Das Zahngold im Krematorium

Das Zahngold in der Asche Verstorbener ist herrenlos. Einer Aneignung des Betreibers des Krematoriums stehen Rechte Dritter entgegen, § 958 Abs. 2 BGB. Nehmen Arbeitnehmer das Zahngold an sich, kann der Krematoriumsbetreiber als Geschäftsherr Herausgabe nach den Auftragsregeln verlangen. Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Beauftragte – der Arbeitnehmer – auf Schadensersatz.

Das Zahngold im Krematorium

Der Betreiber des Krematoriums hat an dem verbliebenen Edelmetall in der Asche kein Eigentum erlangt. Die mit dem Leichnam fest verbundenen künstlichen Körperteile, z.B. das Zahngold, die in Form und Funktion defekte Körperteile ersetzen, sog. Substitutiv-Implantate1, gehören zum Leichnam und teilen während der Verbindung dessen Schicksal. Sowohl der Leichnam als auch die künstlichen Körperteile stehen in niemandes Eigentum und gehören deshalb auch nicht zum Nachlass iSd. § 1922 BGB2.

Die künstlichen Körperteile werden allerdings mit Trennung vom Leichnam eigentumsfähig, sie werden nach der Einäscherung zur beweglichen Sache, § 90 BGB. Da mangels Universalsukzession diese Teile als herrenlose Sachen anzusehen sind, kann an ihnen nach § 958 Abs. 1 BGB durch Inbesitznahme Eigentum erworben werden. Allerdings verhindert § 958 Abs. 2 BGB einen Eigentumserwerb auf diesem Wege, sofern durch die Besitzergreifung das Aneignungsrecht eines Anderen verletzt wird. Inhaber dieses Aneignungsrechts ist der Erbe oder nach anderer Auffassung die Person, die im Einzelfall zur Totenfürsorge berechtigt ist3. Diese Frage kann hier offenbleiben, denn sicherlich ist nicht der Krematoriumsbetreiber aneignungsbefugt und ein konkludenter Verzicht der vorrangig Aneignungsberechtigten kann nicht angenommen werden, denn die gehen davon aus, dass alle Asche mit ihren Bestandteilen in der Urne landet, wissen nicht, dass die Edelmetalle ausgesondert werden, würden angesichts des Wertes eher nicht zustimmen, dass sich der Betreiber des Krematoriums diese Werte zueignet4. Wenn die Krematoriumsbetreiberin also nicht Eigentümer werden konnte, konnte sie in ihrem Eigentumsrecht nicht iS.d. § 823 Abs. 1 BGB verletzt werden, der arbeitsvertragliche Verstoß seitens des Arbeitnehmers führte nicht zu einem Schaden, die in Frage kommenden strafrechtlichen Vorschriften sind keine Schutzgesetze zugunsten der Betreiberin des Krematoriums iSd. § 823 Abs. 2 BGB.

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Zwar ist auch der Besitz gleich einem absoluten Recht iSd. § 823 Abs. 1 BGB geschützt5, es sind allerdings nur die Schäden zu ersetzen, die dem Besitzer aufgrund entgangener Ersatzansprüche, Wegnahme- und Verwendungsrechte entstehen, auch sog. Haftungsschäden, damit sind Ansprüche gegen den Besitzer gemeint, denen dieser ausgesetzt ist, weil er für den Untergang der Sache auch bei Zufall verantwortlich ist oder weil er fahrlässig an der Schadensentstehung mitgewirkt hat6. Allenfalls theoretisch ist denkbar, dass Erben oder Totensorgeberechtigte gegenüber der Betreiberin des Krematoriums Ansprüche geltend machen könnten. Dies ist nicht der Fall und es wäre auch kaum ermittelbar, wie viel Gold etwa bei einem bestimmten Toten gefunden wurde.

Der Anspruch der Krematoriumsbetreiberin folgt aber aus § 667 BGB.

§ 667 BGB ist auf Arbeitsverhältnisse entsprechend anzuwenden, obwohl Arbeitnehmer nicht im Sinne von § 662 BGB unentgeltlich tätig werden. Die auftragsrechtlichen Bestimmungen enthalten allgemeine Grundsätze, die auch für Arbeitsverhältnisse gelten. Wer im Interesse eines anderen Aufwendungen macht, kann Ersatz der Aufwendungen von demjenigen verlangen, für den er tätig geworden ist7. Dieselben Grundsätze gelten für die Herausgabepflicht nach § 667 BGB. Diese Vorschrift bildet das Gegenstück zum Aufwendungsersatzanspruch nach § 670 BGB. Der Beauftragte soll durch die Geschäftsbesorgung keinen Nachteil erleiden, aus ihr aber auch keinen Vorteil ziehen8. Ebenso soll der Arbeitnehmer regelmäßig neben der vereinbarten Arbeitsvergütung keine weiteren materiellen Vorteile aus seiner Arbeitsleistung erlangen. Die für die Erbringung der Arbeitsleistung notwendigen Betriebsmittel hat der Arbeitgeber zur Verfügung zu stellen. Nur was zur selbstverständlichen Einsatzpflicht des Arbeitnehmers bei der Arbeit gehört, wird durch die Vergütungszahlung ausgeglichen9.

