein des­we­gen vor­lie­gen soll­te, weil die Siche­rung bzw. Befrie­di­gung durch Zwangs­voll­stre­ckung oder zu deren Abwen­dung bewirkt wor­den war. Gläu­bi­ger, die ledig­lich von den im Gesetz vor­ge­se­he­nen Zwangs­mit­teln Gebrauch gemacht hat­ten, soll­ten kei­ne Anfech­tung wegen Inkon­gru­enz mehr befürch­ten müs­sen. Maß­geb­lich dafür, ob eine Deckung kon­gru­ent sei oder nicht, sei allein, ob der Gläu­bi­ger das erhal­te, wor­auf er nach dem Inhalt des zugrun­de lie­gen­den Rechts­ver­hält­nis­ses einen Anspruch habe 28. Die­se geplan­ten Geset­zes­än­de­run­gen sind jedoch nicht erfolgt. Der Gesetz­ge­ber hat sich in bei­den Gesetz­ge­bungs­ver­fah­ren in Kennt­nis der Pro­ble­ma­tik bewusst dage­gen ent­schie­den, Deckun­gen, die im Wege der Zwangs­voll­stre­ckung erlangt wor­den sind, und Druck­zah­lun­gen als kon­gru­ent anzu­se­hen 29.

Damit lag hier nach der dafür maß­geb­li­chen objek­ti­vier­ten Sicht des Schuld­ners 30 eine Druck­zah­lung vor.

Erbringt der Schuld­ner Zah­lun­gen auf der Grund­la­ge einer Ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF bzw. nach § 802b Abs. 2 ZPO, han­delt es sich dabei nicht um Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men, son­dern noch um Druck­zah­lun­gen. Zah­lun­gen, die frei­wil­lig oder zur Abwen­dung der Zwangs­voll­stre­ckung an den Gerichts­voll­zie­her erfol­gen, sind kei­ne Zwangs­voll­stre­ckungs­maß­nah­men von Gläu­bi­gern 31. Die Zah­lungs­ver­ein­ba­rung hat einen Voll­stre­ckungs­auf­schub zur Fol­ge. Die vom Gerichts­voll­zie­her gestat­te­ten Raten­zah­lun­gen erfol­gen des­halb gera­de außer­halb der Zwangs­voll­stre­ckung 32.

Für die Beur­tei­lung der Fra­ge, ob eine kon­gru­en­te oder inkon­gru­en­te Deckung vor­liegt, ist es ent­ge­gen der Ansicht des Gläu­bi­gers uner­heb­lich, ob der Voll­stre­ckungs­ti­tel vor der Kri­se erlangt und/​oder der Voll­stre­ckungs­auf­trag noch vor die­ser Zeit erteilt ist. Maß­ge­bend ist allein, wann die Siche­rung bzw. Befrie­di­gung erlangt ist 33.

Die ange­foch­te­nen Teil­zah­lun­gen bewirk­ten inkon­gru­en­te Deckung. Der Schuld­ner erbrach­te aus sei­ner objek­ti­vier­ten Sicht die ange­foch­te­nen Zah­lun­gen, um die unmit­tel­bar bevor­ste­hen­de Zwangs­voll­stre­ckung abzu­wen­den. Er muss­te damit rech­nen, dass der Gläu­bi­ger sein Ein­ver­ständ­nis mit der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung wider­ru­fen wür­de, wenn er die Raten nicht pünkt­lich erbrach­te, und das Ver­fah­ren fort­set­zen wür­de 11. Er konn­te nur durch die pünkt­li­che Zah­lung der ver­ein­bar­ten Raten den Voll­stre­ckungs­auf­schub auf­recht­erhal­ten und so die Ver­fü­gungs­be­fug­nis über sei­ne ver­blie­be­nen Ver­mö­gens­wer­te behal­ten 34. Des­halb wur­de der Druck, der zu den ange­foch­te­nen Teil­zah­lun­gen führ­te, ent­ge­gen der Ansicht des Gläu­bi­gers nicht nur durch den erfolg­lo­sen Pfän­dungs­ver­such aus­ge­löst, son­dern dau­er­te bis zur Zah­lung der letz­ten Rate unun­ter­bro­chen an 35. Der Schuld­ner muss­te davon aus­ge­hen, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin im Auf­trag des Gläu­bi­gers unver­züg­lich mit der ohne wei­te­res zuläs­si­gen Zwangs­voll­stre­ckung begin­nen wür­de, sofern er dem nicht durch den Abschluss der Zah­lungs­ver­ein­ba­rung und deren Erfül­lung zuvor­kä­me. Damit bestand der für eine Druck­zah­lung erfor­der­li­che Zurech­nungs­zu­sam­men­hang von Andro­hung der Zwangs­voll­stre­ckung und Zah­lung fort 36. Dar­auf, ob eine nach Ertei­lung des Zwangs­voll­stre­ckungs­auf­trags vor­ge­nom­me­ne Mobi­liar­pfän­dung vor der Kri­se zur Befrie­di­gung des Gläu­bi­gers geführt hät­te, kommt es des­halb ent­ge­gen den Aus­füh­run­gen sei­nes Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten im Ter­min zur münd­li­chen Ver­hand­lung vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nicht an. Die­se Argu­men­ta­ti­on berück­sich­tigt dar­über hin­aus nicht, dass der Abschluss einer Raten­zah­lungs­ver­ein­ba­rung nach § 806b ZPO aF vor­aus­setz­te, dass die Gerichts­voll­zie­he­rin bei ihrem Pfän­dungs­ver­such kei­ne pfänd­ba­ren Gegen­stän­de vor­ge­fun­den hat­te, der Voll­stre­ckungs­ver­such also frucht­los ver­lau­fen war.

Im vor­lie­gen­den Fall war der Schuld­ner in dem für die Fest­stel­lung der Anfech­tungs­vor­aus­set­zun­gen maß­geb­li­chen Zeit­punkt auch zah­lungs­un­fä­hig. Die Zah­lungs­un­fä­hig­keit beur­teilt sich im gesam­ten Insol­venz­recht und dar­um auch im Rah­men des Insol­venz­an­fech­tungs­rechts nach § 17 InsO 37. Hat der Schuld­ner sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt, begrün­det dies auch für die Insol­venz­an­fech­tung gemäß § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO die gesetz­li­che Ver­mu­tung der Zah­lungs­un­fä­hig­keit 38. Nach Fest­stel­lung des Lan­des­ar­beits­ge­richts bestan­den schon Ende Mai 2012 For­de­run­gen in einer Grö­ßen­ord­nung von über 30.000, 00 Euro, die der Schuld­ner bis zur Ver­fah­rens­er­öff­nung nicht mehr befrie­di­gen konn­te. Zwei­fel dar­an, dass er im Zeit­punkt der Zah­lun­gen an die Gerichts­voll­zie­he­rin und deren Ein­gang bei dem Gläu­bi­ger sei­ne Zah­lun­gen ein­ge­stellt hat­te, bestehen nicht. Die­se wer­den auch von der Revi­si­on nicht erho­ben.

Dabei wird § 131 InsO nicht durch die von § 88 InsO ange­ord­ne­te Rück­schlagsper­re ver­drängt. Viel­mehr ergän­zen sich die Vor­schrif­ten der Insol­venz­an­fech­tung und die Rück­schlagsper­re. § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO ver­all­ge­mei­nert deren Wir­kun­gen 39. Dar­über hin­aus fin­det die Rück­schlagsper­re auf frei­wil­li­ge Zah­lun­gen des Schuld­ners sowie auf Zah­lun­gen, die wie hier zur Abwen­dung einer dro­hen­den Zwangs­voll­stre­ckung erfol­gen, kei­ne Anwen­dung 40.

Der hier­ge­gen vom Gläu­bi­ger erho­be­ne Ent­rei­che­rungs­ein­wand ver­fängt nicht. Der Rück­ge­währ­an­spruch nach § 143 Abs. 1 InsO ist kein Berei­che­rungs­an­spruch 41. Die §§ 812 ff. BGB fin­den daher nur inso­weit Anwen­dung, als in § 143 Abs. 1 Satz 2 und § 143 Abs. 2 InsO auf das Berei­che­rungs­recht ver­wie­sen wird. Als Anfech­tungs­geg­ner ist der Gläu­bi­ger gemäß § 143 Abs. 1 Satz 2 InsO unmit­tel­bar der ver­schärf­ten Haf­tung des § 819 Abs. 1 BGB unter­wor­fen. Auf­grund die­ser Rechts­fol­gen­ver­wei­sung ist der Rück­zah­lungs­an­spruch als rechts­hän­gi­ger Anspruch zu behan­deln. Auf Ent­rei­che­rung kann sich der Gläu­bi­ger dar­um nicht beru­fen 42.

Der Gläu­bi­ger hat den Rück­ge­währ­an­spruch seit dem Fol­ge­tag der Insol­venz­eröff­nung zu ver­zin­sen 43.