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Der Herausgabeanspruch nach § 667 1. Alt. BGB bezieht sich auf alles, was der Beauftragte „zur Ausführung des Auftrags“ erhalten hat. Dies umfasst alles, was dem Beauftragten vom Auftraggeber oder auf dessen Veranlassung von Dritten zu dem Zweck zur Verfügung gestellt worden ist, den Beauftragten rechtlich oder tatsächlich in die Lage zu versetzen, das Geschäft durchzuführen. Entscheidend ist die vom Auftraggeber festgelegte Zweckbestimmung, gleichgültig ist, ob diese Mittel zur Rückgabe oder zum Verbrauch bestimmt sind und gleichgültig ist auch, dass die Zuwendung eines Dritten nach dessen Willen nicht für den Auftraggeber bestimmt war10. Gegenstand des Erhaltenen und damit des Herausgabeanspruchs aus der 1. Alternative kann jede rechtliche oder tatsächliche Position sein: Eigentum, Besitz, Inhaberstellung. Hierunter fallen etwa Werkzeuge, Schlüssel, Materialien11. Anders gesagt: Im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses – und nicht nur bei Gelegenheit – war es Aufgabe des Arbeitnehmers, Edelmetalle zu sammeln, zu verbringen, zu wiegen usw. Ein eigenes Recht zum Besitz, zur Wegnahme bestand nicht, der Arbeitnehmer ist deshalb verpflichtet, diese ihm zur Verfügung gestellten Materialien an die Arbeitgeberin, also an die Betreiberin des Krematoriums, herauszugeben.

Der Herausgabeanspruch nach § 667 2. Alt. BGB setzt voraus, dass der Beauftragte etwas aus der Geschäftsbesorgung erlangt hat. Das ist jeder Vorteil, den der Beauftragte auf Grund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat12. Das sind die Bonusmeilen13 oder die erhaltenen Schmiergelder14, also jeder Vorteil, den der Beauftragte aufgrund eines inneren Zusammenhangs mit dem geführten Geschäft erhalten hat. Auch auf diesem Wege – z.B. über Dritte – erlangte Materialien aus dem Geschäft des Krematoriums hat der Arbeitnehmer somit herauszugeben.

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Bei verschuldeter Unmöglichkeit der Herausgabe haftet der Beauftragte gemäß § 280 BGB auf Schadensersatz15. Der Arbeitnehmer hat vorsätzlich den Herausgabeanspruch der Betreiberin des Krematoriums unmöglich werden lassen, indem das erlangte/erhaltene Edelmetall einem Dritten zur weiteren Verarbeitung, nämlich zum Einschmelzen, übergeben wurde. Der Wiederbeschaffungswert und damit der Umfang des zu ersetzenden Schadens iSd. § 249 BGB drückt sich im erhaltenen Entgelt aus, dürfte angesichts des gestiegenen Goldpreises noch darüber liegen.

Den Anspruch der Betreiberin des Krematoriums sah das Landesarbeitsgericht Hamburg auch nicht als verjährt an: Gemäß § 199 BGB beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist mit dem Schluss des Jahres, in dem 1. der Anspruch entstanden ist und 2. der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste. Grobe Fahrlässigkeit liegt vor, wenn die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in ungewöhnlich großem Maße verletzt worden ist, ganz nahe liegende Überlegungen nicht angestellt oder beiseite geschoben wurden und dasjenige unbeachtet geblieben ist, was im gegebenen Fall jedem hätte einleuchten müssen. Dem Gläubiger muss persönlich ein schwerer Obliegenheitsverstoß in seiner eigenen Angelegenheit der Anspruchsverfolgung („Verschulden gegen sich selbst“) vorgeworfen werden können, weil sich ihm die den Anspruch begründenden Umstände förmlich aufgedrängt haben, er davor aber letztlich die Augen verschlossen hat16. Wenn die Betreiberin des Krematoriums ihre Arbeitnehmer seit dem Jahre 2003 schriftlich darauf hinweist, dass Wertgegenstände Verstorbener nicht privat einbehalten dürfen, wiederholt sie eine selbstverständliche Vertragspflicht. Es ist ihr rechtlich nicht vorzuwerfen, dass sie dies für ausreichend hält, auf die Ehrlichkeit ihrer Mitarbeiter vertraut und auf eine effektive Überwachung verzichtet hat. Der Anspruch der Krematoriumsbetreiberin, die erst im Jahre 2009 die Mitteilung der Fa. E. über die geringen abgelieferten Goldmengen erhielt, ist somit nicht verjährt.

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Landesarbeitsgericht Hamburg, Urteil vom 26. Juni 2013 – 5 Sa 110/12

  1. OLG Hamburg 19.12.2011 – 2 Ws 123/11, NJW 2012, 1601[]
  2. Gottwald, Rechtsprobleme um die Feuerbestattung NJW 2012, 2231, 2232 mwN.[]
  3. Engelbrecht, Zum Umgang mit Zahngold und Implantaten im Rahmen der Bestattung, KommunalPraxis BY 2007, 173; vgl. die Nachweise bei Gottwald aaO.[]
  4. OLG Hamburg aaO.; Gottwald aaO.[]
  5. Staudinger BGB 13. Aufl.1999, Nr. B 167 zu § 823[]
  6. Staudinger aaO[]
  7. BAG 11.04.2006 – 9 AZR 500/05, AP Nr. 1 zu § 667 BGB; 14.10.2003 – 9 AZR 657/02, AP BGB § 670 Nr. 32[]
  8. Erman BGB 13. Aufl.2011 § 667 Rn. 1[]
  9. BAG 14.12.2011 – 10 AZR 283/10, AP Nr. 2 zu § 667 BGB; 14.10.2003 – 9 AZR 657/02, aaO.[]
  10. Erman aaO. mwN.[]
  11. Erman aaO.[]
  12. BGH 17.10.1991 – III ZR 352/89 – NJW-RR 1992, 560[]
  13. BAG 11.04.2006 aaO.[]
  14. BAG 26.02.1971 – 3 AZR 97/70, AP Nr. 5 zu § 687 BGB[]
  15. Erman aaO. Nr 13 mwN.[]
  16. Lakkis in: jurisPK-BGB, 6. Aufl.2012, § 199 BGB Nr. 59[]