Bun­des­ar­beits­ge­richt, Urteil vom 20. Sep­tem­ber 2017 – 6 AZR 58/​16

  1. BT-Drs. 12/​2443 S. 166[]
  2. vgl. BGH 11.01.2007 – IX ZR 31/​05, Rn. 10, BGHZ 170, 276[]
  3. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof 3. Aufl. § 140 Rn. 21[]
  4. Münch­Komm-InsO/­Kirch­hof aaO Rn. 10; Uhlenbruck/​Ede/​Hirte 14. Aufl. § 140 InsO Rn. 53[]
  5. BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08, Rn. 6, BGHZ 179, 298; 28.06.2006 – VII ZB 157/​05, Rn. 14; Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 11[]
  6. vgl. die Kon­stel­la­ti­on in BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08 – aaO[]
  7. BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08, Rn. 6, aaO[]
  8. Nach­wei­se zum Mei­nungs­stand bei BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08, Rn. 9, BGHZ 179, 298[]
  9. BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08, Rn. 6, 14, aaO[]
  10. BGH 29.01.2009 – III ZR 115/​08, Rn. 9, 11, 14, aaO[]
  11. Stein/​Jonas/​Münzberg 22. Aufl. § 806b Rn. 5[][]
  12. Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 4[]
  13. Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner 5. Aufl. § 802b Rn. 2[]
  14. vgl. BT-Drs. 16/​10069 S. 24[]
  15. Stein/​Jonas/​Münzberg aaO[]
  16. dazu BGH 21.12 2015 – I ZB 107/​14, Rn. 22; Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. Vor § 704 Rn.19[]
  17. Stein/​Jonas/​Münzberg aaO; Zöller/​Stöber ZPO 29. Aufl. § 806b Rn. 2[]
  18. BGH 6.07.2017 – IX ZR 178/​16, Rn.20[]
  19. Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner 5. Aufl. § 802b Rn. 12[]
  20. bis zum 31.07.2012 § 106 Nr. 6 GVGA[]
  21. aA Münch­Komm-ZPO/­Wag­ner 5. Aufl. § 802b Rn. 10[]
  22. vgl. Zöller/​Stöber ZPO 31. Aufl. § 802b Rn. 6[]
  23. Beck­OK ZPO/​Forbriger ZPO § 808 Rn. 1[]
  24. grund­le­gend: 24.10.2013 – 6 AZR 466/​12; 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09[]
  25. seit 9.09.1997 – IX ZR 14/​97BGHZ 136, 309; wei­te­re Nach­wei­se bei Uhlenbruck/​Ede/​Hirte 14. Aufl. § 131 InsO Rn. 60[]
  26. BT-Drs. 16/​886 S. 5[]
  27. BT-Drs. 18/​7054 S. 7[]
  28. BT-Drs. 18/​7054 S. 17[]
  29. BT-Drs. 16/​3844 S. 11; BT-Drs. 18/​11199 S. 10 f.[]
  30. BGH 15.05.2003 – IX ZR 194/​02, zu II 3 der Grün­de[]
  31. BGH 27.05.2003 – IX ZR 169/​02, zu II 1 b der Grün­de, BGHZ 155, 75[]
  32. BGH 10.12 2009 – IX ZR 128/​08, Rn.19[]
  33. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser 3. Aufl. § 131 Rn. 27[]
  34. vgl. Zivko­vic ZVI 2017, 2, 3 f.[]
  35. vgl. Münch­Komm-InsO/­Kay­ser 3. Aufl. § 131 Rn. 26c; Zivko­vic ZVI 2017, 2, 4[]
  36. vgl. BGH 18.12 2003 – IX ZR 199/​02, zu I 2 a bb (3) der Grün­de, BGHZ 157, 242[]
  37. BGH 16.06.2016 – IX ZR 23/​15, Rn. 9[]
  38. BAG 6.10.2011 – 6 AZR 262/​10, Rn. 23, BAGE 139, 235[]
  39. BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 26[]
  40. Münch­Komm-InsO/Breu­er 3. Aufl. § 88 Rn. 21; vgl. zur Rück­schlagsper­re des § 104 VglO BGH 10.02.1971 – VIII ZR 182/​69, zu 2 der Grün­de, BGHZ 55, 307[]
  41. vgl. BGH 3.12 1954 – V ZR 96/​53BGHZ 15, 333[]
  42. BAG 19.05.2011 – 6 AZR 736/​09, Rn.20 f.[]
  43. st. Rspr. seit BAG 27.02.2014 – 6 AZR 367/​13, Rn. 39 f.[]